Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 288

Der Regierungsrat nehme die Motion entgegen, teilt Landratspräsident Franz Meyer (CVP) mit.


Rolf Richterich (FDP) stellt ironisch fest, der Regierungsrat sei - welche Überraschung - bereit, die Motion entgegenzunehmen. Die Motion verlangt nämlich, dass der Regierungsrat seinen Laden nach eigenem Gutdünken organisieren könne.


Wenn man die Geschichte Revue passieren lässt, muss doch festgestellt werden, dass der Landrat das eine oder andere Mal dem Regierungsrat Einhalt gebieten musste - nicht weil der Landrat der Meinung war, das Ganze sei nicht richtig aufgegleist worden, sondern weil mehr Kosten ausgelöst wurden. Es ist schon klar, dass nun etwas am Prinzip der Gewaltenteilung geritzt wird, aber auf der anderen Seite ist es so, dass überzeugende Vorlagen im Landrat auch Erfolg hatten. Wenn eine von der Regierung vorgeschlagene Reorganisation im Landrat keinen Erfolg hat, dann muss der Landrat als Resonanzgremium dies dem Regierungsrat mitteilen. Insofern findet er es richtig, dass die Entscheidungskompetenz beim Landrat liegt. Er möchte sie nicht abschaffen - auch die Mehrheit seiner Fraktion nicht.


Dem Einwand, in einer Organisation müsse doch schnell reagiert werden können, ist entgegenzuhalten, dass nicht jede Woche eine kantonale Reorganisation erfolgt, für die eine Landratsvorlage unterbreitet werden muss. Folglich kann eine solche Reorganisation durchaus noch eine Runde durch Kommission und Landrat machen. Diese Argumente sind nicht stichhaltig.


Jene, die schon länger dabei sind, mögen sich zwei bis drei Reorganisationen der letzten Jahre vor Augen halten. Bei allen war es richtig, im Landrat länger darüber zu debattieren. Eine Reorganisation erhält im Übrigen auch einen höheren Stellenwert, wenn sie vom Landrat abgesegnet wird.


Dominik Straumann (SVP) schliesst sich namens seiner Fraktion dem Votum Rolf Richterichs an. Allerdings würde die SVP die Überweisung des Vorstosses als Postulat unterstützen, falls Klaus Kirchmayr zu einer Umwandlung bereit wäre. Es ginge nämlich darum zu prüfen, welche Punkte in der Verfassung geändert werden müssten, dass sie zum Dekret passen würden.


Die Fraktion stimmt argumentativ mit Rolf Richterich überein. Vor allem ist nicht messbar, was «politisch relevante Fälle» sind. Schon deswegen darf der Vorstoss nicht als Motion überwiesen werden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) zeigt sich leicht erstaunt über die Argumente, vor allem über jene, die Rolf Richterich vorgebracht hat. Normalerweise ist dieser nämlich sehr sattelfest, was Gesetzestexte und Verfassung angeht. Die Organisation ist laut Verfassung eindeutig die Sache der Regierung; das Dekret, das in der Hierarchie unterhalb des Gesetzes steht, führt durch das Hintertürchen die Landratskompetenz ein. Das Dekret widerspricht klar der Verfassung und dem Gesetz. Mit dem Vorstoss wird nichts anderes verlangt, als dass die normale Gesetzeshierarchie wieder hergestellt wird. Die Regierung könnte inskünftig eine Reorganisation durchführen, es darauf ankommen lassen und die Reorganisation dem Landrat nicht vorlegen, um letztlich das Verfassungsgericht entscheiden zu lassen. Im Moment besteht eine inkonsistente Situation.


Es ist erstaunlich, dass die Vorstösse zu diesen Themen von einer damaligen Landrätin mitunterschrieben worden sind, welche heute auf der Regierungsbank sitzt, nämlich von Regierungsrätin Monica Gschwind. Ferner ist auch daran zu erinnern, dass ein damaliger Jung-Landrat den genau gleichen Vorstoss eingereicht hat, welcher von diversen Mitgliedern der SVP-Fraktion mitunterzeichnet worden ist. Mittlerweile sitzt auch er auf der Regierungsbank: Regierungsrat Thomas Weber.


Es ergibt doch keinen Sinn, dass die Regierung jede klitzekleine organisatorische Änderung dem Landrat unterbreiten muss. Die Regierung verdient dieses Vertrauen. Auch ist es sinnvoll, wenn der Landrat sich einen gewissen Schutz vor einer allfälligen Instrumentalisierung durch Betroffene auferlegt.


Er ruft dazu auf, den Volkswillen, der in der Verfassung klar festgeschrieben ist, richtigzustellen und die Regierung arbeiten zu lassen, wenn es darum geht, sich selber zu organisieren. Das ist zielführend, weshalb der Landrat gebeten wird, den Vorstoss als Motion zu überweisen.


Kathrin Schweizer (SP) erachtet es als nicht zielführend, wenn der Landrat bei einfachsten operativen Reorganisationen Einfluss zu nehmen versucht. Es werden Stellvertreterkriege geführt, bei denen es eigentlich um etwas ganz anderes geht. Das tut der politischen Kultur nicht gut, und das Ganze ist auch nicht stufengerecht.


Die SP-Fraktion unterstützt deshalb die Motion, wie sie vorliegt.


Marc Schinzel (FDP) vertritt eine Minderheitsmeinung in der Fraktion, indem er der Ansicht ist, dass die Regierung sich selber sollte organisieren können.


Ohne auf Verfassung und Gesetz eingehen zu wollen, ist es doch im Grundsatz so, dass die Regierung sich selber sollte organisieren können. Das entspricht guter Staatsführung.


Sein Privileg als Neuling im Landrat ist es, dass er all die alten Geschichten nicht erlebt hat. Das bedeutet, dass er noch sehr viel Vertrauen in die Regierung hat, das ihm jetzt wohl doch nicht einfach genommen werden soll. Auch darf festgehalten werden, dass es sich um eine bürgerliche Regierung handelt. Er darf also davon ausgehen, dass diese Regierung eine Reorganisation in einem guten bürgerlichen und auch effizienten Sinne macht. Das führt ihn zum Schluss, dass auch Klaus Kirchmayr Vertrauen in die bürgerliche Regierung setzt. Das sollte unterstützt werden, weshalb er auch dafür ist, den Vorstoss zu überweisen.


Oskar Kämpfer (SVP) findet es auch toll, wenn Vertrauen gegenüber der Regierung besteht. Dieses Vertrauen hat er auch. - Darum geht es im Kern aber gar nicht. Vielmehr geht es um die Frage, in welcher Beziehung der Landrat seine Möglichkeiten regelt. Und wo schränkt er sich ein? Natürlich kann man dabei auf die Verfassung Bezug nehmen. Für ihn persönlich ist das aber irritierend, erinnert er sich doch an Zeiten, als die Verfassung bzw. der Verfassungsauftrag nicht ganz so eng gesehen wurde wie jetzt in diesem Zusammenhang.


Wie oft hat überhaupt schon ein Problem bestanden, das zu einer echten Auseinandersetzung zwischen Regierung und Parlament geführt hat? In der letzten Zeit war das nie der Fall.


Allerdings erinnert er sich gut, dass gerade Klaus Kirchmayr noch vor einigen Jahren zu einem Teil der Regierung immer wieder mit einem relativ grossen Misstrauen geredet hat. Zu Recht, selbstverständlich, aber es können nicht jedes Mal, wenn sich die Regierungszusammensetzung geändert hat, die Gesetze und die Verfassung geändert werden. Es braucht eine gewisse Konsistenz. Aus diese Grund sollte jetzt keine Änderung herbeigeführt werden.


Hanspeter Weibel (SVP) gratuliert und dankt vorab dem Landratspräsidenten, der das Plenum nun schon mehrere Stunden sehr konzentriert durch die Sitzung führt, während andere bereits schlapp gemacht haben und heimgegangen sind. [Applaus]


Er hat gelernt, dass es offensichtlich ein guter Wegbereiter für eine Regierungsratskarriere ist, gewisse Motionen zu unterzeichnen. Diese werden einem dann im richtigen Moment um die Ohren geschwungen.


Ferner gratuliert er Marc Schinzel, dass dieser noch völlig unvoreingenommen und mit Vorschusslorbeeren an die Regierung leben kann, und hofft, dass sich dies im Zeitablauf nicht ändern wird.


Zur Sache: Er versteht das Anliegen, das Klaus Kirchmayr mit dem Vorstoss verfolgt, aber dieser ist für ihn zu ungenau formuliert. Deshalb plädiert er dafür, den Vorstoss als Postulat zu überweisen, damit die Regierung im Rahmen von Prüfen und Berichten präzisiert, in welche Richtung eine Änderung gehen müsste.


Auch er ist der Meinung, dass dem Regierungsrat grundsätzlich ein gewisser Spielraum in der Art und Weise, wie dieser sich organisiert, gelassen werden müsste. Letztlich müsste der Landrat über das Budget steuern können und darauf vertrauen, dass es nicht ausartet. Allerdings gibt einige grundsätzliche Fragen, die definiert werden müssten. Wo ist dieser Spielraum? Genau deshalb hätte er gerne den Vorstoss als Postulat und nicht als Motion überwiesen, damit klar wird, was eigentlich gemeint ist, vor allem im ungenau formulierten Bereich der Motion.


Dominik Straumann (SVP) sagt zu Marc Schinzel, auch er habe Vertrauen in die Regierung. Mit dem Hinweis, dass Verfassung und Gesetze erlassen werden, welche die Amtsdauer einer Regierung überdauern, wiederholt er sein Argument, wonach «politisch relevante Fälle» weder messbar sind noch zugeordnet werden können. Deshalb ist die SVP-Fraktion dafür, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Dann können das Gesetz und die Verfassung so angepasst werden, dass sie zum Dekret passen.


Rolf Richterich (FDP) meint zu Klaus Kirchmayr, dieser zitiere natürlich nur aus Gesetz und Verfassung, was dessen Anliegen unterstützt. In der Verfassung heisst es «unter Wahrung der Gesetze». Im Verwaltungsorganisationsgesetz ist festgeschrieben, wie es abläuft, nämlich zweigeteilt: Der Landrat legt auf der höheren Ebene der Direktionen fest und der Regierungsrat auf einer tieferen Ebene. Das Gesetz ist also durchaus verfassungskonform. Falls Klaus Kirchmayr anderer Meinung ist, steht es ihm frei, gegen einen Entscheid des Landrates Beschwerde zu führen.


Wenn das Ganze mittels Rechtsgutachten noch ausgedeutscht werden soll, so kann der Vorstoss als Postulat überwiesen werden. Aber ohne Not eine Motion zu überweisen, welche eine Änderung herbeiführen soll, ist weit über das Ziel hinausgeschossen.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) sagt, im elektronischen Zeitalter sei die Maschine dem menschlichen Gedächtnis manchmal überlegen. Er zitiert daher aus dem Vorstoss 2012/322, Teilrevision des Verwaltungsorganisationsgesetzes, der damals von Klaus Kirchmayr eingereicht und von den Landräten Buser, Brassel, Keller und dem Sprechenden mitunterzeichnet worden ist. Der Clou ist, dass der Vorstoss am 11. April 2013 vom Landrat überwiesen worden ist und ziemlich genau das fordert, was in der heute zur Diskussion stehenden Motion gefordert ist. Dieser Vorstoss liegt also bereits bei der Verwaltung zur Bearbeitung. Wenn heute die Motion nun abgelehnt würde, entsteht das Dilemma einer Differenzbereinigung. Was will der Rat letztlich? [Heiterkeit]


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) sagt, der Regierungsrat sei für schwierige Aufgaben da - eine mögliche habe Regierungsrat Weber soeben skizziert.


Er zeigt sich schon etwas erstaunt über die heute vertretenen Positionen, hat doch der Landrat bereits einen Vorstoss, der in diese Richtung geht, überwiesen, und zwar aus seiner Sicht zu Recht. Das Geschäft ist auch in Bearbeitung. Die Direktion ist daran, das Verwaltungsorganisationsgesetz zu revidieren. Jetzt ein Postulat hinterher zu schicken, ist nicht sehr zielführend. Richtiger wäre es, wenn der Landrat die Motion, wie von der Regierung beantragt, überweist. Dann kann die Motion integriert werden, anschliessend ist wieder das Parlament am Zug und kann darüber befinden, ob ihm der Vorschlag gefällt oder nicht. Dies scheint ihm ein effizienter Weg und Vorgang zu sein.


Ferner: Es ergibt durchaus in einem modernen Organisationsverständnis einen Sinn, wenn die Exekutive sagt, wie die Verwaltung organisiert sein soll. Richtig ist, wenn das Parlament in politisch relevanten Fällen beigezogen wird. Zu nennen sind Vorhaben der Regierung, die zu wesentlich mehr Kosten führen würden. Solche Vorhaben sind ohne das Parlament nicht möglich. Damit hat das Parlament eigentlich die Sicherung genau dort, wo sie nötig ist, auch weiterhin in der Hand.


Alle streben eine effiziente Organisation und eine effiziente Arbeitsweise an. Der Vorstoss kann hierzu einen Beitrag leisten, weshalb die Regierung sich einig war, dass sie den Vorstoss entgegennehmen will.


://: Die Motion 2015/048 wird mit 41:26 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Back to Top