Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2014

Nr. 2130

Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) sagt, dass das Büro anerkenne, dass die Finanzkommission sich im Nachgang der Geschehnisse von Mitte Dezember 2013 eingehend mit dem eigenen Vorgehen und mit jenem des Begleitausschusses Finanzkontrolle befasst hat. Die gewählte Vorgehensweise ist selbstkritisch hinterfragt und Fehler sind eingeräumt worden. Das Vorgehen, das der Begleitausschuss ursprünglich vorgesehen hat, also die korrekte Information der Finanzkommission, ist dadurch verunmöglicht worden, dass der Regierungsrat am 17. Dezember 2013 kurzfristig beschlossen hat, an die Medien zu gehen. So kam der Zeitdruck zustande, unter dem der Begleitausschuss dann handeln musste.


Auch der Regierungsrat hat nun in seiner Antwort auf die Interpellation Thüring 2014/029 , die vorgestern erschienen ist, zu diesem Thema Stellung genommen.


Das Büro ist der Ansicht, dass nach den verschiedenen Interpellationen, die in dieser Sache schon beantwortet worden sind, und mit dem vorliegenden Bericht das Vorgehen der Finanzkommission und des Begleitausschusses Finanzkontrolle im Rahmen der sog. «Honoraraffäre», auch im Zusammenspiel mit dem Regierungsrat und der Finanzkontrolle, gründlich und erschöpfend untersucht worden ist und dass dieses Thema nun als abgeschlossen beurteilt werden kann.


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- Eintretensdebatte


Kathrin Schweizer (SP) macht im Namen ihrer Fraktion die Abschreibung der beiden Verfahrenspostulate beliebt. Es handelte sich um eine Ausnahmesituation, als die Honoraraffäre Ende letztes Jahr bekannt wurde. Man war unter Zeitdruck, befürchtete Lecks etc. Deshalb handelten sowohl Finanzkommission als auch die Regierung adäquat, indem sie gemeinsam die Dinge offenlegten. Der grosse Zeitdruck war auch aufgrund der Angst gegeben, dass die Wirkungsfrist ablaufen könnte. Wären dem Kanton aufgrund zögerlichen Handelns tatsächlich Gelder verloren gegangen, hätte es einen Aufstand gegeben.


Es gab Fehler, die in der Finanzkommission aufgearbeitet und offengelegt wurden. Allerdings war der Begriff Spezial-Subkommission unglücklich gewählt. Trotzdem wurde aus der ganzen Sache viel gelernt. In Zukunft, zeigt sich Votantin überzeugt, würde man überlegter agieren. Die SP-Fraktion ist für Abschreiben und hofft, dass die Lehren daraus gezogen werden.


Roman Klauser (SVP) sagt, dass die SVP die Abschreibung des Verfahrenspostulats befürworte. Es hat sich gezeigt, was es heisst, wenn wichtige Entscheidungen unter Zeitdruck gefällt werden. Manchmal ist es besser, wenn die Regierung alleine handelt - während sich die Kommission zurücknimmt. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu. Es ist zu hoffen, dass in Zukunft zweimal überlegt wird, bevor internes Wissen an die Öffentlichkeit getragen wird.


Marianne Hollinger (FDP) gibt bekannt, dass die FDP die Abschreibung des Verfahrenspostulats gut heisst, womit die ganze Geschichte noch einmal aufgearbeitet wurde. Der Einschätzung des Büros kann zugestimmt werden, dass die Finanzkommission, aber auch die Finanzkontrolle, in dieser ein- und erstmaligen Situation auf eine Weise gehandelt haben, die nicht optimal war. Dies wurde allgemein eingesehen, weswegen man nun zur Tagesordnung übergehen kann und sich das Ganze zufrieden abschliessen lässt.


Felix Keller (CVP) weiss aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion nicht mehr viel zu sagen. Aussergewöhnliche Situationen erfordern aussergewöhnliche Massnahmen. Die aufgeworfenen Fragen wurden hiermit schlüssig und stimmig beantwortet. Die beiden Verfahrenspostulate können deshalb abgeschrieben werden.


Marc Bürgi (BDP) dankt dem Büro für die rasche Beantwortung der beiden gleichlautenden Postulate. Der Votant möchte wiederholen: Mit dem überstürzten Vorgehen der Sondersubkommission hat diese ihre Kompetenzen klar überschritten. Ob gerechtfertigt oder nicht ist eine andere Frage. Es ist ein Unding, dass eine fünfköpfige Sondersubkommission über Prozesse und Verlauf in der Politik bestimmen und Regierung und Parlament zu einem Vorgehen zwingen und dabei die Oberaufsicht übergehen. Durch eine willkürlich gesetzte Grenze der Stundensätze (die im Rahmen von mehreren Sondersubko-Berichten definiert wurden) wurde v.a. eine bürgerliche und amtierende Regierungsrätin in den Fokus der Justiz gerückt und medial wie auch öffentlich massiv angegriffen. Man sei sich bewusst: Wäre der Stundensatz noch tiefer angesetzt worden, wäre zusätzlich ein grüner Regierungsrat ins Visier geraten.


Die nachträgliche juristische Abklärung ergab mittlerweile, dass der willkürlich gewählte Stundensatz der Sondersubkommission viel zu niedrig angesetzt war. Bei rechtlich korrektem Vorgang - zuerst prüfen, dann veröffentlichen - wäre eine amtierende Regierungsrätin nicht unnötig solchen Ausgriffen ausgesetzt worden. Für den Votanten sind Bericht und Vorgehen deshalb klar auch parteipolitisch gefärbt.


Derartige parteipolitische Schachzüge (der Veröffentlich von juristisch ungeprüften Situationen) sind aus rein juristischen Gründen aufs Schärfste zu verurteilen. Es kann nicht sein, dass mächtige Einzelpersonen in strategisch enorm wichtigen Kommissionen wie Finanzkommission, Justizkommission und dem Begleitausschuss auf diese Weise handeln. Es war richtig und wichtig, die Honoraraffäre korrekt und schnell zu behandeln - doch nur im Rahmen des geltenden Rechts. Von Landräten wie Klaus Kirchmayr, mit einem entsprechenden Machtbesitz, erwartet der Votant in Zukunft mehr Verantwortungsbewusstsein, Professionalität und die nötige Gelassenheit.


Die Landrätinnen und Landräte sind Gesetzgeber, sie sind das Parlament. Wenn sich die Landräte nicht an das Gesetz halten - wer denn sonst in diesem Kanton? Damit sind auch alle Regierungsräte und ehemaligen Amtsträger angesprochen, die nachweislich Geld zurückbehielten, das ihnen rechtlich nicht zusteht. Nichtsdestotrotz ist der Votant froh, dass man nun endlich am Ziel angelangt ist und die ehemaligen und aktuellen Amtsträger ihrer Pflicht zur Rückzahlung nachkommen.


Das Ganze ist ein dunkles Kapitel im Kanton Basel-Landschaft und es ist zu befürchten, dass die Institutionen dadurch gelitten haben. Man muss dabei auch das private Leid der Hinterbliebenen des verstorbenen Regierungsrats Zwick berücksichtigen.


Der Votant ist überzeugt, dass derartige Vorkommnisse in Zukunft nicht mehr vorkommen werden. Somit sei dem Büro für die Bearbeitung der beiden Verfahrenspostulate gedankt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) weist im Namen des Begleitausschusses den Vorwurf zurück, die Grenze sei willkürlich festgelegt worden. Der Entscheid fiel auf Basis von zwei Rechtsgutachten zweier Rechtsanwälte. Die Grenze von 200 Franken ist zudem in einem Bundesgerichtsurteil festgehalten. Auch dies bestätigte das Gutachten von Professor Riva. Zum Zweiten: Es bestand tatsächlich ein Zeitdruck. Die Verwirkungsfristen waren relativ eindeutig. Auch hier bittet der Votant, den Bericht von Professor Riva zu konsultieren, der genau dies explizit festhält: Die Regierung war zur Kommunizierung verpflichtet. Sobald das Wort strafrechtlich im Raum stand, verkürzten sich diese Fristen massiv, weshalb man in diese aussergewöhnliche Situation geriet.


Als Drittes: Das Problem wurde von einer Gruppe von vier Parlamentariern und einem Regierungsrat aufgearbeitet. Alle Entscheide wurden einstimmig und aufeinander abgesprochen gefasst.


Gerhard Schafroth (glp) befürchtet, dass jene, die sich die Mühe machten, die Unterlagen durchzugehen, nun wohl etwas verwirrt sind, weil es nicht ganz leicht ist, in dieser Materie den Überblick zu behalten. Um was geht es? Letztlich um die Frage, ob man als Aufsichtsbehörde über den Regierungsrat daran interessiert ist, rechtsstaatlich zu handeln. Oder soll es erlaubt sein, mit dem Vorwand des Zeitdrucks den Rechtsstaat zur Seite zu schieben?


Der Votant macht auf einige gravierende Gesetzesverletzungen aufmerksam - in der Hoffnung, dass dies nicht mehr vorkommt. Beim Bericht handelt es sich um einen Oberaufsichtsprüfungsbericht. Es ist dies ein selbsternannter Titel. Das entsprechende Gremium wurde vom Präsidenten der Finanzkommission ins Leben gerufen. Besieht man sich das Landratsgesetz, lässt sich daraus ersehen, dass einzig die Finanzkommission als Ganzes eine Subkommission einsetzen kann, aber niemals im Leben der Präsident allein. Dazu fehlt ihm die Kompetenz. Setzt er sich darüber hinweg, ist diese Organisation schlichtwegs nichtig. Denn wenn eine völlig unzuständige Organisation etwas ins Leben ruft, gibt es dieses Etwas nicht. Der Bericht ist somit weder Papier noch Druckerschwärze wert.


Trotzdem arbeitete die Truppe zwei Wochen daran; im Geheimen hat man die Finanzkommission, die tatsächlich die Oberaufsicht hat, hintergangen und ins Leere laufen lassen. Nachts um 10 Uhr wurden die Mitglieder per Telefon darüber informiert, dass es am nächsten Tag eine Presseinformation gäbe. Als Fiko-Mitglied hatte man keine Chance, auf den Inhalt Einfluss zu nehmen. Nachdem der Votant dann darauf hinwies, dass der Präsident für die Einsetzung einer solchen Subko gar keine Kompetenz habe, wurde am nächsten Tag aus der Subkommission flugs ein Begleitausschuss.


Doch damit wird es nicht besser. Der Begleitausschuss hat eine bestimmte Aufgabe - jene, die Qualität zu sichern und zwischen Regierungsrat und Parlament als Aufsichtsorgan die Finanzkontrolle zu beaufsichtigen und leiten. Aber niemals die, den Regierungsrat zu beaufsichtigen. Wenn der Begleitausschuss unter Klaus Kirchmayr sich die Kompetenz anmasst, eine Oberaufsichtskommission über den Regierungsrat zu sein, verkennt er seine Kompetenzen komplett. Ob als nichtige Subkommission oder als inkompetenter Begleitausschuss - die Situation ist unhaltbar und völlig verkachelt.


Was noch schlimmer ist: Die Truppe erklärte auch ihre ganzen Unterlagen für geheim. Die Finanzkommission hat keinen Zugriff auf die Protokolle; es wurden Gutachten in Auftrag gegeben, die nicht zugänglich gemacht wurden; niemand weiss, wieviel dafür bezahlt wurde, was der Auftrag ist, ob es nahestehende Anwälte sind etc. Es reicht nicht, nun einfach mit dem Schwamm drüberzufahren. Es ist vielmehr nötig, wirklich und ernsthaft die Konsequenzen zu ziehen. Das Verhalten von Marc Joset als Präsident der Finanzkommission, der dessen Arbeit als Oberaufsichtsinstanz komplett verunmöglichte, und von Klaus Kirchmayr, der den Regierungsrat missbräuchlich aus dem Begleitausschuss wirft und dafür den nicht gewählten Claudio Botti hinzunimmt - das darf nicht mehr passieren. Das sind dicke Hunde.


Georges Thüring (SVP) findet, dass nun vieles zu diesem Thema gehört wurde. Auch Marc Bürgi hat gesagt, was Sache ist. Dem schliesst sich der Votant an und ist einverstanden, das Postulat abzuschreiben. Gleichzeitig hat er vernommen, dass seine Interpellation 2014/029 ebenfalls beantwortet ist. Mit den dazu gegebenen Antworten ist der Interpellant einverstanden. Damit kann die Interpellation zurückgezogen werden.


Marc Joset (SP) hat in diesem Plenum bereits viele Male Unregelmässigkeiten zugegeben und sich dafür entschuldigt. Er versteht die persönliche Empfindlichkeit. Im Nachhinein kann der Votant sagen, dass er wohl auch nicht sehr viel Freude daran gehabt hätte, wenn er erst am Abend zuvor über etwas informiert worden wäre über etwas, das im Namen der Kommission an die Öffentlichkeit gelangt. Dieses Vorgehen ist auf den Zeitdruck zurückzuführen - dass dabei noch der Präsident der BDP/glp-Fraktion vergessen ging, ist ein bedauerlicher Lapsus.


Der Votant wehrt sich aber gegen den Vorwuf, die Finanzkommission sei übergangen worden. Dies war nie die Absicht. Als Begleitkommission begleitete man in diesem heiklen Fall die Finanzkontrolle eng. (Oder wie man das Gremium auch immer nennen mag; der Präsident hätte es auch in seinem eigenen Namen und in totaler Verschwiegenheit tun können). Es war völlig klar, dass dann mit einem Bericht am 15. Januar die Finanzkommission hätte informiert werden sollen, worauf diese an die Stelle der Oberaufsicht tritt, den Bericht genehmigt und veröffentlicht und zusammen mit der Regierung an die Öffentlichkeit geht. Dass dies nicht möglich war, ist bereits sattsam bekannt. Zeitdruck als Ursache ist dafür vielleicht nicht das richtige Wort...


Am 17. Dezember 2013 entschied der Regierungsrat, das Geschäft der Staatsanwaltschaft zu unterbreiten. Damit wurde jegliche Kommunikation mit den Betroffenen verunmöglicht; die Anhörung konnte nicht mehr stattfinden; sogenannte Parteirechte mussten gewahrt werden. Die Finanzkommission wurde dann entsprechend im Voraus informiert.


Das Ganze war ein langes Prozedere. Schritt für Schritt ging man vorwärts, wobei höchste Diskretion gewahrt werden musste. Gerade Mitglieder der Finanzkommission sind nicht ganz unschuldig daran, dass der Präsident etwas übereifrig verkündete, nichts bzw. keine halben Sachen dürften an die Öffentlichkeit - weil ansonsten die Presse (berechtigterweise) die ganzen Informationen verlangt hätte. Es ist gelungen, dass es nicht soweit kam. Dazu musste die Diskretion im kleinen Gremium gewahrt werden. Und plötzlich überstürzten sich die Ereignisse…


Der Votant ist froh, dass die Mehrheit in diesem Rat dies nun akzeptiert. Falls erneut etwas Ähnliches passieren sollte, wird es sicher nicht gleich ablaufen. Gelernt daraus hat man trotzdem.


Ruedi Brassel (SP) rekapituliert als Mitglied der Finanzkommission, der nicht in besagtem Gremium dabei war: Es war eine sehr heikle Aufgabe, die sich im Dezember für diese Gruppe stellte. Adäquate Prozesse und Verfahren, die klar vorgegeben hätten, wie zu verfahren sei, waren in dieser Situation nicht abrufbar. In Bezug auf die Öffentlichkeit ergab sich eine Beschleunigung, die einen Zeitdruck erzeugte. Marc Joset hat erläutert, dass in diesem Prozess nicht alle Regeln so respektiert wurden, wie man sich das hätte wünschen können. Der Effekt, der erzielt wurde, war jedoch ausgezeichnet. Es kam zu einer sehr guten und schnellen Kommunikation. Die Regierung gab den Takt vor und trat an die Öffentlichkeit. Die parlamentarische Seite war dabei nicht adäquat einbezogen, ausser den Mitgliedern des Gremiums, die sehr sorgfältig darauf achteten, dass keine Indiskretionen nach draussen gelangen konnten.


Dass daraus etwas gelernt wurde, scheint dem Votanten wichtig. An den Verfahren in den Oberaufsichtskommissionen gilt es noch etwas zu arbeiten. Wenn man aber diesen Leuten, die sorgfältig und bemüht waren, nun unterstellt, es handle sich bei ihrer Tätigkeit um parteipolitische Motive, ist das absolut stossend und daneben. In der Tat waren nicht alle Parteien in dieses Gremium einbezogen. Daraus jedoch parteipolitische Motive abzuleiten ist verfehlt, was auch aus der Einstimmigkeit des Gremiums hervorgeht. Solche Unterstellungen sind zu unterlassen; nicht nur, weil sie falsch sind, sondern auch, weil es darum geht (was das ganze Verfahren zeigt), dass ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten innerhalb der Kommissionen und des Landrats gewährleistet werden kann. Dass das Vertrauen im Vorfeld in mehreren Situationen erschüttert wurde, machte die Arbeit des Ausschusses nicht einfacher. Jetzt ist es aber an der Zeit, auf diesen Punkt zurückzukommen, konstruktiv an den Verbesserungen der Verfahren zu arbeiten, die Zuständigkeiten zu klären - und mit den Vorwürfen aufzuhören. Dabei ist zu hoffen, dass ein solcher Fall in dieser Komplexität und mit diesem Zeitdruck nicht mehr vorkommt.


Hanspeter Weibel (SVP) hört Vorwürfe und die Forderung nach Aufarbeitung. Dies bedingt aber auch, dass man aufzeigt, wo die Probleme sind. Die Finanzkommission hat aufgrund ihrer verschiedenen Hüte möglicherweise eine schwierigere Aufgabe - sie ist einerseits vorberatende Kommission, sie ist aber auch Oberaufsichtskommission. Man hat sich in der Finanzkommission offensichtlich entschieden, die Sache unter dem Titel Oberaufsicht abzuhandeln. Wäre der Votant ähnlich in der GPK vorgegangen, wäre er in der Luft zerfetzt und an mehreren Bäumen rund um das Regierungsgebäude aufgehängt worden. Warum? Es fiel das Stichwort «heikle Aufgabe». Doch gerade eine heikle Aufgabe erfordert es, dass man speziell vorsichtig vorgeht. Die GPK wurde bereits im September und im November 2013 über die laufenden Untersuchungen aufgeklärt. Es brach dabei keine Hektik aus, es hatte niemand das Gefühl, man müsse der Finanzkontrolle ebenfalls Unterstützung geben. Man wollte vielmehr erstmal das Resultat der Finanzkontrolle abwarten.


Im Rahmen des Jahresberichts der GPK wird auf das Ganze noch eingegangen. Man hat das Vorgehen der Regierung untersucht und entsprechend mitgeteilt, was an ihrem Vorgehen nicht korrekt ist: dass nämlich u.a. ein als vertraulich erklärter Bericht der Finanzkontrolle gegen ihren Willen telquel und komplett, ohne Auslassungen, veröffentlicht wird. Ohne den betroffenen Personen vorgängig Gehör zu schenken.


Der Präsident der Finanzkommission hatte den Votanten zwei Stunden vor der Medieninformation angerufen und darüber aufgeklärt. Der Inhalt dieses Gesprächs ist ihm noch sehr präsent. Er hatte ihn gebeten, doch bitte den Bericht zuzustellen, damit die GPK wenigstens nicht aus den Medien informiert werden muss. Seine Antwort: Klaus Kirchmayr habe ihn eben erst fertig gestellt, er sei noch nicht verfügbar...


In der GPK ist es üblich, dass ein Bericht von einer gesamten Kommission im Detail behandelt und verabschiedet wird. Es gibt keinen Präsidenten, der eigenmächtig einen Bericht schreibt oder schreiben lässt und diesen einfach zuhanden einer Medienkonferenz zur Veröffentlichung freigibt. Den Votanten stört, dass in diesem Bericht eine Art Vorverurteilung geschah, indem ein Frankenbetrag als angemessen angenommen wurde. Wer gibt dieser Kommission oder diesem Mitglied das Recht zu sagen, was in diesem Fall angemessen ist und was nicht? Der Sprecher ist zwar kein spezieller Freund von Regierungsrat Urs Wüthrich. Er kritisiert aber, dass Wüthrich in dieser Frage das rechtliche Gehör nicht im Voraus gewährt wurde. Das ist nicht in Ordnung.


Im Landrat gibt es Regeln. Wenn man sich an diese Regeln, die man sich selber gegeben hat, nicht hält - und dies besonders in heiklen Fällen - muss man sich fragen, wofür es diese Regeln überhaupt gibt. Er persönlich findet das gewählte Vorgehen ungeschickt. Daraus lernen lässt sich aber nur, wenn aufgezeigt wird, wo Fehler passiert sind. Es gab Ausreden: dass es «dringlich» sei, weil je grösser der Kreis der Wissenden ist, desto grösser ist auch die Gefahr einer Indiskretion. Die GPK ist nicht gerade bekannt dafür, dass aus ihrem Kreis nichts an die Öffentlichkeit sickert. Es sind dies aber keine Argumente, um Rahmenbedingungen, Gesetze und Regeln zu umgehen. Mit diesem Risiko muss man eben leben.


Es ist in diesem Sinn zu wünschen, dass die Finanzkommission aus diesem Fall die Lehren zieht und klar unterscheiden kann zwischen ihrer Aufgabe als vorberatender Kommission und ihrer Funktion als Oberaufsichtsorgan. Ist dies der Fall, kann man die Geschichte tatsächlich zu den Akten legen.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) bittet um möglichst kurze Voten.


Gerhard Schafroth (glp) möchte einige Gedanken von Ruedi Brassel fortführen. Brassel sagte, die Regeln seien nicht klar, es gebe keine abrufbaren Prozesse, wie mit einer solchen Situation umgegangen werden soll. Das stimmt überhaupt nicht. Die Finanzkontrolle hat den Auftrag, Prüfungsberichte der Finanzkommission weiterzugeben. Genau dies hätte sie machen müssen. Wurde eine nicht zuständige Instanz gewählt, ist es Sache des Begleitausschusses, dies sofort richtig zu stellen und dafür zu sorgen, dass die Finanzkommission in den Besitz des Berichts kommt. Dann kann diese eine Subkommission einsetzen, die ordentlich vorgehen kann. Die Tatsache, dass dieses Verfahren rechtswidrig ausser Kraft gesetzt wurde, führt dazu, dass nun der Verdacht im Raum steht, das rechtswidrige Verhalten sei aufgrund eines politischen Ziels erfolgt. Es gab Gespräche zwischen Klaus Kirchmayr, Marc Joset und Urs Wüthrich (alle links) - dies weckt immerhin den Verdacht, dass es zu Mauscheleien gekommen ist. Genau dafür sind die Verfahrensnormen jedoch da, um bei deren Einhaltung einen solchen Verdacht gar nicht erst aufkommen zu lassen.


Auch mit den Zahlen besteht der Verdacht, dass etwas bestimmtes Politisches erreicht werden sollte. Um genau diesen Verdacht ausser Kraft zu setzen, ist es so wichtig, dass in Zukunft ganz strikt das Landratsgesetz eingehalten wird.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat schreibt die Verfahrenspostulate 2014/026 und 2014/028 stillschweigend ab.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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