Protokoll der Landratssitzung vom 4. Mai 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) sagt, dass die Geschäftsleitung des Landrates mit 4:3 Stimmen beschlossen habe, die Entgegennahme des Postulats zu empfehlen.

Dominik Straumann (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion sei gegen die Überweisung des Postulats. Es ist nicht nötig, noch eine Barriere einzubauen. Die Findung von Kommissionspräsident(inn)en ist bereits kompliziert genug. Die Kommissionen müssen im Proporz besetzt werden. Bei einem Wechsel zu Halbzeit müsste in jeder Kommission der entsprechende Proporz beibehalten werden. Wenn zusätzlich eingehalten werden muss, dass in keiner Kommission Vorsitz und zuständiger Regierungsrat der selben Partei entstammen, dann führt dies schlussendlich zu einer grossen Rechnerei. De facto entsteht somit kein Mehrwert. Im Gegenteil werden LandrätInnen, die weder wollen oder befähigt sind, den Kommissionsvorsitz einnehmen.

Wenn jemand nicht mehr gewollt wird, dann soll er nach vier Jahren in den Gesamterneuerungswahlen abgewählt werden. Nicht jedoch während der laufenden Legislatur.

Andreas Dürr (FDP) schliesst sich seinem Vorredner an. Es ist nicht klar, ob die ausgeführten technischen Probleme lösbar sind. Zusätzlich ist es auch ungeschickt, Kommissionspräsidentinnen nach zwei Jahren zu wechseln. Dies erhöht den Leerlauf innerhalb der Kommission und führt zwangsläufig zu einem Verlust an Know-how. Dieses Verfahrenspostulat dient somit nicht der Sache an sich.

Pia Fankhauser (SP) sagt, dass selten eines ihrer Postulate solche Emotionen ausgelöst habe. Es ist festzuhalten, dass sich das Postulat nicht an Einzelpersonen oder deren Amtsausübung richtet. Die Berechnung der Vorsitzverteilung ist sicherlich lösbar. Selten wird das Wissen mit dem Vizepräsidium geteilt, da davon ausgegangen wird, dass der Vorsitz über die gesamte Legislatur gehalten wird. Es geht darum zu schauen, ob eine Aufgabenverteilung zwischen Präsidium und Vizepräsidium möglich ist. Das Postulat soll dazu dienen, eine Diskussion über die Aufgabe der Kommissionspräsidien anzustossen. Das Landratspräsidium wechselt jährlich, im Nationalrat ist es ebenso und beides funktioniert problemlos. Der 4:3-Entscheid der Geschäftsleitung zeigt, dass es Unterstützung für das Postulat gibt.

Felix Keller (CVP) sagt, dass kein Bedarf zu einer Änderung bestehe. Es ist nicht klar, wieso nach zwei Jahren ein Wechsel erfolgen sollte. Ein Mehrwert existiert nicht, weswegen die CVP/BDP-Fraktion das Verfahrenspostulat ablehnt.

Sara Fritz (EVP) sagt, dass die praktische Umsetzung nur sehr schwierig durchzuführen sei. Selbst der vorgeschlagene Zweijahresrhythmus wird innerhalb der Fraktion teilweise als zu lange erachtet. Die Mehrheit der Grüne/EVP-Fraktion stimmt dem Verfahrenspostulat jedoch zu.

Oskar Kämpfer (SVP) sagt, dass das Postulat an die kommende Abstimmung zu Beschränkung der Amtsdauer im Landrat erinnere. Es braucht mehr als zwei Jahre, bis  man sich eingearbeitet hat. Eine Beschränkung der Amtsdauer ist der falsche Weg und beschneidet die Möglichkeit der Landrätinnen und Landräte, der Verwaltung gegenüber grösseren Einfluss nehmen zu können.

Rolf Richterich (FDP) sagt, die Geschäftsleitung repräsentiere aufgrund der fehlenden proportionalen Zusammensetzung nicht den Landrat. Diese Abstimmung ist eine weitere Fehleinschätzung der Geschäftsleitung.

Dominik Straumann (SVP) sagt, dass kurzfristige Wechsel innerhalb einer Kommission Wechsel in anderen Kommissionen nach sich zögen. Dies ist extrem aufwendig und unangenehm für die Betroffenen, die ein Amt abgeben müssen, sich aber dementsprechend vorbereitet und Zeit genommen haben.

Jürg Vogt (FDP) schlägt vor, dass Vizepräsidium und Präsidium enger zusammenarbeiten. Dies hat Kontinuität zur Folge. Wer das Vizepräsidium in einer Kommission innehat, ist meist unbekannt. Die vorgeschlagene Lösung würde die Zusammenarbeit zu einer Bedingung machen.

Marc Schinzel (FDP) fügt an, dass sich die Aufgaben von Kommissionspräsidentinnen nicht mit denen der Landratspräsidentinnen vergleichen liessen. Das Kommissionspräsidium beinhaltet nicht so viele repräsentative Aufgaben, dafür Knochenarbeit in Form der Ausarbeitung von Berichten. Deshalb ist der jährliche Wechsel des Landrats- und Nationalratspräsidiums nicht gleich zu werten.

Hanspeter Weibel (SVP) sagt, dass es ein Irrtum wäre zu glauben, dass das Präsidium durch das Vizepräsidium ersetzt würde. Die Proportionalität kann nicht über das Vizepräsidium hergestellt werden.

Pia Fankhauser (SP) dankt für das engagierte Diskutieren ihres Vorstosses. Im Nationalrat funktionieren die Kommissionspräsidien im Zweijahresrhythmus. Dementsprechend organisiert man sich für und über zwei Jahre. Dies kann nicht mit nicht vorhersehbaren Wechseln verglichen werden. Wer keine Veränderung will, muss dieses Postulat logischerweise ablehnen. Es bleibt zu hoffen, dass das Postulat einige dazu angeregt hat, sich zu überlegen, wer das Vizepräsidium einzelner Kommissionen inne hat und wie diese Personen miteinbezogen werden können.

://: Der Landrat lehnt das Verfahrenspostulat 2017/047 mit 56:13 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab.

[Namenliste]

Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei