Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2014

Nr. 2102

Kommissionpräsident Philipp Schoch (Grüne) trägt vor, die Umweltschutz- und Energiekommission habe sich, wie jedes Jahr, mit dem Fluglärmbericht befasst. Im 2013 haben die Lärmbelastungen im Schnitt eher abgenommen. Durch die günstige Windlage war die Südlandequote mit 7% tiefer als im Vorjahr. Die leichte Zunahme in den Nachtstunden ist ein grosses Problem für die lärmbetroffene Bevölkerung rings um den Flughafen, also nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland und vor allem in Frankreich - man weiss ja, dass die Lärmbelastung in Frankreich massiv höher ist als in der Region Basel.


Die Fluglärmkommission und ihr Auftrag wurden erneut in der UEK diskutiert. Die UEK wünscht sich immer noch eine aktivere Rolle der Fluglärmkommission. Der Euro-Airport hat momentan grosse Probleme mit der binationalen Trägerschaft. Er ist für die hiesige Region sehr wichtig. Auch für Frankreich und vor allem für das Elsass ist der Euro-Airport ein grosser Arbeitgeber, und viele Investitionen aus der Schweiz fliessen nach Frankreich.


Die UEK beantragt mehrheitlich, den Fluglärmbericht für das Jahr 2013 zur Kenntnis zu nehmen.


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- Eintretensdebatte


Hansruedi Wirz (SVP) hält fest, dass man im Jahr 2013 in Bezug auf den Fluglärm günstige Wetterbedingungen gehabt habe, sodass es weniger Südanflüge gegeben habe. Man hat auch festgestellt, dass die Lärmgrenzwerte nie überschritten wurden und die Lärmbelastung trotz Wachstums der Passagierzahlen konstant blieb. Insoweit befindet man sich also im grünen Bereich. Deshalb nimmt die SVP-Fraktion den Bericht zur Kenntnis.


Stefan Zemp (SP) weist darauf hin, dass zwar der Fluglärm im Jahr 2013 trotz eines erhöhten Passagieraufkommens im Wesentlichen gleichgeblieben sei, das Betriebssystem eingehalten worden sei und die Umsetzung der Lärmschutzmassnahmen im Gange sei. Die Kernaussage des Berichts ist jedoch, dass der grundsätzliche Konflikt zwischen dem berechtigten Wunsch nach Schutz vor Lärm und den wirtschaftlichen Interessen an guten Fluganbindungen bestehen bleibt. Die SP nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Christoph Buser (FDP) teilt mit, auch die FDP nehme den Bericht zur Kenntnis. Er möchte aber eine Aussage des Kommissionspräsidenten relativieren. Es geht um den von Philipp Schoch dargestellten Wunsch der UEK nach einer aktiveren Rolle der Fluglärmkommission. Der Votant hat die diesbezügliche Diskussion etwas anders verstanden, nämlich dahingehend, dass unklar ist, wie das im Landrat herrschende - und ja auch an den jeweils ausgedehnten Diskussionen erkennbare - Unbehagen besser eingebracht werden könne: Soll das die Fluglärmkommission für den Landrat tun, oder soll ein anderer Weg gefunden werden? Dies passt in die Diskussion, die der Landrat auch in anderen Zusammenhängen führt. Es geht um Corporate government, es geht um Eigner-Strategien. Der Kanton Basel-Landschaft ist hier einer von vielen Playern; es beelendet einen, wenn man spürt, wie wenig man in Wahrheit zu sagen hat. Man würde sich auf der richtigen Flughöhe bewegen, wenn man im Sinne einer Eigner-Strategie seine Wünsche einbringen würde, statt jeweils im Ratsplenum gut gemeinte Vorstösse zu machen, die dann aber im Flughafen-Verwaltungsrat, und jedenfalls in den Regierungen der anderen beteiligten Länder, nur ein müdes Lächeln bewirken. Der Votant hat deshalb nicht den Wunsch, dass die Fluglärmkommission mehr Kompetenzen bekommt, sondern man muss das Problem grundlegender angehen und sich dann aber auch bewusst werden, welche Rolle man einnimmt.


Elisabeth Augstburger (EVP) hält fest, sie habe in den zurückliegenden elf Jahren, in denen sie den Fluglärmbericht jeweils vertreten durfte, mitverfolgen dürfen, dass der Flughafen diverse Massnahmen zur Lärmreduktion erfolgreich umgesetzt hat, wie zum Beispiel Betriebsbeschränkungen in den Nachtstunden oder die Anhebung der Gebühren. Trotzdem ist es wichtig, weiter am Ball zu bleiben und darauf hinzuarbeiten, dass die Betriebszeiten an diejenigen des Flughafens Zürich angeglichen werden. Für die Votantin ist der Euro-Airport ein Leuchtturm in der Region, gerade weil er so viele Arbeitsplätze generiert. Sie kann aber nachvollziehen, dass viele Menschen, die in der Nähe des Flughafens leben, sich von dem Fluglärm gestört fühlen. Darum ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben und nach neuen, weitergehenden Möglichkeiten zu suchen. Die CVP/EVP-Fraktion hofft auch, dass trotz neuer Frachthalle sich der Lärm in Grenzen halten wird.


Die Fraktion nimmt Kenntnis von dem Bericht und dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit.


Julia Gosteli (Grüne) erklärt, bedenklich seien die Messwerte zwischen 22 und 23 Uhr, wo es eine Zunahme um 5 Prozent gibt. Die Lebens- und Schlafqualität ist beeinträchtigt. Kinder sind um diese Zeit oft im Tiefschlaf, und man weiss, dass die mangelnde Erholung auch Herz-Kreislauferkrankungen hervorrufen kann. Es muss unbedingt für Nachtruhe gesorgt werden. Es wäre auch die Aufgabe einer Fluglärmkommission, darauf hinzuwirken, dass es endlich eine Nachtruhezeit gibt wie in Zürich: von 23 Uhr in der Nacht bis 6 Uhr morgens. Auch könnte sich die Fluglärmkommission dafür einsetzen, dass zum Beispiel eine Statistik speziell über die verkehrsreichsten Monate im Jahr erstellt wird. Eine Statistik über das ganze Jahr verwässert nämlich den Gesamteindruck; denn lärmende Flugzeuge sind ja vor allem in den Sommermonaten besonders lästig und hörbar; man hat eher die Fenster offen, man ist eher abends am Grillen, und man ist an den längeren Abenden auch länger draussen. Die Votantin wünschte sich von der Fluglärmkommission mehr Biss und vor allem auch unabhängiges Denken, statt einfach alles abzunicken im Sinne des Euro-Airports. Mit einer neuen Zusammensetzung liesse sich diese Kommission entwickeln, und sie könnte mehr Impulse für die Interessen der lärmgeplagten Bevölkerung geben. Positiv an dem Bericht ist, dass die Fluglärmkommission der Meinung ist, die neue Messstation von Neu-Allschwil solle näher an dicht bewohntes Gebiet gerückt werden.


Die grüne Fraktion nimmt den Bericht grossmehrheitlich ablehnend zur Kenntnis.


Daniel Altermatt (glp) stellt fest, die BDP/glp-Fraktion nehme den Bericht kurz und knackig zur Kenntnis.


Hanspeter Weibel (SVP) hält fest, er wolle niemanden enttäuschen, indem er jetzt nicht das Wort ergreife. Er werde aber sicher weniger sagen aufgrund der Situation, in der sich der Flughafen derzeit befindet angesichts der Ansprüche, die Frankreich stellt. Christoph Buser hat zu Recht die Frage der Eigner-Strategie angesprochen. Ursprünglich war der Flughafen als Drehkreuz und als Passagierflughafen konzipiert. Man hat aber nie darüber diskutiert - und jetzt ist man bei der Eigner-Strategie - wie das Frachtfluggeschäft ausgebaut werden soll. Und nun hat der Flughafen von sich aus die Express-Flugfracht gefördert. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass ein Grossteil der Flieger, die abends noch hereinkommen oder frühmorgens lärmen, Frachtflieger sind. Diesbezüglich hat man es verpasst, dem Flughafen eine klare Strategie vorzugeben. Der Votant macht sich keine Illusionen, was die Fluglärmkommission anbelangt. Wie erinnerlich, hat er einmal deren Abschaffung beantragt, was jedoch im Rat abgelehnt wurde. Folglich wird diese ineffiziente Kommission weiterhin tätig sein dürfen, und der Landrat darf jedes Jahr wieder über ihren nichtssagenden und ineffizienten Bericht debattieren.


Der Votant schliesst mit zwei Forderungen, die nach wie vor im Raum stehen; es handelt sich um alte Versprechungen des Regierungsrats: zum einen die Angleichung der Betriebszeiten an diejenigen des Flughafens Zürich, zum anderen die Frage der Risikoanalyse, deren Erneuerung nach Meinung des Votanten längstens überfällig ist.


Siro Imber (FDP) möchte an das anschliessen, was soeben Hanspeter Weibel sagte. Die Schweiz habe es verpasst, eine Doktrin bezüglich dieses Flughafens und der Flugdienstleistungen in der Region festzulegen. Die Auswirkungen sieht man jetzt; das ist nur die Spitze des Eisbergs. Dahinter steht noch viel mehr. Man muss dem endlich Beachtung schenken; und die drei Partner auf schweizerischer Seite - die Kantone Baselland und Basel-Stadt sowie der Bund - müssen eine gemeinsame Doktrin festlegen. Dabei sind die Interessen des Kantons Basel-Landschaft gebührend zu beachten. Er trägt bisher nämlich vor allem die Lasten, und ein Nutzen kommt höchstens ganz indirekt, durch die Hintertüre, herein. Zweitens hat man keine Strategie für das Unternehmen Flughafen Basel-Mülhausen. Man hat die Leute einfach machen lassen. Man liess sie Billigflieder anziehen, die zu allen möglichen und unmöglichen Zeiten fliegen. Man liess sie den Frachtbereich ausbauen. Das ist jetzt ein Problem. Man hat dem Flughafen nie gesagt, was man eigentlich will. Dies aber muss abgeleitet werden von den wirtschaftlichen Interesse der Region zum einen, und von den Interessen der Einwohner des Kantons Basel-Landschaft zum anderen, dort, wo die Grundeigentümer, die Anwohner, die Steuerzahler sind. Diese Interessen einmal zu einem Ausgleich zu bringen - das hat man bisher unterlassen.


Im Weiteren: Elisabeth Augstburger hat von «erfolgreich umgesetzten Massnahmen» gesprochen. Aber erstens einmal hat der Fluglärm nicht abgenommen, sondern er ist gemäss den Messungen konstant geblieben. Ein Problem ist aber vor allem die Tatsache, dass in den Randstunden immer mehr geflogen wird: 6 bis 7 Uhr, 22 bis 23 Uhr. Hier muss man ansetzen. Wer die Flugpläne anschaut, der sieht, dass zwar einige Flüge in diesen Zeiten an die wirtschaftlich wichtigen Hubs gehen; aber es gibt sehr viele Frachtflieger darunter, sehr viele Charterflieger, sehr viele Flieger nach Destinationen wie Pristina, Djerba usw. Das muss man angehen. Erste Gespräche sind im Gang.


Den Bericht kann man zur Kenntnis nehmen; damit hat es sich erledigt. Was man aber jetzt tun muss, ist, im Hintergrund eine Doktrin und eine Strategie festzulegen.


Agathe Schuler (CVP) stellt fest, zwei Dinge seien vordringlich: Die Nachtflugzeiten sollen nun endlich an Zürich angepasst werden, und eine neue Risikoanalyse ist überfällig. Es hat sich sehr viel geändert seither. Summa summarum kann man sagen: Es ist in den zurückliegenden Jahren trotz intensiver Bemühungen nicht ruhiger geworden. Der Ansatz liegt bei den Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die in den Verwaltungsräten sitzen; sie haben die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Die Votantin nutzt heute gerne nochmals die Gelegenheit, die Anliegen der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten zu vertreten.


Balz Stückelberger (FDP) erklärt, er sei ein wenig schockiert, von Hanspeter Weibe und Siro Imber im Zusammenhang mit dem Frachtgeschäft zu hören, dass keine Strategie dahinterstehe und sich alles ganz zufällig entwickle. Der Votant erinnert daran, dass die Logistik seit Jahrhunderten und Jahrtausenden ein extrem wichtiger Teil der hiesigen Wirtschaft ist. Da sollte man sich doch jetzt nicht so überrascht darüber zeigen, dass dazu heute auch die Luftfracht gehört. Es ist vielleicht ein Versäumnis dieser Expressfracht-Firmen - der Votant hat einmal für eine gearbeitet -, dass sie noch nie Hanspeter Weibel eingeladen haben, an einen Hub, zum Beispiel in Leipzig, zu kommen. Wenn er das einmal erlebt hat, dann weiss er, wovon er redet; und dann würde es den Votanten umso mehr enttäuschen, solche Äusserungen von ihm zu hören. Das sind Firmen, die auf einem Hub in Europa zwischen 0 und 2 Uhr in der Nacht einen Slot haben, in welchem sie im Minutentakt starten und landen und dann natürlich darauf angewiesen sind, dass sie woanders, zum Beispiel in Basel, auch wieder früh landen können. Zum Zweiten, der Votant weist zum wiederholten Mal darauf hin, ist es einfach nicht egal, ob all diese Päckchen, Briefe, Forschungsresultate etc. um 12 Uhr eintreffen oder schon um 5 oder 6 Uhr morgens. Es handelt sich hier um einen extrem wichtigen Teil des Logistik-Clusters, den man hier in der Region hat. Und wenn man jetzt anfängt, auf die Express-Fracht zu schiessen, dann sägt man an einem ganz wichtigen Ast, auf dem die hiesige Wirtschaft sitzt. [Beifall]


Agathe Schuler (CVP) möchte auf Balz Stückelberger ganz spontan entgegnen: Hanspeter Weibel sowie sie selbst und auch andere Ratsmitglieder hatten schon mehrere Male Kontakt mit den Verantwortlichen am Euro-Airport und mit Frachtfirmen; diese sind auch an Sitzungen gekommen. Es hat aber nie jemand ganz schlüssig erklären können, warum ein Flugzeug nun unbedingt genau um 5:05 Uhr starten oder landen muss und warum es nicht auch um 6:05 Uhr noch reichen würde. Es geht ja vor allem um die Zeit zwischen 5 und 6 Uhr; wenn da Dinge für Basel angeliefert werden, dann wäre eine Stunde später auch noch früh genug. Es ist auch wirklich nicht einzusehen, dass man in Zürich, was ja ebenfalls ein wichtiger Flughafen ist, auf diese Randzeitenstunden verzichten kann, aber in Basel soll dies nicht möglich sein.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) bittet darum, sich bei den Voten kurz zu fassen.


Siro Imber (FDP) stellt fest, es spiele duchaus eine Rolle, um welche Zeit die Flugzeuge hereinkommen. Das muss man berücksichtigen. Selbstverständlich sollen einzelne wichtige Flüge stattfinden können; dagegen hat man nichts. Aber die Tendenz, die man an diesem Flughafen hat, ist eine ganz andere, nämlich dass die Firmen versuchen, ihre Flugzeitenauslastung zu optimieren. Das ist ja auch ihr gutes Recht. Aber die Einwohner und Grundeigentümer haben auch ihre Interessen. Und diese gegenläufigen Interessen muss man miteinander in Einklang bringen. Deshalb gibt es ja überhaupt Betriebszeiten. Und darum muss man dafür sorgen, dass die Interessen der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft vertreten und gegen die anderen Interessen abgewogen werden. Es ist nicht so einfach, dass sich plakativ sagen liesse: Es darf dann zu diesen Zeiten gar nicht mehr geflogen werden. Sondern es ist zu fragen: Welche Flüge sind für die Wirtschaftsregion wichtig und welche soll man deshalb durchführen können? Heute ist es so, dass ein grosser Teil der Flüge den Interessen des Kantons Basel-Landschaft widerspricht.


Hanspeter Weibel (SVP) teilt mit, er schätze es immer wieder, derartige Weiterbildungshinweise von Balz Stückelberger zu erhalten; aber diese provozierten natürlich eine Antwort. So hat man etwa in der Schweiz seit Jahrzehnten ein Lastwagenfahrverbot. Zum zweiten reicht das Einzugsgebiet des Euro-Airport-Frachtbereichs bereits bis ins Wallis und ins Welschland. Von dorther werden Waren nach Basel gekarrt, weil es hier im Vergleich zu Zürich relativ liberale Öffnungszeiten hat. Die Just-in- time-Produktion bringt es mit sich, dass man auch die Fluglärmbelastung auslagert an die Bevölkerung. Und da muss man eben irgendwo eine Grenze setzen. Es kann nicht sein, ass die Unternehmen permanent ihre organisatorischen Probleme auslagern und die Bevölkerung darunter leiden muss. Es besteht Einigkeit darin, dass der Flughafen Basel-Mülhausen ursprünglich als Drehkreuz im Passagierverkehr konzipiert war. Aber der Ausbau der Frachtfliegerei hat in letzten Jahren zugenommen, und das, ohne dass entsprechende Vorgaben vorhanden gewesen wären. Deshalb bedankt sich der Votant bei Balz Stückelberger für den Nachhilfeunterricht; aber er ist der Meinung, man müsse die Problematik in einem grösseren Rahmen sehen als nur bis Leipzig.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, sie sei nun mehrfach angesprochen worden als Verwaltungsrätin des Euro-Airport; sie könne nur wiederholen, was sie bereits früher sagte: Sie hat die Anliegen eingebracht. Sie hat ja schon lange den Auftrag, auf ein Randzeitenregime hinzuwirken wie es in Zürich besteht. Auch ihr Vorgänger hat diesen Antrag bereits eingebracht. Doch bis jetzt war der Verwaltungsrat immer grossmehrheitlich der Meinung, man solle dem nicht Folge leisten. Es ist also nicht so, dass die Regierung ihren Auftrag nicht erfüllt hätte, sondern sie konnte sich innerhalb des Verwaltungsrates damit nicht durchsetzen. Die Sache wird jetzt nochmals geprüft. Zusammen mit der Anpassung des Risikoberichts soll auch die Randzeitenproblematik nochmals angeschaut werden. Das Thema ist also jetzt nochmals platziert. Bis jetzt ist es aber, wie gesagt, noch nicht auf eine Mehrheit gestossen.


Der Euro-Airport befindet sich momentan in einer sehr schwierigen Lage. Die Forderungen der französischen Regierung sind bekannt: Es soll das französische Steuerrecht für alle dortigen Unternehmen und für den Flughafen selber gelten. Es soll die französische Mehrwertsteuer gelten. Das ist eine ganz schwierige Entwicklung und eine grosse Gefahr für den Euro-Airport. Wenn das wirklich kommt, dann wird der Flughafen enorm geschwächt. Dann entwickelt er sich auf den Status eines französischen Regionalflughafens zu. Die Binationalität würde dann mehrheitlich aufgehoben. Das alles könnte sich sehr, sehr negativ auf den Wirtschaftsstandort auswirken; denn der Euro-Airport ist ein wichtiger Faktor, speziell für grössere Unternehmen, die auf Expressfrachtlieferungen angewiesen sind. Diese könnten dann eine Tendenz entwickeln, in Richtung Zürich abzuwandern. Die Regierungsrätin bittet die Ratsmitglieder, mit der gleichen Vehemenz, wie sie sich für die Interessen der Bevölkerung einsetzen - was nachvollziehbar ist -, sich auch für den Flughafen als wichtigen Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor einzusetzen in den anstehenden Verhandlungen mit Frankreich.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


://: Der Landrat nimmt den Bericht der Fluglärmkommission zum Jahr 2013 mit 65:11 Stimmen bei 5 Enthaltungen zustimmend zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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