Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2014

Nr. 2101

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) erläutert, das Ziele dieses Projektes seien ein verbesserter Verkehrsfluss und eine leistungsfähige Erschliessung des Gewerbegebiets Aesch Nord, welches als Arbeitsplatzgebiet von kantonaler Bedeutung eingestuft ist und sich in den zurückliegenden Jahren sehr rasant entwickelt hat. In der Kommissionsberatung wurde aufgezeigt, dass der Zubringer Pfäffingerring als wichtiges Puzzleteil eines übergeordneten Strassennetzes im südlichen Birseck zu betrachten ist. Das Zusammenspiel mit dem Vollanschluss Aesch und dem Anschluss Angenstein war ersichtlich, und es konnte aufgezeigt werden, wieso es folgerichtig ist, dieses Projekt vor dem Vollanschluss Aesch zu realisieren. Zu diskutieren gaben vor allem die Lärmschutzwände, die gemäss Bundesvorgaben notwendig sind, auch wenn es heute noch keine Wohnbauten an der Strasse hat. Das Tiefbauamt wird aber, auch auf Bitten der Kommission, aus Kosten- und auch aus optischen Gründen sehr zurückhaltend vorgehen und nur dort Lärmschutzwände realisieren, wo sie zwingend nötig sind. Im Übrigen verweist der Kommissionspräsident auf seinen Bericht vom 25. Juni und auf die Vorlage selber.


Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat mit 9:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, gemäss Landratsbeschluss abzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Sandra Sollberger (SVP) stellt fest, die Region Aesch leide unter dem täglichen Verkehr. Die SVP hat die Vorlage geprüft und findet, sie biete eine gute Lösung. Zu hoffen ist, dass sie auch standhält, was teilweise unsicher sein könnte. Dennoch unterstützt die SVP die Vorlage.


Martin Rüegg (SP) hält fest, die Begeisterung für diese Vorlage sei in seiner Fraktion deutlich geringer als für die zuvor behandelte. Die Meinungen in der SP sind geteilt. Diejenigen, die die Vorlage befürworten, tun dies vor allem aus zwei Gründen: Zusammen mit dem künftigen Anschluss an die H 18 wird sich dann tatsächlich eine Entlastung des Dorfkerns von Aesch ergeben. Damit kann dieses Arbeitsplatzgebiet von kantonaler Bedeutung vernünftig erschlossen werden. Gleichzeitig profitieren der Tram- und der Veloverkehr von weniger Kreuzungspunkten; dies ist aus Sicht der SP ebenfalls ein positiver Aspekt. Aber - und das möchte der Votant ganz deutlich für das Protokoll festhalten - für die SP ist der Pfeffingerring kein Tor zu einer möglichen zukünftigen Südumfahrung. Das hat die SP schon gesagt bei der Beratung des Vollanschlusses Aesch, und der Votant betont es jetzt nochmals. Mit Sorge betrachtet die SP die Gesamtkosten von 100 Millionen Franken, die in diesem Bereich investiert werden sollen. Auch dies führt zu ablehnenden Stimmen. Die Entwicklung bringt nicht nur Steuergelder - sie kostet erst einmal welche; dies wird an diesen Beispielen ganz deutlich.


Die SP sagt mehrheitlich ja zum Eintreten, zum Projekt und auch zur Abschreibung des Postulats von Christine Koch.


Andreas Dürr (FDP) bekundet seitens der FDP Begeisterung für diese Vorlage. Dies sei einmal eine Vorlage, die vorwärts mache, die Verkehrsfluss generiere und nicht Verkehrsbehinderung. Insofern muss er seinem Vorredner leider diametral widersprechen. Die Begeisterung für diese Vorlage ist bei der FDP ungemein grösser als für diejenige betreffend Langenbruck. Was hier erreicht wird, ist eine Wirtschaftserschliessung, man erreicht die Behebung eines wirklich täglichen Ärgernisses. Es ist dramatisch, wie der Verkehr hier morgens zum Erliegen kommt; es gibt einen Rückstau bis an die Ettingerstrasse; aber sich über die Ettingerstrasse an die Hauptstrasse zu retten, funktioniert auch nicht, weil dort das Tram kommt und man nicht hinauskommt. Der nächste Engpass kommt vor der Hauptstrasse nach links hinein. Das alles muss behoben werden; diese Situation ist nicht länger erträglich. Mit der jetzt vorgesehenen Lösung erschliesst man auch das Wirtschaftsgebiet und macht er attraktiver; das ist auch im Zusammenhang mit der Wirtschaftsoffensive zu sehen. Und nicht zuletzt - hier besteht Übereinstimmung mit dem Vorredner - profitiert auch der öffentliche Verkehr, der weniger behindert wird. Das Projekt bringt also in jeder denkbaren Hinsicht eine Win-win-Situation, deshalb steht die FDP-Fraktion voll und ganz hinter der Vorlage.


Felix Keller (CVP) kündigt namens der CVP/EVP-Frakti-on ebenfalls Zustimmung an; allerdings sei die Begeisterung nicht gar so gross gewesen. Denn Strassenprojekte haben immer einen schweren Stand, vor allem deshalb, weil sie immer eine Menge Geld kosten. Bei Strassenprojekten muss man immer besonders nach dem Nutzen fragen, und hier ist festzustellen, dass es sich um einen kurzen Strassenabschnitt mit einem grossen Nutzen handelt. Letzteren hat Andreas Dürr ausführlich beschrieben. Wichtig ist für die CVP/EVP-Fraktion auch, dass der Dorfkern von Aesch entlastet wird und dadurch die Lebensqualität für die Bevölkerung sehr stark verbessert wird.


Julia Gosteli (Grüne) möchte einen neuen Aspekt einbringen: Kinder sollen mit dem Trottinett, zu Fuss oder mit dem ÖV zur Schule gehen. Das ist ein gutes Lernfeld, das ist ein Bewegungsfeld, das ist ein Stück Autonomie für die Kinder. Das Problem an dieser Kreuzung muss man beim Schopf packen. Dabei geht es vor allem um die International School, die Elterntaxi praktiziert. Dies lehnt die Votantin komplett ab. Sie fragt sich, ob man schon versucht hat, bei der International School Anreize zu setzen, dass die Eltern ihre Kinder per ÖV oder mit dem Velo begleiten oder sie zu Fuss bringen. Schulweg ohne Eltern ist eine Schweizer Tradition, die man unterstützen und fördern muss, und hieran könnten sich auch Nutzer der International School anpassen. Die Votantin hat persönlich mit Aescherinnen und Aeschern geredet. Da wird anscheinend auf hohem Niveau gejammert. In der Ferienzeit zeigt sich nämlich, dass dort viel weniger Stau ist. Das bedeutet, der Stau ist hausgemacht. Aesch wollte die International School, und so hat man dort eben etwas mehr Verkehr. Wie wäre es eventuell mit einer Änderung der Anfangszeiten? Der Votantin geht es einfach darum, das Problem beim Schopf zu packen.


22 Millionen sind im Übrigen viel Geld für den Kanton; die werden dann woanders fehlen, auch in Bezug auf die Wirtschaftsoffensive, in deren Zusammenhang man vielleicht andere Gebiete mehr fördern könnte. Lärmschutzwände findet die Votantin grausig, sie will keine und findet, sie sind nicht nötig, eine grössere Strasse ebenfalls nicht. Im Übrigen hat es in der grünen Fraktion zwei Aescher; sie sind gegen das Projekt. Die ganze grüne Fraktion lehnt das Projekt ab.


Marc Bürgi (BDP) hält fest, er möchte nach diesem grünen Plädoyer wieder zur Sache zurückkommen. Für die BDP sei klar, dass der Zubringer Pfeffingerring ein wichtiges Stück ist für die Zukunft des Hauptanschlusses Aesch an die H 18. Man muss sich einfach bewusst sein: Der Zubringer Pfeffingerring an sich bringt zunächst einmal nichts. Warum? Die Autos, die aus der Ettingerstrasse in Richtung Grellingen fahren wollen, werden auch mit diesem Zubringer durch das Dorf Aesch fahren. Aber es geht um erste Schritte für den Hauptanschluss Aesch. Es geht um Gebietsentwicklung. Und da ist - Stichwort Wirtschaftsförderung - in Aesch einiges geplant, wofür der Zubringer Pfeffingerring sehr viel bringen wird. Die BDP stimmt daher dem Projektierungs- und Baukredit klar zu.


Michael Vollgraff (Grüne) möchte vorweg eine gewisse Interessenbindung offenlegen. Er sei wahrscheinlich derjenige, der am meisten von einer Pfeffingerring-Kreuzung profitieren würde; er fährt seit 15 Jahren sicher mindestens viermal täglich dort durch. Aber nachdem er jetzt so viel von diesen Stausituationen gehrt hat, ist er sich plötzlich nicht mehr ganz sicher, ob er wirklich dort durchfährt. Er sieht dort tatsächlich jeden Morgen einen Stau von 30 bis 50 Autos; 30 Autos kommen während einer Grünlicht-Phase durch. Das betrifft aber effektiv nur den Elterntaxi- und Pendlerseitenverkehr, und es handelt sich um die Zeit zwischen halb 8 Uhr und Viertel nach 8 Uhr. Die restliche Zeit findet dort ein kontinuierliches Autofahren statt. Es ist nicht vergleichbar etwa mit einer Nauenstrasse in Basel, wo täglich zu jeder Stunde eine Stausituation herrscht. Wenn der Kanton wirklich die 22 Millionen, die dieses Projekt kosten würde, übrig hat, so könnte man dieses Geld woanders sinnvoller einsetzen, in Schulhausbauten oder sonst wo. Der Votant ist gegen den Ausbau, auch wenn er, falls dieser doch kommt, in den kommenden 15 Jahren dergestalt davon profitieren würde, dass er jeweils eine halbe Minute früher im Geschäft ist.


Oskar Kämpfer (SVP) nimmt gerne das Votum von Landratskollegin Julia Gosteli auf, die die Schüler der International School ermuntern will, zu Fuss in die Schule zu gehen. Gerade sie als Lehrerin wäre ja prädestiniert dafür, im Wettbewerb unter den Schulen darauf hinzuwirken, dass nicht mehr so viele Kinder in die International School gehen. Der Votant hat jedoch noch ein anderes Anliegen, wobei er gewissermassen ebenfalls eine Interessenbindung offenlegt: Er fährt dort tatsächlich auch häufig durch; aber er geht in die Landi. Und er fährt auch zu anderen Tageszeiten dorthin, und er steht regelmässig im Stau. Er geht in die Landi, die die nächste ist, das ist ihm ein Bedürfnis als Kunde. Er geht gern dorthin; aber er würde gern mit weniger Stau dorthin gelangen. Es braucht dieses Projekt, damit auch das übrige Gewerbe dort hinten, nicht nur die Schulanlieger, befriedigt wird. Und die Leute, die dort zur Arbeit gehen, haben wahrscheinlich das gleiche Anliegen wie der Votant als Kunde eines dortigen Gewerbebetriebes.


Paul Wenger (SVP) meldet sich spontan auf das Votum von Julia Gosteli. Er wohne nicht in Aesch, aber in Reinach; insofern ist seine Interessensbindung nicht so stark. Aber er fährt ebenfalls öfter an der fraglichen Stelle durch. Die Problematik mit der International School hat man in Reinach selbstverständlich auch. Der Votant ist jedoch tausendprozentig überzeugt, dass die Aescher Behörden seriös versucht haben, das Problem mit dem Elterntaxi zu lösen. In Reinach ist es nicht gelungen, zumindest nicht ganz. Wenn jedoch Julia Gosteli das Gefühl hat, die Verkehrsproblematik in Aesch sei zu vernachlässigen, dann lädt der Votant sie einmal zum Mittag- und zum Nachtessen ein. Er wird sie dann an bestimmte Orte führen, wo sie einen Augenschein nehmen kann, wie es dort tatsächlich aussieht. Vielleicht ändert sie dann ihre Meinung. Diese Planung ist dringend notwendig. Sie ist selbst für Reinach notwendig. Der Votant appelliert daher an den Rat, der Vorlage zuzustimmen; dies würde dem unteren Kantonsteil neue Perspektiven eröffnen.


Marianne Hollinger (FDP) möchte noch ein kurze Wortmeldung aus Aesch zu Gehör bringen, obwohl sich bereits Andi Dürr als wunderbarer Aescher offenbart hat. Es gab bereits gute Voten, die begründet haben, weshalb es diesen Durchstich braucht. Die Votantin möchte aber noch einen Gesichtspunkt hinzufügen für diejenigen, die noch nicht zu einem Ja einschlossen sind. Zwar handelt es sich natürlich um die Erschliessung des Entwicklungsgebietes Aesch Nord. Aber es ist viel mehr. Es bringt einen Nutzen für alle Aescher, vor allem für das ansässige Gewerbe, speziell die Handwerker, die morgens ausschwärmen müssen. Sie müssen zwischen 7 und halb 9 Uhr viel wertvolle Zeit im Stau verbringen. Das gilt selbstverständlich auch für die, die zur Arbeit fahren müssen. Noch ein Wort zur ISB: Es ist richtig, Aesch wollte diese Schule und hat sie willkommen geheissen. Aesch hat jetzt diese Schule mit allen Vor-und Nachteilen. Aber den Nutzen von der Schule hat die ganze Region. Das wissen alle, und das weiss auch Julia Gosteli, dass viele grosse Firmen diese Schule brauchen. In Aesch sind die Kindergärtner und Primarschüler; sie wohnen weit verstreut, im Fricktal, im Leimental oder sonst weit weg. Von daher ist es leider nicht zu umgehen, dass ein gewisser unangenehmer Verkehr stattfindet. Jede Medaille hat eben eine Kehrseite. Die Votantin dankt jedenfalls allen, die erkannt haben, dass Aesch die Entlastung durch dieses Projekt braucht, und sie freut sich auf eine rasche Umsetzung durch die Direktion.


Christine Gorrengourt (CVP) meldet sich zu Wort, weil auch Ettingen im betreffenden Parameter liegt. In ihren Augen sei der Anschluss an das Industriegebiet durchaus wichtig; diesbezüglich habe Aesch ein Problem, das man auch in Ettingen einsehe. Aber was bedeutet der Anschluss ausserdem noch? Er ist zusätzlich ein paralleler Zugang zur H 18, zu jener H 18, die eigentlich auch so schon die ganze Zeit überlastet ist, so dass der Stau dann einfach dort entsteht. Der Anschluss bringt also keine Lösung im Ganzen. Die Votantin möchte gerne sehen, ob nun die innere Tangente oder die äussere Tangente gemacht wird, beziehungsweise ob überhaupt eine Tangente gemacht wird, und wie der Verkehr dort abfliessen soll. Im Moment ist es so: Wenn man das jetzige Nadelöhr beseitigt, dann entsteht ein paralleler Zugang zur H 18. Dieser zieht wiederum vermehrt Verkehr an, der dann das Gebiet der Gemeinde Ettingen und weiter hinten zusätzlich belastet; indem Leute aus dem Elsass einen zusätzlichen Zugang auf die H 18 erhalten. Darum wir die Votantin heute nicht ja stimmen können.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die mehrheitlich gute Aufnahme der Vorlage. Sie wolle auch ihre Interessensbindung offenlegen: Als Pfeffingerin fahre sie täglich dort durch und kenne die Verhältnisse bestens. Man wird dort mit einem Projekt, das kostenmässig nicht allzu gross ist, eine gute Entlastung des Knotens bekommen. Es geht jetzt erst einmal um diesen Knoten, von dem aus auch der Rückstau ins Dorf entsteht. Auch alle anderen Verkehrsströme, die durch diesen Knoten führen, werden entlastet. Es wurde aber zutreffend gesagt, die Entlastung des Knotens alleine reicht nicht aus. Die wirkliche Entlastung für Aesch und die ganze Region kommt erst, wenn der Vollanschluss Aesch dann auch einmal gebaut wird. Dazu muss nun zuerst der Zubringer Pfeffingerring gebaut werden, das ist so geplant; nachher soll dann der Vollanschluss Aesch kommen. Der Vollanschluss Aesch gehört zu den H-Strassen, die, wenn der Netzbeschluss einmal in Kraft tritt, an den Bund übergehen soll. Wenn das stattgefunden hat, wird der Bund zuständig sein für den Bau des Vollanschlusses Aesch. Die Regierung hat deshalb beschlossen, dass die H-Strassen-Projekte bis zur Planreife weiterprojektiert werden - beim Vollanschluss Aesch ist das schon recht weit fortgeschritten - damit, wenn der Netzbeschluss kommt, der Bund das Projekt übernehmen und rasch bauen kann. Vom Bund ist diesbezüglich immer wieder zu hören, dass dabei die Finanzierung nicht das Problem sei; das Geld ist offenbar da. Es seien aber keine baureifen Projekte vorhanden. Deshalb hat die Regierung beschlossen, den Vollanschluss Aesch baureif zu machen, damit es dann vorwärts geht.


Was die Gespräche mit der ISB angeht, geht die Regierungsrätin davon aus, dass dies die Gemeindebehörden übernehmen und versuchen, die Schule für die Frage des Mehrverkehrs durch die Elterntaxis zu sensibilisieren. Aber man muss eben sehen, dass es sich nicht eine Schule wie andere handelt, bei denen die Schüler aus der näheren Umgebung kommen. Bei der ISB kommen sie auch von weiter her, so dass ein gewisser Mehrverkehr nicht zu vermeiden ist. Es geht aber an diesem Knoten nicht nur um die ISB, sondern um ein grosses Einzugsgebiet, das diesen Engpass passieren muss. Mit der jetzt geplanten Umfahrung kann dort eine starke Entlastung geschaffen werden. Die Regierungsrätin bittet daher auch diejenigen Ratsmitglieder, die bisher noch zweifelten, dem Projekt zuzustimmen.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Keine Wortbegehren.


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- Landratsbeschluss


://: Der Landrat stimmt mit 52:21 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Landratsbeschluss über die Projektgenehmigung und Bewilligung eines Verpflichtungskredits für die Projektierung und die Realisierung des Zubringer Pfeffingerring in der Gemeinde Aesch in der von der BPK beantragten unveränderten Fassung zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


über die Projektgenehmigung und Bewilligung eines Verpflichtungskredits für die Projektierung, und die Realisierung des Zubringer Pfeffingerring in der Gemeinde Aesch


vom 4. September 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Das Generelle Projekt des Zubringer Pfeffingerring in Aesch wird unter gleichzeitiger Erteilung des Enteignungsrechts beschlossen.


2. Der für die Ausarbeitung des Bauprojekts inkl. Umweltverträglichkeitsbericht und die Realisierung betreffend Zubringer Pfeffingerring in der Gemeinde Aesch erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 22'440'000 inkl. Mehrwertsteuer (von zur Zeit 8,0 Prozent) wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis April 2013 werden bewilligt.


3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe a der Kantonsverfassung in Verbindung mit §14 Absatz 6 des kantonalen Strassengesetzes der fakultativen Volksabstimmung.


4. Die Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


5. Die als Postulat überwiesene Motion 2010/362 von Christine Koch, SP-Fraktion: «Der Durchstich», wird abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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