Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 292

Der Regierungsrat beantrage Ablehnung der Motion, erklärt Landratspräsident Franz Meyer (CVP).


> Begründung des Regierungsrats


Motionärin Regula Meschberger (SP) ist sich sehr wohl bewusst, dass es sich um ein Thema handelt, über das bereits einmal geredet wurde. Im Jahr 2013 gab es eine Volksabstimmung dazu, in deren Rahmen immerhin 43% Ja gesagt haben.


Dass das Thema erneut aufgebracht wird, hat mit den Diskussionen zu tun, die in letzter Zeit rundum laufen und von denen die SP überzeugt ist, dass diese unserer Demokratie schaden. Wenn sich bei Abstimmungen und überall dort, wo Geld im Spiel ist, Komitees bilden, ist es wichtig zu wissen, wer dahinter steht und wer das Ganze finanziert. Die SP interessiert nicht die kleinen Spenden; es geht um die grösseren Beträge. Für sie hat es mit der Glaubwürdigkeit in der Politik zu tun. Deshalb ist es ihr ein demokratisches Anliegen, bei Abstimmungen Transparenz zu schaffen. Das könnte letztlich auch dazu führen, dass die Stimmbeteiligungen höher werden. Es tönt vielleicht etwas plakativ, aber Transparenz ist ein Gebot der Stunde.


Oskar Kämpfer (SVP) sagt zu Regula Meschberger, ihr Votum sei nicht nur plakativ, sondern auch ideologisch gefärbt gewesen. Immerhin haben 57% der Bevölkerung gesagt, es gebe in unserer Gesellschaft noch so etwas wie eine Privatsphäre. Diese Privatsphäre will sich die Mehrheit mit dem Begriff «Demokratie», den sie mindestens so hoch hält wie die SP, überhaupt nicht wegdiskutieren lassen.


Es ist für ihn mehr als irritierend, dass mit den gleichen Argumenten, die bereits im Jahre 2003 auf dem Tisch gelegen sind, erneut darüber diskutiert werden muss.


Deshalb sei auf die damalige Diskussion verwiesen; alle darüber hinaus gehenden Bemerkungen sind überflüssig. Wahrscheinlich wäre die Stimmbeteiligung an der Urne höher, wenn nicht alle Jahre die gleichen Geschäfte erneut aufgewärmt würden.


Gemäss Christine Frey (FDP) wird das Ganze in Amerika offen gehandhabt. Es gibt einen riesigen Verwaltungsapparat, um eben die Offenlegung der Spenden zu bewerkstelligen. Trotzdem stehen dort Vorwürfe im Raum, dass Wahlen und Abstimmungen gekauft würden.


Bei uns wurde am 9. Juni 2013 abgestimmt, und - dies an die Adresse Regula Meschbergers - es sind 56% und mehr dagegen gewesen, dass man hier Transparenz walten lässt.


Sie betrachtet den Vorstoss als Zwängerei. Die Medien sind nicht mehr vor Ort; der Landrat kann schnell zur Abstimmung schreiten.


Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt mit, dass die Fraktion Grüne/EVP die Motion - wenig überraschend - unterstütze. Transparenz ist eine wichtige Zutat für eine funktionierende Demokratie. Der Vorstoss trägt zu höherer Transparenz bei. Es gibt entsprechende Musterbeispiele, dass dies funktioniert, auch in anderen Schweizer Kantonen. Langfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, dass auch hier in der einen oder anderen Form Transparenz geschaffen werden muss.


Die Fraktion unterstützt die Motion. Die Argumente sind bereits anlässlich der letzten Diskussion ausgetauscht worden. Daher kann tatsächlich zur Abstimmung geschritten werden.


Regula Meschberger (SP) sagt, immer wenn die Argumente fehlten, werde ins Feld geführt, dass Wahlkampf betrieben oder auf die Medien geschielt würde. So macht die SP nicht Politik. Es geht um Transparenz, ein Anliegen, das alle haben - auch die bürgerliche Seite. Die Politik ist der Bevölkerung Transparenz schuldig.


Pascal Ryf (CVP) bestätigt, dass es unterschiedliche Regelungen in den Kantonen gebe. Im Kanton Tessin gibt es eine Selbstdeklaration, wobei in den Raum gestellt sei, wie effizient diese ist.


Die CVP/BDP-Fraktion ist gespalten, ist aber grossmehrheitlich für Ablehnung.


://: Die Motion 2015/315 wird mit 38:28 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) hält fest, dass der Landrat heute 102 Geschäfte behandelt und effizient gearbeitet habe. Er dankt allen recht herzlich dafür und hofft, dass an den nächsten beiden Landratstagen so weitergefahren werden kann. So dürfte es wahrscheinlich gelingen, die 200 Geschäfte durchzubringen.


Er wünscht allen einen schönen Abend.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Ende der Sitzung am 5. November 2015: 20.00 Uhr



Back to Top