Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 317

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat bereit sei, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.


> Begründung des Regierungsrats


Michael Herrmann (FDP) ist einverstanden mit der Umwandlung seiner Motion in ein Postulat.


Urs Kaufmann (SP) sagt, dass die SP-Fraktion einstimmig gegen eine Überweisung sei, sowohl als Motion als auch als Postulat. Vom verlangten Selbstbehalt betroffen wären zwei Gruppen: Jene die eigenverantwortlich sind und Krankheitskosten selber tragen und jene, die krank oder invalid sind und Krankheitskosten tragen müssen. Diese würden zusätzlich belastet. Wird der Selbstbehalt steuerneutral eingeführt, führte dies zu einer Verlagerung der Steuerbelastung von den Gesunden und Starken zu den Kranken und weniger Leistungsfähigen. Das ist der falsche Ansatz.


Felix Keller (CVP) sagt, dass die CVP/BDP-Fraktion eine Überweisung als Postulat unterstütze, als Motion hingegen nicht. Letzteres würde nämlich die Sparbemühungen der Regierung pulverisieren.


Daniel Altermatt (glp) schliesst sich im Wesentlichen der Argumentation der SP an. Entweder ist man ehrlich und verlangt eine Steuererhöhung oder man lässt das Ganze sein. Eine Steuererhöhung würde jene stark treffen die heute Selbstverantwortung übernehmen und eine hohe Franchise haben. Diese werden im 2016 ja bereits durch eine starke Erhöhung der Krankenkassenprämien stärker belastet. Eine steuerneutrale Ausgestaltung bringt am Schluss für den Kanton nur mehr Aufwand. Die glp/G-U-Fraktion ist gegen eine Überweisung.


Klaus Kirchmayr (Grüne) befürchtet, dass einige im Saal den Vorstoss nicht richtig verstanden haben. Die Vorlage 2013/175, welche die Einführung eines Selbstbehaltes verlangt hatte, wurde abgelehnt. Damals wurde bedauert, dass die administrative Entlastung, welche die Vorlage auch gebracht hätte, damit auch abgelehnt wurde. Betroffen davon sind sowohl die Steuerzahler als auch die Steuerverwaltung.


Der aktuelle Vorstoss verlangt die Prüfung, ob eine solche Vereinfachung nicht doch möglich wäre. Der Votant kann nicht nachvollziehen, dass schon im Voraus bekannt sein soll, welche Gruppen betroffen wären. Eine Antwort der Regierung, welche den Vorstoss ja als Postulat entgegen nehmen möchte, wäre interessant. Die Grüne/EVP-Fraktion ist für die Überweisung.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) pflichtet Klaus Kirchmayr bei. Es geht um eine Vereinfachung der Veranlagung. Die «Zetteliwirtschaft» soll beseitigt werden. Ob eine steuerneutrale Umsetzung möglich ist, muss sich zeigen. Dafür ist das Postulat da.


Michael Herrmann (FDP) erinnert daran, dass die Einführung eines Selbstbehaltes schon zwei Mal abgelehnt worden sei, einmal vom Volk und einmal vom Landrat. Dies weil die Einführung des Selbstbehaltes zwar eine administrative Entlastung, aber auch eine Steuererhöhung zur Folge gehabt hätte.


Mittlerweile sind die Finanzen des Kantons in eine noch grössere Schieflage gerutscht. Die Regierung möchte die Motion aber immerhin als Postulat prüfen. Es bleibt zu hoffen, dass damit wenigstens die administrative Vereinfachung umgesetzt werden kann.


Die eben gehörten Argumente sind interessant. Dass genau jene betroffen sein sollen, die heute schon Selbstverantwortung übernehmen, leuchtet dem Votant nicht ein und er ist gespannt auf die Begründung. Gleichzeitig ist es ein SP-Bundesrat, welcher die Selbstverantwortung immer kleiner schreibt und den Rabatt bei höheren Franchisen beschränkt. Damit lohnen sich hohe Franchisen immer weniger. Daniel Altermatts Argumentation ist daher wenig nachvollziehbar.


Daniel Altermatt (glp) nimmt verblüfft zu Kenntnis, dass die glp in die linke Ecke gehöre.


Es ist störend, dass die Rabatte auf hohe Franchisen immer kleiner werden und nun mit der Einführung eines Selbstbehaltes noch eine weitere Belastung dazu kommen soll.


Die «Zetteliwirtschaft» würde sich übrigens für den Einzelnen nicht ändern. Denn um zu wissen, ob man über den Selbstbehalt hinauskommt, müssen die Zetteli zunächst gesammelt werden. Es kann also keine Rede von einer Vereinfachung sein.


://: Der Vorstoss 2015/095 wird mit 54:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen als Postulat überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei


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