Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 283

Wie Landratspräsident Franz Meyer (CVP) mitteilt, lehnt der Regierungsrat das Postulat ab.


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 14.


Postulantin Regina Werthmüller (parteilos) dankt für die Begründung des Postulats. Sie ist nicht glücklich darüber, dass das Postulat nicht entgegengenommen wird, geht es doch um ein kleines Anliegen auf einer kleinen Flughöhe zu Gunsten eines kleinen Insekts. Offenbar ist es so, dass sich das Anliegen schlecht in ein Gesetz einordnen lässt. Auf der Grundlage des Natur- und Landschaftsgesetzes kann eine allfällige Bestäubungsprämie nicht eruiert bzw. ausgerichtet werden. Dem Regierungsrat sei gedankt, dass er durch die Behandlung des Postulats eine Diskussion angestossen hat, ebenso für die Begründung, wohin die Gelder fliessen, nämlich in die Fachstelle, für die Marcel Strub als Fachexperte zuständig ist. Sie hofft, die angestossene Diskussion möge dazu beitragen, dass jene Gemeinden, welche die grosse Arbeit der Imkerinnen und Imker noch nicht abgelten, dies in Zukunft im Sinne einer Wertschätzung tun werden. Es wäre also ihr persönlich wie auch der Regierung ein Anliegen, wenn die Gemeinden inskünftig in ihren Budgets einen Beitrag einstellen würden, um ihren Imkern eine Bestäubungsprämie auszurichten.


Im Übrigen entschuldigt sich Regina Werthmüller, dass sie bei der Behandlung ihrer Interpellantin 2015/061 nicht nicht anwesend war. Sie bedankt sich herzlich für die ausführliche Antwort und sagt, es sei kein Benehmen, sich nicht im Saal aufzuhalten, wenn eine so tolle Antwort daher komme.


Susanne Strub (SVP) teilt mit, ihre Fraktion sei wie die Regierung der Meinung, dass das Postulat abgelehnt werden solle. Es mag die Anwesenden erstaunen, dass sie als Bäuerin dagegen ist. Die Leistungen, welche die Imker und die Bienen erbringen, ist unbezahlbar in Franken. Die Bienen und ihre Gesundheit sind sehr wichtig. Die Kantone Baselland, Basel-Stadt und Solothurn haben eine Fachstelle für die Bienen geschaffen. Dafür gebührt der Regierung ein herzliches Dankeschön, hat doch nur der Kanton Bern eine solche Fachstelle. Die Regierung hat weit vorausgeschaut und eine hervorragende Arbeit geleistet. Der Kanton Baselland finanziert die Fachstelle und leistet einen Beitrag an den Bienenzüchterverband. Wie bereits gehört, sprechen auch viele Gemeinden einen Betrag. Die Fachstelle Bienen fördert und unterstützt die Imker sehr. Es ergeht ein herzliches Dankeschön an die Imker, welche so viele Stunden in ihren Bienenhäusern verbringen. Es handelt sich um ein so wichtiges Hobby. Die Pflege der Bienen nimmt so viele Stunden in Anspruch, dass sie nicht mit Geld abgegolten werden kann.


Landrätin Strub ruft die Anwesenden auf, Schweizer Bienenhonig zu kaufen und die einheimischen Imker zu unterstützen. [Beifälliges Klopfen]


Als Hannes Schweizer (SP) den Vorstoss las, vermutete er zunächst, dass Michael Herrmann der Urheber sei, hat doch dieser im letzten August die Imkerprüfung erfolgreich bestanden. Wer Michael Herrmann aber kennt, weiss, dass er nicht auf staatliche Interventionen angewiesen ist. [Heiterkeit]


Die SP-Fraktion nimmt die Analyse und die Forderung im Zusammenhang mit dem drittwichtigsten Nutztier zur Kenntnis. Das Anliegen ist aber bereits mit seiner Motion 2009/042, «Förderung der Bienenzucht», erfüllt. Der Regierungsrat ist damit verpflichtet worden, aktiv zu werden und eine Fachstelle einzurichten.


Michael Herrmann (FDP) bedankt sich zunächst, dass der Landrat bis 19.10 Uhr mit dem Thema «Imker» gewartet hat, wird doch der Delegation aus Gelterkinden damit vor Augen geführt, dass er jeden zweiten Donnerstag hier tätig ist.


Möchte man die Arbeit der Imker entschädigen, wäre das Staatsdefizit mindestens doppelt so hoch. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Bienen ist enorm hoch, wie auch im Film «More than Honey» eindrücklich gezeigt wird. In China sind es nicht die Bienen, welche die Bäume bestäuben - die Menschen müssen dies tun. Soweit wird es hier hoffentlich nie kommen. Die Imker brauchen keine staatliche Unterstützung, denn sie verrichten ihre Arbeit aus Freude. Die Arbeit liesse sich auch gar nicht entschädigen. Sie brauchen aber die Unterstützung aller, wenn es um die Pflege der Bienen und um den sorgfältigen Umgang mit der Umwelt geht, auch mit Pestiziden. Es wurde vorhin ein Vorstoss stillschweigend überwiesen, der einige interessante Fragen beinhaltet.


Ohne diese Frage radikalisieren oder überbewerten zu wollen, ist Landrat Herrmann der Meinung, dass die Arbeit von Landwirt und Imker Hand in Hand erfolgen muss, sind doch beide Seiten aufeinander angewiesen. Das braucht es am allermeisten - mehr noch als Geld.


Er hofft, dass Regina Werthmüller ihm seine Haltung nicht übel nimmt, und merkt an, die FDP habe zunächst grosse Sympathien dafür gehabt, den Vorstoss zu überweisen, weil seine Sitznachbarin, Christine Frey, mit zweitem Vornamen «Maja» heisse. [Heiterkeit]


Insgesamt sollten alle Sorge tragen zu den Bienen. Wer etwas Gutes tun will - dies der Praktikertipp zum Schluss -, sollte im Garten Trachtpflanzen setzen, die möglichst lange blühen und an denen die Bienen sich stärken können für den Winter, der hoffentlich bald kommen wird.


Christine Gorrengourt (CVP) findet es schwierig, nach so wortgewandten Rednern noch etwas zu sagen. Sie möchte aber auch darauf hinweisen, dass hier ehrenamtliche Arbeit geleistet wird, und zwar in doppeltem Sinne - von den Bienen und den Imkern. Den Bienen kann nicht gut Dankeschön gesagt werden, aber alle können dafür sorgen, dass auf den Wiesen noch Blumen blühen, und darauf achten, was in den Gärten gesetzt wird. Die Bienen sollten Pflanzen vorfinden, bei denen sie sich Nahrung holen können.


Dankbarkeit gebührt auch den Imkern. Es ist eine grosse Arbeit, welche von den Hobby-Imkern und von den professionellen Imkern geleistet wird. Wie Susanne Strub bereits gesagt hat, ist es wichtig, dass es Abnehmer für den Honig gibt. Es geht also nicht primär um das Einkommen, sondern um die Wertschätzung gegenüber den Imkern und der Pflege, welche diese den Bienen angedeihen lassen.


Sie ist froh, dass viele im Rat das auch so sehen und sich sogar ein Imker unter den Kollegen befindet. Wie Susanne Strub ist sie aber der Ansicht, dass schon viel Gutes getan wird. Alle können zudem einen Beitrag leisten, indem sie das Ganze in obigem Sinne unterstützen.


://: Das Postulat 2015/337 wird mit 50:19 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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