Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 331

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, der Regierungsrat nehme das Postulat entgegen und beantrage Abschreibung.


> Begründung des Regierungsrats


Caroline Mall (SVP) ist nicht mit der Abschreibung einverstanden. Sie bedankt sich beim Regierungsrat für die Antwort. Die von der Votantin verwendeten Zahlen, die in der Antwort als nicht zutreffend bezeichnet werden, hat sie dem Jahresbericht der Dachorganisation der Frauenhäuser entnommen. Dieser und weitere Berichte zeigen deutlich einen Handlungsbedarf in verschiedenen Kantonen.


Hinsichtlich der Dunkelziffer möchte sie darauf hinweisen, dass zwischen den in der Antwort genannten polizeilich registrierten Straftaten und den polizeilichen Interventionen ein grosser Unterschied besteht.


Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zahlen jeweils CHF 400'000, Basel-Stadt entrichtet keinen höheren Beitrag.


Im Geschäftsbericht steht, dass 46 Frauen keinen Platz hatten im Frauenhaus. Bis eine Frau in ein Frauenhaus geht, braucht es viel Mut und Schamgefühle. Dass die Gesuchsrate aus dem Kanton Baselland zunimmt steht ebenfalls im Geschäftsbericht. Dies ist Anlass dazu, im Kanton Baselland darüber nachzudenken, wie noch mehr Schutz geboten werden kann. Eine abgewiesen Frau ist eine zu viel.


In der Beantwortung des Postulats und im Geschäftsbericht ist die Finanzierung durch die Kantone erwähnt, die sich mit der Problematik auseinander setzen sollen. Zwei SP-Landrätinnen haben ihre Unterstützung in Aussicht gestellt, falls aus finanziellen Gründen davon abgesehen wird, ein Frauenhaus im Baselland zu errichten. Die Votantin bittet darum, das Postulat nicht abzuschreiben und sich um mehr Schutzplätze zu bemühen, auch in Absprache mit den Nachbarkantonen. Sie bittet um Überweisung und nicht Abschreiben zu Gunsten von bedrohten Frauen, Kindern und Männern.


Regula Meschberger (SP) bittet im Namen der SP-Fraktion darum, das Postulat nicht zu überweisen. Die Wichtigkeit des Frauenhauses und der dort geleisteten Arbeit ist unbestritten. Es wird von einer privaten Stiftung getragen und von den Kantonen Basel-Stadt und Baselland auf Basis einer Subventionsvereinbarung mit je CHF 440'000 unterstützt, die direkt an das Frauenhaus gehen und nicht wie im Postulat steht an die Opferhilfe. Der Stiftungsrat sagt, momentan sei nicht belegt, dass Baselbieter Frauen zu wenig Platz hätten. Die Subventionsvereinbarung muss gelegentlich erneuert werden und kommt dazu vor den Landrat. Zur Erneuerung der Vereinbarung werden aktuelle Zahlen vorgelegt, die als Basis einer Diskussion genutzt werden könnten. Wenn gemäss Stiftungsrat derzeit kein Notstand herrscht, muss auch kein Postulat überwiesen werden.


Marie-Theres Beeler (Grüne) infomiert, dass auch die Fraktion Grüne/EVP das Postulat nicht überweisen werde.


Sie schliesst sich der Begründung von Regula Meschberger und der Beantwortung durch die Regierung an.


Zusätzlich betont die Votantin, dass kein ungenügendes Angebot vorhanden ist. Das Frauenhaus lässt keine betroffenen Frauen und Kinder vor der Tür stehen, sondern bringt sie gegebenenfalls anderweitig unter. Diese Möglichkeiten müssen im Rahmen der neuen Leistungsvereinbarung überprüft werden.


Die hohe Dunkelziffer von gewaltbetroffenen Frauen findet die Votantin ebenfalls problematisch. Diese wird aber nicht durch ein Frauenhaus im Baselland minimiert. Die Dunkelziffer wird durch Bewusstseinsarbeit und Gewaltprävention gesenkt.


Elisabeth Augstburger (EVP) ergreift das Wort als Stiftungsrätin des Frauenhauses Basel, für das sie seit zehn Jahren tätig sei. Sie lobt die Stellungnahme der Regierung. Gewisse Aspekte des Postulats unterstützt sie nicht, da sie diese anders erlebt.


Die 46 Frauen, die keine Aufnahme im Frauenhaus Basel gefunden haben, wurden nicht abgewiesen oder vor verschlossenen Türen stehen lassen. Die Frauen werden anderweitig untergebracht. Der jährliche Betriebsbeitrag durch die beiden Kantone soll weitergeführt werden. Sie schliesst sich den Vorrednerinnen an und beantragt nicht überweisen des Postulats.


Paul Wenger (SVP) zitiert den Jahresbericht des Frauenhauses Basel, wonach sie froh seien «wegen Platzmangels 'nur' 46 Frauen» nicht aufnehmen zu können. Nach seinem Verständnis hatten 46 Frauen keinen Zugang zu dieser Institution. Wenn diese Zahl stimmt muss ein Kapazitätsausbau erwogen werden. Er findet den Vorstoss legitim und ist für Überweisung des Postulats.


Andrea Kaufmann (FDP) informiert, dass die FDP-Fraktion der Empfehlung der Regierung folge.


Caroline Mall (SVP) dankt für die positive Aufnahme und das Verständnis für ihr Votum und ihren Vorstoss. Sie werde sich das merken und ist überzeugt, dass aus anderer Reihe ein ähnlicher Vorstoss kommt.


Aufgrund folgender Aussage bittet die Votantin darum, ihren Vorstoss stehen zu lassen:


«Der vorliegende Expertenbericht liefert Anhaltspunkte, wie eine Bedarfsanalyse in den einzelnen Kantonen erfolgen kann; dies werden die zuständigen Stellen beider Basel nun prüfen.»


Dass jetzt kein Frauenhaus im Baselland gebaut werden muss, ist klar. Wenn aber schon eine Prüfung durchgeführt wird und in der Bedarfsanalyse zusätzlicher Platzbedarf festgestellt werden sollte, kann das Postulat bis zu diesem Ergebnis stehengelassen werden. Sonst liegen dem Landrat keine Zahlen vor. Damit gibt der Kanton kein Geld aus.


Stefan Zemp (SP) erinnert daran, dass Caroline Mall nicht als erste die Idee eines Frauenhauses im Baselland aufbrigne. Der SVP-Regierungsrat Werner Spitteler hat diese auch schon gehabt und dann öffentlich den Standort kommuniziert. Daraufhin mussten Notbetten zur Verfügung gestellt werden, um den Frauen einen Unterschlupf zu gewähren. Die Polizei bzw. der Richter kann die gewalttätige Person weg weisen. Wenn dieser Paragraph vermehrt angewendet wird, reduziert sich der Druck.


Elisabeth Augstburger (EVP) stellt klar, dass die 46 Frauen nicht abgewiesen, sondern an andere Institutionen weitergewiesen wurden. Sie begrüsst den Einsatz von Caroline Mall und empfiehlt ihr ein Gespräch mit der Betriebsleiterin Rosmarie Hubschmid.


Mirjam Würth (SP) ist berührt vom Thema Gewalt und Frau, in diesem Moment wird sie Caroline Malls Antrag unterstützen, damit der Landrat allenfalls ein Bericht zu dem Thema erhält.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) antwortet in Vertretung von Regierungsrat Isaac Reber (Grüne). Das Thema berührt viele im Saal, macht aber trotzdem die Überweisung und Abschreibung beliebt. Die Antworten wurden dargelegt und eine kantonsübergreifende Bedarfsanalyse wird derzeit durchgeführt. Wenn die Resultate vorliegen werden sie automatisch in der SID thematisiert. Aus Gründen einer effizienten Verwaltung bittet sie um Abschreibung.


://: Das Postulat 2015/271 wird mit 49:15 Stimmen bei sechs Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


://: Das Postulat 2015/271 wird mit 55:14 Stimmen bei einer Enthaltung abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Leonie Schwizer, Landeskanzlei


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