Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 313

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat bereit sei, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.


> Begründung des Regierungsrats


Susanne Strub (SVP) zählt alle Landratsmitglieder auf, die am Ende dieser Legislatur zurücktreten müssen: Elisabeth Augstburger, Jürg Degen, Urs Hess, Hanni Huggel, Regula Meschberger, Rolf Richterich, Hans-Jürgen Ringgenberg, Martin Rüegg, Philipp Schoch, Hannes Schweizer, Dominik Straumann, Georges Thüring, Jürg Wiedemann, Hansruedi Wirz, Rosmarie Brunner, Pia Fankhauser, Marianne Hollinger, Christine Gorrengourt und Myrta Stohler. Wirken diese Ratsmitglieder amtsmüde? Nein! Sie sind aktiv und sie haben vor allem ein riesiges Wissenspotenzial. Diese 19 Ratsmitglieder können wegen der Amtszeitbeschränkung nicht mehr zu den nächsten Wahlen antreten. Viele werden wohl kurz vor den Wahlen zurücktreten, damit der oder die NachfolgerIn mit dem Zusatz «bisher» ins Rennen steigen kann.


Mit der Motion möchte die Votantin über diese Thema diskutieren. Es hat bereits viele gute Gespräche gegeben.


Ein zusätzliches Problem ist, dass die angebrochenen Amtsperioden auch als Ganze gezählt werden. Es gibt bereits sehr viele Wechsel. Bei den letzten Wahlen wurden zum Beispiel 14 bisherige LandrätInnen abgewählt. Dass es mehr «Sesselkleber» gäbe, glaubt die Votantin nicht. Das Volk ist mündig genug und wählt jene Leute ab, die nicht aktiv sind. Was die Motion nicht kann, ist die vielen Rücktritte während einer Legislatur zu verhindern. Hier sind die Parteien gefordert. Es sollen nur Leute auf die Wahllisten aufgenommen werden, die ernsthaft gewählt werden möchten und nicht einfach nur Listenfüller sind.


Die Votantin wird die Motion zurückziehen. Denn heute Morgen hat sie zwei parlamentarische Initiativen eingereicht. Die eine verlangt eine Amtszeitbeschränkung auf fünf Legislaturen, die andere verlangt gar keine Beschränkung. Das Parlament soll sich mit diesen Fragen beschäftigt. Das wäre bei einer Motion nicht der Fall. Es braucht eine rasche Umsetzung, denn nach den Wahlen ist immer auch vor den Wahlen.


://: Die Motion 2015/144 ist zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei



Back to Top