Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015
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2015-207 vom 21. Mai 2015 Postulat von Georges Thüring, SVP-Fraktion: Abbrennen von Feuerwerken und Knallkörpern zeitlich begrenzen! - Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme und Abschreibung ( siehe Beilage ) - Beschluss des Landrats vom 12. November 2015: < überwiesen und abgeschrieben > |
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) bemerkt einleitend, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehmen wolle und Abschreibung beantrage.
> Begründung des Regierungsrats
Georges Thüring (SVP) erklärt, er lese in der Stellungsnahme, dass der Regierungsrat die Verantwortung ganz auf die Gemeinden abschiebe. Diese sollen es wieder einmal richten. Damit macht es sich der Regierungsrat ein wenig gar einfach. Dem Votanten geht es um die eigentliche Lösung. Der Wald und die Grenzen gehen über die Gemeinden hinaus. Es muss eine Lösung zum Wohl der Personen und der Tierwelt gefunden werden. Auch der Respekt gegenüber dem Tier sollte hier gefragt sein. Aus diesem Grund ist der Votant nicht bereit, seinen Anzug abzuschreiben.
Bianca Maag-Streit (SP) teilt mit, dass die SP-Fraktion diesen Vorstoss nicht überweisen möchte. Wie in der Begründung des Regierungsrates dargelegt, ist Ruhe und Ordnung Sache der Gemeinden. Letztere können in ihren kommunalen Reglementen zusätzliche Beschränkungen festlegen. Es ist nicht Sache des Landrates darüber zu befinden. Und darum sieht die SP-Fraktion auch keinen Grund, warum dieser Vorstoss überwiesen werden sollte.
://: Das Postulat 2015/207 wird mit 43:27 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]
://: Das Postulat 2015/207 wird mit 61:11 bei 1 Enthaltung abgeschrieben. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei
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