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Protokoll der Landratssitzung vom 4. Juni 2015

Nr. 2944

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Landrat an der letzten Sitzung die 1. Lesung ohne Änderung abgeschlossen hatte.


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- 2. Lesung Kulturförderungsgesetz


Sven Inäbnit (FDP) verweist auf die vorliegende Liste der Verlagspublikationen. Das Zuführen dieser Information interpretiert der Votant dahingehend, dass damit der Blick auf die doch reichhaltige und sicher für den Kanton wertvolle Publikationsliste gelenkt werden sollte. Die FDP-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass der Kantonsverlag als Institution nicht im Gesetz aufgeführt werden sollte, obschon man möchte, dass die Publikationen selbstverständlich weiterhin erscheinen. Aufgrund der Diskussion der letzten Sitzung verzichtet die FDP jedoch darauf, die Anträge erneut zu stellen und wird dem vorliegenden Kulturförderungsgesetz grossmehrheitlich zustimmen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stellt folgenden Antrag zu § 21, Abs. 3 (Kulturrat). Seine Fraktion möchte diesen Antrag, der schon an der letzten Sitzung behandelt wurde, erneut stellen. Es geht darum, dass der Kulturrat vom Landrat gewählt werden kann, auf Vorschlag des Regierungsrats. Der Kulturrat hat eine wichtige strategische Bedeutung und hat vielleicht auch gewisse Parellelen zum heute schon diskutierten Bankrat. Der Kulturrat verfügt auch über relativ umfangreiche (Steuer-)Mittel. Deshalb ist nicht einzusehen, weshalb der Landrat davon ausgeschlossen sein soll, über die Zusammensetzung des Gremiums zu bestimmen.


§ 21, Abs. 3 (Kulturrat)


Der Landrat wählt die Mitglieder auf Vorschlag des Regierungsrats.


Christoph Hänggi (SP) sagt, dass die SP-Fraktion auch heute gegen diesen Antrag ist. Die Begründung hat sich gegenüber letzem Mal nicht geändert. Allgemein gesagt: Die Verpolitisierung soll nicht auch noch auf die Kultur übergreifen. Die Ebene, wie sie jetzt festgelegt ist, ist hoch genug, weil der Regierungsrat den Kulturrat einsetzt. Es soll nicht sein, dass bei der Kultur, wie bei der Bildung oder bei der Bank, so ausgiebig mitgeredet wird. Schlanke Strukturen, eigentlich das Argument der Gegenseite, sind dafür besser geeignet.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit Stimmen 49:27 Stimmen ab. [ Namenliste ]


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung Kulturförderungsgesetz


://: Der Landrat stimmt dem Kulturförderungsgesetz mit 70:2 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Das 4/5-Mehr wurde erreicht. [ Namenliste ]


://: Folgende 5 Vorstösse werden stillschweigend abgeschrieben: Motion 2003/090, Postulat 2005/182, Postulat 2009/320, Postulat 2007/068, Postulat 2013/430.


> Gesetzestext


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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