Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2014

Nr. 2107

IGPK-Mitglied Thomas Pfaff (SP) teilt mit, dass die Konkordatsbehörde der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch im März dieses Jahres in einer Medienmitteilung die Verabschiedung des Schuldirektors wegen unüberwindbarer Differenzen bekanntgegeben habe. In diesem Zeitpunkt hatte die IGPK nicht die geringste Kenntnis von solch unüberwindbaren Differenzen zwischen Schuldirektor und Schulrat gehabt. Die ganze Angelegenheit ist umso erstaunlicher, als der Schuldirektor der IGPK vier Mal jährlich und der Schulratspräsident und der Präsident der Konkordatsbehörde der IGPK zwei Mal jährlich Rede und Antwort stehen müssen. Der Schulrat der Polizeischule - dies zur Erklärung - besteht aus den elf Polizeikommandanten der Konkordatskantone, während die Konkordatsbehörde sich aus den elf Sicherheitsdirektoren der jeweiligen Regierungen konstituiert.


Der Schuldirektor hatte in der Vergangenheit zwar offen deklariert, dass es im Schulrat Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Ausrichtung der Polizeischule gebe. Aus seiner Sicht hatte es sich dabei aber eher um angeregte Diskussionen gehandelt. Die Differenzen wurden nie als grosse Hürden dargestellt. Auch vom Schulratspräsident wurde nie etwas in diese Richtung thematisiert, im Gegenteil, es wurde jeweils gesagt, man sei mit der Arbeit des Schuldirektors sehr zufrieden. Auch vom Präsident der Konkordatsbehörde hat die IGPK nie etwas anderes gehört. Die IGPK hat daher die Trennung vom Schuldirektor mit grossem Erstaunen zur Kenntnis genommen. Sie hat sofort Hearings mit den entsprechenden Personen durchgeführt. Die IGPK musste dabei feststellen, dass ein massives Defizit in der Problemwahrnehmung und in der Kommunikation innerhalb des Schulrats, aber auch zwischen Schulratspräsident und Konkordatsbehörde vorliegt.


Die Struktur, wonach der Schuldirektor dem Schulrat unterstellt ist, gleichzeitig aber auch Mitglied des Schulrates ist, ist problematisch. Die Interessen der Polizeikommandanten im Schulrat, welche an einer optimalen Ausbildung ihrer Polizeianwärter interessiert sind, stehen in einem Widerspruch zum Ziel der Konkordatsbehörde, welche die Kosten durch das Führen von Drittgeschäften zu optimieren versucht. Dieser Widerspruch besteht, er muss unbedingt thematisiert und bereinigt werden. Problematisch ist es weiter, wenn eine Mehrheit des Schulrats sich entscheidet, am Schulrat vorbei direkt bei der Konkordatsbehörde vorzusprechen und Forderungen zu stellen. Dies ist eine klare Missachtung der Strukturen dieses Konkordats. Unschön ist auch, dass die Spielregeln im Umgang mit öffentlich-rechtlich angestelltem Personal missachtet wurden. Dies führte dazu, dass dem Schuldirektor nun eine Abfindung in der Höhe eines Jahresgehaltes bezahlt werden muss, um die Möglichkeit einer Klage wegen missbräuchlicher Kündigung zu verhindern. Das ganze Abenteuer kostet - abgesehen vom Wegfall des Know-hows des Schuldirektors - 200'000 Franken Abfindung. Weiter ist in der strategischen Planungsarbeit mit einem Rückschritt von geschätzten ein bis zwei Jahren zu rechnen. Die IGPK hat nach den Hearings darauf verzichtet, die Vorkommnisse noch im Detail zu untersuchen, da sich daraus kaum ein weiterer Nutzen ziehen lassen würde. Der Abschluss der Abklärungen ist im vorliegenden Zusatzbericht festgehalten.


Die IGPK ist nun gefordert. Sie wird genau hinschauen müssen, wie Schulrat und Konkordatsbehörde künftig zusammenarbeiten. Ein derartiges Debakel wegen mangelnder Problemwahrnehmung und Aussprache darf nicht mehr vorkommen. Es ist auch zu hoffen, dass die Konkordatsbehörde ihre Lehren zieht und künftig beim Schulrat genauer hinsieht, so dass Unstimmigkeiten zeitnah erkannt und bereinigt werden können. Ausserdem muss die Konkordatsbehörde sicherstellen, dass die noch offenen strategischen Entscheide nun endlich getroffen werden und die gewählte Strategie anschliessend auch umgesetzt wird. Das heisst aber auch, dass die Polizeikommandanten, also der Schulrat, die Strategie zu akzeptieren haben und daraus das Operative ableiten. Das Gegeneinander von Polizeikommandanten im Schulrat und Sicherheitsdirektoren in der Konkordatsbehörde darf es nicht mehr geben. Auch hier wird die IGPK in Zukunft genauer hinschauen.


Rosmarie Brunner (SVP) dankt Kommissionsmitglied Thomas Pfaff herzlich für seine grossen Anstrengungen und dafür, dass er ihr dieses Jahr die Arbeit abgenommen hat. Es ist ihr nach den Geschehnissen sehr wichtig festzuhalten, dass nicht einfach sechs Regierungsräte oder Kommandanten aus sechs Kantonen - von den elf Konkordatskantonen - alleine vorpreschen dürfen. Entscheide, Änderungen und dergleichen müssen gemeinsam abgesprochen und getroffen werden.


Sie findet es auch bemerkenswert, dass der jetzige Interimsdirektor sagen kann, die Polizeischule laufe. Sie läuft nämlich wirklich. Die Schule braucht die Drittgeschäfte in der Polizeischule. Auf diese Weise werden auch die Kantone finanziell entlastet. Ohne diese Drittgeschäfte käme die Polizeischule die Kantone viel teurer zu stehen. Nach dem Vorgefallenen ist es nun wichtig, dass man miteinander reden und einen neuen Anfang machen kann.


Agathe Schuler (CVP) hat mit Genugtuung festgestellt, dass der Geschäftsbericht 2013 formell und inhaltlich nicht einfach eine «copy & paste»-Abbildung des Vorjahresberichtes ist. Der Bericht ist dadurch sehr interessant.


Sie schätzt es auch sehr, dass die IGPK die aktuelle Situation aufgenommen und dem Landrat den Zusatzbericht vorgelegt hat. Ansonsten hätte sie um Erklärung genau dieser Angelegenheit gebeten. Der IGPK der Polizeischule Hitzkirch ist daher ein Kränzchen zu winden.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) kann die Feststellungen der IGPK nur unterschreiben, auch er erachtet die Vorgänge als unschön und ungut. Er stimmt der IGPK weiter darin zu, dass die Schule gut ist und gute Ausbildungen anbietet. Leider gibt es beim Dritt- und beim Seminargeschäft regelmässig Diskussionen. Auch in diesem Bereich teilt er die Ansicht bzw. die Analyse der IGPK; tatsächlich besteht hier ein Konfliktpotential. Es gibt einen Strukturkonflikt zwischen den Polizeikommandanten einerseits, welche in erster Linie eine gute Polizeiausbildung wollen, und den Konkordatsbehörden andererseits, welche sich um das Ganze zu kümmern haben. Es wurde bereits gesagt, dass es in Hitzkirch nicht nur die Polizeiausbildung gibt. Zur Schule gehören auch eine Liegenschafts- und eine Finanzierungsstrategie. Und in diesen Bereichen kann es immer wieder zu Konflikten zwischen Schulrat und Konkordatsbehörden kommen. Innerhalb des Konkordatsrahmens müssen Lösungen gefunden werden, wie in Zukunft besser auf solche Problemstellungen reagiert werden kann. Selbstverständlich wird der Weg innerhalb des Konkordats zu suchen sein, zumal bekannt ist, dass Konkordatsänderungen nicht einfach durchzusetzen sind, schon gar nicht in der heutigen Zeit. Möglicherweise können sie vorliegend jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden.


Der Regierungspräsident hält ausserdem ausdrücklich fest, dass er der Ansicht sei, Christoph Tanner habe gute Arbeit geleistet. Was sich die Beteiligten allenfalls vorzuwerfen haben, ist, dass es bezüglich Problemwahrnehmung und Kommunikation auf allen Seiten gehapert hat. Verschiedene Polizeikommandanten haben ihr Unbehagen kundgetan, sie haben sich beklagt, dass sie sich nicht angehört fühlten. Es ist nicht gut, wenn ein solcher Zustand über Jahre dauert. Möglicherweise lag der Ursprung des Konflikts letztlich genau in diesem Punkt. Die Art jedoch, wie der Konflikt gelöst wurde, war falsch. So hätte dies nicht passieren dürfen.


://: Der Zusatzbericht Mai 2014 aus aktuellem Anlass der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IGPK IPH) wird mit 71:0 Stimmen einstimmig zur Kenntnis genommen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei



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