Protokoll der Landratssitzung vom 4. Mai 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) ruft in Erinnerung, dass anlässlich der letzten Sitzung die erste Lesung abgeschlossen worden sei. Kommissionspräsident Andreas Dürr verzichtet auf eine Wortmeldung.

Thomas Bühler (SP) kündet an, denselben Antrag betreffend § 9 Absatz 1 (Unvereinbarkeitsregelung) noch einmal zu stellen, welchen er in der ersten Lesung gestellt habe. Er lautet:

«Die Mitglieder des Regierungsrats und des Kantonsgerichts sowie die Gemeindeangestellten mit Ausnahme der Lehrpersonen dürfen nicht den Gemeindebehörden und den Kontrollorganen angehören. Vorbehalte sind die besonderen, für die einzelnen Gemeindebehörden geltenden Unvereinbarkeiten und Vereinbarkeiten».

Peter Riebli (SVP) stellt in Aussicht, die SVP-Fraktion werde zu § 9 einen Gegenantrag zum Antrag der SP-Fraktion stellen, mit dem Wortlaut:

§ 9 Absatz 1bis: «Die Gemeinden können für ihre Lehrkräfte in der Gemeindeordnung Ausnahmen von dieser Unvereinbarkeit vorsehen».

Marianne Hollinger (FDP) sagt, sie habe sich die ganze Sache noch einmal gut angeschaut, um abzuwägen, welcher Antrag gestellt werden könne. Zur Diskussion steht die Einführung eines neuen Initiativrechts. Dieses muss in einem ablehnenden Fall von der Gemeindeversammlung zur Abstimmung gebracht werden. Das heisst, die Gemeindeversammlung kann nicht abschliessend darüber befinden.

Die Überlegungen müssen nun sein, ob für Gemeinden ein solches Initiativrecht gewollt ist. Falls ja, hat die Kommission das Prozedere ausgeklügelt ausgearbeitet. Man kann aber auch zum Schluss kommen, dass es dieses Recht in der Gemeinde nicht braucht, weil die Möglichkeit einer Einzelinitiative gegeben ist (§ 68). Der genannte Paragraf postuliert, dass an Gemeindeversammlungen jede Person von diesem Recht Gebrauch machen kann. Aus diesem Grund verzichtet die Votantin auf einen Antrag und betont noch einmal, dass man sich entscheiden müsse zwischen dem Initiativrecht und dem – aus ihrer Sicht genügenden – § 68 und dem neuen Initiativrecht.

2. Lesung Gemeindegesetz

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) konstatiert, es würden ausschliesslich Anträge zu § 9 vorliegen. Darum schlägt er vor, die Lesung auf diesen Paragrafen zu beschränken und ansonsten auf eine Detailberatung zu verzichten.

://: Der Landrat billigt dieses Vorgehen stillschweigend.

§ 9 Absätze 1 und 2

Thomas Bühler (SP) votiert, Lehrpersonen und Gemeindeangestellte seien aus seiner Sicht zu unterscheiden, denn deren Unterstellung sei verschieden. Kindergärtnerinnen und Lehrpersonen einer Primarschule sind dem Schulrat unterstellt. Dieser regelt alle sie betreffenden wesentlichen Fragen, sei es bezüglich Anstellung oder Entlassung. Die Klärung der Arbeitsbedingungen ist kantonal geregelt, der Schulrat verwaltet diese quasi nur. Der Gemeinderat hat dazu nichts zu sagen.

Zugegebenermassen gibt es ein paar wenige Gemeinderats-Entscheide pro Jahr, bei denen der Gemeinderat in die Primarschule oder in den Kindergarten eingreifen kann. Meist handelt es sich dabei um Entscheide finanzieller Art, wie Klassenbildung, Investitionen, Budget und so weiter. Bei diesen Themen ist es selbstverständlich, dass eine Lehrperson im Gemeinderat in den Ausstand treten muss. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die entsprechenden Gremien, vor allem die Gemeinderäte der verschiedenen Gemeinden, durchaus fähig sind, die Ausstandsregeln anzuwenden. Auch die Bevölkerung kann durchaus transparent ja oder nein sagen, wenn sich eine Lehrperson zur Wahl in einen Gemeinderat zur Verfügung stellt.

Aus demokratischem Blickwinkel sollten Einschränkungen des passiven Wahlrechts nur vorgenommen werden, wo es wirklich zwingend nötig ist. Hier ist es nicht nötig. Darum sollte der Status Quo beibehalten werden, vor allem für die kleinen und mittleren Gemeinden, in denen es nicht so einfach ist, geeignete Kandidaturen für den Gemeinderat zu finden.

Was hier vertreten wird, ist zudem kein parteipolitisches Anliegen: Eine dem Votanten bekannte Person, welche vom hier diskutierten Artikel betroffen wäre, ist ein Mitglied der Bürgerlichen Vereinigung in Lausen. Aus demokratischen Überlegungen, wie auch vor dem Hintergrund, dass den Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden soll, in einer breiten Auswahl potentielle Mitglieder in die Gemeindeexekutive zu wählen, sollte die bisherige Regelung nicht abgeändert und der Antrag mit dem vorgeschlagenen Passus angenommen werden.

Hannes Schweizer (SP) erinnert daran, dass der Landrat anlässlich der ersten Lesung klar und unmissverständlich definiert habe, wie die Unvereinbarkeit künftig geregelt werden soll. Dabei ist die Anlehnung ans bestehende Gesetz korrekt.

Es fragt sich aber, ob es richtig ist, den Gemeinden vorzuschreiben, wer dem Gemeinderat angehören soll und wer nicht. Ist es nicht sinnvoll, diese Frage den Gemeinden zu überlassen? Sie haben die Möglichkeit, in der Gemeindeordnung ihre Organisation festzulegen und somit auch, wer dem Gemeinderat angehören soll und wer nicht. Zudem postuliert § 22 des Gemeindegesetzes klar und unmissverständlich die Ausstandsregelung. Im Sinne der Charta von Muttenz, welche von allen immer wieder propagiert wird, sollte die Gemeindeautonomie durchaus in diesem Sinne gefestigt werden. Zudem gibt es wohl auch in der Privatwirtschaft kein Unternehmen, welches die Mitgliedschaft eines Mitarbeitenden in der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat ausschliesst.

Durch Einfügen des Absatzes 2 wird versucht, eine Milderung ins Gesetz zu bringen. Der Absatz 2 wirft jedoch mehr Fragen auf, als er Antworten liefert. Zum Beispiel die sogenannte «Brunnmeisterklausel», welche postuliert, dass wenn jemand im Nebenamt für eine Gemeinde tätig ist, eine Wahl in den Geminderat mit Zustimmung des Regierungsrates möglich ist. Wenn diese Person jedoch ein Teilzeitpensum für die Gemeinde innehat, ist sie ausgeschlossen von der Wahl ausgeschlossen. Es stellt sich die Frage, wer deklariert, was eine Nebenbeschäftigung ist. Ist es der prozentuale Anteil der Beschäftigung oder stellt die Bemessung auf den Anteil des Haupteinkommens prozentual zum Nebeneinkommen ab? Und es fragt sich auch, was überhaupt eine Nebenbeschäftigung ist. Diese in Absatz 2 aufgeworfenen Fragen können besser durch die Gemeinden selber beantwortet werden. Sie sollen definieren, wie sie diese Dinge in ihren Gemeinden regeln wollen.

Im Sinne des «fast schon legendären Votums» von Marc Schinzel im Zusammenhang mit der Amtszeitbeschränkung der Landrätinnen und Landräte – «Als Freisinnig-Liberaler bin ich der Meinung, dass nur geregelt werden soll, was nötig ist. Am Schluss soll das Volk entscheiden, jemanden in ein Amt zu wählen oder nicht» – sollte der Antrag Bühler unterstützt werden.

Peter Riebli (SVP) sagt, auch er sei kein Fan von Einschränkung des passiven Wahlrechts, genau wie Thomas Bühler. Nach dem Statement von Hannes Schweizer könnte man aber meinen, dieser und er hätten sich abgesprochen, was jedoch nicht stimmt.

Lehrkräfte können in der Gemeinde als Gemeinderäte ein Gewinn oder ein Verlust sein. Das kommt auf die Konstellation in der Gemeinde an, auf die Lehrperson und den Rest des Gemeinderates. Es ist zu konstatieren, dass das passive Wahlrecht auch gemäss der Formulierung des Regierungsrates nicht eingeschränkt wird. Die Wählbarkeitsvoraussetzung ist gegeben, jede Lehrperson kann für den Gemeinderat kandidieren und ist wählbar, muss sich aber im Falle einer Wahl entscheiden, ob er als Lehrperson zurücktreten will oder ob er den Posten als Gemeinderat trotz Wahl nicht annimmt.

Für grosse Gemeinden stellt dies wohl kein Problem dar, denn der Gemeinderat wird in diesen relativ fürstlich entlohnt, sodass gut auf das wohldatierte Mandat als Lehrperson verzichten und profimässig dem Gemeinderat beigetreten werden kann. In einer kleinen Gemeinde jedoch ist dies ein grosses Problem, denn dort ist das Amt als Gemeinderat mehr Selbstausbeutung denn Entlohnung. Trotzdem sollte keine generelle Lösung – schon gar nicht eine vom Kanton vorgeschriebene – erarbeitet werden. Jede Gemeinde soll, wie Hannes Schweizer dies schön ausführte, im Sinne der Gemeindeautonomie und der Variabilität entscheiden können. Gemeindeautonomie bedeutet auch, dass die Gemeinde mit ihrem Entscheid leben muss, ob sie mit Lehrpersonen im Gemeinderat glücklich wird oder nicht.

Aus diesen Gründen wird im Namen der SVP-Fraktion der genannte Gegenvorschlag mit der Ergänzung um den Absatz 1bis eingereicht. Mit dieser ist es an jeder einzelnen Gemeindeversammlung, die Gemeindeordnung zu genehmigen, laut welcher Lehrpersonen in den Gemeinderat gewählt werden können. Die Lösung ist zudem ganz im Sinne der Charta von Muttenz und eine, mit welcher alle Gemeinden leben können, die grossen und die kleinen. Auch entspricht sie der Variabilität und der Gemeindeautonomie und der Landrat hat die Möglichkeit, den vielen Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Darum sollte der Antrag unterstützt werden.

Reto Tschudin (SVP) gibt Thomas Bühler zu 100 Prozent Recht. In Lausen habe man nämlich sehr gute Erfahrungen gemacht mit Lehrpersonen, welche gleichzeitig Mitglieder des Gemeinderates seien. Es gibt aber sicherlich auch Gemeinden, welche diesbezüglich weniger gute Erfahrungen gemacht haben und darum sollte der Antrag von Peter Riebli unterstützt werden. So wird es der Gemeindebevölkerung an der Einwohnergemeindeversammlung oder anlässlich einer Abstimmung überlassen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen oder nicht. Dazu werden die Gemeinden mit guten Erfahrungen sicherlich zustimmen, die anderen können es ablehnen, womit die Gemeindeautonomie gelebt wird. Das ist eine Lösung, welche wohl allen politischen Kräften passt.

Marc Schinzel (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion vertrete bekanntlich klare Positionen und sei für klare Regelungen, das zeichne sie aus. Deshalb ist er froh um das ihn ehrende Votum von Hannes Schweizer betreffend die Amtszeitbeschränkung.

Wie bereits gesagt, befürwortet die FDP-Fraktion Regelungen, welche gut und nötig sind. Die Frage ist dabei, was nötig ist und was nicht. Was die Amtszeitbeschränkung angeht, vertritt die FDP-Fraktion klar die Haltung, dass diese nicht nötig ist, weil sie als Partei, wie auch andere Parteien, gar kein Problem damit hat. Es handelt sich vor allem um ein Problem der SP-Fraktion. Sie kennt seit Jahr und Tag interne Regelungen, welche sie nicht durchsetzen kann und hat Probleme mit Leuten, die ihren Sessel einfach nicht räumen wollen. Darum braucht sie einen kantonalen Erlass dazu. Für dieses Vorgehen hat die FDP-Fraktion ein gewisses Verständnis, welches wohl unter Nächstenliebe subsumiert werden könnte. Schlussendlich entscheidet nun aber das Volk darüber, womit die FDP-Fraktion gut leben kann.

Die vorliegenden Lösung ist jedoch nicht ganz vergleichbar, weil – vor allem, wenn die kleinen Gemeinden angesprochen sind – Interessenkonflikte auftreten können. Es ist bekannt, dass der Schulbereich ein zentraler Bereich in jeder Gemeinde ist, wenn nicht der zentralste überhaupt. Wenn eine Lehrperson, welche in einer Gemeindeschule einer kleinen Gemeinde eine mächtige und wichtige Stellung hat, im Gemeinderat in einem Exekutivamt sitzt, hat sie eine gewisse Macht. Vor allem, wenn über Infrastruktur und Investitionen beschlossen wird, geht es sehr schnell um sehr viel Geld. Dabei kann es zu Interessenkollisionen in grosser Dimension kommen. Insofern kann nicht einfach von Gemeindeautonomie gesprochen werden. Es geht um ein grundsätzliches Argument und die FDP-Fraktion postuliert, solche Interessenkollisionen von Anfang an zu vermeiden. Eine Machtkumulation, welche gerade in kleinen Gemeinden möglich ist, gilt es zu unterbinden.

Darum befürwortet die FDP-Fraktion grossmehrheitlich eine klare Regelung. Die heutige Regelung ist eine blosse Ausnahmeregelung. Sie gilt für alle, ausser für Lehrpersonen. Es sollen aber alle Gemeindeangestellten gleich behandelt werden. Eine Ausnahme für Lehrpersonen ist nicht nachvollziehbar. Aus diesen Gründen unterstützt es die FDP-Fraktion grossmehrheitlich, die Änderungen vorzunehmen und die genannte Gleichbehandlung herbeizuführen.

Marie-Theres Beeler (Grüne) gibt bekannt, die Mehrheit der Grüne/EVP-Fraktion unterstütze den Antrag von Thomas Bühler. Es liegen nun die ganzen Varianten von Möglichkeiten betreffend den Ausschluss von Unvereinbarkeiten vor. Wie bereits gesagt, ist es nicht der Gemeinderat, welcher die Aufsicht über die Lehrpersonen ausübt, sondern der Schulrat und in erster Linie das AVS. An die von ihm zur Verfügung gestellten Grundlagen halten sich die Schulräte.

Es liegen nun zwei Vorschläge vor. Dabei stellt sich die Frage, ob jetzt jede Gemeinde mit viel Aufwand eine Gemeindeordnung erlassen oder ihre bestehende revidieren muss. Oder ob es einfach in jenen Gemeinden – welche wahrscheinlich in der Minderheit sind – eine Revision der Gemeindeordnung geben soll, welche ermöglicht, den genannten Ausschluss von Lehrpersonen vorzunehmen.

Die Grüne/EVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass nicht der Mehrheit der Gemeinden die Schaffung einer neuen Gemeindeordnung oder die Revision der bestehenden auferlegt werden sollte. Vielmehr sollen das diejenigen Gemeinden tun, die das wollen.

Aus diesen Gründen unterstützt die Grüne/EVP-Fraktion mehrheitlich den Antrag von Thomas Bühler. Dabei sind die Lehrpersonen in der Regel vom Amt in den Gemeinderat ausgenommen, ausser, die Gemeindeordnung regelt dies anders.

Thomas Bühler (SP) sagt, er sei vom Votum von Peter Riebli überzeugt. Je nachdem, was die CVP/BDP-Fraktion noch dazu sagt, kann er sich vorstellen, seinen Antrag zurückzuziehen, weil er mit dieser sinnvollen Lösung leben kann.

Replizierend auf Marie-Therese Beeler gibt er zu bedenken, der Aufwand für eine Gemeinde, ihre Gemeindeordnung anzupassen oder gar eine neue zu erlassen, sei nicht riesig. Eventuell gibt es sogar entsprechende Standardformulierungen, welche übernommen werden können. Es ist auch gut vorstellbar, dass dies die kleineren Gemeinden anders handhaben als eine grosse Gemeinde, welche dem Druck nicht so ausgesetzt ist.

Peter Riebli (SVP) bezieht sich auf die von Vorredner Bühler angetönte Änderung der Gemeindeordnungen und sagt, eine solche sei fast schon eine Routineangelegenheit für die Gemeinden. Denn jedesmal, wenn es einen neuen Zweckverband gibt oder eine Kreisschule definiert wird, muss die Gemeindeordnung angepasst werden. Gehört jemand schon zwei oder drei Jahre dem Gemeinderat an, hat dieser bestimmt schon mindestens eine Änderung der Gemeindeordnung mitgemacht. Insofern ist der Aufwand vernachlässigbar.

Was das Votum von Marc Schinzel angeht, sind gewisse Interessenkonflikte einer Lehrperson im Gemeinderat sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Genauso gibt es aber auch Interessenkonflikte hier im Landrat. Dabei ist noch nie aufgefallen, dass die hier anwesenden Lehrpersonen immer geschlossen in den Ausstand treten. Hingegen ist die Ausstandspflicht auf Gemeindeebene viel besser und strenger geregelt als im Landrat. Somit ist nicht zu befürchten, dass sich ein Lehrer als Gemeinderat bei den ihn betreffenden Angelegenheiten einmischen würde.

Ausserdem führen viele kleine Gemeinden Kreisschulen. Im Kreisschulrat ist höchstens noch ein Gemeindevertreter derjenigen Gemeinde vertreten, welcher ein Lehrer dem Gemeinderat angehört. In der Anstellungsbehörde hat der Gemeindevertreter fast nichts zu sagen. Das ist der Grund, weshalb die Thematik individuell auf Gemeindebasis gelöst werden soll.

Die Anforderungen und die Problematik sind in den verschiedenen Gemeinden ganz unterschiedlich. In der einen ist die Unverträglichkeit gar kein Problem, während sie in einer anderen ein grosses Problem darstellt. Es soll aber nicht generell allen Gemeinden vorgeschrieben werden, wie sie damit umzugehen haben. Es liegen viele Briefe kleinerer Gemeinden vor, in welchen geschrieben steht, dass sie das Potential an Lehrpersonen im Gemeinderat brauchen. Wer also im Gemeinderat mitwirken will, dem soll dies auch ermöglicht werden. Das Thema mit dem Argument des grossen Aufwandes für die Anpassung der Gemeindeordnung abschliessen zu wollen, ist nicht der richtige Weg. Darum soll seinem Vorschlag zugestimmt werden.

Daniel Altermatt (glp) findet, es sei relativ unschön, wenn alle Gemeinden, welche den Status Quo beibehalten wollen, ihre Gemeindeordnung ändern müssten. Auf der anderen Seite müssen sich – wird die Gesetzesrevision durchgezogen – sowieso sämtliche Gemeinden ihre Ordnung anschauen und sich überlegen, inwiefern und inwieweit sie die neuen gesetzlichen Regelungen übernehmen oder anpassen wollen. Somit handelt es sich eigentlich nicht um eine zusätzliche Belastung, dem Antrag von Peter Riebli zu folgen.

Christof Hiltmann (FDP) wendet ein, er frage sich bezüglich des Vorschlags von Peter Riebli, ob der Schulrat auch als Gemeindebehörde angesehen werde. Die Unvereinbarkeit ist zwar im Schulgesetz geregelt aber es stellt sich inhaltlich die Frage, ob die Kommission auch darüber beraten hat, ob der Schulrat unter die Befreiung fällt. Das wäre ein ungangbarer Weg, könnte aber nach der vorliegenden Regelung durchaus so verstanden werden. Ist die Wählbarkeit der Lehrpersonen im Grundsatz gegeben, bestünde auch die Möglichkeit, dass diese in den Schulrat gewählt würden.

Zweitens wird das falsche Thema diskutiert. In Analogie zum Kanton besteht die Unvereinbarkeit vor allem im Parlament. Bei einem Regierungsrat stellt sich die Frage nicht, weil er seinen Job im Hauptamt ausführt. Im Parlament ist die entscheidende Frage, ob Leute, welche von einer Interessenkollision betroffen sind, in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden sollen.

Auf Gemeindeebene besteht ein grundsätzliches Problem, da Lehrpersonen mit dem vorliegenden Paragrafen nicht in Gemeindekommissionen gewählt werden dürfen. An der Gemeindeversammlung jedoch können sie genauso gesetzgeberisch tätig werden. Es gibt also viele Ungereimtheiten. Bevor Änderungen vorgenommen werden, sollte die Vorlage zurück in die Kommission, weil zu viele offene Fragen bestehen. Darum ist der Status Quo zu bevorzugen. Ungereimtheiten bezüglich Unvereinbarkeit und Interessenkollisionen ergeben sich primär auf gesetzgeberischer Ebene, nicht auf Exekutivebene.

Hanspeter Weibel (SVP) sagt, er stimme Marc Schinzel weitgehend zu. Das Schulwesen ist eine zentrale Aufgabe und hat eine entsprechende Bedeutung. Die Konfliktlinien verlaufen ausserdem nicht zwischen der Anstellungsbehörde und dem Gemeinderat. Sie verlaufen in kleinen Gemeinden ganz woanders. Die meisten Gemeinden führen Gemeindeversammlungen durch. Man muss sich nun vorstellen, dass der Lehrer der Tochter eines Einwohners im Gemeinderat vor der Gemeindeversammlung ein Geschäft vertritt. Als Vater, der damit nicht einverstanden ist, ist er wohl gehemmt, sich an der Gemeindeversammlung zu diesem Geschäft gegen den Lehrer der Tochter auszusprechen. Das muss vermieden werden.

Zudem ist der Anteil an die Schule betreffenden Geschäften, die der Gemeinderat behandelt, auch in keinen Gemeinden sehr hoch. Funktioniert die Ausstandsregelung – welche wohl in den Gemeinden sehr viel konsequenter geregelt ist und angewandt wird als hier im Landrat – hat eine Lehrperson im Gemeinderat fast permanent frei. Sie muss nämlich immer wieder in den Ausstand treten. Das kann nicht die Lösung sein und darum sollten die gestellten Anträge nicht angenommen, sondern es sollte bei der ursprünglichen Variante geblieben werden.

Kommissionspräsident Andreas Dürr (FDP) erklärt bezüglich dem Votum von Hannes Schweizer, er habe ein gewisses Unbehagen herausgehört.

Es sollte jedoch nicht die Nebenbeschäftigung mit der Teilzeitbeschäftigung verwechselt werden. Nebenbeschäftigungen gemäss der «Brunnmeisterklausel» sind solche, wie sie auch im kantonalen Personalgesetz klar geregelt sind. Teilzeitarbeit ist hingegen keine Nebenbeschäftigung. Es hängt nicht von der Höhe des Verdienstteils ab, sondern davon, ob es sich um eine Nebenbeschäftigung handelt oder um eine Teilzeitarbeit. Lehrpersonen in Teilzeitarbeit sind keine nebenbeschäftigten Lehrpersonen.

Der Antrag von Peter Riebli oder der SVP-Fraktion mit dem zusätzlichen Absatz 1bis ist redaktionell sehr gefährlich. Wird dieser Absatz eingefügt, ist er gesetzestechnisch falsch. Es entsteht ein komplett neuer Paragraf 9 und aus den bisherigen Absätzen 1, 2 und 3 werden neu nur die Absätze 1 und 2 gemacht. Mit einer Neufassung des Gesetzes sollte nicht bereits ein Absatz 1bis eingefügt werden. Wenn, dann sollten die Absätze in 1, 2 und 3 gegliedert werden.

Der neue Absatz 2, würde er dann angenommen, ist zudem am falschen Ort. Beim Lesen des § 9 wird ersichtlich, dass am Schluss «...und den Kontrollorganen angehören» ein Punkt steht. Danach kommt «Vorbehalten sind die besonderen, für die einzelnen Gemeindebehörden geltenden Unvereinbarkeiten und Vereinbarkeiten». Dieser Vorbehalt bezieht sich insbesondere auf den Schulrat, das hat Christoph Hiltmannn zur Recht angemerkt. Wird ein neuer Absatz 2 hinter den Vorbehalt gesetzt, kann dieser Vorbehalt wieder ausgehebelt werden und somit könnten mit dieser gesetzestechnisch verunglückten Lösung selbst Lehrpersonen in den Schulrat gewählt werden. Das ist falsch und unglücklich.

Daher, wenn schon der Absatz 1bis inhaltlich gewünscht wird, muss dieser dem Absatz 1 nach dem Wort «angehören» folgen. Der Vorbehalt der besonderen, für die einzelnen Gemeindebehörden geltenden Unvereinbarkeiten muss nach wie vor gelten.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass der Landrat wieder einmal gut daran tut, sich die Bedeutung des Unterschieds zwischen Unvereinbarkeit institutioneller Art und Ausstandsregeln vor Augen zu führen. Ausstandsregeln sind in konkreten Fragen massgebend, während für institutionelle Unvereinbarkeiten immer Ausstandsregeln gelten. Institutionelle Unvereinbarkeiten kommen dann in Betracht, wenn aufgrund der Situation oder der Ausgangslage häufige Ausstandsproblematiken auftreten. In einem solchen Fall sollen die Behörden gar nicht erst lahm gelegt werden und sich ständig mit der Frage des Ausstandes beschäftigen. Die Behörde muss funktionieren. Darum wird auf das Instrument der institutionellen Unvereinbarkeit zurückgegriffen. Dabei war sich die Kommission einig, dass hier eine institutionelle Unvereinbarkeit vorliegt, will man doch diese Fragen gar nicht erst aufkommen lassen.

In einer persönlichen Anmerkung konstatiert der Kommissionspräsident, die ganz grosse Gefahr am Vorschlag Riebli, welcher an sich auf den ersten Blick bestechend wirkt, ist, dass genau in den Gemeinden, in welchen man sich besonders nah ist, eine Gemeindeordnung ad personam erzwungen werden soll. Doch diese ad personam-Diskussionen sollen mit einer institutionellen Unvereinbarkeit gar nicht aufkommen. Eigentlich machen sich ausgerechnet die Opfer oder die, welche man mit der institutionellen Unvereinbarkeit schützen will, mit dem Absatz des Kollega Riebli zum Täter. Darum sollte im Falle einer Annahme des Antrags Riebli die institutionelle Unvereinbarkeit im Auge behalten werden. Ein neuer Absatz muss redaktionell sauber verfasst und platziert werden und nicht als Absatz 1bis.

Rolf Richterich (FDP) wendet ein, dass primär Lehrpersonen betroffen seien, welche in ihrer Wohngemeinde Schule auf Primarschulstufe geben würden. Die Zahl dieser Personen ist eher gering. Zudem ist die Frage, welche Kollega Riebli bezüglich den Kreisschulen aufgeworfen hat, berechtigt. Es fragt sich nämlich, ob es überhaupt relevant ist, wenn sich die Kreisschule in einem Nachbarort befindet. Diese Frage ist iuristischer Art und müsste in der Kommission allenfalls noch einmal diskutiert werden. Vor diesem Hintergrund dürfte die Unvereinbarkeit etwas anders ausfallen.

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, die Beurteilung dieser Fragen solle den Gemeinden überlassen werden. Vor allem auch unter dem Aspekt, den Kollega Dürr erwähnte, dass gerade die kleinen Gemeinden die grössten Probleme mit der Unvereinbarkeit haben.

Auch schreibt man nicht das Jahr 1833, in dem es in diesem Kanton etwa sechs Leute gab, die lesen und schreiben konnten. Sie sind Regierungsrat und Landschreiber geworden. Heute verfügen die Gemeinden über Lehrpersonen, welche den Auftrag haben, mündige Bürger heranzuziehen und auszubilden, damit diese selber die angetönte Rolle übernehmen können. Lehrpersonen bilden die nächste Generation aus, die in der Lage sein soll, Verantwortung zu übernehmen. Das ist die Aufgabe der Lehrpersonen. Sie müssen nicht selber noch die Geschicke für ihren eigenen Arbeitsplatz übernehmen.

Pascal Ryf (CVP) deklariert, er spreche als Einzelsprecher der CVP/BDP-Fraktion. Er ist als Schulleiter tätig, nicht als Lehrperson und ist insofern nicht von der Regelung betroffen. Zudem wohnt er in Oberwil, nicht in Allschwil, wo er arbeitet.

In der Diskussion wurde vorgegeben, dass eine Lehrperson im Gemeinderat unglaubliche Möglichkeiten hätte. Doch 90 Prozent der Ausgaben sind sowieso durch die Löhne gebunden.

Was die Ausstandsregelung angeht, gibt es in den Gemeinden ein ganz anderes Problem: Im Vergleich zu anderen Kantonen darf man Mitglied des Schulrats werden, auch wenn sein Kind die betreffende Schule besucht. Replizierend auf Hanspeter Weibel meint er, er würde gern einmal sehen, dass dieser Angst hat, etwas zu sagen [Gelächter]. Das grössere Problem ist nämlich, dass es Leute gibt, welche sowohl Kinder in der Schule haben, am Elternabend teilnehmen und nachher den Hut des Chefs des Lehrers anziehen und Schulrat sind. Dieses Problem ist viel gewichtiger als das von Lehrpersonen, welche in einem Gemeinderat dreinreden können.

 Der Votant unterstützt den Antrag Bühler in der Meinung, dass geltendes Recht so belassen werden sollte. Es braucht den Ausschluss der Lehrpersonen nicht. Auch macht es, wie Andreas Dürr gesagt hat, keinen Sinn, den Absatz 1bis einzufügen. Darüber sollte abgestimmt werden. Den kleinen Gemeinden soll weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, Lehrpersonen ins Amt des Gemeinderates zu wählen. Ausschlaggebend war diesbezüglich ja eine Intervention von Regula Meschberger bezüglich eines Konflikts betreffend der Schulleitung. Ein Schulleiter hat im Gemeinderat seiner Wohngemeinde nichts verloren. Bei einer Lehrperson ist die Situation hingegen eine völlig andere. Ihre Kompetenzen sind sehr klein und darum soll der Antrag Bühler unterstützt werden, damit Lehrpersonen weiterhin in den Gemeinderat wählbar sind.

Béatrix von Sury d'Aspremont (CVP) gibt bekannt, dass die CVP/BDP-Fraktion genauso kontrovers diskutiert habe, wie nun hier im Rat diskutiert werde. Sie ist geteilter Meinung. Die einen sind dezidiert der Auffassung, dass es um eine Gleichbehandlung der Gemeindeangestellten geht und dass Konfliktpotential aus dem Weg gegangen werden soll. Wie gehört, wenn jemand bei 15 Traktanden im Gemeinderat ständig in den Ausstand treten muss, ist dies nicht sehr kohärent.

Der andere Teil der Fraktion ist der Auffassung, die Gewichtung sei eine ganz andere, denn Lehrpersonen sind nicht von der Gemeinde angestellt, sondern vom Schulrat. Dementsprechend kann sich auch der eine oder andere aus der Fraktion dem Antrag Riebli anschliessen.

Marc Schinzel (FDP) findet, es fände eine gute Diskussion statt, welche keine parteipolitische sei. Das ist ganz wichtig. Es hätte deshalb nicht einmal der Name der Bürgerlichen Vereinigung Lausen fallen sollen. Denn es handelt sich hier nicht um ein parteipolitisches Problem, sondern um eine Grundsatzfrage.

Andreas Dürr hat bereits gut darauf hingewiesen: Juristisch muss diesbezüglich eine feine Klinge geführt werden. Es ist wirklich zu unterscheiden zwischen einem konkreten Ausstand und der institutionellen Unvereinbarkeit. Im Falle des konkreten Ausstands, wo genau gesagt werden kann, dass ein persönlicher Vorteil im Spiel ist, ist die Ausstandsregelung klar. Bei der institutionellen Unvereinbarkeit geht es hingegen um den sogenannten Anschein. Bezüglich dieses Anscheins, es könnte ein Interessenkonflikt vorliegen, wurde man in den letzten Jahren sensibler. Auch in der gesamten Gerichtspraxis ist diese Sensibilisierung sichtbar. Das ist wichtig und salopp könnte gesagt werden, es handelt sich um das «Gschmäckle», welches auch von der Bevölkerung nicht goutiert wird. Darum will die FDP-Fraktion von Anfang an vermeiden, dass es überhaupt zu diesem Anschein kommt. Die Regelung dient auch dem Schutz der Bevölkerung, um solche Situation gar nicht erst entstehen zu lassen.

Aus diesen Gründen muss über eine grundsätzliche Frage gesprochen werden. Juristisch ist fein zu argumentieren. Die Grenze, ab wann der persönliche Vorteil einsetzt und wo noch nicht, ist nicht immer einfach zu ziehen. Deshalb ist es besser, bei sich klar abzeichnenden Interessenkonflikten auch klare Regelungen zur Hand zu haben, damit ein solcher Konflikt gar nicht möglich ist. Eine klare Regelung dient schlussendlich allen und es handelt sich auch um eine transparente Lösung, welche auf sämtliche Ausnahmen verzichtet.

Oskar Kämpfer (SVP) sagt, er sei nicht sicher, ob es sich hier wirklich um eine spannende und gute Diskussion handle. Die Paragrafenreiterei interessiert Nichtjuristen nicht und sollte nicht hier stattfinden, sondern durch die Juristen nachher geklärt werden. Zeit zu vergeuden mit solchen Finessen macht Mühe. Zudem ist die Aussage, die Bevölkerung schützen zu wollen mit einem Entscheid, den der Kanton «von oben herab» fällt, erst recht bemühend.

Die Diskussion dreht sich ausschliesslich um die Frage, ob eine Kompetenz auf Gemeindeebene belassen wird, wo sie auch hingehört, weil die Lehrpersonen von der Gemeinde angestellt sind. Oder ob der Landrat einmal mehr entscheiden möchte, wie «die da unten» handeln sollen. Darum liegt es auf der Hand, den Antrag Riebli zu unterstützen, denn dieser ist die Lösung des Problems.

Hanspeter Weibel (SVP) repliziert auf Pascal Ryf und gibt diesem Recht, keine Angst zu haben, sich zu äussern.

Marc Schinzel hat Recht. Es geht auch um die Frage, warum ausgerechnet nur Lehrpersonen genannt werden und was mit anderen Gemeindeangestellten geschieht. Es werden also weitere Ungleichheiten geschaffen. Die Konfliktlinie verläuft zudem nicht dort, wo sie vielfach erwähnt wurde. Insofern ist dem Beispiel von Pascal Ryf mit dem Elternteil als Schulrat, welcher die verschiedenen Hüte nicht auseinander halten kann, zuzustimmen. Das ist ein Problem, welches sich noch pervertiert, wenn diese Person dem Gemeinderat angehört. Entgegen des Parteipräsidenten vertritt der Votant eher die Position der FDP-Fraktion.

Christine Gorrengourt (CVP) wendet betreffend des Votums von Marc Schinzel ein, dass wer als Einwohner wähle, auch den Beruf der zu Wählenden kenne. Wer wählt, weiss also, ob er den Lehrer wählt oder nicht. Auch was die Äusserungen von Oskar Kämpfer angeht, hat die Votantin dieselbe Meinung, kommt aber zu einem anderen Schluss: Der Wähler wählt, ob er den Lehrer will oder nicht.

Matthias Häuptli (glp) votiert, das Thema Unvereinbarkeit in erster Linie unter dem Aspekt des Interessenkonfliktes anzusehen und zu diskutieren sei der falsche Ansatz. Es ist ein Thema, bei welchem immer nur im Einzelfall beurteilt werden kann, ob ein Interessenkonflikt vorliegt oder nicht.

Das richtigerweise zu behandelnde Thema bezüglich Unvereinbarkeit ist, dass man nicht gleichzeitig sein eigener Chef sein kann, wenn man Gemeindeangestellter ist. Genau das ist aber nicht das Problem bei den Lehrkräften, welche nicht dem Gemeinderat unterstehen. Darum ist es richtig, wenn die Lehrpersonen von der Regelung ausgenommen werden.

Was den Einwand bezüglich des Antrags Riebli angeht, gibt es auch noch andere Unvereinbarkeiten und Vereinbarkeiten, welche im Absatz 1. vorbehalten sind. Trotzdem ist die Formulierung des Antrags zu Absatz 1bis unproblematisch. Der Wortlaut lautet «von dieser Unvereinbarkeit», womit die Unvereinbarkeit gemeint ist, welche im Absatz 1 eingeführt wird und nicht der Vorbehalt, der in anderen Paragrafen geregelt ist. Auch systematisch spricht nichts gegen den Antrag von Peter Riebli.

Rolf Richterich (FDP) äussert sich zu dem heheren Ziel, die Gemeinden stärker in die Pflicht nehmen zu wollen und dass der Kanton sich aus allgewaltlichen Regelungen zurückziehen möchte. Diese Meinung vertrete er grundsätzlich auch. Doch wenn mit etwas solch Unbedeutendem wie den Schulen begonnen wird, muss bedacht werden, dass auch noch ganz andere Fragen diskutiert werden müssen. Zum Beispiel muss geklärt werden, ob die Primarschule eine Kantonsprimarschule ist oder ob es sich dabei wirklich um Gemeindeprimarschulen handelt. Vor dem Hintergrund, die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, ist nicht ersichtlich, dass deshalb der Antrag der SVP-Fraktion unterstützt werden sollte.

://: Der Landrat gibt in der Eventualabstimmung mit 53:33 Stimmen dem Antrag Riebli den Vorzug vor dem Antrag Bühler.

[Namenliste]

://: Der Landrat stimmt dem Antrag Riebli mit 59:25 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

[Namenliste]

Ordnungsantrag

Diego Stoll (SP) sagt, er habe zur Kenntnis genommen, dass sich der Antrag Riebli durchgesetzt habe. Das Votum Dürr hat ihn jedoch auch überzeugt. Generell sei er aber nicht ein Freund von Gesetzesanpassungen, welche noch nicht absehbare Konsequenzen haben oder die nach sich ziehen, dass auch noch andere Paragrafen angeschaut werden müssen. Die JSK sollte diesbezüglich noch einmal beraten. Darum der Ordungsantrag auf Rückweisung des Geschäftes an die JSK.

://: Der Landrat heisst den Ordnungsantrag von Diego Stoll auf Rückweisung an die JSK mit 60:22 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut.

[Namenliste]

– Rückkommensantrag

Rolf Richterich (FDP) äussert seine Bedenken. Er stelle sich die Frage, ob das Vorgehen, dass die Frage nach Rückweisung an die Kommission nicht vor der Abstimmung über die Anträge stattgefunden hat, richtig und schlau gewesen sei. Deshalb stellt der den Antrag auf Rückkommen auf § 9. Die Kommission soll erst beraten und wenn das Resultat aus dieser Beratung bekannt ist, soll noch einmal über die Anträge Riebli und Bühler abgestimmt werden können. Alles andere ist «halbbatzig».

Mirjam Würth (SP): unterstützt Rolf Richterich und findet auch, dass diese Frage vorher hätte diskutiert werden müssen.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) wendet ein, das Parlament habe ganz klar – und sogar zweimalig – zum Ausdruck gebracht, dass es die Kann-Formulierung im Gesetz haben möchte. Es geht nun noch darum, zu entscheiden, wo diese Ergänzung ins Gesetz aufgenommen werden soll, damit es korrekt ist.

Rolf Richterich (FDP) repliziert auf Philipp Schoch und findet, bei seinem Votum handle es sich um seine persönliche Meinung. Es können aber durchaus auch andere Meinungen vertreten werden, zum Beispiel die, dass nun die JSK noch einmal berät. Ansonsten findet ein «halbbatziges Gesetzesgebastel» statt. Der Vorschlag der Kommission kann dann in der kommenden Sitzung gegen die jetzt gewählte Variante zur Abstimmung gebracht werden.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) meint, das Verfahren könne abgekürzt und der JSK der entsprechende Auftrag erteilt werden. Dazu braucht es keine Rückkommensabstimmung.

Oskar Kämpfer (SVP) findet, der Präsident habe im Grundsatz Recht. Trotzdem ist es richtig, zuhanden des Protokolls zu wiederholen, wie der Antrag von Diego Stoll lautete. Er hat lediglich gesagt, die Kommission solle prüfen, wie die vom Landrat beschlossene Änderung gesetzestechnisch eingesetzt werden soll. Nicht, dass man meint, die noch folgenden Voten, welche das Fenster wieder öffnen wollen, auch noch berücksichtigen zu müssen. Es geht nur um die Platzierung des Textes.

Simone Abt (SP) fragt, ob nun eine Abstimmung über den Rückkommensantrag stattfände.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) antwortet, das sei richtig, aber er habe dazu eine andere Meinung geäussert. Wenn das Parlament jedoch abstimmen möchte, wird abgestimmt.

://: Der Landrat lehnt den Antrag von Rolf Richterich auf ein Rückkommen auf § 9 mit 21:63 Stimmen ab.

[Namenliste]

 ://: Somit ist die 2. Lesung unterbrochen und das Geschäft an die Justiz- und Sicherheitskommission zurückgewiesen.

 

Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei