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Protokoll der Landratssitzung vom 4. Mai 2017

Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) verdeutlicht, dass die Römerstadt ein Kulturgut von nationaler Bedeutung darstelle. Die jährlich 160'000 Besucherinnen und Besucher zeigen, dass der Ort eine der wichtigsten Tourismusdestinationen des Baselbiets ist. 1957 wurde die Sammlung mit 40'000 Sammelobjekten gestartet. Heute werden dort 1.8 Millionen Gegenstände aufbewahrt. Die Baselbieter Bevölkerung lehnte in einer Abstimmung das Referendum gegen einen Projektierungskredit ab. Somit war grünes Licht für den Regierungsrat gegeben, eine Vorlage für ein Projekt auszuarbeiten.

Die Vorlage befasst sich in einem Teilprojekt lediglich mit den Arbeitsplätzen. In einem zweiten Schritt soll das Fundgebäude erstellt werden. Das Ganze wird in einem viereckigen Block untergebracht und eine Anfügung des zweiten Teils an den ersten wird als unproblematisch erachtet.

Der Bedarf an diesem ersten Teilprojekt war in der Kommission unbestriten. Die Arbeitsplätze sind heute an acht verschiedenen Orten untergebracht, in Baracken, Ställen und Scheunen. Einige Arbeitsplätze würden heute wohl nicht einmal mehr den Tierschutzvorschriften genügen. Kritik lösten aber vor allem die Kosten von 19,325 Millionen Franken aus. Tatsächlich sind diese relativ hoch, wenn man sie mit den Kubikmeterpreisen eines Schulhauses oder einer Turnhalle vergleicht. Das Gebäude hat aber eine funktionale Bedeutung. Ein Laborgebäude mit vielen kleinen Räumen ist automatisch teurer. Erstellt man ein Schulzimmer von 60 Quadratmetern mit drei Meter Wandhöhe, entspricht dies 96 Quadratmetern Wandfläche. Werden aus diesem Schulzimmer nun vier Büroräume gemacht, erhöht sich die Wandfläche um 50 Prozent. Das Sammlungszentrum wird nun aber 26 Raumeinheiten aufweisen, was schliesslich alleine für die Beleuchtung mehr pro Quadratmeter kostet.

Es ist deshalb schwierig, diesen Bau mit anderen Bauten zu vergleichen, weil es kaum vergleichbare Bauten bezogen auf die Funktion gibt. Zudem wurde der Kommission aufgezeigt, dass gleichwohl das Gebäude günstiger gekommen ist, als wenn die lineare Teuerung, die seit 2013 entstanden ist, einbezogen würde. Zudem konnte man Reserven des Projekts von 5 auf 8 Prozent erhöhen. Dies führt zu Einsparungen von 1,5 Mio. Franken. Bei den CHF 19 Mio., die bei der Abstimmung im Jahr 2013 im Raum standen, musste man zudem eine Kostengenauigkeit von +/- 20 Prozent einberechnen. Das nun vorliegende Projekt hingegen ist kostengenau.

Zu Diskussion führten natürlich auch die Honorare. Die Honorarkosten belaufen sich auf CHF 3 Mio. Dazu wurde der Kommission erklärt, dass diese Summe die Honorare für das zweite Teilprojekt beinhalten. Es ist wichtig, einzubeziehen, dass diese Vorleistungen also bereits gemacht wären – wenn denn das zweite Projekt dereinst kommt. Dies wird aber nicht heute oder morgen sein. Schliesslich muss man sagen, dass der Kanton SIA-Stundenansätze zahlt, die im Baselland zwischen 125 und 135 Franken liegen. Der Kanton liegt damit, gesamtschweizerisch gesehen, eher im unteren Bereich.

Nicht das erste Mal stellt sich die Frage, weshalb das Gebäude nicht mit einheimischem Baustoff gebaut werden soll. Dazu lässt sich dieselbe Antwort geben wie beim Bau des Sekundarschulhauses in Laufen: Es handelt sich um ein fertiges Projekt. Zu diesem Zeitpunkt lässt sich nicht einfach das Material auswechseln. Es bräuchte dazu neue statische Berechnungen. Wenn also zukünftig Hochbauten mit Holz gebaut werden sollen, muss dies bereits im Rahmen des Projektierungskredits berücksichtigt werden. Eine spezielle Situation in diesem Gebiet betrifft die Erdbebensicherheit und der Untergrund. Es lässt sich in Augusta Raurica nicht mit Fundamenten bauen, sondern es braucht Platten für eine Leichtbauweise, wobei der Stahl hierfür geeigneter weil biegesteifer ist als Holz oder eine Betonkonstruktion.

Es kaum auch die Frage einer Photovoltaikanlage auf. Auch hier war die Antwort plausibel. In diesem Bau sind vorwiegend Arbeitsplätze untergebracht, wobei es wichtig ist, dass mit Dachgaube der Lichteinfall von oben stattfindet. Anders sieht es diesbezüglich im zukünftigen Projekt des Sammeldepots aus. Dort wäre die Anbringung von Photovoltaik sinnvoll, weil das Gebäude mit Wärmepumpen beheizt werden soll.

Die Kommission stimmt mit 7:4 Stimmen bei zwei Enthaltungen dem unveränderten Landratsbeschluss zu.

– Eintretensdebatte

Matthias Ritter (SVP) schickt voraus, dass seine Fraktion nicht gegen das Teilprojekt sei. Für die SVP stimmt hingegen der Preis nicht. In der heutigen Zeit, in welcher der Kanton überall sparen muss, sollte auch hier kein Luxus, sondern ein zweckmässiges Projekt gebaut werden, wie dies auch in der Privatwirtschaft der Fall wäre. Man ist sicher, dass hier mehr Einsparungen möglich wären. Deshalb wird die SVP-Fraktion dem Baukredit von 19,235 Mio. inkl. Mehrwertsteuer nicht zustimmen.

Martin Rüegg (SP) verweist auf die lange Leidenszeit dieses Geschäfts. Bereits 1998 bemängelte die GPK die Situation mit den Worten, dass hier ganz akute Mängel vorhanden seien. Heute, im Jahr 2017, wird immer noch darüber gestritten, wie die Arbeitsplätze oder das Depot neu zu gestalten sind. Es gab in den Jahren 2003, 2006 und 2011 Lösungsvorschläge, als man sich ins Valora-Gebäude einmieten wollte. Die Vorhaben scheiterten alle. Es ist nun an der Zeit, nachdem man 2012 mit dem Vorprojekt auch vor dem Volk Bestand hatte, nun endlich B zu sagen. Das Geld ist im Investitionsprogramm 2013-2021 eingestellt und auch priorisiert. Der Votant bittet, der Vorlage zuzustimmen, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Ein Bedarf an neuen Arbeitsplätzen und die Notwendigkeit eines neuen Depots wird von allen politischen Lagern im Grundsatz anerkennt – sogar auch, wie gehört, von der SVP. Man denke daran, dass das kulturelle und touristische Prunkstück in Augusta Raurica nicht nur auf der Bühne, sondern auch hinter der Bühne, wo es um die Ausstattung und die Kulissen geht, Unterstützung braucht.

Was die Kosten angeht, wurde dieses Projekt mustergültig aufgegleist. Man hat sie im Griff. Deshalb ist die Haltung der SVP ihm nicht verständlich. Auf die Kantonsfinanzen wird zudem mit der Etappierung Rücksicht genommen, was ebenfalls honoriert werden sollte. Und schliesslich gilt es auch, den Volksentscheid von 2013 (mit 58% Zustimmung) ernst zu nehmen.

Rolf Blatter (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion dieses Thema ausgiebig diskutiert hatte. Man kann sich in der Tat fragen, ob die Honorarkosten angemessen sind. Man sollte aber wissen, dass in den 3 Millionen nicht nur ein Teil der Planung für den zweiten Investitionsteil enthalten sind, sondern auch ein Wettbewerb, der alleine CHF 400'000 gekostet hat. Das Geld ist bereits investiert. Es ist nicht sicher, ob man bei einer Absage das Geld wieder zurückbekommen würde. Ob man das heute wieder so machen würde, sei zur Diskussion gestellt. Fakt ist, dass das Geld nicht wiederzubringen ist.

Die FDP hatte das Referendum gegen die zur Diskussion stehende Variante ergriffen, worauf es zum Plebiszit des Volks mit dem Verhältnis von 3:2 kam. Die FDP fände es falsch, dies nun erneut in Frage zu stellen. Aus diesem Grund unterstützt sie die Vorlage.

Insbesondere wurde vom Hochbauamt aufgezeigt, dass sich die Kosten im Vergleich zum Zeitpunkt der Projektierung 2012 nicht verändert haben. Es wurde also kein Luxus reingeplant, was ein wichtiger Punkt ist. Man konnte auch sehen, dass das Sammlungszentrum nicht wirklich mit anderen Objekten vergleichbar ist, sondern eine Mischform darstellt. Dividiert man aus den CHF 720 pro Kubikmeter die Honorarkosten heraus, liegt man nur ganz leicht über den CHF 550 pro Kubikmeter. Zieht man das Spektrum der Kosten hinzu, das von 550 bis 950 Franken reicht, befindet man sich kostenmässig am unteren Rand, was aus FDP-Sicht vertretbar ist. Mit diesen Argumenten wird die FDP-Fraktion sicher grossmehrheitlich den Baukredit unterstützen.

Im Bericht zur Kulturgüterstrategie (2016/399), so Lotti Stokar (Grüne), wird auf die Arbeitsbedingungen von Augusta Raurica eingegangen. Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission schrieb diesen einstimmig ab. Aus ihrem Bericht lässt sich ersehen, dass die Kommission damals bereits die sehr prekären Arbeitsbedingungen kritisiert hatte. Es konnte ihm auch entnommen werden, dass einer der wichtigsten Strategiepunkte des Kantons es ist, in dieser Sache nun vorwärts zu machen. Deshalb ist es erstaunlich, dass nicht alle dahinter stehen können.

Am 17. Juni 2012 lehnte die Baselbieter Bevölkerung das Entlastungspaket ab. Bereits damals war klar, in welcher finanziellen Situation der Kanton steckt. Auch heute wurde in der Vorlage von Traktandum 7 zum Entlastungspaket darauf hingewiesen, wie es damals (2012) um die Finanzlage stand: «Zu diesem Zeitpunkt bestand ein strukturelles Defizit, und der Finanzplan wies Defizite in der Erfolgsrechnung von CHF 240 Mio. auf». Mit diesem Wissen von damals also sagte die Bevölkerung beim Referendum ein Jahr später klar Ja, mit der Planung weiter zu machen. Mittlerweile ist 2017, und die Baudirektion hat es geschafft, gegenüber dem Kredit von 2013 das Projekt sogar noch um 5% , sprich um 1.2 Millionen Franken, zu vergünstigen.

Die Votantin ist überzeugt, dass das Projekt funktional gut ist und es nun Zeit ist, vorwärts zu machen. Die Fraktion Grüne/EVP hofft, dass die Vorlage mit gutem Mehr angenommen wird.

Felix Keller (CVP) verweist auf die lange Vorgeschichte dieses Projekts. [Es wird ein Bild aus dem Innern der Büroräumlichkeiten von Augusta Raurica projiziert, das anlässlich einer Begehung der Bildungskommission entstanden ist. Es zeigt ein Büro, dem der Efeu durch die Decke wächst; in einem Büro ist ein Träger zu sehen, der in der Mitte des Raums die Decke abstützt.]

Aufgrund einer Begehung reichte Christine Gorrencourt 2010 eine Motion (2010/205) über Arbeitsverbesserungen in Augusta Raurica  ein, nachdem der Regierungsrat bereits 1998 Handlungsbedarf erkannt hatte. Das Bild entstand vor sieben Jahren. Der Votant weiss nicht, wie es heute darin aussieht. Vielleicht sitzen die Mitarbeiter mittlerweile in einem Urwald. Auf jeden Fall wurde die Motion damals einstimmig überwiesen.

2012 gab es dann eine Vorlage für den Projektierungskredit. Damals wurden auch die dafür benötigen CHF 19 Mio. genannt. Schon damals befand sich der Kanton in einer finanziellen Notlage, weshalb die FDP auch das Finanzreferendum ergriff. Das Volk entschied mit fast 60%, das Sammlungszentrum zu verwirklichen. Deshalb gilt es nun auch, den Volkswillen zu respektieren.

Der Baukredit wurde seither nicht überschritten, sondern konnte konserviert werden. Für das Geld erhält man dasselbe, das einem damals beim Projektierungskredit versprochen wurde. Die CVP/BDP-Fraktion unterstützt das Projekt und damit den Antrag vollumfänglich.

Hanspeter Weibel (SVP) schickt voraus, dass seine erste Bemerkung nicht ganz ernst zu nehmen sei, aber als er das von Felix Keller gezeigte Bild sah, dachte er, dass es sich hier ja doch um Arbeitsplätze für Archäologen handelt, um man diese entsprechend ausgestaltet hat, so wie Archäologen nun mal zu arbeiten gewohnt sind – nämlich draussen, im Urwald.

Zur Sache: Der zitierte Bericht gilt in der GPK als ein Mahnmal, das aufzeigt, was passiert, wenn Meinungen von Mitarbeitenden eins zu eins in einen GPK-Bericht als Kommissionsmeinung einfliessen. Er wird regelmässig hervorgeholt, um warnend daran zu erinnern, dass in der GPK eine eigenständige, kritische Betrachtung zu erfolgen hat.

Ein kürzlich von Thomas Bühler eingereichtes Postulat (2017/065) trägt den Titel «Anpassung der Standards im Tiefbau». Der Votant möchte das erweitern und hinzufügen: Nicht nur im Tiefbau, sondern grundsätzlich gilt es, Standards von Staatsbauten zu reduzieren. Es besteht der Eindruck, dass es das Ziel des Kantons ist, unbedingt teurer und komfortabler zu bauen, als es einem Privaten je in den Sinn kommen würde. Es wird anerkannt, dass es für die Mitarbeitenden einen Neubau braucht. Eine andere Frage ist, ob er so gross, so komfortabel und vor allem so teuer sein muss. Beim Schulhaus Laufen wurde erst vor kurzem noch ein «Design to cost» verlangt. Diese Maxime scheint bereits wieder völlig vergessen.

Damit sind die Gründe genannt, weshalb sich die SVP letztlich gegen den Kredit ausspricht. Es geht um die Höhe des Kredits, um den Ausbaustandard, um die Grösse des Projekts, und erdbebensicher soll es auch noch sein – was man natürlich auch noch machen muss, möchte man die Kosten weiter in die Höhe treiben. Es gibt somit nur eines: Dieses Projekt muss zurück an den Adressaten. Oder ein Vorschlag: mit «Design to cost» auf 80% der vorgesehenen Kosten reduzieren. Aber so nicht. Das Volk sagte zwar Ja zum Sammlungszentrum. Aber wenn man mit den Leuten spricht und ihnen erklärt, was das kostet, heisst es, ob man denn eigentlich wahnsinnig sei?

Es ist tatsächlich etwas teuer.

Christoph Häring (SVP) beschleicht angesichts der zuvor geführten Diskussionen über die Finanzen und die Erschliessung von Salina Raurica das Gefühl, man baue immer noch am Zentrum des römischen Reichs. Was hier für Augusta Raurica angestrebt wird, ist nämlich kein Sammlungszentrum, sondern offensichtlich ein Bürotempel. Das vorliegende Projekt wurde in der Volksabstimmung knapp gutgeheissen. Die SVP stellte sich nicht gegen das Projekt als solches, wohl aber gegen die Kosten für die Umsetzung. In der ersten Etappe soll etwas gebaut werden, das tatsächlich die Ausmasse eines Tempels hat. Es werden 50 Büroplätze erstellt, bei 60 Angestellten – nicht der freien Wirtschaft, sondern des Kantons. Dort, wo er wächst, ist er mit 4.5% Wachstum unterwegs, während die freie Wirtschaft sich mit 1.5% begnügen muss, was glattwegs Stagnation bedeutet.

Die Vergleichskosten für diese Etappe sind höher als bei einem Schulhaus. Die Materialisierung ist nicht von dieser Zeit. Eine Stahlbauweise innen wie aussen als Fabrikgebäude in der Landwirtschaftsspezialzone würde wahrscheinlich jedem privaten Investor wegen Landschaftsschutz, Heimatschutz und aus zonenrechtlichen Erwägungen untersagt.

Die tiefe Eigenkapitalquote des Kantons müsste eigentlich ein Warnwert sein. Ein privater Investor hätte unter diesen Bedingungen keine Chance, einen Kredit zu erhalten. Eine verantwortungsbewusste Opfersymmetrie (mit vorgängigen Studien und der Vergewisserung, ob andere ebenfalls mitziehen) wäre auch in diesem Fall angemessen. Deshalb versuchte die SVP, die BUD zumindest zu einer Redimensionierung zu bewegen, wie man dies wohl auch in einem privaten Haushalt als vernünftig erachten würde. Die SVP möchte keinen Rasenmäher zum Einsatz bringen. Wenn schon, müsste man die Kettensäge zur Hand nehmen. Aber das ist nicht die Absicht der Partei.

Eine Überprüfung der Verwendung für erneuerbare Rohstoffe wurde verweigert. Ein Kanton, der neu energetisch und zukunftsfähig bauen möchte (was man vor fünf Jahren zwar noch nicht gewusst hatte), könnte sich ja eine solche Lösung zu überlegen. Dass die beiden (oder mit Stefan Zemp drei) Landräte, die in der privaten Bauwirtschaft aktiv sind, für ein solches Angebot nicht zur Verfügung stehen, ist klar, da man in dieser Position nicht um Arbeit aus öffentlicher Hand buhlen sollte. Die Leute aus der Bauwirtschaft könnten sich ja aber eigentlich freuen darüber, dass überrissene Projekte angegangen werden.

Somit entscheidet die SVP geschlossen, das Projekt  in der vorliegenden Form nicht zurückzuweisen, dafür in die Kommission zurück zu schicken. Es ist nicht auszuschliessen, dass das beanstandete Projekt vor der Ära des heutigen Kantonsarchitekten entstanden ist. Es wäre aber deshalb einfacher oder angemessener, sich den heutigen finanziellen und ökologischen Verhältnissen anzupassen. Die BUD muss noch lernen, was «Design to cost» bedeutet. Vorgaben, öffentliche und funktionale Bauten zu realisieren, sowie Einschränkungen und Verzicht, sind Auflagen, mit denen die lokale Wirtschaft schon lange gelernt hat, umzugehen. Ausgerechnet die Folge des Mangelfaktors Finanzkraft erzeugt Kreativität und Innovationskraft. Stehen nämlich die Mittel nicht in Fülle zur Verfügung, hat man zu überlegen, was man mit den verbleibenden Mitteln realisieren kann. Genau damit ist der Landkanton einst stark geworden. Diese Lektion hat man aber vergessen. Es ist unabdingbar, dass die Verwaltung diese Grundhaltung in Zukunft professionell und proaktiv angeht. Der Votant appelliert an die Regierung, das Heft der Führung nicht in der Hand der Verwaltung zu belassen.

Christine Gorrengourt (CVP) hat an der bisherigen Diskussion vor allem etwas gestört. Hanspeter Weibel hat gesagt, dass das Personal eine überrissene Lösung erhalte. Die Votantin hat beim Leiter von Augusta Raurica nachgefragt, wie derzeit die Arbeitsplätze aussehen und was bis anhin gemacht wurde. Er schrieb zurück, dass man im Hinblick auf die neuen Arbeitsplätze sparen wolle, damit darauf nicht zu viel Geld verwendet werden müsse. Dies war der Tenor der Arbeitnehmer vor Ort. Es lässt sich ihnen somit nicht vorwerfen, dass überrissene Forderungen gestellt worden seien. Es müssen immerhin auch Labors erstellt werden.

Im Rat wurde vor einiger Zeit eine riesige Kulturdebatte geführt, als man sich die Frage stellte, welche Kultur man eigentlich möchte. Dabei wurde von Seiten der SVP verdeutlicht, dass der Kanton durchaus eigene Leuchttürme habe, und man sich nicht auf die Leuchttürme anderer Kantone beschränken möchte. 2012 wurde gesagt, dass es nicht unbedingt eine sofortige Lösung braucht, sondern man besser abwarte, bis man selber eine gute Lösung vorweisen kann. Diese ist nun da. Es fragt sich nun aber, ob man denn eine Lösung für Augusta Raurica möchte oder nicht. Es geht nicht, immer nur zu sagen, dass man eine Lösung möchte, aber bitte nicht diese. Sonst ist man in zehn Jahren noch gleich weit.

Die Votantin weiss nicht, ob sie es als Landrätin noch erleben wird, dass in Augusta Raurica gebaut wird. Sie ist schon lange dabei, und es gibt nicht viele, die die Debatte aus dem Jahr 2008 erlebt hatten. Es wäre deshalb sehr zu begrüssen, wenn das Thema nun endlich abgeschlossen werden könnte.

Rolf Blatter (FDP) ist sehr oft sehr nahe bei Christoph Häring, zumindest wenn es um die Kosten geht. Und somit auch bei diesem Projekt. Der Votant weist gerne noch einmal darauf hin, dass bei der Abstimmung im Jahr 2013 sowohl über das Sammlungszentrum als auch über die Kosten abgestimmt wurde. Und zwar mit einer konkreten, im Abstimmungsbüchlein genannten Zahl – ob das nun gut war oder nicht. Auf jeden Fall hat das Volk entschieden.

Bei den dafür aufzuwendenden Franken pro Kubikmeter befindet man sich am unteren Rand des Spektrums, wenn es auch schwierig ist, für das Sammlungszentrum ein vergleichbares Gebäude heranzuziehen. Es ist kein Schulhaus, keine Turnhalle, kein Laborgebäude, sondern eine Mischung von allem. Die absolute Zahl ist jedoch sehr tief. Es gibt sicher Chancen, wenn es um den zweiten Teil des Projekts, die Lagerhalle, geht, allenfalls sehr konkrete Vorgaben zu machen, was sie kosten darf. Denn dafür ist vermutlich eher ein Vergleichsobjekt zu finden.

Weiter muss gefragt werden, was ein Rücksenden an die Kommission oder an die Verwaltung bedeuten würde. Es wurde ja bereits eine stattliche Zahl von Batzen ausgegeben. Das vorliegende Projekt ist bereits finanziert. Möchte man von den 19,2 Mio. Franken zwei oder drei Millionen Franken sparen mit einer kostengünstigeren Variante, ist erstens gar nicht sicher, ob das überhaupt machbar ist, weil man sich bereits am unteren Rand des Spektrums bewegt. Zweitens müsste man zum Einsparpotential dasjenige wegrechnen, was für das jetzige Projekt bereits ausgegeben wurde. Es ist kaum denkbar, dass sich dadurch viel einsparen lässt.

In der Kommission hat man gesehen, dass im Baudepartement, insbesondere im Tiefbau, ein Kostenbewusstsein vorhanden ist. Es wurde von dieser Seite nun einige Male verdeutlicht, dass es so, wie es in der Vergangenheit zugegangen ist, nicht mehr zugehen kann. Auch die in den Zeitungen thematisierten Luxustrassen hatten hierbei sicher korrigierende Effekte. Der Votant ist überzeugt, dass diese Haltung zukünftig auch im Hochbau Einzug halten wird. In diesem Sinne sei der Landrat gebeten, dem  Projekt zuzustimmen.

Martin Rüegg (SP) fühlt sich von den Voten von Christoph Häring und Hanspeter Weibel herausgefordert. Sie sind ungerechtfertigt bis unfair. Das Projekt nimmt Rücksicht auf die schwierigen Kantonsfinanzen. Es wurde bewusst etappiert. Der Kostenrange ist eingehalten und es ist eine Punktlandung auf die vom Vorprojekt vor vier Jahren bereits vorausgesagte Summe. Die SVP legt immer wieder sehr viel wert auf Volksentscheide. 58% Zustimmung sollte deutlich genug sein. Die SVP sei gebeten, diesen nun auch zu respektieren.

Handkehrum zieht der Votant den Hut vor der FDP, die in dieser Angelegenheit ihre Lernfähigkeit deutlich demonstriert hat. Sie ergriff das Referendum, akzeptierte den Entscheid und erkannte (faktenbasiert), dass das Projekt, auch was die Kosten angeht, unterstützenswert ist. Vielen Dank an die FDP.

Thomas Bühler (SP) wurde von Hanspeter Weibel zuvor direkt angesprochen. Selbstverständlich soll man Standards nicht nur im Tiefbau, sondern auch im Hochbau kritisch betrachten. Der Votant hatte sich deshalb damit auseinandergesetzt und auch bei den Kommissionsmitgliedern nachgefragt. Besieht man sich in der Vorlage die Bilder von dem, was hier entstehen soll, kann von Palast keine Rede sein. Ein solcher sieht, zumindest für ihn, etwas anders aus.

Zweitens hat er sich vergewissern lassen, dass die Kosten im Vergleich zum Projekt von 2013 um 5 Prozent reduziert wurden. Offenbar hat man dort also an den Standards geschraubt. Drittens sieht man bei der Kostenübersicht (BPK 8, S. 16 der Vorlage) Reserven von 1.2 Mio. Franken aufgeführt. Dabei handelt es sich um Unvorgesehenes etc. Es ist doch aber davon auszugehen, dass die Baudirektion mit diesen Reserven haushälterisch umgehen und sie nicht in das Projekt pumpen wird, nur weil sie hier aufgeführt sind. Der Votant ist ähnlich wie Rolf Blatter auch beim Tiefbau überzeugt, dass ein Umdenken diesbezüglich stattfindet; und es ist davon auszugehen, dass dies auch bei den Standards und der Ausführung im Hochbau der Fall sein wird.

Eine Zustimmung zum Projekt wäre nun wichtig. Würde man es nämlich zurück nehmen, würde das bedeuten, dass auch die Projektierung erneut aufgegleist werden müsste, wobei viel Geld in den Sand gesetzt würde, das bereits ausgegeben wurde. Es gilt aber tatsächlich, für künftige Projekte z.B. nachhaltige Materialen wie Holz zu berücksichtigen – dies allerdings bereits in der Planungs- und Projektierungsphase. Irgendwann aber ist es zu spät, solche grundlegenden Änderungen zu beschliessen. Damit sei gebeten, den Kredit zu genehmigen.

Oskar Kämpfer (SVP) erlaubt sich noch einige Bemerkungen, obschon die Meinungen gemacht sein dürften. Erstens bezüglich Palast: Thomas Bühler sei daran erinnert, dass im Moment für dieselbe Summe das Gymnasium Münchenstein gebaut wird. Hierbei handelt es sich eben nicht um einen Palast, sondern um ein Schulgebäude, das nötig ist. Hat man jedoch das Gefühl, dass man für die paar Arbeitsplätze dort hinten gleichviel Geld ausgegeben muss, ist dies schon etwas verwunderlich.

Zum Demokratieverständnis: Es stimmt, dass in der Abstimmungsbroschüre die vermutlichen Kosten bereits angegeben wurden. Abgestimmt hatten die 34%, die damals ihre Stimme abgaben, jedoch nicht darüber, sondern über einen Planungskredit – in der Hoffnung, dass anschliessend nach vernünftigen Standards geplant wird, damit es dann weniger kostet.

Bei einer gesamtheitlichen Betrachtung müsste einem zudem auch aufgefallen sein, dass die Strasse dort unten nun noch nicht geplant wird. Sie ginge aber dort vorbei.

Bezüglich Standards, bei denen man auf Besserung hofft, sieht der Votant optimistisch, dass mit der neuen Leitung im Tiefbau tatsächlich etwas ändert. Beim Hochbau ist allerdings nicht mal im Ansatz ersichtlich, dass hier die Standards angepasst werden.

Rolf Blatters Tendenz, mit Zahlen um sich zu schmeissen, zeigt nur, dass er das Gesamtbild nicht sehen möchte. Zwar wurde bereits Geld ausgegeben, das stimmt. Es gibt aber auch das Sprichwort, dass man schlechtem Geld nicht besseres Geld hinterher werfen sollte. Gäbe man aber nochmals CHF 400'000 für die Planung aus, mit dem Effekt, dass dann zwei Millionen Franken gespart werden könnten, hätte man einen klugen Entscheid gefällt. Und vor allem hätte man respektiert, dass in der Vergangenheit zusätzliche Beschlüsse gefasst wurden: jener nämlich, dass die Qualitätsstandards angepasst werden. Zudem wurde in diesem Rat eindeutig der Entscheid gefasst, dass in Zukunft nachhaltige Baustoffe verwendet werden sollen. Beides wurde im vorliegenden Projekt aber nicht berücksichtigt. Genau aus diesem Grund sagt die SVP-Fraktion Nein.

Christoph Häring (SVP) stellt fest, dass das Parlament hier nicht Lösungssuche betreibt, sondern Symptombekämpfung. Es ist richtig, dass sich der neue Kantonsingenieur relativ interessant zum Tiefbau geäussert hatte. Das Ingenieurwesen im Tiefbau funktioniert jedoch anders als im Hochbau. Zudem wurden falsche Zahlen bezüglich Umplanung genannt; ein Teil, oder sogar die Mehrheit der Kommission, versteht das aber nicht. Es wurde anschliessend intern bestätigt, dass die genannte Zahl bezüglich Umplanung falsch ist. Umplanungen oder Besserplanungen kosten nicht eine halbe Million. In der Privatwirtschaft, wo solche Prozesse auch vorkommen, ist bekannt, dass es keinen «way of no return» gibt. Der Kanton muss lernen, solche Entwicklungen neu anzuschauen. In der Hochbauplanung ist festzustellen, dass es ein Diktat des SIA-Kartells gibt. Dieses sagt, wie etwas zu laufen oder richtig zu sein hat. Das stimmt aber eben nicht.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) sieht, dass langsam die Emotionen hochgehen, weshalb es gut ist, nun zum Entscheid zu kommen. Was nach allem noch zu sagen bzw. zu wiederholen ist: Das vorliegende Projekt entspricht zu 100 Prozent den in der Volksabstimmung gemachten Vorgaben. Dort wurde ein Kostendach erstellt, der Bedarf wurde vorgegeben, und die Kosten werden nun sogar noch um 5% (oder 1.2 Mio. Franken) unterschritten. Wenn die SVP «design to cost» fordert, muss man feststellen, dass genau dies erfolgt ist.

Der vom Volk gefasste Auftrag wurde also erfüllt. Wird nun nachträglich verlangt, das Projekt zu redimensionieren, widerspricht dies dem Auftrag. Dabei ging es um die Schaffung eines Ersatzes der heutigen 65 Arbeitsplätze, die in schlechten Verhältnissen untergebracht sind, durch einen funktionalen Neubau. Diese Vorgaben wurden alle eingehalten. Von einem Luxusbau oder einem Tempel kann nicht die Rede sein. Die Bau- und Planungskommission war bezüglich der Standards sehr kritisch und hatte die Personalkosten und die Raumkosten hinterfragt – und kam zum Schluss, dass hier keine übertriebenen Standards umgesetzt werden, sondern das Notwendige in einem funktionalen Bau untergebracht ist.

Von Landrat Christoph Häring wurde eine Polemik zu den Standards in Gang gesetzt. Mit der Bau- und Planungskommission ist man nun ja daran, diese zu diskutieren. Ein Rundschlag, wie eben gehört, findet die Votantin nicht sinnvoll. Es wurden dabei Vorwürfe erhoben, zu denen man in diesem Rahmen nicht Stellung nehmen kann. Wenn es schon heisst, man würde zu teuer bauen, wüsste man auch gerne, worauf sich das konkret bezieht. In diesem Projekt wurden sie auf jeden Fall eingehalten. Dem Präsidenten der Bau- und Planungskommission sei jedoch beliebt gemacht, diese Vorwürfe anzuschauen. Die Direktion wird sich dieser Diskussion nicht entziehen, da immerhin ein entsprechender Auftrag besteht, die Kostenentwicklung zu beachten.

Somit bittet die Regierungsrätin, dem Antrag von Regierungsrat und Kommission, und somit dem dringend benötigten Neubau, zuzustimmen.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Rückweisungsantrag

://: Der Landrat lehnt den Antrag auf Rückweisung an die Kommission mit 52:30 Stimmen ab.

[Namenliste]

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über den Baukredit zum Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica, Teilprojekt 1 (Arbeitsplätze), mit 57:21 Stimmen bei fünf Enthaltungen zu.

[Namenliste]

 

Landratsbeschluss

über den Baukredit zum Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica, Teilprojekt 1 (Arbeitsplätze)

vom 4. Mai 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Für den Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica, Teilprojekt 1 (Arbeitsplätze), wird ein Verpflichtungskredit (Baukredit) von CHF 19'325'000 (inklusive Mehrwertsteuer von aktuell 8.0%) für die Realisierung des Projekts bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis, Baupreisindex Nordwestschweiz, Hochbau, vom Oktober 2015, werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.

2. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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