Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 315

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen und die Abschreibung beantrage.


> Begründung des Regierungsrats


Urs Hess (SVP) ist mit der Berichterstattung des Regierungsrates nicht einverstanden. Hier werden zu Unrecht Dinge miteinander vermischt. Die momentan sehr hohe steuerliche Belastung für ein Wohnmobil, das die meisten Kilometer wohl gar nicht in der Schweiz fährt, ist nicht richtig. Der Votant plädiert für die Lösung unter dem alten Gesetz. Dort wurde ein Wohnmobil gleich wie ein Lieferwagen behandelt. Der Votant ist gegen eine Abschreibung.


Kathrin Schweizer (SP) sagt, dass die SP-Fraktion für die Abschreibung sei. Die Erklärung des Regierungsrates ist klar und verständlich.


Christine Gorrengourt (CVP) sagt, dass damals, als der Landrat die Motorfahrzeugsteuerreform behandelte, dieses Thema nicht zur Sprache gekommen sei. Die Antwort der Regierung ist so zu interpretieren, dass eine Person, die einen grossen BMW fährt, sich noch einen kleinen VW-Bus dazu kaufen kann und dann nur dieser kleine Bus versteuern muss. Gleichwohl bräuchte man noch einen zweiten Parkplatz. Das geht nicht auf.


Früher hatte jemand mit Auto und Wohnmobil eine Wechselnummer gelöst. Wenn die Person in die Ferien gefahren ist, hat er diese vom Auto abgenommen und am Wohnmobil montiert. Heute muss die Person - falls im Besitze einer Wechselnummer - das teurere Wohnmobil versteuern. Die Person wird also versuchen, das Wohnmobil nur punktuell während den Ferien einzulösen. Das ist aber auch keine gute Lösung. Darum ist die CVP/BDP-Fraktion gegen eine Abschreibung.


Alain Tüscher (EVP) sagt, dass seine KMU-freundliche Fraktion für die Abschreibung sei. Es ist stimmig, wenn Lieferwagen günstiger sind als gleichschwere Wohnmobile. Die WohnmobilfahrerInnen sollen ihren Plausch haben, sie können dafür aber auch ein wenig mehr bezahlen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erinnert daran, dass das Motorfahrzeugsteuergesetz erst letztes Jahr in Kraft getreten sei. Bei der Revision spielten ökologische Gesichtspunkte eine entscheidende Rolle. In gewissen Punkten gab es eine Verbesserung, in anderen eine Verschlechterung. Das Postulat stehen zu lassen, bringt nichts. Wer etwas ändern will, muss das Gesetz ändern. Dazu bräuchte es eine entsprechende Motion.


://: Das Postulat 2015/057 wird mit 43:28 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen und abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei


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