Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2014

Nr. 2106

IGPK- Mitglied Thomas Pfaff (SP) stellt vor der Präsentation des Geschäftsberichts klar, dass die Gegebenheiten, welche letztendlich zur Entlassung des Schuldirektors geführt hätten, zwar ihren Ursprung im Jahre 2013 gehabt hätten, sie aber erst in diesem Jahr sicht- und spürbar geworden seien. Sie haben daher keinen Eingang in den Jahresbericht 2013 gefunden. Es gibt hierfür vielmehr den eigenständigen Bericht der IGPK, welcher in Traktandum 10 behandelt werden wird. Auf die rückwärts gerichtete Betrachtungsweise dieses Jahresberichtes haben diese Vorkommnisse keinen Einfluss, weshalb der Jahresbericht ihrer ungeachtet gelesen und beurteilt werden kann. Anders sieht indessen der Blick in die Zukunft aus. Dieser ist stark beeinträchtigt. Hierzu wird im nächsten Traktandum mehr ausgeführt.


Zum Geschäftsbericht 2013: Auf der strategischen Ebene konnte im Jahre 2013 nach jahrelanger Vorbereitung die Bildungsstrategie IPH 2012 erstmals operativ umgesetzt werden. Neben der reinen Wissensvermittlung sind jetzt verstärkt auch Handlungs-, Sozial- und Lernkompetenzen in den Mittelpunkt der Ausbildung gestellt worden. Die erstmalige Umsetzung der Bildungsstrategie im ersten Lehrgang 2013 ist zufriedenstellend gelungen. Es musste die eine oder andere «Kinderkrankheit» erkannt werden, was zu punktuellen Anpassungen des Konzepts führen wird.


Die längst fällige Dach- und Gesamtstrategie hingegen lässt weiterhin auf sich warten. Sie soll nebst der bereits genannten Bildungsstrategie auch Strategien betreffend Immobilien, Seminarzentrum sowie solche zu den Investitionen und zur Finanzierung beinhalten. Es ist zu hoffen, dass diese wie neu angekündigt im Jahre 2014 endlich erarbeitet werden wird. Ein Entwurf für das Immobilienkonzept liegt vor, es fehlt aber die Abstimmung mit der angekündigten Gesamtstrategie. Dies führt dazu, dass unaufschiebbare Sanierungen an Gebäuden bereits jetzt angegangen werden müssen, obschon die strategischen Vorgaben noch gar nicht definitiv vorliegen.


Das Drittgeschäft ist weiterhin ein wichtiger Eckpfeiler zur Auslastung der Schule, trägt es doch massgeblich zur Mitfinanzierung der grossen Infrastruktur bei. Unter Drittgeschäft wird einerseits die Ausbildung von Gemeinde- und Stadtpolizeien, von Bahnpolizei und Sicherheitsdiensten verstanden - alles Ausbildungen also, welche neben der Ausbildung der Kantonspolizisten angeboten werden - und andererseits die Zurverfügungstellung von überzähligen Seminarkapazitäten. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass ein Rückgang des Drittgeschäftes, was die Eintretenswahrscheinlichkeit und die Auswirkungen angeht, das grösste Finanzrisiko der Polizeischule darstellt.


Neben dem Hinweis auf die aktuellen Herausforderungen und Risiken darf die IGPK erneut feststellen, dass die Schule gut funktioniert. Sie erbringt die quantitativ und qualitativ geforderten Leistungen und hat ihre Finanzen im Griff. Mit der Entlassung des Schuldirektors, der Einsetzung eines interimistischen Schuldirektors für ein Jahr und der Suche nach einem Nachfolger ist das operative Geschäft soweit sichergestellt, dass die Schule auch im Jahr 2014 funktionieren kann. Die IGPK hegt jedoch die Befürchtung, dass die gesamte konzeptionelle und strategische Arbeit massiv gebremst wurde, und dieser Umstand macht der IGPK Sorgen.


Der Sicherheitsdirektor des Kantons Basel-Landschaft, Regierungspräsident Isaac Reber, ist in den Leitendenden Ausschuss der Konkordatsbehörde gewählt worden. Die Konkordatsbehörde ist jene Behörde, in welcher die elf Sicherheitsdirektoren der elf Konkordatskantone Einsitz haben. Im Hinblick auf die Unstimmigkeiten ist es den Baselbieter Vertretern in der IGPK ein Anliegen, dass sich Regierungspräsident Reber im Leitenden Ausschuss aktiv einbringt, damit die Polizeischule die Vergangenheit bewältigen und wieder vorwärts arbeiten kann.


Die IGPK selbst hat einen Wechsel im Präsidium zu verzeichnen gehabt. Während der Vorsitz weiterhin bei einem Vertreter des Kantons Bern bleibt (zur Erinnerung: der Kanton Bern ist der grösste Kunde innerhalb des Konkordats und steht für ein Drittel der Gesamtkosten gerade), ist das Vizepräsidium neu beim Kanton Basel-Landschaft. Das Amt wird von Rosmarie Brunner (SVP) besetzt.


://: Der Jahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IGPK IPH) wird mit 73:0 Stimmen einstimmig zur Kenntnis genommen. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei



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