Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2014

Nr. 2098

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) hält fest, bei diesem Traktandum habe sich die IGPK in einer ganz speziellen Situation befunden; denn laut Staatsvertrag ist es so, dass sie den Jahresbericht und die Jahresrechnung des UKBB nicht mehr genehmigt, sondern eigentlich nur noch zur Kenntnis nimmt; die Genehmigung liegt beim Regierungsrat. Dies war unter der Geltung des alten Staatsvertrages nicht so. Diese besondere Situation- also dass sie sich über etwas informieren lassen soll, das bereits genehmigt ist - hat die IGPK zu einigen grundsätzlichen Fragen veranlasst: Was hat die IGPK überhaupt für eine Funktion? Kann sie ihr Oberaufsichtsrecht wahrnehmen? Die Kommission hat dann beschlossen, an beide Rechtsdienste - Baselland und Basel-Stadt - zu gelangen mit der Bitte, diese Frage genau zu klären. Es macht ja wenig Sinn, eine Menge Zeit aufzuwenden, auch nochmals aufseiten des Verwaltungsrats und der Spitalleitung, wenn diese beiden bereits gegenüber der Regierung Stellung genommen haben und deren genau gleiche Fragen schon einmal beantwortet haben. Für die Kommission ist es extrem wichtig, diese Problematik grundsätzlich geklärt zu erhalten. Sie erhofft die Antwort bis Mitte September, um sich dann in ihrer Sitzung nach den Herbstferien überlegen zu können, wie es weitergehen soll. Allenfalls kommen dann auch Anträge an die beiden Parlamente in Frage.


Trotzdem macht die Kommissionspräsidentin einige wenige Ausführungen zum Jahresbericht und der Jahresrechnung, wobei sie vieles von dem wiederholen kann, was bereits im vergangenen Jahr gesagt wurde. Das Betriebsergebnis des UKBB ist positiv. Aber die Risiken sind noch genau die gleichen wie vor einem Jahr, weil man Rückstellungen machen muss, da immer noch keine Einigung mit tarifsuisse erzielt werden konnte. Es ist eine gerichtliche Auseinandersetzung hängig, in der es irgendwann einmal ein Urteil geben wird, von dem man noch nicht wissen kann, wie es aussehen wird. Auch im ambulanten Bereich hat man wieder festgestellt, dass die Tarmed-Taxpunkte zu tief sind, weil eben die Leistungen in der Kindermedizin einen ganz anderen Umfang annehmen als im Erwachsenenbereich. Zur Personalsituation ist anzumerken, dass laut Bericht die Anzahl der Vollzeitstellen bei den Ärztinnen und Ärzten, aber auch im Pflegebereich zugenommen hat. Dennoch konnte man in den Medien in den zurückliegenden Tagen von einem «Notstand» lesen. Dieses Thema wird die IGPK in irgendeiner Form aufgreifen; da es sich aber um eine neue Information handelt, kann dies erst im Herbst geschehen.


Die Kommissionspräsidentin bittet den Landrat, vom Bericht und der Jahresrechnung des UKBB Kenntnis zu nehmen.


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- Eintretensdebatte


Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) bittet die Landratsmitglieder vorweg, sich in ihren Voten kurz zu fassen. Es handle sich hier genau um einen Fall der eingangs angesprochenen Art; die Kommissionsempfehlung erging einstimmig.


Georges Thüring (SVP) merkt einleitend an, sich kurz zu fassen koste immer Zeit, weil man sich ja auf ein längeres Votum vorbereitet habe; er wolle jedoch heute, am ersten Sitzungstag, folgsam sein [Heiterkeit] . Er kann das von der Kommissionspräsidentin Gesagte vollständig unterschreiben und möchte nur eines anfügen: Das UKBB kann auf eine sehr hohe Patientenzufriedenheit verweisen, was für gute Arbeit spricht, die dort geleistet wird. Dies hat die SVP-Fraktion mit grosser Freude zur Kenntnis genommen und möchte deshalb an dieser Stelle der Leitung, dem medizinischen Fachpersonal und allen weiteren Mitarbeitenden des UKBB ganz herzlich für ihre grosse Leistung danken.


Sven Inäbnit (FDP) dankt der Kommissionspräsidentin dafür, dass sie die Abklärungen hinsichtlich der Stellung der IGPK eingeleitet hat. Die unklare Rolle in Bezug auf die Oberaufsicht sei für die Kommissionsmitglieder in der Tat sehr unbefriedigend gewesen. Er verweist im Weiteren auf Ziff. 9 des Berichts, wo die dreifache Rolle der Regierungsmitglieder im UKBB-Verwaltungsrat problematisiert wird; die FDP-Fraktion hofft, dass dies zum nächsten Geschäftsjahr korrigiert wird. Ein wichtiger Punkt ist auch die Parkplatzsituation, die absolut unbefriedigend ist. Es rächt sich jetzt bitter, dass a) Basel-Stadt damals aus ideologischen Gründen, b) Basel-Landschaft mehr aus finanziellen Gründen auf die Herstellung einer zufriedenstellenden Parkplatzsituation verzichtet hat. Alle, die als Eltern betroffen sind, wissen, wie schlimm es ist, wenn man dort noch lange Wege zurücklegen muss. Eine schnelle Lösung liegt leider nicht auf dem Tisch. Die Allmendverfügbarkeit ist dort massiv begrenzt. Der Votant bittet die Regierung, alles dafür zu tun, dass eine nachhaltige Lösung geschaffen wird im Sinne der kleinen Patientinnen und Patienten und ihrer Eltern.


Agathe Schuler (CVP) teilt mit, sie habe, um die Zuständigkeitsproblematik noch etwas zu verkomplizieren, im Faktenblatt der kantonalen Beteiligungen nachgeschaut (die, wie man lobend hervorheben müsse, alle sauber auf den 31. Juli 2014 nachgetragen sind). Der Landrat ist dort gar nicht mehr direkt erwähnt, sondern nur noch die IGPK: «Sie prüft den Vollzug des Staatsvertrages und erstattet den Parlamenten Bericht.» Zu prüfen hat sie also anscheinend nur den Staatsvertrag. Weiter heisst es: «Sie nimmt von den Jahresrechnungen und den Revisionsberichten Kenntnis.» Von Genehmigung ist dort nichts zu lesen. Die Votantin macht ergänzend darauf aufmerksam, dass in der Änderung des Landratsgesetzes, über die am 28. September abgestimmt wird, ebenfalls eine Bestimmung über die IGPK enthalten ist, auf die man das Augenmerk richten sollte.


Im Übrigen dankt die CVP/EVP-Fraktion dem UKBB für die gute Arbeit und nimmt vom Bericht Kenntnis.


Philipp Schoch (Grüne) hält fest, das UKBB sei ein gutes Spital, das einen sehr guten Job mache. Die angetönte Personalproblematik auf der Intensivstation gibt es nicht erst seit dem Bericht in der BaZ, sondern das Thema ist schon älter. Die Kommission hat sich schon mehrfach damit auseinander gesetzt. Es handelt sich auch nicht um ein spezifisches UKBB-Problem, sondern um eines, das alle Spitäler haben, Kinder- wie Erwachsenenspitäler. Man hat ein riesiges Problem, Nachwuchs zu finden, der bereit ist, den schwierigen Job auf den Intensivstationen zu machen. Dahinter steht auch ein gesellschaftliches Problem, auf das die Politik irgendwie reagieren muss. Man muss das Thema auf Kantons- wie auf Bundesebene angehen und Lösungen finden, die den Job auf den Intensivstationen wieder attraktiver machen. Anderenfalls kann man den hohen Standard, den man heute in der Medizin in der Schweiz hat, nicht halten.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


://: Der Landrat nimmt mit 75:0 Stimmen den Bericht der IGPK UKBB zur Information über die Rechnung 2013 des Universitätskinderspitals beider Basel gemäss § 11 Abs. 2 des Staatsvertrags über das Universitätskinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 22. Januar 2013 zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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