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Protokoll der Landratssitzung vom 4. Mai 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehme.

Saskia Schenker (FDP) sagt, dass die FPD-Fraktion gegen die Überweisung des Postulats sei. Es ist bedauerlich, dass das Oberbaselbiet als Randregion dargestellt wird. Die Formulierung des Postulats besteht aus zu vielen Ebenen und greift zu viele verschiedene Themen auf.

Diskussionen im Landrat über die Bedeutung des Anschlusses von Gemeinden im Oberbaselbiet haben ergeben, dass das Angebotsdekret angepasst werden muss. Eine überparteiliche Einigung konnte im Bereich der Buslinien 91, 92 und 93 gefunden werden.

Die FDP-Fraktion vermisst das im Postulat erwähnte Gemeinderegionengesetz nicht. Die Gemeinden sollen sich untereinander organisieren. Innerhalb dieser Konstrukte eine weitere Ebene zu installieren, entspricht nicht ihrem Wunsch.

Die Schliessung von Restaurants und Dorfläden ist eine Tatsache. Dies betrifft aber auch Allschwil, Binningen, Bottmingen und diverse andere Gemeinden. Die Überlegung, wie das Dorfleben wiederbelebt werden kann, beschäftigt viele Gemeinden. Dies ist ein übergeordnetes Thema.

Das Postulat enthält ein verständliches Anliegen. Schlussendlich versucht es aber, zu viele verschiedene Themen mit unterschiedlichen Ansätzen und Lösungen unter einen Hut zu bringen. Diese sollten einzeln bearbeitet werden.

Hans-Urs Spiess (SVP) skizziert den Tagesablauf einer 80-jährigen Witwe im Jahr 2025, die in einer kleinen, ländlichen Gemeinde im Kanton lebe. Ihr bleibt keine andere Wahl, als einen Bus nach Gelterkinden zu nehmen, der täglich nur noch einmal verkehrt. Die Weiterfahrt nach Sissach wird durch den für sie fast unmöglich zu bedienenden Billettautomaten erschwert. In Sissach wartet sie vor der letzten übrig gebliebenen Poststelle eine Stunde bis sie an der Reihe ist. Am Bankschalter muss sie wieder anstehen, bis die letzte menschliche Mitarbeiterin frei wird. Mit dem letzten Postautokurs fährt sie danach wieder nach Hause. Für den Einkauf reichte die Zeit nicht; er muss an einem anderen Tag erledigt werden.

Aus diesen und anderen Gründen wird die SVP-Fraktion dieses Postulat mehrheitlich unterstützen.

Martin Rüegg (SP) betont, dass er bereit wäre, von «Landregionen» anstatt «Randregionen» zu sprechen. Schweizweit wird der Graben zwischen Stadt und Land grösser, beispielsweise bei Abstimmungen.

Im Kanton Basel-Landschaft verschärft sich diese Problematik aufgrund des Spardrucks. Der Richtplan konzentriert sich richtigerweise auf die wesentlichen Achsen im Kanton. Der Eindruck entsteht, dass die Landregionen bei diesem Plan vergessen wurden. Mit dem Postulat soll dem entgegen gesteuert werden. Das Ziel ist eine Strategieentwicklung zusammen mit den Gemeinden, um das Dorfleben und Arbeitsplätze zu erhalten und kurze Wege zu schaffen.

Das Dorfleben in Reinach, Allschwil und anderen Gemeinden ist sicherlich auch nicht mehr das gleiche wie früher. Das Potenzial dieser Gemeinden ist jedoch anders zu bewerten. Die Einwohner sind möglicherweise auch mehr Richtung Basel orientiert.

Rolf Richterich (FDP) weiss nicht, welche Haltung der SVP in Bezug auf die Gemeinden nun gelte. Am Morgen hat sich die SVP für das Subsidiaritätsprinzip und die Selbständigkeit der Gemeinden ausgesprochen. Am Abend möchte die gleiche Partei, dass der Kanton dabei hilft, die ländliche Struktur zu erhalten und zu entwickeln. Sollen die Gemeinden nun möglichst selbständig sein oder soll der Kanton die Richtung vorgeben?

Hansruedi Wirz (SVP) betont, dass es nicht so schlecht um die Landschaft stehe, wie geschrieben wird.

Nichtsdestotrotz wurde der Votant, obwohl schon lange im Landrat, noch nie so oft von Bürgern auf Behinderungen seitens der Verwaltung angesprochen wie in den letzten zwei bis drei Jahren. Gesunder Menschenverstand führt zu einer Weiterentwicklung der Regionen.

Felix Keller (CVP) sagt, dass die CVP einen Anlass in Liestal zur Entwicklung der Dörfer durchgeführt habe. An diesem Anlass wurde aufgezeigt, wo die Probleme sind. Ein Punkt, der die Weiterentwicklung hemmt, sind die raumplanerische Vorgaben. Diese kann seitens Kanton angepasst werden.

Die CVP/BDP-Fraktion unterstützt das Postulat.

Saskia Schenker (FDP) erkennt das Bedürfnis. Der Fokus des Vorstosses ist allerdings nicht ersichtlich. Nun wurde auch noch das Raumplanungsgesetz erwähnt. Gerade in diesem Bereich hat die FDP immer darauf hingewiesen, dass die Entwicklung der ländlichen Gemeinden dadurch gehemmt wird.

Fokussiertes Arbeiten ist wichtig. Das Postulat ist ein Sammelsurium an Themen und verhindert dies.

Peter Riebli (SVP) erklärt, dass es nicht darum gehe, die Autonomie der Gemeinden zu beschränken. Es geht darum, dass der Kanton eine Strategie entwickelt, wie er mit weniger Auflagen dafür sorgen kann, dass die Gemeinden sich entwickeln können.

Vom kantonalen Richtplan ausgehend gelangt ein Vorschlag in die Vernehmlassung, der gewisse Täler von der Entwicklung abschneidet und ein Wachstum nur in den grossen Gemeinden vorsieht, was eine Verkleinerung aller anderer Gemeinden im gleichen Tal zur Folge hat.

Es geht im Vorstoss darum, dass sich der Kanton zusammen mit den Gemeinden überlegt, wo Auflagen bestehen, welche die Gemeinden in der Entwicklung hindern. Der öffentliche Verkehr ist natürlich ein Bestandteil dieser Diskussion. Der Sinn einer Strategie ist aber, alle Aspekte zu betrachten und nicht für einzelne Themen Stückwerk zu produzieren.

Rolf Richterich (FDP) findet, dass die Widersprüche noch verstärkt worden sind. Das Postulat möchte etwas anderes. Mit dem kantonalen Richtplan hat das Volk dem Wunsch Ausdruck verliehen, dass die Entwicklung der Hauptachsen Vorrang hat, damit möglichst wenig Land verloren geht. Dies rückgängig zu machen, hat zur Folge, dass die Raumplanung wieder in die Fläche zurückgetrieben wird. Sollte es darum gehen, müsste ein anderes Postulat geschrieben werden, da es sich dann um ein Raumplanungspostulat handelt.

Es ist nicht Aufgabe des Kantons, den Gemeinden aufzuzeigen, wie sich diese entwickeln können. Die Dörfer selbst müssen formulieren können, was ihr Problem mit der Raumplanung ist. Der Zusammenhang zwischen Dorfladensterben und Raumplanung erschliesst sich nicht. Es existiert keine Zone für Dorfläden. Diese können überall geführt werden. Dorfläden leben nicht von der Raumplanung, sondern von den Kunden. Wenn die Kunden aber nicht mehr bereit sind, in die Dorfläden zu gehen, dann hilft auch kantonales Engagement nichts.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/015 mit 61:15 Stimmen bei 1 Enthaltung.                  

[Namenliste]

Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei

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