Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 281

Wie Landratspräsident Franz Meyer (CVP) mitteilt, beantragt der Regierungsrat Überweisen und Abschreiben des Postulats.


> Begründung des Regierungsrats


Oskar Kämpfer (SVP) erachtet die Antwort der Regierung als interessant: Sie ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, das heisst, sie nimmt es eigentlich ernst. Gleichzeitig beantragt sie, den Vorstoss abzuschreiben.


In der Begründung schreibt sie: «Die zuständige Abteilung des KIGA Baselland ist daher aktuell daran zu prüfen, ob und inwiefern eine Änderung dieser Praxis erfolgen sollte. Es erfolgt somit bereits eine Prüfung im Sinne des Vorstosses.» - Das KIGA wird also erst prüfen, weil die Zahlen noch nicht vorhanden sind, und hat noch gar nicht berichtet. Deshalb ist die SVP-Fraktion für die Überweisung, bittet aber um einen Bericht, wenn die Zahlen vorliegen. Der Vorstoss ist noch nicht abzuschreiben.


://: Damit ist das Postulat 2015/209 stillschweigend überwiesen.


://: Das Postulat 2015/209 wird mit 35:33 Stimmen abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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