Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015
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2015-079 vom 12. Februar 2015 Postulat von Patrick Schäfli, SVP: Fehlmessungen bei Radaranlagen im Baselbiet: Unberechtigte Bussenrechnungen müssen verhindert werden! - Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung ( siehe Beilage ) - Beschluss des Landrats vom 5. November 2015: < abgelehnt > |
Der Regierungsrat lehne das Postulat ab, teilt Landratspräsident Franz Meyer (CVP) mit.
> Begründung des Regierungsrats
Fraktionspräsident Dominik Straumann (SVP) dankt für die Antwort. Die Fraktion ist gespalten: Ein Teil der Fraktion wird den Vorstoss unterstützen, ein anderer nicht. Er verzichtet auf weitere Ausführungen, da das Thema in der Begründung bereits sehr umfangreich beschrieben ist.
Andreas Bammatter (SP) teilt mit, dass seine Fraktion das Postulat nicht unterstützen werde.
://: Das Postulat 2015/079 wird mit 53:14 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
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