Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015
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2015-252 vom 25. Juni 2015 Motion von Patrick Schäfli, SVP: Die Baselbieter Regierung wird aufgefordert, umgehend beim Bund die versprochene Aufstockung des Grenzwachtpersonals in der Region Nordwestschweiz zu verlangen! - Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme und Abschreibung ( siehe Beilage ) - Beschluss des Landrats vom 12. November 2015: < als Postulat überwiesen und abgeschrieben > |
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat bereit sei, die Motion als Postulat entgegenzunehmen und gleichzeitig die Abschreibung beantrage.
> Begründung des Regierungsrats
Dominik Straumann (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden sei.
://: Der Vorstoss 2015/252 wird stillschweigend als Postulat überwiesen und abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei
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