Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 333

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennimmt.


Kathrin Schweizer (SP) greift auf das Protokoll vom April zurück. In dieser Sitzung hat Regierungsrat Anton Lauber gesagt, dass die Personalkosten schon berücksichtigt und mit dem Postulat offene Türen eingerannt würden. Regierungsrat Lauber führte weiter aus, dass die Personalkosten nicht das Problem seien, sondern andere Kosten, die steigen. Die SP-Fraktion lehnt diesen Vorstoss ab. Es geht nicht Primär um die Senkung der Personalkosten sondern zuerst um die Überprüfung der Aufgaben und anschliessend entsprechende Anpassungen des Personals. Die SVP-Fraktion schreibt vom grösseren Verwaltungsaufwand aufgrund der Vorstösse. Es wäre richtig, den Vorstoss jetzt zurückzuziehen, da in der Finanzstrategie ausreichend Massnahmen vorgesehen sind, die diesen Bereich betreffen. Die SP-Fraktion lehnt die Überweisung dieses Vorstosses ab.


Andrea Heger (EVP) befürwortet im Namen der Grüne/EVP-Fraktion, dass mit dem Postulat mit der Reduktion der Stellenprozente gleichzeitig auch die zu reduzierende Leistung ausgewiesen werden solle. Die Finanzstrategie und damit die Regierung nimmt die Anliegen dieses Postulats schon auf. Die Fraktion Grüne/EVP bekundet aber Mühe mit dem Weg. Eine generelle Einsparung von 10% findet die Fraktion unrealistisch und beantragt daher nicht überweisen.


Christof Hiltmann (FDP) sagt, die Regierung habe im Sommer eine Finanzstrategie vorgelegt, in deren Rahmen Personalreduktionen überprüft werden. Die Regierung hat dargelegt, dass zuerst eine Aufgabenüberprüfung stattfindet, darauf aufbauend eine Leistungsanpassung und schlussendlich eine Stellenanpassung. Der Umfang von 10% ist in der Finanzstrategie ebenfalls festgehalten. Die FDP-Fraktion nimmt an, dass die Regierung aus diesem Grund das Postulat entgegennehmen möchte und unterstützt dieses Vorgehen. Der Votant vermutet, dass die Kürzung am Ende nicht linear erfolgt, sondern als Gesamtziel eingehalten wird.


Urs Hess (SVP) macht darauf aufmerksam, dass noch nichts umgesetzt sei und das Postulat daher nicht obsolet. Die Finanzstrategie ist entstanden, nachdem das Postulat eingereicht wurde. Die Personal- und Leistungsreduktion muss ausgewiesen werden können, ebenso wie die anzupassenden Gesetze und Dekrete. Der Votant muss der SP-Fraktion den Spiegel vorhalten, da sie Vorstösse bringt, die viel Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Auch wenn man dort reduziert ist schon ein Teil der 10% erreicht. Gerade in der heutigen Finanzlage ist es wichtig, dass man über den Personalabbau spricht. Die SVP ist der Auffassung, dass die im Postulat genannten 10% etwa eingehalten werden sollten. Dabei bestehen sie nicht auf einer linearen Reduktion, dies liegt in Verantwortung der Regierung.


Pascal Ryf (CVP) informiert, dass die CVP/BDP-Fraktion den Vorstoss unterstütze. Wichtig ist, dass die Reduktion des Leistungsauftrags transparent ausgewiesen wird.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist nicht überzeugt, dass der im Postulat formulierte Weg der Richtige sei. Quasi mit dem Rasenmäher 10% Personal abzubauen, ohne Berücksichtigung der Leistungen, hält er für unklug. Der Votant befürwortet den umgekehrten Weg, dass zuerst die Leistungsreduktion beschlossen wird und daraus die Reduktion im Personalbestand folgt. Er wird darauf achten, welche Personalkategorien vom Abbau betroffen sind und erwartet, dass die Chefbeamten davon gleich stark betroffen sind.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) weist darauf hin, dass in der Finanzstrategie 132 konkrete Massnahmen enthalten seien. Der Bereich 131+1 kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. Es sollen ca. CHF 40 Mio. eingespart werden in den Jahren 2017-2019. Die Einsparungen werden mittelfristig verfolgt, da diverse Gesetze oder Verordnungen angepasst werden müssen.


Gesetzesanpassungen sind insbesondere aufgrund der Leistungsanpassung notwendig. Es geht also nicht alleine um eine Effizienzsteigerung beim Personal, sondern um die Überprüfung des Leistungsangebots. Wo möglich, soll dieses reduziert werden um entsprechend auf die Lohnsumme Einfluss nehmen zu können. Es geht um die Leistung, dann um die Stellenprozente und erst dann um den Lohn.


Am Schluss beziehen sich im Strategiepapier die 10% Zielsetzung auf die Lohnsumme und nicht auf eine einzelne Leistung oder die Stellenprozente. Damit hat die Regierung viel mehr Spielraum als angenommen. Es wird die natürliche Fluktuation, von Teilpensen etc. berücksichtig.


Die 10% sind eine Zielsetzung im Rahmen des Strategiepapiers. Er lädt alle freundlich ein, vom Begriff der «Rasenmäherkürzung» wegzukommen. Diese wird es nicht geben. Die 10% sind vergleichbar mit den Budgetrichtlinien der Direktionen - die Mittelverwendung ist immer proportional und nie linear. Die Regierung musste ein messbares Ziel setzen und hat sich auf die 10% auf der Lohnsumme geeinigt. Damit wird eben nicht mit 10% durch die Struktur gefahren und überall gleich viel gekürzt.


Die Regierung ist aus diesen Gründen bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Sie ist schon dran und haben die Forderung auch berücksichtig. Aus Sicht der Regierung ist es wichtig, Signale aus dem Parlament zu erhalten. Das Postulat abzulehnen und gleichzeitig die enthaltene Forderung im Strategiepapier zu berücksichtigen wäre nicht schlüssig. Im Namen der Regierung beantragt der Votant daher die Entgegennahme des Postulats.


Klaus Kirchmayr (Grüne) möchte erklären, warum er den Begriff «Rasemäher» verwendet habe. Regierungspräsident Anton Lauber kann die Reduktion um 10% als Ziel des Personalbudgets Flexibilität nennen. Im Fall der Polizei machen die Personalkosten 87% des Budgets aus. Wie in diesem Bereich ein Abbau um 10% erreicht werden soll, ohne an den Bestand zu gehen und nur auf die natürliche Fluktuation zu setzen, konnte dem Votanten noch niemand erklären. In der Volksschule, in dem ein zweiter grosser Personalblock besteht, ist das Verhältnis ähnlich. Im Budget-Hearing in der Finanzkommission hat der Votant jeden Direktionsvorstehenden nach den konkreten Massnahmen zur Reduktion der Personalkosten gefragt. Derzeit ging er ohne Klarheit aus dieser Sitzung, lässt sich aber gerne positiv überraschen. Die Regierung hat gesagt, dass es sich um eine mittelfristige Massnahme handle und erst 2016 konkrete Vorschläge gemacht werden. Momentan wird eine der grössten Positionen der Finanzstrategie auf einem dem Parlament unbekannten Fundament gebaut, da nicht klar ist, wo und wie die Einsparungen konkret umgesetzt werden. Deshalb ist er auf dieser Position hartnäckig.


Für das Protokoll:
Leonie Schwizer, Landeskanzlei


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Man ist sich einig, dass man die Finanzen in Ordnung bringen will, sagt Hanspeter Weibel (SVP), der aber davor warnt, die Dinge zu vernebeln: Das Postulat fordert die Regierung auf, im Sinne der Richtlinien zu prüfen und zu berichten; es geht nicht um die Rasermäher-Methode. - Ein Hinweis: Es gibt eine Liste aus dem Jahr 2013, die 277 Verpflichtungskredite umfasst. In den dortigen Anmerkungen steht, dass man sich teils uneinig ist, welche rechtlichen Grundlagen bestehen; zum Teil weiss man nicht, wann die Verträge erstmals kündbar sind. Nun konnte man zuvor hören, man müsse die Verträge laufend überprüfen; auf der besagten Liste finden sich Verpflichtungskredite, die 2012 hätten gekündigt werden können, was aber nicht geschehen ist. Es ist dringend zu empfehlen, auch diese Liste konsequent zu durchforsten. Hinter diesen Aufgaben steckt auch Personal. Dieser Hinweis soll nur als Hilfestellung verstanden werden. Immerhin aber geht es um einen mehrstelligen Millionenbetrag. Roger Wenk verfügt gegebenenfalls über diese Liste. Man muss ja nicht gleich mit allem aufhören - es lassen sich auf dieser Liste aber sicherlich Positionen finden, die jedes Jahr zu Ausgaben führen, deren sich niemand bewusst sind. Die Empfänger der Geldes werden sich sicher nicht melden, um zu sagen, dass der Vertrag abgelaufen ist, man aber erfreut ist, dass das Geld trotzdem fliesst.


Man spricht über Sparübungen in einem Dienstleistungsbetrieb, sagt Rolf Blatter (FDP). Der Kanton ist ein Dienstleistungsbetrieb. Dass man bei den Sparzielen primär auf die Personalkosten sieht, liegt auf der Hand - es ist einer der grossen Blöcke. Wenn man jetzt sagt: Ihr versucht, bei den Personalkosten zu sparen, ohne zu überlegen, welche Leistungen betroffen sind, so ist das im Grundsatz eine richtige Bemerkung. Weil es tatsächlich umgekehrt sein müsste: Man muss hinterfragen, welche Leistungen man nicht mehr erbringen oder beziehen will, um damit Kosten zu sparen. Das hat man am Morgen versucht - bei der Reduktion der Verkehrsinstruktion. Es wären drei oder vier Positionen oder Stellen enthalten gewesen. Das ist nicht überwiesen worden; damit ist auch die Einsparung bachab gegangen. Es ist zu befürchten, dass es bei vielen der 132 Massnahmen ähnlich laufen wird; die Zahnputzinstruktion gehört dazu - hier darf man das gleiche Schicksal wie bei der Verkehrsinstruktion erwarten. Insofern ist es sehr sinnvoll, wenn man zum jetzigen Zeitpunkt die Reduktion des Personalkostenanteils, wie es im Postulat formuliert ist, stehen lässt und den Vorstoss überweist.


Marc Schinzel (FDP) versucht, die Diskussion kurz zusammenzufassen; dies auch als Antwort auf Klaus Kirchmayr. Es ist nicht einfach so, dass die Regierung Rasenpflege macht; sie will vielmehr die Finanzen in Ordnung bringen. Der Rasen, um beim Bild zu bleiben, muss nicht immer gleich hoch sein. Es soll geschaut werden - das ist der Sinn des Vorstosses - wo es eine Aufgabe gibt, die man eventuell nicht weiterführen muss. Dann wird man dort entsprechend mehr beim Personal einsparen können.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2015/121 mit 47:26 Stimmen bei 3 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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