Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 276

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehnt.


> Begründung des Regierungsrats


Mirjam Würth (SP) findet es sehr schade, dass die Regierung das Postulat ablehnt. Und zwar nicht zuletzt, weil darin einige Fragen gestellt bzw. einige Themen aufgegriffen werden, die in diesem Moment, an dem es zu einem Zusammengehen der Spitäler von Basel-Stadt und Baselland kommen soll und man neu definiert, wer was macht, dass man sich dort spezialisiert, wo man gut ist und Kompetenzen abgibt, wo andere besser sind - in diesem Moment wäre es wirklich wichtig, dass alle Aspekte beleuchtet würden. Die Votantin verlangt mit ihrem Postulat einen Bericht. Die Regierung sagt, es käme ohnehin einer, nur ein bisschen später, weil es ein laufendes Geschäft ist. Es ist der Votantin egal, wenn der Bericht erst in einem Dreiviertel Jahr kommt, nämlich dann, wenn alles geklärt ist. Die Postulantin bittet somit, ihren Vorstoss zu überweisen, damit am Ende ein Bericht vorliegt, worin all die Fragen zu den zahlreichen wichtigen Aspekten, die in diesem Zusammengehen vorliegen oder auftauchen, sauber und nachvollziehbar beantwortet sind.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2015/362 mit 46:21 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.


[ Namenliste einsehbar im Internet; 18.43]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


Back to Top