Protokoll der Landratssitzung vom 4. Mai 2017

Nr. 1432

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2017-016 vom 12. Januar 2017 Postulat von Martin Rüegg, SP-Fraktion: S9 in ein S-Bahnnetz integrieren - Beschluss des Landrats vom 6. April 2017 < abgesetzt > - Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme - Beschluss des Landrates vom 4. Mai 2017: < abgelehnt >

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehme.

Oskar Kämpfer (SVP) sagt, die SVP-Fraktion sei der Ansicht, dass die Regierung nicht unnötig belastet werden solle. Zuerst sollen alle Fakten auf dem Tisch liegen und das Volk entscheiden. Aus diesem Grund lehnt die SVP-Fraktion das Postulat ab.

Thomas Eugster (FDP) sagt, dass sich die FDP-Fraktion  der Meinung der SVP-Fraktion anschliesse. Ordnungspolitisch gesehen kommt der 8. GLA erst noch vor das Volk. Die S-Bahnlinien sind definiert und von einer fruchtbaren Lösung aufgrund dieses Vorstosses wird nicht ausgegangen. Die FDP-Fraktion lehnt das Postulat ab.

Felix Keller (CVP) sagt, dass das Postulat ausgiebig diskutiert worden sei. Momentan bringt es nichts, das Postulat zu überweisen, da es nichts zu prüfen gibt. Die CVP/BDP-Fraktion lehnt das Postulat ab.

Martin Rüegg (SP) nennt zwei Faktoren, die den Erfolg dieser Bahn bestimmen würden. Einerseits die Verbindung nach Basel, welche leider vor einigen Jahren durch bauliche Massnahmen in Sissach verunmöglicht wurde. Andererseits die Anschlüsse in Olten, insbesondere wenn  Reisende aus dem Mittelland zurückkehren. Könnte dies verbessert werden, würde die Auslastung sich deutlich verändern. Es existieren neue Ideen (Ringbahn). Getätigte Investitionen sollen geschützt werden. Die Stossrichtung auf Bundesebene ist klar, wurde doch gerade vom Nationalrat beschlossen, mehr Geld in den Regionalverkehr zu investieren. Der Ansatz des Landrates weist in die entgegengesetzte Richtung. Er versucht, dem Regionalverkehr Geld zu entziehen. 

Kathrin Schweizer (SP) zeigt sich erstaunt über die Entgegennahme des Postulats seitens der Regierung und fragt nach einer Begründung.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) sagt, dass die Annahme des Postulats mit dem Datum zu tun habe. Die Prüfung hätte im Zusammenhang mit dem 8. GLA erfolgen sollen. Durch die vielen Verschiebungen der Behandlung des Postulats hat es sich ergeben, dass der 8. GLA bereits behandelt wurde. Natürlich steht das Angebot der Prüfung aber auch weiterhin.

://: Der Landrat lehnt das Postulat 2017/016 mit 39:36 Stimmen ab.

[Namenliste]

Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei