Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2014

Nr. 2105

1. Siro Imber: Car-Sharing-Angebote und Gewerbeparkkarte


In der Stadt Basel wird von der Mobility Genossenschaft das neue Car-Sharing-Angebot «Catch a Car» betrieben. Nutzer können mittels einer Smartphone-Applikation die aktuellen Standorte der Fahrzeuge zur Benutzung eruieren. Die Fahrzeuge können von den Nutzern bei der Rückgabe jeweils in sämtlichen blauen Zonen der Stadt Basel unbeschränkt abgestellt werden und müssen nicht mehr - wie beim herkömmlichen Angebot - zum Ausgangspunkt zurückgebracht werden. Aufgrund der Zentrumsnähe und Bevölkerungsdichte wäre es von Vorteil, wenn dieses Angebot auch auf die angrenzenden Baselbieter Gemeinden ausgeweitet werden könnte. In der Abstimmung vom 18. Mai 2014 hat das Baselbieter Volk die Einführung von Gewerbeparkkarten und somit die grundsätzliche gegenseitige Anerkennung von Gewerbeparkkarten beschlossen. Im Fokus standen dabei jedoch Fahrzeuge von Handwerkern und keine Car-Sharing-Angebote.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet nachstehende Fragen:


Frage 1


Würde eine vom Kanton Basel-Stadt ausgestellte Car-Sharing-Parkkarte als Gewerbeparkkarte grundsätzlich auch im Kanton Basel-Landschaft anerkannt?


Antwort


Nein. Beim Angebot von Basel-Stadt handelt es sich um einen zweijährigen Pilotversuch. Dieser erlaubt den Bezug von gesamtkantonal gültigen, statt wie üblich auf ein Quartier beschränkten Parkkarten für die blaue Zone. In diesem Rahmen kann Mobility eine beschränkte Anzahl dieser Parkkarten für ihre Mietfahrzeuge beziehen. Nach Rückfrage beim Kanton Basel-Stadt ist es nicht vorgesehen, Gewerbeparkkarten auf diesem Weg auszugeben. Diese sind immer an ein bestimmtes Fahrzeug gebunden und können nur von Gewerbebetrieben bezogen werden. Beim Pilotprojekt «Catch a car» ist das System aber grundlegend anders.


Frage 2


Würde eine vom Kanton Basel-Landschaft bzw. einer Baselbieter Gemeinde als Gewerbeparkkarte ausgestellte Car-Sharing-Parkkarte grundsätzlich auch im Kanton Basel-Stadt anerkannt?


Antwort


Nein. Nach Rückfrage beim Kanton Basel-Stadt laufen keine Bestrebungen, das System der Gewerbeparkkarten zu ändern. Die bisherige Verknüpfung von Gewerbeparkkarte mit einem bestimmten Fahrzeug und dem ausschliesslichen Bezug durch Gewerbebetriebe wird nach wie vor als richtige Lösung angesehen.


Diese Lösung ist in beiden Kantonen rechtlich so festgehalten. Auch der sich in Arbeit befindliche Staatsvertrag zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt zur kombinierten Ausgabe von Gewerbeparkkarten beider Kantone muss diesem System treu bleiben. Die soeben vom Volk gutgeheissenen Revisionsbestimmungen des Strassengesetzes sehen es so vor.


Frage 3


Welche allfälligen Bewilligungsvoraussetzungen müssten dafür jeweils erfüllt sein?


Antwort


Aus obigen Antworten erübrigt sich diese Frage. Das Projekt «Catch a car» zielt auf Privatpersonen ab. Für die Ausgabe von Gewerbeparkkarten im Sinne des Projekts «Catch a car» müsste das Strassengesetz Basel-Landschaft mit einer Bestimmung über die Mietfahrzeuge ergänzt werden.


* * * * *


2. Markus Meier: Zivilstandsämter


Das Projekt «Focus» (SID) ist im Gange. Es sieht unter anderem vor, dass die bisherigen, sich an verschiedenen Standorten befindenden Zivilstandsämter zusammengelegt werden.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) beantwortet nachstehende Fragen:


Frage 1


Mussten für die per August 2014 zusammengelegten Standorte Waldenburg und Sissach am neuen Standort in Sissach bauliche Investitionen vorgenommen werden und wenn ja, in welcher Höhe?


Antwort


Es wurden keine baulichen Investitionen vorgenommen .


Frage 2


Wann erfolgen die Umzüge an den Standort in Arlesheim, und sind allfällig bestehende Mietverträge fristgerecht auf die Umzugstermine gekündigt worden bzw. wie lange laufen diese Kosten weiter?


Antwort


Der Umzugstermin nach Arlesheim ist für den 1. November 2014 vorgesehen.


Die Mietverhältnisse sind fristgerecht gekündigt worden. Langfristige Mietverträge befinden sich in Verhandlung zur Nachvermietung beziehungsweise zur vorzeitigen Vertragsauflösung.


Frage 3


Was geschieht mit den durch die Umzüge frei gewordenen bzw. frei werdenden Räumlichkeiten in den kantonseigenen Liegenschaften?


Antwort


Der Regierungsrat hat am 26. August 2014 die Landratsvorlage 2014/269 betreffend «Übertragung diverser Liegenschaften vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen und Überführung vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen» genehmigt und an den Landrat weitergeleitet. Die Liegenschaften sind dort enthalten. Nach Umwidmung der Liegenschaften in das Finanzvermögen werden diese dem Markt zugeführt.


://: Somit sind alle Fragen beantwortet.


Vor der Fortsetzung der Behandlung von Traktandum 9 gibt die Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) die Abwesenheit von Jürg Wiedemann (Grüne) für diesen Nachmittag bekannt.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei



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