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Protokoll der Landratssitzung vom 4. Mai 2017

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) führt aus: Für die Umsetzung des Entlastungspakets 2012/15 wurden Mittel für die Abfederung von Stellenabbaumassnahmen zur Verfügung gestellt. Zielvorgaben waren in allen Direktionen vorhanden. Schlussendlich wurde nicht die gesamte Summe ausgegeben.

Wie der Schlussbericht zeigt, konnten mit dem EP 12/15 CHF 107 Mio. eingespart werden. Dieser umfasste Stellenabbaumassnahmen mit Abfederungsmassnahmen. Von den geplanten 200 Stellen wurden lediglich 27 Stellen abgebaut. Vom eingestellten Verpflichtungskredit von CHF 11,5 Mio. wurden CHF 1,25 Mio. eingesetzt. Die Verwaltung hat versichert, dass alle Sozialmassnahmen, die aufgrund von Kündigungen ergriffen werden mussten, gemacht wurden. Durch frühzeitige Entlassungen, Kündigungen und Frühpensionierungen entspricht das Resultat nicht dem Budget.

Der Verpflichtungskredit für die externe Unterstützung über CHF 5 Mio. wurde damals im Landrat intensiv diskutiert. Per Saldo wurde ebenfalls nicht der gesamte Betrag verwendet. Bei beiden Verpflichtungskrediten ist der Erfüllungsgrad schwierig zu bemessen.

Die Kommission beantragt mit 12 Stimmen bei einer Enthaltung die Abschreibung des Abschlussberichts.

 – Eintretensdebatte

Dieter Epple (SVP) sagt, es liege ein ausführlicher Bericht über das EP 12/15 vor. Die grosse Arbeit für den ausführlichen Bericht wird verdankt. Er gehört der Vergangenheit an, daher macht es wenig Sinn, über alle Details zu diskutieren. Die relevanten Aspekte hat der Kommissionspräsident angesprochen.

Alle Angestellten im Kanton und die Mitglieder des Landrats haben gespürt, was sparen heisst. Trotz einer persönlichen speziellen Bindung ist es auch in Zukunft wichtig, die Gesamtbetrachtung nicht aus den Augen zu verlieren. Es muss zum Wohl bzw. zum vernünftigen Nutzen der Bevölkerung entschieden werden. Die Zukunft liegt in der Finanzstrategie. Es bleibt wichtig, dass weiterhin in jeder Sparte Personen, Verträge, Arbeitsabläufe, etc. laufend entsprechend kontrolliert und überprüft wird. Die SVP-Fraktion stimmt allen Punkten und der Abschreibung des Postulats 2010/368 zu.

Mirjam Würth (SP) nimmt zur Kenntnis, dass das Entlastungspaket statt 180 Mio. ca. 102 Mio Entlastungen gebracht habe. Die Personalmassnahmen sind zum Glück nicht so dramatisch ausgefallen wie angenommen.

Besonders sei das Projekt FOCUS hervorgehoben, welches die SP wiederholt hinterfragt hat. Die Privatisierung der Amtsnotariate war vielleicht nicht die beste Variante. Es liegt eine detaillierte Zusammenstellung vor. Der Aufwand konnte um CHF 12 Mio. reduziert werden. Zugleich fallen Erträge im Rahmen von rund CHF 10 Mio. weg. Damit spart der Kanton noch CHF 2 Mio. Dazu kommen Mieteinnahmen von ca. CHF 700'000. Die privaten Notariate werden vom Kanton im Rahmen von ca. CHF 200'000 pro Jahr beansprucht. Somit resultiert bei den Amtsnotariaten ein Sparbetrag von CHF 2,4 Mio.

Der Kanton spart diesen Betrag wohl ein, die Kosten werden nun aber von den Privatpersonen bezahlt. Die Kosten sind gestiegen. Wäre es nicht möglich gewesen, dass das Amtsnotariat seine Gebühren erhöht hätte? Hätten der Kanton und die Bürgerinnen und Bürger dann insgesamt nicht weniger Geld ausgegeben? Werden die CHF 2,4 Mio., die der Kanton einspart, jetzt nicht einfach durch die Bevölkerung in Form von Gebühren finanziert? Diesbezüglich ist die SP weiterhin skeptisch. Die SP-Fraktion nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis und ist froh, dass das Thema damit abgeschlossen ist.

Saskia Schenker (FDP) informiert, dass auch die FDP-Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehme. Mit dem Entlastungspaket konnte der Aufwand um rund CHF 100 Mio. reduziert werden. Dieses Entlastungspaket war notwendig, es konnten daraus auch wichtige Lehren gezogen werden, die unter anderem in die Finanzstrategie des Regierungsrats gemündet sind.

Wichtige Lehren betreffen die Nicht-Erreichung der Ü-Massnahmen. Es wurden Ziele angekündigt, deren Umsetzung zu wenig konkret definiert waren. Es wurde ein Verpflichtungskredit für Expertenhonorare gesprochen, resultiert hat nur ein kleiner Teil. Es wurde in der Kommission und der Fraktion diskutiert, ab welchem Punkt Ziele angekündigt werden. Dies ist wichtig, weil der Regierungsrat gerade jetzt – auch im Rahmen des aktuell in Beratung befindlichen Finanzhaushaltsgesetz – seine Strategie längerfristig aufzeigen und planen soll. Die Lehre bezüglich den Massnahmen ist, dass sie erst kommuniziert und im Budget eingestellt werden, wenn sie soweit ausgearbeitet sind, dass eine reelle Chance zur Umsetzung besteht.

Der Kanton ist auf einem guten Weg, hat aber noch nicht den notwendigen Spielraum, auf die auch die neuen Finanzinstrumente ausgerichtet sind. Es leuchtet noch immer die rote Ampel. Daher ist es für die FDP-Fraktion wichtig, dass für die nicht realisierbaren Massnahmen in der Finanzstrategie Alternativen bereitgehalten werden. Die FDP hat dazu noch offene überwiesene Vorstösse, die im Landrat diskutiert werden. An diesen hält die Fraktion fest.

Abschliessend ist die Fraktion in Absprache mit Marianne Hollinger mit der Abschreibung des Postulats 2010/368 einverstanden. Auch dort ist es wichtig, dass mit der bestehenden Grundlage des AFP, der dieses Jahr zum ersten Mal aktiv ist, die Zielerreichung der Einheiten überwacht wird. Sind die Aufgaben und zugeordneten Ziele wirklich am richtigen Ort? Gerade bei den Fachstellen muss dies genauer überprüft werden. Der aktuelle AFP ist im Übergangsjahr, in diversen Direktionen werden in den Zielen Anpassungen vorgenommen. Die FDP wird zur Prüfung insbesondere bei den Fachstellen einen Vorstoss einreichen. Die FDP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Werner Hotz (EVP) hält sich kurz: Die Vorlage wurde in der Finanzkommission ausführlich besprochen und einzelne Aspekte detailliert beleuchtet. Auf offene Fragen wurden zum Teil schlüssige Antworten gegeben. Die Grüne/EVP-Fraktion stimmt dem Landratsbeschluss zu.

Markus Meier (SVP) ist ebenfalls kein Freund des Projekts FOCUS, möchte aber auf etwas anderes hinweisen. Es besteht der Eindruck in der Bevölkerung, dass durch Sparen und Entlasten weniger Aufwand generiert wird und am Ende der entsprechende Saldo resultiert. Bei genauer Betrachtung stimmt dies aber nicht, weil es auch um Mehreinnahmen geht. Die SID hat sich nicht um sagenhafte CHF 7,8 Mio. entlastet, sondern hat in dieser Höhe mer Einnahmen aus Bussen generiert, weil die Geschwindigkeitsmessung perfektioniert wurde.

://: Eintreten ist unbestritten.

 – Detailberatung Landratsbeschlus

Keine Wortbegehren.

 – Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

 – Schlussabstimmung

://: Dem Landratsbeschluss 2016/322 wird mit 65:0 Stimmen zugestimmt.

[Namenliste]

 

Landratsbeschluss

betreffend Entlastungspaket 12/15 für den Staatshaushalt: Abschlussbericht; Abrechnung Verpflichtungskredit für die Abfederung von Stellenabbaumassnahme; Abrechnung Verpflichtungskredit für externe Unterstützung; Abschreibung des Postulats 2010/368 «Grassiert im Kanton eine Fachstellen-itis?»

vom 4. Mai 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die Schlussabrechnung des Verpflichtungskredits LRV 2011/296 für die Abfederung von Stellenabbaumassnahmen im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 wird genehmigt.

Kredit CHF 11'500'000.00

Gesamtkosten CHF 1'244'008.00

Minderkosten CHF 10'255'992.00

2. Die Schlussabrechnung des Verpflichtungskredits LRV 2012/111, Entlastungspaket 12/15 für den Staatshaushalt: Verpflichtungskredit für externe Unterstützung, wird genehmigt.

Kredit CHF 5'000'000.00

Gesamtkosten CHF 3'741'997.00

Minderkosten CHF 1'258'003.00

3. Das Postulat 2010/368, Grassiert im Kanton eine Fachstellen-itis?, wird als erfüllt abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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