Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 308

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion ablehne.


> Begründung des Regierungsrats


Rosmarie Brunner (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion an der Motion festhalte. Seit Beantwortung der Motion durch die Regierung im Sommer 2015 hat sich die Situation an den Grenzen verschlechtert. In der EU wird ohne mit der Wimper zu zucken das Abkommen von Schengen nicht mehr eingehalten. Die Beantwortung der Motion entspricht nicht mehr der heutigen Situation.


Der Bundesrat hat 48 neue Stellen bei der Grenzwache bewilligt. Die SVP-Fraktion hofft, dass der Kanton Basel-Landschaft sich dafür einsetzt, dass einige dieser Stellen in der Nordwestschweiz angesiedelt werden.


Bianca Maag-Streit (SP) sagt, dass die SP-Fraktion die Motion nicht überweisen möchte, auch nicht als Postulat. Der Bundesrat hält an der Personenfreizügigkeit fest und hat für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen klare Kriterien festgelegt. Das Grenzwachkorps aufzustocken, ist der richtige Weg, die Standesinitiative ist es nicht.


Die FDP-Fraktion folge dem Regierungsrat und werde den Vorstoss ablehnen, so Christoph Buser (FDP).


Pascal Ryf (CVP) sagt, dass auch die CVP/BDP-Fraktion die Motion mehrheitlich ablehne, auch wenn gewisse Sympathien vorhanden seien. Die Personenfreizügigkeit ist aufrechtzuerhalten. Die Grenzkontrollen können effizienter gestaltet werden, wenn die Grenzwächter nicht nur an der Grenze, sondern auch im Hinterland unterwegs sind. Das ist ja auch die neue Strategie.


://: Die Motion 2015/260 wird mit 51:26 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei


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