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Protokoll der Landratssitzung vom 4. Mai 2017

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) fällt es, nachdem der ganze Tag mit dem Regierungsrat etwas gestritten wurde, nun nicht ganz leicht, ihn annähernd zu loben. Durch langes und fortwährendes Insistieren konnte nun erreicht werden, dass der Regierungsrat zur Einsicht gekommen ist, die Empfehlungen der GPK tatsächlich umzusetzen. Zumindest hat er es versprochen und entsprechende Regierungsratsbeschlüsse gefasst. Auch dies ist bereits eine Steigerung in der Zusammenarbeit zwischen GPK und dem Regierungsrat. Der Votant möchte dies an dieser Stelle nicht vertiefen und verlängern, sondern dafür danken, dass dieser Stand in der Zusammenarbeit erreicht werden konnte. Die GPK wird auf die Fragen selbstverständlich weiterhin einen kritischen Blick werfen. Dem Landrat sei zu empfehlen, den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis zu nehmen.

– Eintretensdebatte

Peter Riebli (SVP) sagt, dass die SVP die Vorlage intensiv studiert habe und zum gleichen Resultat wie Hanspeter Weibel komme. Der Votant dankt der GPK, dass sie fast vier Jahre lang hartnäckig dranblieb, um zu diesem erfreulichen Ergebnis zu kommen. Selbstverständlich ist damit die Arbeit noch nicht ganz abgeschlossen. Die GPK hatte schon in ihrer Stellungnahme klar festgehalten, dass sie überprüfen möchte, dass die Reglementarien, die im Verlauf der Arbeit entstanden sind, auch kontrolliert und eingehalten werden. Die SVP ist mit dem Bericht zufrieden und wird ihn einstimmig zur Kenntnis nehmen.

Die SP-Fraktion hat laut Simone Abt (SP) mit Interesse und Wohlwollen vom Bericht Kenntnis genommen. Die GPK wird weiterhin ein Auge auf das Geschäft haben. Man nimmt dies zuversichtlich zur Kenntnis und dankt.

Andrea Kaufmann (FDP) gibt bekannt, dass auch die FDP-Fraktion positiv zur Kenntnis nimmt, dass der Regierungsrat die Empfehlungen von GPK und der Finanzkontrolle im Bereich Beratungsdienstleistungen zufriedenstellend umgesetzt hat. Vor allem, dass eine Vorlage über die Projekte und das Projektmanagement innert Frist erarbeitet wurde und ab März 2017 in Kraft getreten ist. Die Fraktion nimmt einstimmig Kenntnis.

Auch die Fraktion der Grünliberalen und Grünen-Unabhängigen nehmen, so Regina Werthmüller (parteilos), den Bericht wohlwollend zur Kenntnis. Es zeigt sich hier, dass man an ein Ziel kommt, wenn man zusammen arbeitet und gewillt ist, Empfehlungen entgegen zu nehmen. Dies hat die Regierung dank der Empfehlungen von GPK und Finanzkontrolle geschafft.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Beschlussfassung

://: Der Landrat nimmt mit 61:0 Stimmen vom Bericht des Regierungsrats Kenntnis.

[Namenliste]

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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