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Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 352

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) begrüsst zur Nachmittagssitzung.


Er informiert, dass eine Parlamentarische Initiative gemäss § 36 des Landratsgesetzes zur Vorberatung an eine Kommission überwiesen werde, wenn sie von der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder vorläufig unterstützt werde. Im vorliegenden Fall wäre das die Justiz- und Sicherheitskommission. Der Landrat entscheidet über die Überweisung laut § 53 der Geschäftsordnung im Anschluss an die Stellungnahme des Regierungsrates. Im vorliegenden Fall lehnt der Regierungsrat die Parlamentarische Initiative ab.


Es geht heute also um die Frage, ob die Initiative vorläufig unterstützt und somit an die Justiz- und Sicherheitskommission überwiesen werden soll, damit diese eine Vorlage ausarbeitet.


> Begründung des Regierungsrats


Oskar Kämpfer (SVP) spricht im Namen der Initianten und sagt, die Ablehnung der Regierung sei nicht erstaunlich gewesen, sie hätte damit ja einen gewissen Kompetenz- oder Handlungsspielraum abgeben müssen. Die Argumentation ist keine juristische. Die Landräte wurden dazu gewählt, Verantwortung zu übernehmen. Wenn nun jemand in irgend ein Amt gewählt werden soll, muss der Landrat auch die Kompetenz haben, in Form einer Auswahl darüber zu entscheiden, wer gewählt wird. Das ist bezüglich Wahlen der führenden Staatsanwälte überhaupt nicht der Fall. Der Landrat kann lediglich einem Vorschlag der Regierung zustimmen. Doch die SVP-Fraktion ist der Meinung, hinter solchen Wahlen müsse zumindest ein qualifiziertes Mehr stehen, dass also zumindest mehr als die Hälfte der anwesenden Landräte auch überzeugt sein sollte, eine Wahl unterstützen zu wollen. Wie es jetzt aufgegleist ist, reicht eine einzige Stimme aus dem Landrat aus, damit eine Wahl erfolgt und das kann nicht sein


Die Argumentation der Regierung ist sehr spannend, indem sie sagt, dass die Wahl durch den Landrat diesem Posten eine hohe Legitimität verleiht. Das ist zweifellos der Fall. Nur sollte diese Legitimität mit einer gewissen Kompetenz verbunden sein. Im Extremfall, falls dieses Geschäft überhaupt überwiesen wird, könnte sich die Justiz- und Sicherheitskommission auch überlegen, die ganze Wahl bei der Regierung zu lassen, denn sie moniert, der Staatsanwalt unterstehe vollständig dem Regierungsrat. Das stimmt so, doch das stimmt für viele andere Geschäfte auch, wie zum Beispiel die Wahl des Ombudsmannes. Dieser wird aber mittels qualifiziertem Mehr durch den Landrat gewählt und es ist nicht einzusehen, weshalb dies bei den führenden Staatsanwälten nicht auch der Fall sein sollte.


Diego Stoll (SP) informiert, dass die SP-Fraktion den Vorstoss ablehne. Die Fraktion ist der Meinung, dass in der Initiative ein Irrtum vorliegt. Sie geht davon aus, dass der Regierung das richtig beurteilt hat, unterstrichen mit der Aussage


«Der Regierungsrat führt gegenüber der Staatsanwaltschaft in administrativer, finanzieller und persönlicher Hinsicht die Aufsicht aus. Er ist somit für den ordentlichen Geschäftsbetrieb der Staatsanwaltschaft verantwortlich».


Das heisst, die Verantwortung liegt eben nicht beim Landrat, sondern beim Regierungsrat. Überdies sollte auch die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft nicht gefährdet werden, indem das Ganze verpolitisiert würde. Deshalb muss am Zustand, wie er heute ist, festgehalten werden.


Marc Schinzel (FDP) gibt bekannt, dass auch die FDP-Fraktion den Vorschlag nicht unterstützen werde. Die Argumentation der SVP-Fraktion kann zwar nachvollzogen werden, dennoch ist der Vorschlag nicht konsequent durchdacht. Er würde nur dann Sinn machen, wenn die Staatsanwaltschaft ganz von der Exekutive gelöst würde, was auf Bundesebene nach der Affäre Blocher/Roschacher gemacht wurde. Heute ist die Bundesversammlung das Wahlgremium und die Aufsicht wird durch ein spezielles Gremium wahrgenommen, welches von der Exekutive losgelöst ist und in dem sogar die Finanzen nicht von der Exekutive vorgegeben, sondern ebenfalls direkt von der Bundesverssammlung beschlossen werden. Wenn das aber nicht gewollt wird und wie hier auch nicht zur Diskussion steht, macht es keinen Sinn, von der heutigen Regelung abzuweichen. Ausserdem kann der Landrat den Vorschlag des Regierungsrates zurückweisen und dieser muss dann einen neuen Vorschlag ausarbeiten. In diesem Sinn hat der Landrat eine Wahl. Auch möchte die FDP-Fraktion keine Verpolitisierung dieser Wahl. Verwiesen sei auf den Bankrat, wo genau auch eine solche Entpolitisierung angestrebt wurde, indem nicht mehr der einzelne Kandidat gewählt wird, sondern das gesamte Gremium, dessen Professionalität als gesamtes im Vordergrund steht. Ebenfalls gilt dies, in etwas abgewandelter Form, für die Staatsanwaltschaft. Der Vorschlag mit dem qualifizierten Mehr für die Wahl überzeugt ebenso wenig, denn dieses Quorum besteht auch für Richterwahlen nicht und somit müsste dies dort angepasst werden. Generell lehnt die FDP-Fraktion solche Quoren ab.


Klaus Kirchmayr (Grüne) git bekannt, dass auch die Grüne/EVP-Fraktion diesem Vorschlag nichts abgewinnen könne. Insbesondere sieht sie die Gefahr der Politisierung dieser Wahlen und auch die eines gewissen Abschreckungseffektes, wenn allenfalls qualifizierte Kandidaten in aller Öffentlichkeit disqualifiziert würden. Das kann kaum zielführend sein. Die gesetzlichen Vorgaben wurde bewusst mit Blick auf eine Entpolitisierung gemacht, auch in Anlehnung auf den Bankrat. Replizierend auf Marc Schinzel und sein wichtiges Statement betreffend Aufsicht über die Staatsanwaltschaft ist der Votant sehr erfreut zu hören, dass die FDP-Fraktion nun eine Lösung bevorzugt, welche sich auch auf Bundesebene bewährt. Dies gibt Hoffnung, in der anstehenden Revision in der Justizkommission eventuell auch in diese Richtung zu denken, obwohl in keinem der beiden Variantenvorschläge der Regierung ans Parlament enthalten. Die Grüne/EVP-Fraktion würde ein solches Vorgehen jedoch unterstützen.


Pascal Ryf (CVP) sagt, dass auch die CVP/BDP-Fraktion gegen den Vorstoss sei. Aus der Antwort der Regierung soll aber ein Passus zitiert werden, welcher wichtig erscheint:


«Durch dieses Erfahren wird auch sichergestellt, dass die vom Gesetz verlangte Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft nicht durch das Wahlprozedere gefährdet werden kann.»


Dies ist genau die politische Unabhängigkeit, von der in der Debatte nun schon mehrmals gesprochen wurde. Diese ist für die Fraktion ausschlaggebend, den Vorstoss abzulehnen.


Daniel Altermatt (glp) gibt bekannt, dass auch die glp/GU-Fraktion ganz klar gegen die Initiative sei. Das Problem wird am falschen Ende angepackt. Es gibt bei verschiedenen Wahlen die Ausgangslage, dass der Landrat nur zu einem fixen Wahlvorschlag Stellung nehmen und keine eigenen Wahlvorschläge einbringen kann. Die Problematik entsteht erst dann, wenn dies als Wahl deklariert wird. Aber in einem Einzelfall nun spezielle Wahlen einführen zu wollen, ist «voll daneben». Abhilfe schaffen könnte, wenn dies nicht als Wahl, sondern als Abstimmung deklariert würde, zu der zu- oder dagegen gestimmt werden kann. Dagegen stimmen wäre dann eine Rückweisung an die Regierung, sodass diese einen neuen Wahlvorschlag bringen müsste. In dem Sinn wird die Fraktion in nächster Zeit einen Vorstoss einreichen, der diesbezüglich eine Änderung vorschlägt.


://: Mit 57:26 Stimmen bei einer Enthaltung wird die Parlamentarische Initiative 2015/360 abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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