Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 323

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, der Regierungsrat nehme die Motion als Postulat entgegen und beantrage Abschreibung.


> Begründung des Regierungsrats


Oskar Kämpfer (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion halte an der Überweisung als Motion fest. Es besteht Handlungsbedarf. Es konnte schon lange festgestellt werden, dass die meisten Anliegen, welche durch die Fachstelle vertreten werden, übererfüllt sind. Es sei auch daran erinnert, dass in der Fachstelle die Männerquote nicht erfüllt ist.


Hanni Huggel (SP) weist darauf hin, dass heute der Gendertag sei - der Zukunftstag. Am Morgen waren zwei Buben auf der Tribüne, die sich die Abläufe im Landrat angeschaut haben. Am Gendertag haben bspw. Mädchen die Möglichkeit in einer Garage zu sehen, wie es wäre Automechanikerin zu lernen, oder Jungen, wie es wäre in einem Altersheim zu arbeiten. Das ist etwas sehr Wichtiges.


Die Fachstelle hat den Gendertag national evaluieren lassen. Dabei hat sich gezeigt, dass der Kanton Basel-Landschaft ein sehr gutes Resultat erreicht.


Die Aufgaben der Fachstelle wurden heute um 13:00 Uhr präsentiert. Es war interessant zu sehen, dass die rechte Ratsseite bis weit in die Mitte einfach leer war. Offensichtlich besteht nur auf der linken Ratsseite ein Interesse für die Tätigkeiten der Fachstelle für Gleichstellung.


Sie fördert die Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Sie beseitigt jegliche Form von Diskriminierung. Sie lässt kantonale Erlasse überprüfen, wobei ca. 30 Stellungnahmen pro Jahr gemacht werden. Sie berät Privatpersonen und Behörden. Sie bekämpft alle Formen von Gewalt gegen Frauen oder Männer. Sie ist eine Anlaufstelle für den ganzen Kanton - für 4000 Angestellte. Sie macht Schulungen bspw. beim Gefängnispersonal, denn zurzeit werden die Gefängnisse gemischtgeschlechtlich geführt. Deshalb braucht es Schulungen. Insofern hat die Fachstelle einen Doppelauftrag: Die Fachstelle ist Anlaufstelle und Kompetenzzentrum.


Die Finanzstrategie 2016-2019 sieht eine Kürzung um 25 % bei der Fachstelle für Gleichstellung vor. Die Fachstelle wird auf das gesetzlich verankerte Minimum von 2. 2 Stellen herunter gespart. Das bedeutet, dass die Sekretariatsstelle der Kommission gestrichen wird.


Die Kommission, wie sie war, ist nicht mehr zeitgerecht. Es wird nun eine Begleitkommission eingesetzt, welche innerhalb der vorhandenen Stellenprozente abgedeckt werden kann.


Nach wie vor gibt es im Baselbieter Geschlechterverhältnis Differenzen. Im Schnitt verdienen Frauen im Baselbiet rund 17 Prozent oder CHF 1'133 weniger im Monat als Männer. Innerhalb der Bildungs- und Familienpolitik muss stetig weitergearbeitet wurden, um die Gleichstellung erreichen zu können.


Der Regierungsrat begründet in seiner Antwort: «Aktive Gleichstellungspolitik ist eine staatliche Aufgabe.» Die Aufgabe ist in der Bundesverfassung festgehalten. Die Prüfung des Regierungsrates hat ergeben, dass es sich um einen «umfassenden verfassungsmässigen und völkerrechtlichen Auftrag zum Vollzug der Gleichstellung der Geschlechter» handelt.


Der Regierungsrat hat geprüft und festgestellt, dass die Fachstelle die richtige ist und ihren Auftrag erfüllt. Warum ist dann das Kreuz nicht bei «Vorstoss ablehnen»? Ist es eine neue Methode, eine Motion zu übernehmen, dann zu prüfen, um sie dann abzuschreiben, auch wenn die Begründung ist, dass die Motion abgelehnt werden sollte?


Die SP-Fraktion kann einer solchen Begründung nicht zustimmen und wird die Motion deutlich ablehnen.


Balz Stückelberger (FDP) wäre sehr froh, dass wenn von Lohnungleichheit gesprochen werde, nur vom unerklärbaren Teil gesprochen würde. Denn ansonsten ergibt sich ein verzerrtes Bild. Für die verschiedenen Branchen werden verschiedene Zahlen herumgeboten. Wenn man sich auf den unerklärbaren Teil fokussiert, erhält man ganz andere Zahlen.


Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion Schäfli grossmehrheitlich nicht, sondern stimmt der vom Regierungsrat beantragten Überweisung als Postulat und der Abschreibung zu.


Die Verwirklichung der Gleichstellung ist ein wichtiger gesellschaftlicher Prozess. Je nach Blickwinkel ist man noch nicht ganz am Ziel. Allerdings kann man sagen, dass der gesellschaftliche Wandel dazu beiträgt und man befindet sich auf dem Weg zur Selbstverständlichkeit.


Es ist selbstverständlich, dass es die Fachstelle nicht ewig brauchen wird. Hoffentlich wird die Fachstelle bald überflüssig, weil gesagt werden kann, dass man dort ist, wo man hinwollte. Heute ist es zu früh für eine gänzliche Abschaffung, wie dies die Motion fordert. Die Aktivitäten sollte jedoch schrittweise mit der Entwicklung zurückgefahren werden, wie dies nun in einem kleinen Teil gemacht werden soll. Aus diesem Grund kann die FDP-Fraktion die Motion nicht unterstützen.


Es heisst übrigens nicht, dass wer heute Nachmittag nicht anwesend war, sich nicht für die Thematik interessiert. Es war nicht verboten, sich vorher mit der Thematik auseinanderzusetzen. Das Thema wurde heute Morgen in der FDP-Fraktion in Anwesenheit der entsprechenden Expertinnen sehr intensiv besprochen. Dabei wurde zur Kenntnis genommen, dass es gesetzliche Pflichten gibt. Allerdings ist nicht vorgeschrieben, dass es eine Fachstelle mit einer bestimmten Anzahl Stellen braucht. Es gibt gesetzliche Vorgaben. Die Umsetzung kann auf verschiedene Arten erfolgen.


Regula Steinemann (glp) erklärt, die Auflösung der Fachstelle sei aus Sicht der glp/GU-Fraktion erwünscht, allerding nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Sie ist dann erwünscht, wenn die Gleichstellung realisiert ist - wenn die Frauen gleichgestellt sind, auch in der Arbeitswelt. Das ist zurzeit noch nicht der Fall. Umfragen zeigen, dass der Verfassungsauftrag nicht erfüllt ist. Bspw. ist «gleicher Lohn für gleiche Arbeit» noch nicht erfüllt. Ein weiterer Problemkreis ist der Wiedereinstieg nach dem Mutterschaftsurlaub. Hier bestehen Probleme, welche angegangen werden müssen. Dazu braucht es Engagement und weitere Aufklärungsarbeit.


Die glp/GU-Fraktion ist der Meinung, dass die Abschaffung zu einem späteren Zeitpunkt wieder diskutiert werden kann - allerdings frühestens nach der Rentenreform 2020. In diesem Zusammenhang wird diesem Thema sicherlich wiederum Vorschub geleistet, was Auswirkungen auf die weiblichen Angestellten haben wird. Dann muss die Frage nochmals beurteilt werden. Für den Moment erscheint die Forderung nicht akzeptabel. Sie widerspricht dem Verfassungsauftrag und dem Gleichstellungsgesetz, welches sich an alle richtet. Aus diesem Grund ist die glp/GU-Fraktion gegen die Überweisung der Motion.


Pascal Ryf (CVP) freute als stolzer Baselbieter sehr, als er heute die BZ geöffnet hat. Darin wurde das Baselbiet als Vorbildskanton erwähnt. Das Staatssekretariat hat eine Evaluation gemacht und dabei festgestellt, dass der Gendertag im Baselbiet vorbildlich umgesetzt wird.


Zum Vorwurf, man würde sich nicht mit dem Thema auseinandersetzten, gilt es zu erwähnen, dass die CVP/BDP-Fraktion heute Morgen Frau Kubli, Leiterin Fachstelle für Gleichstellung angehört hat. An dieser Stelle gilt es der Fachstelle für ihre wertvolle Arbeit zu danken. Eine Fachstelle als Kompetenzzentrum und Beratungsstelle wird als sehr wertvoll erachtet. Die CVP/BDP-Fraktion wird deshalb die Motion nicht unterstützen. Die CVP/BDP-Fraktion wird jedoch dem Antrag der Regierung folgen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) sagt, die Grüne/EVP-Fraktion sei klar gegen die Motion zur Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung. Patrick Schäfli schreibt, Gleichstellung sei heute selbstverständlich und müsse im Alltag gelebt werden. Schon wäre es! Eine rechtliche Gleichstellung im Gesetz garantiert nicht, dass es eine faktische Gleichstellung gibt. Aus diesem Grund braucht es die Fachstelle für Gleichstellung. Es gibt wichtige Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Lohngleichheit, familiäre Gewalt, geschlechtsspezifische Gewalt etc. Der Gendertag als pädagogisches Projekt, um Rollenbilder von Kindern zu öffnen, ist eine weitere wesentliche Aufgabe. Es handelt sich um einen gesetzlichen Auftrag.


Noch nicht erwähnt wurde, dass im Jahr 2008 63 Prozent der Bevölkerung eine Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung abgelehnt haben.


Für die Grüne/EVP-Fraktion kommt es auf keinen Fall in Frage, dass eine Motion zu diesem Thema überwiesen wird. Die Grüne/EVP-Fraktion ist deshalb gegen die Überweisung. Einige Mitglieder der Fraktion werden dem Antrag des Regierungsrates folgen.


Oskar Kämpfer (SVP) stellt fest, es habe sehr interessante Ausführungen zu hören gegeben, welche sich mit der Tonalität der Motion auseinander gesetzt hätten. Es wurde gesagt, es gebe einen spannenden Gendertag. Aber effektiv geht es um die Frage, ob es dieses Büro noch braucht. Ist Gleichstellung noch nicht realisiert? Gibt es Differenzen. Niemand hat gesagt, wo die Differenzen sind. Balz Stückelberger hat es erwähnt: Aufgrund der Zahlen ist man heute nicht sicher, ob es heute noch grosse Differenzen bleiben, wenn Unwegsamkeiten herausgerechnet werden. Zumindest hat der Votant Balz Stückelberger so verstanden.


Bevor eine solche Amtsstelle aufrechterhalten wird, sollte geprüft werden, ob der Bedarf noch gegeben ist. Offensichtlich ist der Bedarf gemäss der Meinung der Mehrheit noch da. Die SVP-Fraktion wird an der Motion festhalten, denn die Umwandlung verbunden mit der Abschreibung bringt gleichviel, wie die Nicht-Überweisung der Motion.


Mirjam Würth (SP) wundert sich ein wenig. Es gibt eine Fachstelle für Gleichstellung. Die Votantin ist sehr froh darüber. Die Fachstelle hat das Anliegen in den letzten 25 Jahren sehr viel weitergebracht.


Warum mit einem Postulat geprüft werden sollte, ob es die Fachstelle weiterhin braucht, obwohl der Regierungsrat erklärt, es brauche die Fachstelle weiterhin, die Gleichstellung sei noch nicht erreicht, ist verwunderlich.


Zu Balz Stückelberger: Er sagt, es gehe um die unerklärbaren Differenzen. Betrachtet man den akademischen Bereich, zeigt sich, dass es gleichviele Studentinnen und Studenten der Naturwissenschaften gibt. Eine Ebene höher, bei den Doktoraten verschiebt sich der Verhältnis brutal. Zu den Professuren: An der Uni Basel hat es praktisch keine Professorinnen mehr. Das Gleiche gilt für ganz viele Betriebe in der Wirtschaft. An der Basis hat es immer ungefähr gleichviel Frauen wie Männer. Danach beginnt sich dies zu verdünnen.


Es wird auch über Quoten diskutiert. Die Votantin weiss es nicht. Aber nun zu postulieren, man sei schon fast am Ziel und deshalb könne aktiv darüber nachgedacht werden, die Fachstelle für Gleichstellung nächstens abzuschaffen, ist ziemlich verwegen.


Die Votantin ist klar gegen eine Überweisung - weder als Motion noch als Postulat, denn die Gleichstellung ist bei weitem nicht erreicht.


Marc Schinzel (FDP) meint, es sollte keine ideologische Debatte über die Themen Lohngleichheit geführt werden.


Gerichtet an die SP-Fraktion gilt es zu sagen, dass die FDP-Fraktion die Leiterin der Fachstelle am Morgen früh angehört hat. Der FDP-Fraktion vorzuwerfen, sie würde sich nicht mit der Thematik auseinandersetzen, ist ziemlich verfehlt. Von Hanni Huggel wurde von Lohndifferenzen von 20 und mehr Prozent gesprochen. Es wurde richtigerweise darauf hingewiesen, dass die unerklärte Lohndifferenz bei ca. 8 % liege. Das ist eine Zahl des Bundesamtes für Statistik. Der Votant weiss das, weil er sich in seiner Tätigkeit beim Bund mit dem Dossier Lohngleichheit befasst ist. Schon bald sollte eine Vorlage des Bundesrates zu diesem Thema in die Vernehmlassung geschickt werden.


Hanni Huggel hat einen wichtigen Punkt erwähnt: Der Votant hätte es als klarer und transparenter erachtet, wenn der Regierungsrat gesagt hätte, dass er die Motion ablehne, denn die Motion hat als Anliegen die «Abschaffung der Fachstelle». Der Regierungsrat hätte mit der genau gleichen Begründung sagen können, dass er die Motion ablehne. Die in der Begründung vorgegeben Linie wird von der FDP-Fraktion voll unterstützt. Die FDP-Fraktion ist gegen die Abschaffung der Fachstelle Gleichstellung. Die Fraktion ist jedoch für effizientere Strukturen. Letztere sollen überprüft werden. Man kann immer besser werden. In diesem Sinne lehnt der Votant die Motion ab, folgt aber dem Antrag des Regierungsrates.


Dominik Straumann (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion halte an der Motion fest.


Es wurde nie gesagt, dass die Arbeit des Gleichstellungsbüros in Frage gestellt werde. In den letzten 25 Jahren wurden wertvolle Dinge gemacht und eingebracht. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es die Fachstelle heute noch braucht. Zahlreiche Dinge sind durch den Bund und andere Institutionen abgedeckt. Trotzdem leistet sich der Kanton die Fachstelle, was darauf schliessen lässt, dass es dem Kanton Basel-Landschaft doch noch nicht so schlecht geht, wenn sich weiterhin nicht über Leistungen und deren Nutzen unterhalten darf. Es reicht nicht, dass im Budget gekürzt wird, ohne das Leistungen abgebaut werden. Der Punkt ist erreicht, an welchem über Leistungen gesprochen werden muss.


Zur Gleichstellung: Der Nachteil eines Mannes, der wehrdienstpflichtig ist, gegenüber einer Frau ohne Wehrdienstpflicht und Wehrdienstersatzabgabe ist seit langem bekannt, welche bis jetzt nicht korrigiert ist. Eine Änderung ist auch nicht angedacht. Genau diese Themen werden auch nicht angepasst. Das müsste auf Bundesebene passieren. Aus diesem Grund braucht es die Stelle bei weitem nicht mehr. Sie kann in Frage gestellt werden. Wenn Leistungen eingespart werden müssen, kann die Leistung, welche erfüllt ist, abgeschafft werden.


Marie-Theres Beeler (Grüne) nimmt Bezug auf die Frage nach den Themen, bei welchen die Gleichstellungssensibilisierung weiterhin wichtig sei. Ein ganz wesentliches Thema ist die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit. Vielleicht kennt jemand einen Vater von kleinere Kindern, welcher sein Pensum reduzieren möchte und das nicht kann, weil sein Arbeitergeber dies nicht unterstützt. Es ist noch viel an Bewusstseinsarbeit notwendig - auf allen Ebenen.


Florence Brenzikofer (Grüne) erinnert daran, dass morgen vor 12 Jahren Tochtertag im Kanton Basel-Landschaft gewesen sei. Damals wurde auch über die Motion der SVP debattiert. Heute ist Gendertag. Es ist bekannt, dass die Motion vor 12 Jahren vom Volk deutlich abgelehnt worden ist.


Die Subko I der GPK hat im Frühling die Fachstelle für Gleichstellung besucht. Frau Kubli konnte sehr gut aufzeigen, was die Fachstelle in den letzten Jahren geleistet hat. Die Zahlen zeigen es deutlich.


Die Fachstelle arbeitet nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer im Kanton Basel-Landschaft. Die Männer haben den Wunsch, Teilzeit zu arbeiten. Vor zwölf Jahren waren es 4 % der Männer, die Teilzeit arbeiten konnten. Die Zahl ist glücklicherweise angestiegen, was auch ein Verdienst der Fachstelle ist. Heute gibt es 9 % teilzeitarbeitende Väter. Allerdings gibt es noch mehr, welche dies auch tun möchten. Genau dafür setzt sich die Fachstelle für Gleichstellung ein.


Die Votantin bittet, sowohl die Motion wie auch das Postulat abzulehnen. Es braucht keine erneute Volksabstimmung. Das Volk hat bereits klar nein gesagt zu dieser Abschaffung.


Christine Gorrengourt (CVP) unterstützt das Votum ihrer Vorrednerin. Das sind wichtige Themen, damit man auch wirklich die Wahl hat und nicht die Kinder die ganze Zeit in die Kindertagesstätte schicken muss.


Die zukünftige Schwiegertochter der Votantin hat vor vier Jahren erzählt, dass an der Universität in der ersten Vorlesung im Fach Medizin, der Professor enttäuscht festgestellt habe, dass der Frauenanteil so hoch war. Er stellte weiter fest, dass man die wenigsten in einem Spital oder einen Klinik sehen werde, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht gegeben sei.


In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wo die entsprechenden Anstellungsbedingungen sind und wo das Recht auf ein Studium. In dieser Beziehung besteht Nachholbedarf.


Regula Meschberger (SP) meint, der Fachstelle für Gleichstellung könne attestiert werden, dass sie in den letzten Jahren eine unglaublich intensive Sensibilisierungsarbeit geleistet habe. Die Arbeit hat tatsächlich Früchte getragen, ist allerdings heute noch nicht am Ende. Wenn man noch auf dem Weg ist, hat man noch nicht erreicht, was man wirklich möchte. Deshalb braucht es keine Motion und kein Postulat.


Insbesondere bei den Kaderstellen gibt es wirklich noch Nachholbedarf: Wie viele Frauen haben tatsächlich eine Kaderstelle in der kantonalen Verwaltung? Es gibt also durchaus Themen, die es noch zu bearbeiten gilt. Wenn es schon eine Fachstelle gibt, soll diese arbeiten. Der Regierungsrat teilt diese Sichtweise. Insofern ist nicht verständlich, weshalb die Motion als Postulat überwiesen werden soll. Die SP-Fraktion ist dezidiert gegen Überweisung von Motion und Postulat.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) hat sich am Votum von Mirjam Würth gestört, welche die Legitimation des Vorstosses in Frage gestellt habe. Der Votant findet das schon fast unverschämt. Ein Kanton, welcher finanziell derart in der Bredouille steckt und wirklich schauen muss, dass es finanziell über die Runden kommt, muss sich überlegen, ob es eine solche Fachstelle tatsächlich noch braucht. Sie kostet immerhin über eine halbe Million Franken. Die SVP-Fraktion setzt sich selbstverständlich auch mit der Thematik auseinander.


Es wird immer etwas geben, das nicht gleichstellt ist. Das wird auch noch in 20 oder 50 Jahren der Fall sein. Es wird kippen, dann sind die Männer nicht mehr gleichstellt. Man wird immer eine Begründung finden, dass es die Stelle braucht. Damit ist das Problem der Finanzen alles andere als gelöst. Im Übrigen, die Bemerkung sei noch erlaubt, besteht das Gleichstellungsbüro aus fünf Frauen. Offenbar spielt die Gleichstellung zumindest in diesem Gleichstellungsbüro überhaupt nicht.


Ein Wort von Florence Brenzikofer könne man so nicht stehen lassen, so Balz Stückelberger (FDP). Sie hat von Teilzeitanstellungen gesprochen. Es ist ein bisschen vermessen, wenn dieser Erfolg alleine der Fachstelle für Gleichstellung zugeschrieben würde. Die Erklärung dazu ist viel banaler. Im Moment besteht ein Nachfragemarkt im Arbeitsmarkt. Die Arbeitnehmenden können sagen, was sie wollen. Es ist bekannt, dass die Leute, die heute in den Arbeitsmarkt eintreten, nicht mehr voll arbeiten wollen. Sie wollen kein gesellschaftspolitisches Anliegen verfolgen. Sie wollen mehr Zeit für sich selber. Das ist ganz einfach. Da kann man auch die jungen Leute auf der Tribüne fragen. Die wollen das nicht. Und die wollen das nicht, weil sie dies in einer Broschüre des Gleichstellungsbüros gelesen haben.


Man ist auf dem Weg zu einer Selbstverständlichkeit, welche sich durch das Bewusstsein in der Gesellschaft ergibt und nicht weil jemand täglich sagt, dass man diese machen müsse.


Elisabeth Augstburger (EVP) kann sich gut an die Abstimmung von vor acht Jahren erinnern, bei welcher sie sich für die Fachstelle eingesetzt habe. In den letzten 25 Jahren hat sich sehr viel Positives entwickelt. Beim Zuhören könnte der Eindruck entstehen, dass alles gut laufe. Klar, gab es Verbesserungen. Im Vergleich mit anderen Kantonen zeigt sich aber, dass das Ziel noch nicht erreicht ist. Es braucht die Stelle deshalb auch in den nächsten Jahren.


Mirjam Würth (SP) fühlt sich herausgefordert und möchte deshalb zu zwei Punkten sprechen: Wenn bei dieser Stelle, welche CHF 500'000 pro Jahr kostet und anerkannt gute Arbeit leistet, zuerst an Leistungen abgebaut werden soll, hat die Votantin Mühe damit. Die Fachstelle für Gleichstellung ist nicht der erste Punkt, bei welchem über Leistungsabbau gesprochen werden sollte.


Gratulation an Dominik Straumann. Sollte der eine Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht machen, wird die SP dies wahrscheinlich unterstützen.


Rolf Richterich (FDP) stellt fest, dass sehr viel in die Fachstelle für Gleichstellung hineininterpretiert werde. Da reichen die Stellenprozente tatsächlich nicht. Dann reichen auch der Titel und die rechtliche Grundlage nicht für diese Fachstelle. Es wurden zahlreiche Punkte des gesellschaftlichen Lebens genannt, die reformiert werden müssen. In den letzten 30 bis 40 Jahren wurde die Stellung der Frau wesentlich verbessert. Das führt zu einem Dilemma. Die Rolle von Mann und Frau ist komplex geworden. Der Votant spricht bewusst von Mann und Frau. Früher war das viel einfacher. Die Grosseltern des Votanten hatten in Bezug auf die Genderdiskussion ein viel einfacheres Leben. Ob sie glücklicher oder unglücklicher waren, sei nie besprochen werden. Es war jedoch ganz sicher ein ganz anderes Leben.


Der Auftrag betrifft die Politik und die Wirtschaft. Es wurde erreicht, dass Frauen und Männer gleichberechtigt ausgebildet werden. Sie haben heute die gleichen Chancen, können dieselben Berufe ausüben und haben die gleichen Karrierechancen. Wenn jemand im Landrat behauptet, dass dies nicht stimmt, soll es anhand von Beispielen beweisen.


Wenn es schlussendlich nur Frauen hat, die ein Medizinstudium ergreifen, ist es vielleicht herausgeworfenes Geld, wenn sich die Frau nach dem teuren Studium für das «Familienfrausein» entscheidet. Muss das Geld zurückgefordert werden? Nein! Das ist die Wahlfreiheit der Frau. Wenn jemand keine Karriere machen will, dann nicht. Es gibt auch Männer, die keine Karriere machen wollen.


In der FDP sind die Männer karrieremässig in der Unterzahl. Der Votant ist der letzte Mann in einer Führungsposition in dieser Partei. Und der Votant lässt sich nicht verdrängen, sagt er zuhanden der Frauen, die im Internet zuhören. Es braucht auch keine Quote. Quoten sind Gift für das Selbstverständnis und das Selbstwertgefühl für Personen, die durch eine Quote einen Job bekommen. Das ist katastrophal. Die beiden Geschlechter sollen sich gleichwertig entwickeln können.


Der Votant ist gegen die Abschaffung. Rechtlich würden dadurch unnötige Probleme entstehen. Allerdings sollte nicht zu viel auf die Fachstelle aufgeladen werden. Die Fachstelle muss schlank gehalten werden, dass die effektiv noch vorhandenen Probleme gelöst werden können.


Florence Brenzikofer (Grüne) bedankt sich bei Rolf Richterich für das schöne Statement. Die Votantin gibt ihrem Vorredner insofern Recht, als dass es Gleichstellung gibt, wenn es um die Ausbildung geht, sie besteht auch, wenn es um Weiterbildungen geht. Sobald jedoch der Einstieg ins Berufsleben erfolgt, ist die Gleichstellung nicht mehr gegeben. Und wenn beide arbeiten möchten, hat man nicht die gleichen Möglichkeiten. Das ist heute in der Schweiz so. Elternurlaube wurden zwar diskutiert, haben jedoch noch keine Chance. Da kann noch viel gemacht werden für die tatsächliche Gleichstellung. Nach der Ausbildung wird es für Frauen und Männer schwierig.


Zum finanziellen Argument von Hans-Jürgen Ringgenberg: Es muss ein grosses Interesse bestehen, dass die gut ausgebildeten Leute - es gibt im Kanton Basel-Landschaft mehr Maturandinnen als Maturanden, es gibt sehr viele Frauen an den höheren Fachschulen und an der Universität - im Arbeitsmarkt gehalten werden. Das ist wichtig für den Kanton. Und das braucht die Begleitung der Fachstelle für Gleichstellung.


Diego Stoll (SP) möchte als Vertreter der U30-Generation etwas zur Thematik sagen.


Es gibt klare gesetzliche Grundlagen. Kanton und Gemeinden sind verpflichtet für die Gleichstellung von Mann und Frau nachweislich tätig zu sein, solange die tatsächliche Gleichstellung nicht erreicht ist. Marc Schinzel hat ausgeführt, dass es eine Lohndifferenz von 8 % gibt. Ergo ist das Ziel noch nicht erreicht.


Des Weiteren wurde vom Regierungsrat ausgeführt, dass die Fachstelle ein Erfolgsmodell sei. «Auch...» - und das ist sehr zentral - «... bei einer faktischen Abschaffung der Fachstelle bliebe der Gesetzesvollzug eine staatliche Aufgabe, die im vom Bundesgericht festgelegten Rahmen einfach an einer anderen Stelle in der kantonalen Verwaltung erbracht werden müsste.» Das heisst, dass es überhaupt nicht so, dass diese Leistung einfach gestrichen und damit gespart werden könnte. Die Leistung müsste an einer anderen Stelle eingesetzt werden, wobei es sich nicht um ein Erfolgsmodell handeln würde.


Es gibt also auch eine nicht-ideologische, pragmatische Herangehensweise und einen Grund für die Ablehnung des Vorstosses.


://: Die Motion 2015/096 wird mit 53:26 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.


[ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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