Protokoll der Landratssitzung vom 4. September 2014
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2014-138 vom 29. April 2014 Vorlage: Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative "Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung" - Beschluss des Landrats vom 4. September 2014: < beschlossen > |
Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) weist darauf hin, dass das Geschäft direkt beraten wird. Eine allfällige Diskussion würde ausschliesslich über die Frage der Rechtsgültigkeit stattfinden.
Es gibt keine Wortbegehren.
://: Eintreten ist unbestritten.
://: Der Landrat stellt mit 76:0 Stimmen die Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» fest. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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