Protokoll der Landratssitzung vom 5., 12. und 19. November 2015

Nr. 196

Kommissionspräsident Christoph Hänggi (SP) erläutert, dass Martin Rüegg beantrage, zu prüfen, Staatskunde und Politik auf Sekundarstufe II besser in den Unterricht zu integrieren. Das Postulat wurde stillschweigend überwiesen und in der Kommission beraten. Die Antwort der Regierung, welche dem Rat vorliegt, wurde geprüft und als nicht ausreichend empfunden. Die vorgestellten Lösungsansätze sind für die Kommission zu wenig verbindlich und die vorgeschlagenen Lösungen gewährleisten keinerlei Verbesserungen der politischen Bildung. Die Einführung eines eigenen Fachs wird zwar grossmehrheitlich nicht gefordert, die Kommission wünscht sich aber dennoch, dass konkretere und verbindlichere Vorschläge zur Integration von Staatskunde gemacht werden. Regierungsrätin Monica Gschwind, welche an diesen Beratungen dabei war, hat sich mit diesem Wunsch der Kommission einverstanden erklärt und die Kommission hat daraufhin beschlossen, das Postulat nicht abzuschreiben. Der Landratsbeschluss wurde um einen neuen Punkt 2 ergänzt:


«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Landrat detaillierter zur politischen Bildung an den Gymnasien zu berichten und aufzuzeigen, welche Lösungen aktuell umsetzbar sind.»


Dieser veränderte Landratsbeschluss wurde in der Kommission mit 11:0 Stimmen angenommen, respektive entschieden, das Postulat unter diesen Voraussetzungen nicht abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Miriam Locher (SP) sagt, das Thema sei der SP-Fraktion sehr wichtig. Die Fraktion teilt die Einschätzung des Postulenten und der Regierung, dass die politische Bildung an der Sekundarstufe II zu wenig systematisch erfolgt. Auch wenn auf die vergangenen Wahlen zurückgeblickt wird, oder generell auf die Wahlbeteiligung der letzten Jahre, lässt sich sagen, dass es i Kanton Baselland bezüglich politischer Bildung grossen Aufholbedarf gibt. Die politischen Themen und Zusammenhänge wurden in den letzten Jahren immer komplizierter und gerade junge Erwachsene gehen dann nicht an die Urne. Es muss aber möglich sein, dass junge Menschen umfassend und politisch neutral über Staatskunde das politische System verstehen, ihre politischen Rechte und Pflichten kennen lernen und ein Verständnis für die direkte Demokratie entwickeln. Die SP-Fraktion kann sich deshalb, wie Martin Rüegg, vorstellen, analog dem Modell des Gymnasiums Oberwil eine verbindliche Lösung des Fachs Staatskunde in der Stundentafel zu finden. Die SP-Fraktion unterstützt daher den einstimmigen Antrag der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, möchte das Postulat nicht abschreiben und wünscht sich verbindlichere Lösungsansätze.


Caroline Mall (SVP) sagt, sie wolle dem Präsidenten ein Kompliment machen, denn dieser habe bereits alles einflechten lassen. Es ist eine wichtige Vorlage und es ist gut, dass Martin Rüegg dieses Postulat eingebracht hat. Staatskunde und Politik an der Sekundarstufe II verbindlich zu unterrichten wäre wünschenswert und sollte in die Stundentafel aufgenommen werden. Die Regierung hat diesem Wunsch mit pädagogischen Argumenten und nicht zuletzt auch aufgrund finanzieller Überlegungen leider widersprochen . Da nun aber der Wunsch geäussert wird, das Postulat nicht abzuschreiben, ist dies sicher bereits ein Schritt in die richtige Richtung.


Wenn, wie Miriam Locher dies bereits sagte, die Stimmbeteiligung grundsätzlich angeschaut wird, gewinnt man den Eindruck, dass unsere direkte Demokratie den jungen Menschen nicht so wichtig ist. Deshalb muss dort unterstützend eingewirkt werden und allenfalls kommt die Politik in einer nächsten Diskussion bezüglich Gestaltung der Stundentafel eben doch zum Schluss, dass es wichtig wäre, Staatskunde als Fach fest zu verankern. Natürlich gibt es auch heute bereits positive Besipiele wie das Gymnasium Oberwil, die zeigen, dass es auch heute möglich ist, Staatskunde zu unterrichten und sicherlich kommt es auch auf die Lehrperson an, wie wichtig ihr die Vermittlung von Politik an die jungen Menschen ist.


Die SVP-Fraktion stimmt dem Zusatzantrag einstimmig zu und ist dafür, dass das Postulat auf keinen Fall abgeschrieben wird. Die Fraktion hofft auch, dass Regierungsrätin Monica Gschwind am Ball bleibt und aufzeigt, welche verbindlichen Möglichkeiten es gibt.


Heinz Lerf (FDP) erklärt, dass die FDP-Fraktion auch nach der heutigen Fraktionssitzung den beiden Anträgen einstimmig zustimme. Falls sich der Regierungsrat entsprechende Gedanken macht, könnte man sich allenfalls überlegen, bereits auf der Sekundarstufe I die Fächer Staatskunde und Politik einzuführen, denn es wäre wichtig, in diese Themen früh genug einzuführen.


Florence Brenzikofer (Grüne) erwähnt, dass vieles bereits gesagt wurde, jedoch in der Vorlage die Verbindlichkeit fehle und deshalb die Grüne/EVP-Fraktion das Geschäft nicht abschreiben wolle. Auch bereits egenannt wurde das Beispiel von Oberwil und damit ein Lösungsanatz, den sich die Fraktion auch für den ganzen Kanton vorstellen könnte. Somit ist auch die Grüne/EVP-Fraktion ganz klar der Meinung, das Postulat nicht abzuschreiben.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) sagt, dass politische Bildung vor Wahlen immer wieder ein Thema sei. Man ist sich dann einig, dass es wichtig ist, junge Menschen politisch zu bilden. Nach den Wahlen versickert die Thematik dann wieder und deshalb ist die CVP/BDP-Fraktion froh, wird dieses Postulat heute nicht einfach abgeschrieben, sondern wurde in der Kommission ein Zusatzantrag gemacht, welcher einerseits fordert, dass das, was bereits gemacht wurde, auch aufgezeigt wird (es wurde diesbezüglich mehrfach das Gymnasium Oberwil erwähnt) und daraus auch Lösungen abgeleitet werden.


Die CVP/BDP-Fraktion nimmt daraus auch den Auftrag, respektive das Anliegen der Jungen CVP ernst, welche sich mit deinem offenen Brief an die Fraktion gewandt hat und fordert, dass das Postulat nicht abgeschrieben wird. Dies zeigt, dass es auch ein Anliegen der jungen Generation ist. Der CVP/BDP-Fraktion geht es nicht um die Einführung eines zusätzlichen Schulfachs «Staatskunde», sondern darum, aufzuzeigen, wie die politische Bildung an der Sekundarstufe II gefördert und unterstützt werden kann.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) gibt bekannt, dass auch die glp/GU-Fraktion gegen die Abschreibung der Vorstösse sei. Die Fraktion sieht es ähnlich wie die meisten Vorredner auch, würde aber noch einen Schritt weiter gehen, indem sie es für sinnvoll erachteten, Politik bereits auf der Sekundarstufe I zu unterrichten, wie dies auch von der FDP-Fraktion votiert wurde. Problematisch ist die künftige, mit Basel-Stadt gemeinsame Stundentafel, welche einen relativ hohen Anteil an Wahlpflichtfächern enthält. Dies führt tendenziell dazu, dass es kleinere Lerngruppen von Schülerinnen und Schülern gibt und damit relativ teuer ist. Im Rahmen dieses Konzepts mit dieser Vielzahl von Wahlpflichtfächern und Freifächern ist die Realisierung eines weiteren eigenständigen Faches Politik schwierig. Die glp/GU-Fraktion würde ein Fach Politik durchaus als eigenständiges Fach sehen, könnte sich aber auch vorstellen, ein solches im Rahmen des Geschichtsunterrichts oder im Rahmen der Staatkunde oder des Deutschunterrichts zu behandeln.


Es braucht aber sicherlich auch eine ganzheitliche Überarbeitung der Stundentafel, damit die Kosten nicht explodieren. Es könnte hier einiges eingespart werden, ohne einen Bildungsabbau hervorzurufen. Das würde jedoch bedingen, dass man sich allenfalls vom Plan lösen müsste, unbedingt eine gemeinsame Stundentafel mit Basel-Stadt zu erstellen. Das Fach Politik ist für die glp/GU-Fraktion derart wichtig, dass sie durchaus bereit ist, einen eigenständigen Weg zu gehen im Kanton Baselland.


Martin Rüegg (SP) sagt, er möchte den Kommissionsmitgliedern seinen Dank aussprechen, dass ds Anliegern ernsthaft geprüft worden sei. Es wurde bereits gesagt, es ist ein Anliegen, welches von der jungen Generation kommt, welcher die Politik genauso verpflichtet ist wie den Gleichaltrigen. Auch ist das Anliegen parteiübergreifend und wie von der Vorrednerin gesagt gibt es keinerlei politische Scheuklappen. Das Gymnasium Oberwil, als Vorbild in dieser Thematik, löst dies, ohne Konkurrenz in der Stundentafel auszulösen. Im kantonsspezifischen Pool bestünde der Raum dafür, dies zu tun, sogar ohne zusätzliche Kosten! Das heisst, es wäre wirkliche einfach, wenn man nur wollte. Letztendliche ist es eine Frage des politischen Willens, ob man politische Bildung möchte. Mit Blick auf Regierungsrätin Monica Gschwind der Wunsch auf Aufnahme des Gesagten und dementsprechende Einwirkung.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) bestätigt, dass sie dieses Thema sehr gerne aufnehme. Sie hat auch in der Kommission gesagt, dass sie bereit ist, im Landrat nochmals darüber zu berichten. Die Gymnasien setzten dies bis jetzt ganz unterschiedlich um. Man konnte in der Debatte viel vom Gymnasium Oberwil hören, doch auch die anderen Gymnasien haben durchaus die politische Bildung in der einen oder anderen Art und Weise integriert und es ist gut, wenn ihnen jetzt die Gelegenheit gegeben wird, darüber zu berichten. Es wird sich dann zeigen, ob es eine verbindlichere Regelung braucht oder nicht.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortmeldung.


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- Rückkommen


:Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Dem Landratsbeschluss betreffend Bericht zum Postulat 2013/028, Staatskunde und Politik an den Schulen der Sekundarstufe ll, wird stillschweigend zugestimmt.


Landratsbeschluss


betreffend Bericht zum Postulat 2013/028 von Martin Rüegg: Einführung von «Staatskunde und Politik» an den Schulen der Sekundarstufe II


vom 5. November 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Das Postulat 2013/028 wird nicht abgeschrieben.


2. Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Landrat detaillierter zur politischen Bildung an den Gymnasien zu berichten und aufzuzeigen, welche Lösungen aktuell umsetzbar sind.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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