Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 310

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat bereit sei, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 25.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) dankt der Regierung für den Entscheid vom vergangenen Dienstag. Es ist ein sehr positiver Entscheid. Trotzdem soll an der Motion festhalten werden. Es geht in der Motion darum, die entsprechenden Leistungen im Bereich Verkehrsunterricht im Polizei- und Bildungsgesetz zu verankern. In den Kantonen Bern oder Zürich ist dies zum Beispiel der Fall. Damit läge dieses wichtige Thema nicht mehr in der Entscheidungskompetenz des Regierungsrates. Es gäbe anschliessend die Möglichkeit im Lehrplan 21 Anpassungen vorzunehmen. Die Motion zu überweisen, wäre ein klares und deutliches Zeichen des Landrats, dass dieser die Verkehrserziehung langfristig erhalten möchte.


Miriam Locher (SP) sagt, dass auch die SP-Fraktion den Entscheid des Regierungsrates begrüsse. Es ist der SP-Fraktion auch ein grosses Anliegen, dass die Verkehrsprävention auch in den kommenden Jahren gewährleistet wird. Diese Präventionsarbeit ist sehr wichtig. Um diese Arbeit verbindlicher zu machen, ist die SP für eine Überweisung der Motion.


Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, dass die Fraktion der Grünen/EVP die Motion als Postulat überweisen möchte. Es braucht keine gesetzliche Verankerung der Verkehrsinstruktion. Der Entscheid des Regierungsrates zeigt, dass die Verkehrsinstruktion auch weitere Jahre bestehen wird.


Pascal Ryf (CVP) erinnert an die Petition, welche die CVP/BDP-Fraktion am Montag eingereicht habe. Nur einen Tag später hat der Regierungsrat seinen Entscheid zur Beibehaltung der Verkehrsinstruktion bekannt gegeben. Dafür ein herzliches Dankeschön. Die CVP/BDP-Fraktion ist der Meinung, dass nicht alles im Gesetz festgeschrieben sein muss. Darum stimmt die Fraktion höchstens einer Überweisung als Postulat zu.


Martin Karrer (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion die Motion ablehne. Es darf nicht vergessen werden, dass die Strassen heute auch durch bauliche Massnahmen sicherer geworden sind.


In Vertretung des abwesenden Sicherheitsdirektors Isaac Reber bittet Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) darum, die Motion abzulehnen und höchstens als Postulat zu überweisen. Die Verkehrsinstruktion ist im Leistungsauftrag der Polizei festgeschrieben. Es geht also um betriebliche Fragen und diese liegen in der Kompetenz des Regierungsrates. Die Verankerung der Verkehrsinstruktion im Gesetz wäre ein ziemlich grosser Eingriff in die Kompetenz der Polizei.


An der Finanzstrategie der Regierung hat der Entscheid vom Dienstag nichts geändert. Es ist nun Sache des Direktionsvorstehers zu schauen, wie die Ausgabe kompensiert werden kann.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) findet es schade, dass die FDP-Fraktion sich nicht geäussert hat. Der Votant wandelt die Motion in ein Postulat um.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) versteht die Welt manchmal nicht. Warum braucht es dieses Postulat? Es wurde alles gesagt und es handelt sich nur um eine unnötige Arbeitsbeschaffung. Der Votant bittet darum, den Vorstoss abzulehnen.


Christine Koch (SP) macht darauf aufmerksam, dass in diesem Saal schon Verschiedenes versprochen und nicht eingehalten worden sei. Darum macht eine Überweisung durchaus Sinn.


://: Der Vorstoss 2015/312 wird mit 42:32 Stimmen bei 5 Enthaltungen als Postulat überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei


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