Protokoll der Landratssitzung vom 4. Mai 2017

Markus Dudler (CVP) beantragt die Diskussion.

://: Dem Antrag wird stattgegeben.

Markus Dudler (CVP) bedankt sich für die Beantwortung seiner Interpellation. Er bedauert nochmals, dass sein Vorstoss damals nicht als dringlich überwiesen wurde. Jedoch ist er froh, dass die Baselbieter Regierung und Behörde in dieser Frage umsichtig und richtig gehandelt hatten. Kantone und Gemeinden können öffentliche Veranstaltungen einzig aus Sicherheitsgründen, also aus polizeilichen Gründen, einschränken oder gar verbieten. Dies insbesondere dann, wenn Aspekte der öffentlichen Ordnung oder der Aufruf zu illegalem Handeln ein Verbot rechtfertigen. Per Gesetz verboten sind zum Beispiel rassistisch motivierte Hassreden. Diese fallen unter die Anti-Rassismusstrafnorm in Artikel 261bis des Strafgesetzbuches. Der Votant sieht genau bei diesem Punkt die Problematik, dass die nachträgliche Strafverfolgung von ausländischen Rednern extrem schwierig bis unmöglich ist. Deshalb wären ihm präventive Massnahmen, sprich Verbote von heiklen Veranstaltungen, lieber. Bei der heutigen Rechtsgrundlage werden leider Integrationsaspekte und langfristige Folgen ignoriert.

://: Damit ist die Interpellation 2017/098 erledigt.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) bittet die Mitglieder in eine 30-minütige Pause mit einer kleinen Verpflegung im üblichen Rahmen.

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei