Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 279

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehnt.


> Begründung des Regierungsrats


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) möchte mit dem Vorstoss, dass die Regierung ein Pilotprojekt zur kontrollierten Abgabe von Substanzen mit geringem THC-Wert prüft. Die Regierung lehnt das Postulat ab. Sie begründet das mit einem Gutachten der Universität Zürich. Sie schreibt aber selber, dass in Basel-Stadt ein Gutachten erstellt wird, und zwar vom hochdotierten Professor Albrecht. Das Gutachten ist noch nicht veröffentlicht, es ist aber bereits durchgesickert, in welche Richtung es geht, nämlich dass die Kantone durchaus Handlungsspielraum haben. In Basel-Stadt und Solothurn wurden bereits ebenfalls Beschlüsse gefasst, ein solches Pilotprojekt zu prüfen. Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass bei zwei sich widersprechenden Gutachten eine gewisse Unsicherheit vorhanden ist. Der Sprecher macht beliebt, das Postulat zu überweisen. Sollte sich dann herausstellen, dass es rechtlich unzulässig ist, kann man auf einer halben Seite bei der Beantwortung des Postulats sagen, dass es aus rechtlicher Sicht nicht gehe. Wenn aber das Gutachten, wie zu erwarten ist, anders herauskommt und ein Handlungsspielraum besteht, steht nichts im Wege, dass im Kanton Basel-Landschaft, analog zum Kanton Basel-Stadt und Solothurn, ein solches Pilotprojekt geprüft wird.


Stefan Zemp (SP) hat sich bei Eingabe des Postulats von Kollege Wiedemann sofort daran erinnert, dass der Sprecher einst selbst eine Hanf-Interpellation eingegeben hatte. Am 26. März, dem Tag der Eingabe dieses Postulats, ging er nach Hause, steckte ein Hanfsämchen in den Boden - und daraus ist eine Hanfpflanze geworden. Nur leider, leider ist das Parlament so ineffizient, dass die Hanfpflanze in der Frostnacht vor 14 Tagen im Berggebiet des oberen Baselbiets das Zeitliche gesegnet hat. [Der Sprecher hält eine vertrocknete Hanfpflanze hoch; Gelächter]


Etwas neidvoll schaut der Votant geistig in Richtung Amerika und sieht, was z.B. in Ontario abgeht. Dort wurde in fünf Bundesstaaten eine Teilliberalisierung beschlossen. Von diesen hat man mittlerweile aus Colorado verlässliche Angaben, dass pro Jahr 30 Millionen aus Steuereinnahmen anstehen, dass Arbeitsplätze geschaffen wurden in einer Hanfindustrie, die sich am Entwickeln ist. Und als positiver Nebeneffekt stieg der Schwarzmarktpreis von 10 auf 15 Dollar.


An dieser Stelle möchte er dem Regierungsrat als Denkanstoss die Pflanze überreichen. Der Votant beruft sich dabei auf das Bundesgesetz über Betäubungsmittel, Art. 19b: «Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen oder gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.» Zur Mengenabgabe steht ebenfalls in Art. 19b: «10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten als geringfügige Menge.»


Die SP ist für Überweisen des Postulats.


[Stefan Zemp überreicht Regierungsrat Thomas Weber das Hanfplänzchen; grosses Gelächter.]


Es könnte beispielsweise die Umweltdirektorin Sabine Pegoraro im kantonalen Labor eine Analyse machen lassen. Dann weiss man nämlich verlässlich, was im Kanton Baselland moderate THC-Werte bedeuten. Der Finanzminister könnte ausrechnen lassen, wieviel Steuern er damit generieren könnte. Und damit die Bildungsdirektorin ebenfalls einbezogen werden kann, noch ein praktischer Tipp: Macht man daraus einen Tee, so nützt das nichts. Psychoaktive Substanzen, THC, sind nicht wasserlöslich. Aber die Bildungsdirektorin ist ja auch die Chefin der Hauswirtschaftslehrerinnen. Und als solches kann sie sicher ein Küchlein backen.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP): Als Gesundheitsdirektor, der gleichzeitig Landwirtschaftsdirektor ist - allerdings nicht direkt für Neophytenbekämpfung zuständig [Gelächter, Applaus] - möchte der Sprecher kurz festhalten, dass man in diesem Kanton, vom Grundsatz her, keine dritte legale Droge einführen möchte. Bei Alkohol und Nikotin ist der Umgang mehr oder weniger einfach. Eine weitere Droge bedeutete um Gottes Willen den Einstieg in ein Problem, das schon mehrfach in diesem Rat diskutiert wurde. Aus diesem Grund lehnt die Regierung, trotz origineller Begleitmusik, den Vorstoss ab.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2015/127 mit 44:24 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile