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Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 319

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne.


> Begründung des Regierungsrats


Rahel Bänziger (Grüne) ist von der Begründung nicht begeistert, hat aber zu Kenntnis nehmen müssen, dass mit dem Finanzausgleich und dem Sonderlastenausgleich Hallenbäder nicht unterstützt werden können, weil diese sogenannte selbstgewählte Lasten darstellen. Binningen hat eine solche selbstgewählte Last, die bei jeder kommunalen Sparrunde erneut zur Diskussion steht. Auch der Swisslos Sportfonds kommt für die Finanzierung des Unterhalts nicht in Frage, lediglich für Neu- oder Umbauten. Aufgrund dieser Ausführungen ist die Votantin einverstanden mit der Streichung von Punkt 1 ihres Postulats.


An Punkt 2 möchte die Votantin festhalten. Es geht darum, wie Gemeinden beim Betrieb ihrer Hallenbäder unterstützt werden können. Hallenbäder sind auch unter dem Aspekt der Gesundheitsprävention und der Sicherheit zu betrachten. Kinder sollen schwimmen können. Gemäss Lehrplan müssen Kinder auch im Schwimmen unterrichtet werden.


Leider reissen sich Gemeinden ohne eigenes Hallenbad nicht darum, die Hallenbad-Gemeinden finanziell zu unterstützen. Es wäre also zu prüfen, ob es eine «semi-freiwillige» Unterstützung braucht oder ob es noch andere Möglichkeiten der Unterstützung gibt.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) stellt fest, dass Rahel Bänziger ihren Vorstoss gemäss §45 des Dekrets zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates abgeändert habe. Der erste Punkt des Postulats wurde gestrichen.


Rahel Bänziger (Grüne) ergänzt, dass der Titel entsprechend auch geändert werden müsste: «im Finanzausgleich» ist zu streichen.


Kathrin Schweizer (SP) ist froh um die Streichung von Punkt 1. Ansonsten wäre die SP-Fraktion gegen eine Überweisung. Punkt 2 zu prüfen, kann die SP-Fraktion unterstützen. Die Abgeltung über die Eintritte zu regeln, scheint keine funktionierende Lösung zu sein. Die Aspekte der Gesundheitsförderung und der Sicherheit sind zu beachten.


Michael Herrmann (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion auch die geänderte Version des Postulats nicht überweisen werde. Der Bau und Unterhalt von Hallenbädern ist eine Angelegenheit der Gemeinden. Der Kanton soll sich hier nicht einmischen. Ansonsten heisst es einmal mehr, der Kanton sei zentralistisch.


Gelterkinden diskutiert im Moment auch über den Bau und Betrieb eines Hallenbades. Es zeichnet sich ab, dass sich die umliegenden Gemeinden am Bau beteiligen werden. Dem Votanten ist das zu wenig. Teuer sind die Betriebs- und Unterhaltskosten.


Felix Keller (CVP) ist dankbar für die Streichung von Punkt 1 und stimmt seinem Vorredner zu: Der Bau und Betrieb von Hallenbädern ist nicht Kantonsaufgabe und darum soll der Kanton auch nicht mitreden. Vielleicht gibt es die Möglichkeit von Private-Public-Partnerships. Grundsätzlich sind die Gemeinden fähig, das zu regeln. Den Kanton braucht es dazu nicht. Darum lehnt die CVP/BDP-Fraktion auch das modifizierte Postulat ab.


Paul Wenger (SVP) erklärt, dass sich Reinach sehr intensiv mit der Hallenbadfrage beschäftigt habe. Dabei wurden alle heute aufgeworfenen Fragen seriös abgeklärt.


Der grosse Kostentreiber ist nicht der Bau, sondern der Unterhalt. Ein Hallenbad kostet eine Gemeinde jährlich mindestens 400'000 bis 500'000 Franken. Reinach hat sich am Schluss gegen ein Hallenbad entschieden, weil die Gemeinde es sich nicht leisten kann.


Die SVP-Fraktion ist gegen eine Überweisung des Postulats.


Florence Brenzikofer (Grüne) gibt zu bedenken, dass sich der Schwimmunterricht aufgrund des Wechsels voon fünf auf sechs Primarschuljahre zu den Gemeinden verlagert habe. Der Lehrplan schreibt vor, dass «im zweiten Zyklus alle SchülerInnen sich sicher im Wasser bewegen und schwimmen können». Das müssen die Gemeinden gewährleisten. Daher ist eine Überweisung des Postulats (ohne Punkt 1) sinnvoll.


Paul R. Hofer (FDP) sagt, das Votum von Florence Brenzikofer zeige, dass der Bildungsrat über den Lehrplan entscheide und dies dann Folgen für den Steuerzahler habe. Daher ist der Votant gegen eine Überweisung.


Markus Dudler (CVP) stellt fest, dass die Diskussion über Hallenbäder zu einer über den Schwimmunterricht ausarte. Man kann argumentieren, der Schwimmunterricht könne im Sommer in den Freibädern stattfinden. Man muss sich dann aber fragen, wer unterrichtet. Es handelt sich dabei um ausgebildete SchwimmlehrerInnen von Schwimmklubs oder -vereinen. Und diese Organisationen können ohne Hallenbäder nicht überleben.


://: Das Postulat 2015/082 wird, auch in modifizierter Form, mit 54:25 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei



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