Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, der Regierungsrat lehne das Postulat ab.

> Begründung des Regierungsrats

Postulant Marc Schinzel (FDP) führt aus, im Hinblick auf die Stellungnahme des Regierungsrates wolle er eine Anpassung des Wortlautes seines Postulats vornehmen gem. § 45 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landrates. Was die verlangte Abberufungsregelung angeht, so hat der Postulant der Antwort des Regierungsrates entnommen, dass eine solche im kantonalen Recht bereits ausführlich geregelt ist. Hier erübrigt sich also eine Prüfung. Ebenfalls möchte der Postulant auf die Prüfung der Volkswahl der Zivilrichterinnen und rrichter verzichten, weil diesbezüglich Klaus Kirchmayr bereits eine Motion eingereicht hat. Als neues Landratsmitglied hat der Postulant daraus gelernt, dass er, bevor er wieder einen Vorstoss einbringt, zuerst bei Klaus Kirchmayr anfragt, der ja anscheinend bereits jeden Stein in diesem Kanton umgedreht hat [Heiterkeit] , eine Bemerkung, die der Postulant aber keineswegs despektierlich meint. Es bleibt daher der erste Punkt des Postulats, an dem der Postulant festhalten möchte, also «Steigerung von Transparenz und Qualität der vom Landrat vorzunehmenden Wahlen an die kantonalen Gerichte mittels Vorprüfung der Bewerbungen durch ein besonderes Organ». Entsprechend ist der Text des Postulats angepasst worden.

Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz ist ein ganz hohes Gut. Das hängt aber nicht nur von griffigen Unvereinbarkeits- und Ausstandsregelungen ab, sondern ganz wesentlich auch von der Transparenz der Verfahren und von klaren Regelungen bei der Wahl der Richterinnen und Richter.

Klaus Kirchmayr (Grüne) kündigt für die Fraktion Grüne/EVP Unterstützung des Postulats an. Es sei sinnvoll, den Prozess zu verbessern. Das Postulat würde auch das Parlament in dessen Rolle unterstützen und stärken.

Dominik Straumann (SVP) erklärt, die SVP unterstütze den Vorstoss einstimmig, der einen echten Beitrag zu der heute Vormittag bereits hoch gepriesenen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte darstellt.

Pascal Ryf (CVP) dankt Marc Schinzel für die Rücknahme der beiden Punkte. Hierdurch könne auch die CVP/BDP-Fraktion dem Postulat zustimmen.

://: Das Postulat 2015/318 in der modifizierten Fassung wird stillschweigend überwiesen.

Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei