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Protokoll der Landratssitzung vom 4. Mai 2017

Im Jahr 2012, erwähnt Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP), wurde ein Projekt für die Umgestaltung der Hauptstrasse durch Augst sistiert, und somit auch die damit vorgesehene Absenkung. Im selben Jahr wurde ein Postulat überwiesen mit dem Auftrag an die Regierung, die Notwendigkeit einer Umfahrung Augst zu prüfen. Diese Vorlage ist ein Bestandteil der Aufgabe, die das Parlament der Regierung damals gab. Es sind zwar in beiden Kantonen Aargau und Baselland die Richtplaneinträge vorhanden, aber die Koordination ist nicht abgestimmt. Zudem sind die Gemeinden Kaiseraugst und Augst zusammengewachsen, so dass eine gemeinsame Planung mit dem Kanton Aargau zwingend notwendig ist. Die Vorlage zeigt aber auch das Verkehrs-, Mobilitäts- und Erschliessungskonzept von Salina Raurica auf. Um zu klären, wie sich das Kantonsstrassennetz in diesem Gebiet nun weiterentwickeln soll, ist eine Planungsstudie nötig, was mit den Gemeinden Augst, Pratteln, Kaiseraugst sowie dem ASTRA abgestimmt werden muss. Der Einbezug der des Bundesamts ist wichtig, weil es beim acht-Spuren-Ausbau auf der Autobahn involviert sein muss.

Die Planungsstudie kostet CHF 500'000 – ein Teil des Kredits, den die Regierung beantragt. Rund CHF 2 Mio. veranschlagt das Vorprojekt. Je nach Ergebnissen der Studie wird sich der Kanton Aargau beteiligen. Das Vorgehen und die Notwendigkeit war in der Kommission nicht bestritten. Umso mehr stellt sich die – für die Kommission wesentliche – Frage, weshalb man bereits einen Kredit bewilligen muss für ein Vorprojekt, noch bevor der Inhalt der Planungsstudie bekannt ist. Man kann tatsächlich der Auffassung sein, dass es besser ist, erst das Ergebnis abzuwarten.

Der Leiter der Verkehrsplanung, Herr Aschwanden, konnte aber aufzeigen, dass eine gemeinsame Planung notwendig sei. Auf Grundlage einer Planungsstudie kann ein Richtplaneintrag mit Festlegung des Trassees erfolgen. Er ist aber nicht parzellenscharf eingetragen und nur behördenverbindlich. Jeder Privater kann also bauen; ein Baugesuch kann nicht verhindert werden. Die Trasseesicherung ist somit nicht gewährt. Mit dem genehmigten Projekt stehen weitere Instrumente der Trasseesicherung zur Verfügung. Dabei wird vor allem die Baulinie festgelegt, die grundeigentümerverbindlich wäre.

Ergänzend lässt sich anfügen, dass aufgrund der Komplexität, der Grösse und der Abhängigkeit mit dem Nachbarkanton, sowie im Falle einer Umfahrung Augst, ein Vorprojekt für eine gesicherte Festlegung des Trassees und eine Genehmigung der Linienführung durch den Landrat notwendig ist. Würde das nun getrennt, wäre die Folge eine Verzögerung, da mindestens noch zwei Landratsvorlagen nötig würden. Man erinnere sich, dass das betreffende Postulat 2013, also vor knapp vier Jahren, überwiesen wurde. Dies berücksichtigend war das Argument von Herr Aschwanden für die Kommissionsmitglieder stichhaltig. So verwundert es nicht, dass die Kommission mit 11:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen dem unveränderten Landratsbeschluss zugestimmt hatte.

– Eintretensdebatte

Markus Meier (SVP) sagt, dass der Kommissionspräsident die Situation, die man im Gebiet Salina Raurica antrifft, überschaubar und ausführlich dargelegt habe. Es ist nicht das erste Mal, und wird wohl auch nicht das letzte Mal sein, dass man über dieses Thema redet. Im Zusammenhang mit Salina Raurica stellt sich für den Votanten immer auch die Frage nach dem Huhn und dem Ei. Muss Baselland erst aktiv werden, damit andere nachziehen? Oder soll man auf den ersten Schritt der anderen warten, damit sie wiederum auf Baselland warten können? In Beratungen konnte man hin und wieder feststellen, dass das Tempo des Fortschritts in diesem Gebiet nicht sehr befriedigend ist. Es ist nun eine Vorlage da, die einen wichtigen Teil der gesamten Netz-Strategie der Verkehrserschliessung von Salina Raurica darstellt. Dies hängt auch zusammen mit einem Postulat von Christoph Buser – damals hiess es noch Umfahrung Augst-Kaiseraugst. Es ist auch festzustellen, dass dort eine Ausnahmetransportroute 1 besteht. Dabei stellen sich Fragen mit Unterführungen unter dem Bahntrassee und den entsprechenden Ladehöhen, die gewährleistet sein müssen.

Das, worum es geht, ist das Element, das den Anschluss Richtung Aargau/Westen sicherstellt – zusammen mit Verlegung der Rheinstrasse als Voraussetzung für eine Entwicklung von Salina Raurica und mit dem Projekt der 14er-Verlängerung, die im Gange ist. Man redet bereits von einer achtspurigen Autobahn. Auch hier sind Planungen im Gang. Möchte man also die Weiterführung der Strasse im Sinne einer übergeordneten Planung rechtzeitig gewährleisten, braucht es die Trasseesicherung, und es braucht auch gewisse vorbereitende Planungsarbeiten, aufgrund der Verbindlichkeit. Ist Baselland nämlich irgendwann einmal zu spät damit, ist – etwas überspitzt gesagt – vielleicht dereinst der Platz nicht mehr vorhanden. Deshalb gilt es, jetzt das Trassee zu sichern.

Die SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich zustimmen.

Es ist allen bekannt, so Martin Rüegg (SP), dass im Raum Salina Raurica eine hohe Entwicklungsdynamik vorhanden ist, sowohl im Westen als auch im Osten. Diverse Verkehrsprojekte wurden angepackt oder sind bereits umgesetzt (S-Bahn Station Salina Raurica), andere sind in Planung (Ausbau A2-A3, Verlegung Rheinstrasse, Verlängerung Tram 14). Erschwerend kommt die Kantonsgrenze zwischen Augst und Kaiseraugst hinzu, was eine bikantonale Planung sinnvoll macht.

In der Kommissionsbehandlung stimmten den Votanten zwei Dinge jedoch etwas skeptisch, was sich beim Aktenstudium zur Vorbereitung auf den heutigen Tag noch akzentuiert hat. Erstens kann man feststellen, dass das Verkehrsvolumen an der Kantonsgrenze mit 13'500 Fahrzeugen konstant ist. Eine Umfahrung plant der Kanton in der Regel erst ab 20'000 Fahrzeugen. Man ist also noch deutlich von diesem Wert entfernt, der sich vorläufig nicht zu verändern scheint. Zweiter Punkt: Blickt man etwas weiter in die Zukunft, könnten durchaus Kosten von CHF 100 Mio. (entsprechend wurde es ins Agglomerationsprogramm eingestellt) mit der Umfahrung entstehen. Es ist aber allen bewusst, dass sich der Kanton finanziell nicht auf der Sonnenseite befindet.

Vorgeschlagen wird eine Planungsstudie. Sie SP-Fraktion ist damit absolut einverstanden. Diese CHF 500'000 sind nötig und sinnvoll. Sie verlangt vier Punkte: Analyse des Ist-Zustands, Variantenstudium, Machbarkeit, Vergleich der Varianten. Das Resultat der Studie wäre dann ein Gesamtverkehrskonzept, das als Basis für ein mögliches Vorprojekt dienen soll. Vieles ist noch offen. Zum Beispiel könnte man das Problem, sollte es sich tatsächlich akzentuieren, über eine Extra-Auffahrt über die A3 lösen. Oder es gibt andere Möglichkeiten.

Im Sinne der Einheit der Materie, die mit dem Landratsbeschluss Nr. 1 eigentlich verletzt wird, wird der Votant die Punkte aufgliedern. In der Detailberatung wird er einen entsprechenden Antrag stellen.

Die SP-Fraktion ist für die Planungsstudie, lehnt aber zum jetzigen Zeitpunkt aus folgenden Überlegungen ein Vorprojekt ab: Ein Handlungsdruck besteht nicht, zumindest nicht so, wie man meint, dass er gegeben sei. Es entspricht auch nicht dem üblichen Prozess, einen Blanko-Check auszustellen, da dies sonst nur zu Sachzwängen führen könnte, die nicht nötig sind. Man möchte erst einmal wissen, was die Planung ergibt. Dann soll auch darüber diskutiert werden, was das richtige Vorgehen ist. Es kann nämlich auch durchaus sein, dass das Vorprojekt, das von der Verwaltung beschlossen wird, gar nicht auf das erhoffte Echo stösst. Dann verliert man aber nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Aus diesem Grund ist es auch keine Verzögerung, wenn die Schritte aufgeteilt werden. Man tue einen Schritt nach dem anderen. Macht man zwei Schritte auf einmal, ist die Wahrscheinlichkeit grösser, dass man auf die Nase fällt.

Rolf Blatter (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion den Kredit grossmehrheitlich wie vorliegend bewilligen werde, inklusive Planungsstudie und Vorprojekt. Dies aus dem Grund, dass nur das Vorprojekt auch eine Beplanung durch Private verhindern kann. Der Konnex zwischen der Kantonsstrasse (Umfahrung Augst) mit Salina Raurica ist durchaus opportun. Es besteht kein Termindruck, womit sich das zumindest mal in Frage stellen lässt.

Die Salina Raurica-Geschichte (die einst Wirtschaftsoffensive hiess) ging offenbar bereits 2004 los, damals mit der Verleihung eines Preises an ein Büro, welches die raumplanerische Aufteilung von Salina Raurica vorgeschlagen hatte. Heute ist man immer noch auf Basis dieses ursprünglichen Vorschlags unterwegs. In zwei Wochen wird man hier über den Baukredit für die Verlegung der Rheinstrasse als Teilprojekt sprechen. Heute geht es um die Fortführung der Kantonsstrasse Richtung Osten mit Anbindung an Giebenach und Kaiseraugst. Die FDP-Fraktion ist der Überzeugung, dass es richtig und auch zeitlich richtig ist, wenn dieses Projekt nun gestartet wird. Man hat auch das Gefühl, dass der Druck auf den Kanton Aargau nötig und wichtig ist und durch diese Vorlage entsprechend aufrecht erhalten wird. Sehen sie in Aarau, dass Baselland vorwärts macht – die Baudirektion hat der Kommission versichert, dass die Diskussionen mit den entsprechenden Personen im Aargau am laufen sind und dort Projekte bereit stehen – so wird dort auch verstanden, dass diese inhaltlich und zeitlich aufeinander abgestimmt lanciert werden können. Würde man jetzt einen Zwischenstopp einlegen und nochmals ein oder zwei Jahre verlieren, wäre dies wertlos.

Es werde, sagt Lotti Stokar (Grüne), sehr begrüsst, vor allem von den betroffenen Gemeinden, aber auch vom Kanton Aargau, dass nun die regionale Planung an die Hand genommen wird – was vermutlich beim Projekt von 2012 noch weniger der Fall war. Deshalb erstaunte es etwas, dass sich der Kanton Aargau nur an der Vorstudie beteiligen möchte. Erst wenn die Planungsstudie vorliegt, entscheidet der Kanton, ob sie sich an der Phase Vorprojekt beteiligen. Deshalb kann sich die Fraktion Grüne/EVP vorstellen, dass es Sinn macht, erst die CHF 500'000 zu bewilligen und bis 2018 mit der Planungsstudie vorwärts zu machen, um dann in einem zweiten Schritt den Zwischenstand zur Kenntnis zu nehmen. Dann, so ist sie überzeugt, wird auch klar sein, in welcher Variante (mit Unterstützung und Einbezug des Kantons Aargau) auch die zwei Millionen noch gesprochen werden.

Es ist dies kein Misstrauensvotum gegenüber dem ganzen Projekt. Die Fraktion ist jedoch einstimmig der Meinung, dass eine zweite Vorlage sinnvoll ist. Es ist zu bezweifeln, dass es ein grosser Aufwand sein wird. Sehr viel Zeit wird damit nicht verloren gehen. Immerhin rangiert der acht-Spuren-Ausbau im Sachplan des Bundes für 2030 als Thema. Es ist nicht anzunehmen, dass dem Kanton hier eine Sicherung einer Strassenlinie verlustig gehen wird. Die Fraktion Grüne/EVP unterstützt den Antrag von Martin Rüegg.

Felix Keller (CVP) erinnert daran, dass man bereits 2012 intensiv gesehen hat, dass Handlungsbedarf besteht. Es geht um eine substantielle Entlastung der Ortsdurchfahrt (Augst und Kaiseraugst), der Möglichkeit einer Zentrumsentwicklung des Raums Augst und Längi, vor allem auch um eine bessere Anbindung der Entwicklungsgebiete in Pratteln Ost, Augst und Kaiseraugst – und nicht zuletzt um die Anbindung von Augusta Raurica und Giebenach. Aus diesem Grund anerkennt die CVP/BDP-Fraktion den Handlungsbedarf und unterstützt auch die Planungsstudie mit der Methodik einer Zweckmässigkeitsbeurteilung, was als sehr sinnvoll erachtet wird. Es braucht nämlich eine fundierte Lagebeurteilung, ein Variantenstudium, eine Prüfbarkeit der Machbarkeit, es braucht eine Kostenschätzung, ebenso einen sauberen Variantenvergleich.

Gleichzeitig wird nun noch das Vorprojekt lanciert. Bei den zwei Millionen gibt es aber gewisse Unsicherheiten betreffend der Frage, worauf diese basieren. Sie wurden mehr oder weniger aus dem Ärmel geschüttelt, damit man wenigstens mal ein Preisschild hat. Der Betrag kann davon aber bedeutend abweichen. Deshalb ist beim Vorprojekt ein gewisser Unsicherheitsfaktor dabei. Zugleich ist die finanzielle Beteiligung des Kantons Aargau – die man natürlich erwartet – erst sicher, wenn die Machbarkeitsstudie vorliegt. Man kann sich deshalb fragen, ob man bereits zu diesem Zeitpunkt grünes Licht für das Vorprojekt geben soll. Die Fraktion kam zum Schluss, dass die Machbarkeitsstudie nötig ist. Sie spricht sich aber dafür aus, in einem zweiten Schritt eine Vorlage für den gesamten Projektierungskredit zu erarbeiten, für den man dann eine saubere Grundlage hätte. Anschliessend käme der Baukredit. Somit stimmt der Ablauf wieder, und man verliert nichts dabei. Deshalb unterstützt die Fraktion den Antrag von Martin Rüegg.

Matthias Häuptli (glp) sagt, dass von Seiten glp/Grün Unabhängige es unbestritten ist, dass die Situation in Augst und Kaiseraugst angeschaut werden soll und man die Planungsstudie in Angriff nimmt. Die Fraktion hat aber dieselben Vorbehalte, wie sie schon von SP, Grüne und CVP geäussert wurden. Die Situation ist sehr komplex und es gibt viele Rahmenbedingungen zu beachten. Das Gebiet ist auch weitgehend überbaut, vor allem auf Seite Kaiseraugst, und es ist unsicher, ob man überhaupt eine Lösung findet, welche die nötige Entlastung bringt, die für die jetzige Kantonsstrasse erwartet wird. Es braucht so oder so eine Beurteilung auf Basis der Planungsstudie, ob man weitermachen möchte, oder darüber, welche Varianten man allenfalls wählen soll.

Dieser Entscheid muss in diesem Gremium getroffen werden. Deshalb wird die Fraktion dem Antrag von Martin Rüegg zustimmen.

Christoph Buser (FDP) wird erst auf einige Einzelargumente eingehen, bevor er zum grossen Bild übergeht. Martin Rüegg, sein Spezialfreund bei Verkehrsprojekten, spricht von stagnierenden Verkehrszahlen: Das ist in der Tat so, weil dort nämlich gar nichts mehr durchgeht, da die Kapazitätsgrenze erreicht ist. Was man heute hat, ist Stau, der sich ab halb vier Uhr dort ansammelt, bis er sich gegen 20 Uhr langsam auflöst. Weiter hört man von den 2.5 Millionen Franken, aus denen plötzlich 3.5 Millionen entstehen könnten – hier sei die Bedeutung der A2 in Erinnerung gerufen. Für den Automobilisten und den ganzen Warenverkehr auf der Strasse ist diese Strasse die Hauptschlagader, die aber jeden Tag verstopft ist. Geht es aber um eine Herzstück-Planung geht, wirft man schnell einmal CHF 30 Mio. auf, um festzustellen, dass es diverse 180-Grad-Drehungen gibt. Und dann zaubert man Bilder von Herzog & deMeuron hervor, die auch nicht gerade günstig sind. Man könnte also auch in diesem Projekt Kostenelastizität in Kauf nehmen.

Zum Knoten Augst: Vier Jahre dauerte es, nachdem der Landrat das Projekt überwiesen hatte, bevor man die Umsetzung an die Hand nahm. Das spricht für sich selbst. Betrachtet man aber die Entwicklung rund um den Knoten Augst, so ist in diesen vier Jahren einiges passiert: Wie der bekannte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, nahm der Verkehr derart zu, so dass heute jeden Tag – und mittlerweile in beiden Richtungen – Stau herrscht, der massive Schäden verursacht. Dies notabene in einem Gebiet, für das der Votant vor fünf Jahren (zusammen mit Klaus Kirchmayr, Daniel Münger und Hansruedi Wirz) eine Wirtschaftsoffensive anzustossen versucht hatte. Es blieb bei einem kläglichen Versuch. Klar ist nur: Je mehr Stau in diesem Gebiet, desto weniger wird es dort je einen Investor hinziehen, da vor lauter Stau seiner Mitarbeiter gar nicht mehr zur Arbeit kommen. Diese Gedanken muss man in die Überlegungen einbeziehen.

In zwei Wochen wird der Landrat über eine Strassenverlegung diskutieren. Es handelt sich also nicht um eine neue Strasse, sondern nur um eine Verlegung, die dann sogar noch weniger Kapazität aufweist. Und dies neben einer täglich verstopften Autobahn. Draussen versteht so ziemlich keiner, weshalb diese Strasse zurückgebaut werden soll. Die Verantwortlichen verstecken sich dabei hinter dem Kanton Aargau, hinter ASTRA, obschon der Kanton Baselland in diesen Fragen so ziemlich nichts unternimmt. Und nun möchte der Antrag der SP noch die einzelnen Schritte voneinander trennen... In anderen Ländern, in denen der Aufbau von Infrastruktur nötig ist und man mehr Wohlstand generieren möchte, wäre ein solches Vorgehen undenkbar. Man hat hier nun schon eine Lösung rund um den Knoten vier, fünf Jahre lang verschlampt. Und nun möchte man nochmals eine Machbarkeitsstudie vorziehen? Damit verliert man nur Zeit. Jetzt aber wäre es an der Zeit, rund um den Knoten Gas zu geben. Der Votant hat wenig Verständnis dafür, wenn dies mit diesem Antrag hintergangen wird. Der Kanton Aargau wird sich über finanzielle Forderungen natürlich nicht freuen. Es ist aber der Kanton, der erst mit dem Sisslerfeld und später mit dem massiven Ausbau in Kaiseraugst mit den zwei grossen Parkhäusern entlang der Autobahn substantiell mehr Verkehr generieren wird. Es ist der Kanton, der bis jetzt verhindert, dass die A98 benutzt werden kann, um das ASTRA dazu bewegen, dass die Brücke Richtung Zoll vergrössert und der Zoll so gestaltet werden kann, dass nicht nur alle drei Minuten ein Auto durchgeht – im Hinblick auf eine echte Entflechtung von Transit- und regionalem Verkehr.

Das ASTRA kann heute noch nicht aufzeigen, wie die Autobahn angesichts des Schweizerhalletunnels auf acht Spuren ausgebaut werden soll. Das ASTRA möchte zudem Richtung Zollbrücke A98 den Pannenstreifen umnutzen. Dazu muss der Kanton Baselland «Nein» sagen und stattdessen Verhandlungen mit Aargau aufnehmen, zumindest solange er den Kanton BL bei der A98 blockiert. Dann risikieren die Aargauer nämlich, dass ihre Leute, die nach Rheinfelden oder nach weiter hinten wollen, ebenfalls im Stau stecken bleiben. Das bringt sie vielleicht zur Vernunft. Auf jeden Fall darf Baselland nicht immer nur nachgeben.

Dazu muss man aber erstmal Vorstellungen entwickeln, was man eigentlich möchte. Man hat sie aber nicht. Bevor man wieder das Schänzli-Fiasko erlebt, sei der Landrat gebeten, den Vorwärtsgang einzulegen – und nicht erst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Denn die Differenzen werden bleiben. Insbesondere ist unverständlich, weshalb ausgerechnet die CVP diesen unnötigen Bremsklotz in den Weg legen möchte.

Martin Rüegg (SP) verweist auch die Antwort der Regierung auf Christoph Busers Postulat: «Aufgrund aktueller Verkehrszahlen ist eine Umfahrung nicht gerechtfertigt.» Im Schnitt gibt es dort 13'500 Fahrzeuge. Christoph Buser redet hierbei von endlosem Stau. Der Votant, aber auch die Regierung, nimmt dies anders wahr. In der Vorlage war die Rede von maximal 16'000 Fahrzeugen. Bei einem Schnitt von 13'500 gibt es aber offenbar auch weniger Fahrzeuge. Es ist deshalb offensichtlich, dass man an dieser Stelle nicht am Limit ist. Zudem gibt es grössere Verkehrsprobleme in der Region, die viel dringender angegangen werden müssen. Damit sei nicht gesagt, dass die Situation in Augst nicht auch einmal angegangen werden muss. Es stimmt, wie Buser sagte, dass man den Kanton Aargau viel deutlicher einbinden (aber nicht unbedingt in die Pflicht nehmen) muss. Auf jeden Fall müsste das Gespräch durchaus intensiviert werden.

Mit der A2 und A3, die allenfalls auf acht Spuren ausgebaut werden, gibt es bereits eine Umfahrung – eine luxuriöse und grosse sogar. Welche Gemeinde hat das schon?

Der Votant bittet, die Katze nicht im Sack zu kaufen, sondern Schritt für Schritt vorwärts zu gehen. Zuerst soll die Planungsstudie angegangen werden, wobei es nicht nur um Machbarkeit geht, sondern weitaus mehr untersucht wird. Eine Trasseesicherung und ein Richtplaneintrag, den es übrigens bereits gibt, ist auch mit dieser möglich.

Thomas Eugster (FDP) knüpft an das Votum von Martin Rüegg an. Das Problem ist, dass sich der Kanton Aargau nicht bewegt. Er muss es aber tun, weil für die Gemeinde Augst der Verkehr durch das Dorf ein echtes Problem darstellt. Die Quelle wird grösser, weil die dort ansässigen Firmen massiv expandieren, was zu deutlich mehr Verkehrsaufkommen führen wird. Es braucht eine Zusammenarbeit. Mit einer Planungsstudie alleine aber wird sich der Kanton Aargau noch nicht bewegen. Dies wird er erst dann tun, wenn es parzellenwirksam wird. Aus diesem Grund braucht es das parzellenscharfe Vorprojekt.

Somit plädiert die FDP dafür, dass man beide Projekte, Planungsstudie und Vorprojekt, gleichzeitig in Angriff nimmt. Man soll keine Zeit verlieren, weil schon zu viel davon verstrichen ist, ohne dass man weiter ist.

Christoph Buser (FDP) möchte vier Punkte aufgreifen. Die von Martin Rüegg genannten Zahlen sind ein Resultat des Stückwerks, wie es heute besteht. Es ist ja auch nicht gewollt, dass dereinst durch Augst mehr Fahrzeuge als heute fahren. Dennoch muss man versuchen, vorauszusehen, was mit und in diesen Gebieten geschieht. Bis jetzt ist vor allem der Kanton Aargau im Gebiet um Kaiseraugst massiv gewachsen, was die Zahlen anstiegen liess. Die Verkehrsteilnehmer können dort aber auch einen anderen Weg beanspruchen (über Rheinfelden retour).

Zweitens hofft man, dass Salina Raurica irgendwann noch Wachstum beschert ist. Es gibt Vorstellungen, wonach dort zwischen 5'000 und 8'000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen sollen. Wo sollen diese verkehren? Auf der neu verlegten Strasse wird es keinen Platz geben. Deshalb ist die Umfahrung weniger als Schutz von Augst, sondern mehr als eine Entflechtung des regionalen Verkehrs gedacht. Da die ganze Region wächst, gilt es dies, in die Überlegungen miteinzubeziehen.

Zur Frage, ob die Trasseesicherungen wichtig sind oder nicht: Sie sind es. Das ASTRA möchte Pannenstreifen umnutzen, obschon man heute nicht weiss, wo die Umfahrung gemacht wird. Die Gefahr besteht, dass einfach gebaut wird, ohne darauf Rücksicht zu nehmen. Damit werden dem Kanton Optionen genommen und er wird vor vollendete Tatsachen gestellt.

Zudem handelt es sich hier um die Schwerverkehrsroute des Kantons. Für den Schwerverkehr gibt es keine Alternative zu dieser Route. Es ist der Lebensnerv dieser Region, der es verdient, dass man die Machbarkeitsstudie zusätzlich zum Zusatzkredit spricht, weil sonst alles zu lange dauert.

Prognosen sind immer schwierig, zitiert Markus Meier (SVP) eine alte Weisheit, vor allem dann, wenn sie die Zukunft betreffen. Deshalb lebt man auch nicht in der Zukunft, sondern primär in der Vergangenheit und schaut sich Zahlen an, wie sie einmal waren. So stammen denn auch die 13'500 von Martin Rüegg genannten Fahrzeuge aus dem Jahr 2012, basierend auf einer Messung von 2011 oder 2010. Heute redet man von 16'000 Fahrzeugen, was auf eine Zahl von letztem oder vorletztem Jahr zurückgeht. Berücksichtigt man die grosse Dynamik, mit der sich das Gebiet entwickelt, ist es unverantwortlich, ein Stück- und Flickwerk abzuliefern, bis es endlich soweit ist, dass man ein fertiges Projekt vorweist. Bis dahin werden die als Schallmauer genannten 20'000 Fahrzeuge pro Tag längst erreicht sein. Vor allem, wenn sich das Arbeitsplatz- und Wohngebiet wie gewünscht entwickeln soll.

Es heisst: «gouverner, c’est prévoir». Dorthin, in die Zukunft, sollte man schauen und die Planung aktiv angehen.

Felix Keller (CVP) geht es hier nicht um Ja oder Nein zur Machbarkeitsstudie. Man ist sich ja einig, dass diese per sofort an die Hand genommen wird. Die Frage ist einzig, ob heute schon das Vorprojekt freigegeben werden soll oder nicht. Man ist sich aber auch einig, dass eine Machbarkeitsstudie und ein so genannter Variantenentscheid vorliegen sollen, damit das Trassee gesichert ist. Dies ist der erste Schritt. Und erst dann soll das Gesamtpaket geschnürt werden mit dem Projektierungskredit. Der Votant ist der Meinung, dass man damit keine Zeit verliert.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bittet, den Anträgen der Regierung und der Kommission zu folgen und beiden Krediten (für Machbarkeitsstudie und Vorprojekt) zuzustimmen. Vier Punkte sollen herausgestrichen werden: Erstens die Rolle des Kantons Aargau. Es verstrich relativ viel Zeit, bis man den Kanton Aargau ins Boot holen und seine Mitwirkung für die Umfahrung erreichen konnte. Er hatte bislang kein grosses Interesse an der Entwicklung dieses Gebiets gezeigt, da es für ihn peripher liegt. Deshalb musste man relativ lange Überzeugungsarbeit leisten und diskutieren. Nun sind sie dabei – und BL sollte den Druck aufrecht erhalten. Das Risiko besteht, dass wenn die beiden Kredite getrennt werden und ein Zeitunterbruch für die Ausarbeitung des Vorprojekts entsteht, das Interesse Aargaus in dieser Zeit wieder erlahmt. Dies würde zu der Blockade führen, die es bereits gegeben hat. Würde das Vorprojekt aber ebenfalls bewilligt, lässt sich der freundschaftlich sanfte Druck auf den Nachbar aufrecht erhalten.

Der zweite Punkt betrifft die Gemeinde Augst selber. Diese macht ihrerseits Druck auf den Kanton, mit der Planung vorwärts zu machen. Die Gemeinde würde nämlich die Entwicklung von Augusta Raurica (mit dem Sammlungszentrum) vom Projektfortschritt der Umfahrung Augst abhängig machen. Sie erwarten, dass es entsprechend vorwärts geht.

Der dritte Punkt betrifft den bereits genannten Zeitfaktor. Es gibt nun eine Möglichkeit, die nötigen Planungsschritte möglichst schnell in den Weg zu leiten. Erst braucht es dazu die Machbarkeitsstudie, um das Vorprojekt auszulösen. Dazu sollte die Kreditsprechung bereits erfolgen, damit dazwischen keine Zeit verloren geht. Die Direktion kann, sobald die Machbarkeitsstudie vorliegt, die BPK informieren (was sie ohnehin tut), worauf man gestützt auf die Ergebnisse mit dem Vorprojekt vorwärts machen kann. BL muss ohnehin, egal bei welcher Variante, für das Vorprojekt beim Kanton Aargau den Beitrag an die Projektierungskosten verlangen. Wenn man dies jedoch in einem Zug tun kann, ist die Ausgangslage eine andere, als wenn der Landrat nochmals separat darüber befinden muss.

Der vierte Punkt: Natürlich lässt sich mit der Machbarkeitsstudie bereits eine gewisse Trasseesicherung vornehmen. Diese wäre aber wesentlich weniger präzis und verbindlich als mit einem Vorprojekt. Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung in diesem Gebiet wäre es wichtig, dass der Strassenverlauf sehr schnell klar wird. Auch hier ist man wieder sehr stark auf die Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau angewiesen.

Die ganze Vorlage ist durchdacht. Deshalb ersucht die Regierungsrätin den Landrat, diese zu unterstützen.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Titel und Ingress keine Wortmeldung

Ziffer 1

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) verweist auf folgenden Änderungsantrag der SP zu Ziffer 1 des Landratsbeschlusses:

1. Für die Erarbeitung einer Planungsstudie für die neue Führung der Kantonsstrasse im Raum Augst und Kaiseraugst wird ein Planungskredit von CHF 500'000 (inkl. MwSt. von 8%) bewilligt. Zusätzlich zur Kreditsumme werden allfällige Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis Oktober 2015 bewilligt.

://: Der Landrat stimmt dem Änderungsantrag mit 41:40 Stimmen zu.

[Namenliste]

Ziffer 2 keine Wortmeldung

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung Landratsbeschluss

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur neuen Führung der Kantonsstrasse in Augst mit 79:0 Stimmen zu.

[Namenliste]

 

Landratsbeschluss

Augst, Neue Führung der Kantonsstrasse; Planungskredit

vom 4. Mai 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Für die Erarbeitung einer Planungsstudie für die neue Führung der Kantonsstrasse im Raum Augst und Kaiseraugst wird ein Planungskredit von CHF 500'000 (inkl. MwSt. von 8%) bewilligt. Zusätzlich zur Kreditsumme werden allfällige Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis Oktober 2015 bewilligt.

2. Ziffer 1 des vorliegenden Landratsbeschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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