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Protokoll der Landratssitzung vom 4. Juni 2015

Nr. 2943

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) erklärt den Ablauf der Beratung: Zunächst erfolgt die Eintretensdebatte. Anschliessend findet der Entscheid zwischen den beiden Stossrichtungen statt. Erst dann erfolgt die Detailberatung der Projektblätter und des Landratsbeschlusses der gewählten Stossrichtung.


Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) fasst die Beratung der Bau- und Planungskommission zusammen: Der Landrat hat im KRIP (Kantonaler Richtplan) den Auftrag erteilt, für den Raum Leimental-Birseck-Allschwil die Ausgangslage gesamthaft zu analysieren, einen breiten Variantenfächer zu untersuchen und mindestens zwei Lösungsvarianten betreffend Siedlungs- und Verkehrsentwicklung zum Entscheid vorzulegen. In einem mehrstufigen Prozess unter Einbezug aller Gemeinden und Interessensgruppen wurden die beiden vorliegenden Stossrichtungen «Umbau» und «Ausbau» erarbeitet. Bei diesem Prozess konnten sich auch Private einbringen. Heute geht es darum, sich für eine der beiden Stossrichtungen zu entscheiden. Die Planungskosten liegen für beide Varianten bei ca. 11 Mio. Franken. Die voraussichtlichen Investitionskosten belaufen sich (ohne Berücksichtigung von Bundessubventionen) auf 800 Mio. Fr. (Variante Umbau) respektive 1.8 Mrd. Fr. (Variante Ausbau). Da eine Trassesicherung für eine äussere Tangente (Südumfahrung) in der Vernehmlassung speziell in den betroffenen Gemeinden sehr umstritten war, wurde in der Vorlage auf diese Option verzichtet.


Zur Diskussionen in der Kommission: Es wurde diskutiert, ob einzelne Elemente aus einer Stossrichtung in die andere übernommen werden könnten. Dies wäre grundsätzlich möglich, die Fachleute raten aber davon ab. Die Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung könnte dann nämlich nicht im gewünschten Umfang mit den verkehrlichen Massnahmen aufgefangen werden. Diskutiert wurde auch über das Verständnis zu Art und Funktion der Strassen: Je nach Stossrichtung müssen die Strassen unterschiedliche Funktionen erfüllen. Zum Beispiel ist der Zubringer Allschwil in der Stossrichtung Umbau eine Verbindungsstrasse, in der Stossrichtung Ausbau ein Autobahnzubringer. Ein weiteres Thema in der Kommission war das Freiraum- und Landschaftskonzept und das Park&Ride-Konzept. Das Freiraumkonzept für den Raum ELBA ist abgeschlossen und mittlerweile veröffentlicht. Auch ein Park&Ride-Grobkonzept liegt vor. Dieses muss vor der Veröffentlichung aber noch mit dem Agglomerationsprogramm abgeglichen werden. Die Frage der Kommission ob die Kosten im Finanzplan berücksichtigt sind, wurde bejaht. Mit ersten Kreditbegehren ist ab ca. 2017 zu rechnen.


Die Vorlage hat einen Zusammenhang zur Vorlage 2015/034, KRIP-Anpassungen 2012. Diese Vorlage legte die Regierung während der Kommissionsberatung zu ELBA vor. Da einzelne Objektblätter von beiden Vorlagen betroffen sind, hat die Kommission beschlossen, diese Vorlage zurück zu stellen, bis mit dem Stossrichtungsentscheid aktualisierte Grundlagen geschaffen sind.


Die Kommission hat beide Stossrichtungen getrennt und einzeln beraten. Zuerst die Stossrichtung «Umbau» mit den Objektblättern und dem entsprechenden LR-Beschluss, danach die Stossrichtung «Ausbau», ebenfalls mit den dazugehörenden Objektblättern und dem LR-Beschluss. Da sich bald zeigte, dass die Stossrichtung «Ausbau» von einer Kommissionsmehrheit favorisiert wird, wurden sämtliche Anträge, welche meist beide Varianten betreffen, bei der Beratung der Stossrichtung «Ausbau» gestellt. Insgesamt wurden in der Kommissionsberatung vier Anträge gestellt:


- Objektblatt V2.2 Kantonsstrassennetz, Seite 18: Der Antrag lautete, eine neue Planungsanweisung (k) einzufügen, welche verlangt, dass entlastete Strassenräume aufgewertet und für Anwohner, den Fuss- und Veloverkehr attraktiv gestaltet werden. Dieser Antrag wurde mit 7:5 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder war der Auffassung, dass dies sowieso in Abstimmung mit den Gemeinden geschieht und es dafür keine zusätzlichen Planungsanweisungen braucht.


- Objektblatt V2.2 Kantonsstrassennetz, Seite 18: Der Antrag lautete, eine neue Planungsanweisung mit folgendem Wortlaut einzufügen:


- Neue Planungsanweisung (k): Münchenstein/ Arlesheim, Verlegung Kantonsstrasse ins Tal: Der Kanton erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Münchenstein und Arlesheim eine Vorstudie zum Ausbau einer Kantonsstrasse im Tal.


- Ergänzung Örtliche Festlegungen, Vororientierung: Münchenstein/Arlesheim, Verlegung Kantonsstrasse ins Tal, Trasseesicherung


Die BPK stimmt diesem Antrag einstimmig, mit 13:0 Stimmen, zu.


- Objektblatt V2.3 Schienennetz, Seite 27: Der Antrag lautete, eine neue Planungsanweisung (j) mit dem folgenden Wortlaut einzufügen: «In Folge hohem Verkehrsaufkommen oder bei kommenden Strassensanierungen (Schänzlitunnel, Osttangente usw.) steht der Bus ebenfalls im Stau. Die ÖV-Tangentialverbindungen sollen aber so geleitet werden, dass es zu keinen Fahrplanverzögerungen kommt. Damit wird der Umsteigeeffekt gefördert und der Stau nimmt ab. Eine Studie zeigt notwendige Anpassungen auf.» Eine Mehrheit der BPK-Mitglieder sieht in diesem Antrag eher einen Postulatstext und keine Planungsanweisung. Die BPK lehnt den Antrag mit 8:5 Stimmen ab.


- Objektblatt V3.1 Kantonale Radrouten, Seite 30: Der Antrag verlangte die Änderung der Planungsanweisung (d). Hier soll die Anzahl der Veloschnellrouten-Pilotstrecken von zwei auf vier erhöht werden. Die Antragsteller argumentierten, dass innerhalb der Stossrichtung Ausbau auch der Langsamverkehr mehr gefördert werden sollte. Die Gegner des Antrages sagten, dass ein Pilotprojekt etwas Singuläres sei, ansonsten nicht mehr von einem Pilot gesprochen werden dürfe. Auch könne der Kanton höchstens zwei Pilotprojekte finanziell verkraften. Die PBK lehnt den Antrag mit 8:5 Stimmen ab.


Inhaltlich hat die BPK den Landratsbeschluss nicht verändert. Sie hat allerdings drei redaktionelle Anpassungen vorgenommen.


- Ziffer 3: Das Objektblatt S2.1 ist von der Vorlage nicht betroffen. Der entsprechende Hinweis im LRB muss gestrichen werden.


- Ziffer 3: Das zweitletzte Wort sollte «werden» und nicht «wird» heissen.


- Ziffer 6: Der korrekte Betrag lautet 11.2 Mio Fr. und nicht 112 Mio. Fr.


Weitere Details zur Beratung der BPK finden sich im Kommissionsbericht vom 6. Mai 20115. Die BPK empfiehlt dem Landrat mit 8:5 Stimmen, die Stossrichtung Ausbau zu beschliessen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Sandra Sollberger (SVP) sagt Namens der SVP-Fraktion, dass diese auf die Vorlage eintrete und für die Variante Ausbau stimmen werde. Die Vorlage wurde in der BPK lange und intensiv diskutiert. Es kam dabei das altbekannte Spiel von «Linksgrün» zum Tragen, nämlich das gegeneinander ausspielen von MIV gegen ÖV. Das war ermüdend. Denn für die SVP-Fraktion ist klar, dass nur die Verbindung aller Verkehrsarten zum Ziel führen wird.


Von Regierungsrätin Sabine Pegoraro möchte die SVP-Fraktion wissen, ob es die zwei bis drei angekündigten zusätzlichen Stellen im Tiefbauamt wirklich braucht. Könnte die Mehrarbeit nicht mit den bestehenden MitarbeiterInnen abgedeckt werden?


Von gewissen Seiten wurde das Referendum gegen ELBA angekündigt. Sie freut sich darauf. Denn die Buchstaben ELBA stehen auch für «Einzige Langfristige Betrachtungsweise Ausbau».


Christine Koch (SP) erklärt, dass zwei Philosophien vorlägen, zusammengefasst in den zwei Stossrichtungen Um- und Ausbau. Beim Ausbau liegt der Fokus auf den drei Gebieten Reinach, Allschwil und Münchenstein. In diesen Gebieten soll gearbeitet werden, dort braucht es neue Zufahrten für den MIV. Beide Stossrichtungen haben gemeinsame Elemente, die wichtig sind. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass etwas geschehen muss. Die Stossrichtung Umbau legt den Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen. Brachen und unternutzte Areale sollen besser genutzt werden. Die Entwicklung soll entlang der bestehenden Verkehrsinfrastrukturen passieren. Im Gegensatz zum Ausbau gibt es keine Wasserkopfgemeinden sondern eine gleichmässige Entwicklung aller Gemeinden. Das entspricht der SP-Fraktion mehr und sie unterstützt daher die Stossrichtung Umbau. Dort wird auch eine Änderung des Modalsplits angestrebt. Der öffentliche Verkehr soll gestärkt werden. Die Menschen sollen dort arbeiten, wo sie wohnen. Die Strassen in den Agglomerationsgemeinden sollen verbreitert werden, so dass es mehr Platz für Velos und FussgängerInnen hat. Das würde auch mehr Platz auf den Strassen schaffen, damit jene, die ein Auto benötigen, rascher vorankommen. Die Eingriffe in die Natur und Landschaft wären in der Stossrichtung Umbau auch kleiner. Diese ist auch schneller realisierbar. Man müsste weniger lange warten, bis sich etwas ändert. Und ausserdem kann sich der Kanton im Moment die Variante Ausbau gar nicht leisten. Überall lebt der Kanton angeblich über den Verhältnissen, nur hier soll das nicht der Fall sein? Der Kanton hat die 1.8 Mrd. Franken nicht, auch wenn die Kosten in Etappen anfallen würden. Die einzige finanzierbare Stossrichtung ist jene des Umbaus.


Andreas Dürr (FDP) stimmt seiner Vorrednerin in einem Punkt zu: Ob Aus- oder Umbau ist eine Philosophiefrage. Die Stossrichtung Umbau ist aber eine Mogelpackung, bedeutet sie doch Rückbau und Stillstand. Aber auch die Stossrichtung Ausbau ist eigentlich eine Mogelpackung. Denn der Ausbau wäre nur sehr moderat, mehr wäre möglich und wohl auch sinnvoll. Mindestens den Ausbau braucht es. Nur damit kann sich der Kanton weiterentwickeln. Es ist sinnvoll, Zentren zu bilden und andere Orte für die Naherholung zu schützen. Eine gleichmässige Ausbreitung der Siedlungsfläche über den ganzen Kanton ist nicht sinnvoll. Nicht alle können dort arbeiten, wo sie wohnen. Das ist lediglich linksgrüne Ideologie. Sie stimmt aber nicht, daher braucht es realistische Lösungen, auch für künftige Generationen. Die Kosten sind eine Investition in die Zukunft des Kantons. Es gibt keine andere Wahl. Die FDP-Fraktion ist geschlossen für die Stossrichtung Ausbau.


Felix Keller (CVP) erinnert sich: Im November 2010 ist der Startschuss für ELBA gefallen. Damals wurden dem Landrat für Mitte 2015 zwei Projektvarianten versprochen. Diese Frist wurde eingehalten. Dafür dankt er allen Beteiligten in der BUD, insbesondere beim Tiefbauamt. Beide Stossrichtungen haben ihre Vor- und Nachteile und beide kosten sehr viel Geld. Die Finanzierung ist bei beiden Stossrichtungen im Moment unklar, gerade wenn man an die schwierige finanzielle Situation denkt. Jetzt einfach die kostengünstigere Variante Umbau zu wählen, ist naheliegend aber sehr kurzfristig gedacht. 800 Millionen Franken sind ebenso viel Geld wie 1.8 Mrd. Franken. Es braucht aber eine Richtschnur um zu wissen, in welche Richtung sich der Kanton in den nächsten 20 bis 30 Jahren entwickeln soll. Auch der wirtschaftliche Nutzen gilt es zu beachten. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Variante Ausbau einen höheren wirtschaftlichen Nutzen hat als die Variante Umbau. Es gilt auch die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen. Alle sollen gleich entwickelt werden. Das würde auch der Zersiedlung entgegenwirken. Beim Ausbau werden die Ortszentren verkehrsberuhigt und sinnvoll aufgewertet. Vor allem die stadtnahe Tangente als Kernelement bringt eine wichtige Verkehrsentlastung im dichten Siedlungsgebiet. Der Verkehr kennt keine Grenzen. Daher ist eine der grossen Herausforderungen, die Planung zusammen mit Basel-Stadt umzusetzen. Der Kanton BL braucht die Stadt als Partnerin. Die CVP/EVP-Fraktion hofft, dass die notwendigen Projekte rasch priorisiert und geplant werden.


Die CVP/EVP-Fraktion steht für die Stossrichtung Ausbau ein.


Christoph Frommherz (Grüne) sagt, dass die Grünen-Fraktion sich für die Stossrichtung Umbau entscheiden würde. Diese Variante ermöglicht kurze Wege zwischen Freizeit, Arbeit und Wohnen. Sie verschiebt den Modalsplit zu Gunsten des ÖV. Das ist dringend notwendig. Der Umbau ist auch viel günstiger als der Ausbau. Er ist am ehesten noch bezahlbar, wenn überhaupt. Diese Stossrichtung ist auch innovativ und nachhaltig, weil sie soziale, ökonomische und ökologische Aspekte zu optimieren versucht. Im Gegensatz dazu steht die Stossrichtung Ausbau. Nach dem Motto «weiter wie bisher» werden keine Verkehrsprobleme gelöst, sie werden nur verschoben. Die teure Umfahrung von Allschwil hat dabei viel zu viel Gewicht. ELBA suggeriert Ferien und manchmal hat er das Gefühl, dass diese Variante auch in den Ferien entwickelt worden ist, ohne Bezug zum Alltag. Zum Glück wurde die Variante Ausbau noch in einem Punkt verbessert. Angesprochen ist die Verlegung der Kantonsstrasse durch Münchenstein ins Tal. Diese ist dringend nötig.


Wie gesagt, würde sich die Grüne Fraktion für die Variante Umbau aussprechen. In der Fraktion hat sich aber - angesichts der desolaten finanziellen Situation - ein Rückweisungsantrag durchgesetzt. Klaus Kirchmayr wird diesen noch begründen.


Zum Objektblatt Schienennetz wird ein Antrag folgen, ausserdem ein Zusatzantrag beim Landratsbeschluss.


Daniel Altermatt (glp) sagt, dass es kaum verwundern dürfte, dass die glp gegen die Variante Ausbau sei. Dies ist aber auch die Meinung der Fraktionsmehrheit der glp/BDP-Fraktion. Die Stossrichtung Ausbau geht an der Realität vorbei. Alle Gemeinden sehen mittlerweile die Notwendigkeit, Private anzusiedeln. Alle wollen also ausbauen. Die Stossrichtung Ausbau möchte hingegen die Entwicklung auf drei Gemeinden beschränken, zu Lasten aller anderen Gemeinden. Die Verlegung der Kantonsstrasse ins Tal in Münchenstein wird kaum funktionieren. Das geht rein räumlich nicht. Die Stossrichtung Ausbau ist aber auch konzeptionell falsch. Die verschwendete Energie für den Bau, Betrieb und den Unterhalt von Schnellstrasse inklusive Tunnels ist riesig und steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Die Kanalisierung des Verkehrs bringt nur noch mehr Stau. Ausserdem dürften die Kosten wohl eher drei Mal höher sein als heute budgetiert. Das heisst, dass 3 Mrd. Franken auf Jahrzehnte hinaus gebunden sind und unseren Kindern und Kindeskindern jeglicher Handlungsspielraum genommen wird. Die Stossrichtung Ausbau ist eigentlich ein Eingestehen der eigenen Unfähigkeit. Es wird damit zugegeben, dass der Landrat nicht in der Lage ist, eine Mehrheit der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Gemeinden sich selber entwickeln müssen. Lieber bohrt man einige neue Löcher. Die glp/BDP-Fraktion empfiehlt die Stossrichtung Umbau.


Für Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) ist ELBA ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur des Kantons. Das ist sowohl in der Stossrichtung Umbau als auch der Stossrichtung Ausbau der Fall. Beide bringen den Kanton weiter. Ein Meilenstein ist aber auch das Zustandekommen der Vorlage. Breite Bevölkerungsschichten konnten eingebunden werden. Es war ein interessanter Prozess und eine Riesenarbeit. Auch ihr Dank gilt den MitarbeiterInnen des Tiefbauamtes. Der ELBA-Perimeter umfasst inklusive Elsass und Basel-Stadt 220'000 EinwohnerInnen. Rund 55'000 davon leben im Birseck und rund 60'000 im Leimental. In diesem grossen Raum muss dringend etwas verändert werden. Es braucht Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur. Die Kapazitäten müssen erweitert werden, sowohl im Strassen- als auch im Schienennetz. Beide Netze hinken der rasanten Entwicklung hinterher. Die Regierung empfiehlt dem Landrat die Stossrichtung Ausbau. Diese kann den Bedürfnissen besser gerecht werden.


Die äussere Tangente (Südumfahrung) wurde bereits angesprochen. Der Regierungsrat hat diese aus der Vorlage herausgenommen, weil der Widerstand in den betroffenen Gemeinden zu gross war. Gleichzeitig hat die BUD den Auftrag bekommen, mit den betroffenen Gemeinden eine Lösung für die Verkehrsprobleme zu finden, welche über ELBA hinausgehen. Gerne hört sie sich die Lösungsvorschläge der Gemeinden an. Der Auftrag lautet, bis in drei Jahren einen Bericht dazu vorzulegen.


Der Zubringer Allschwil bekommt in der Vorlage eine besondere Behandlung, weil dafür bereits 4.5 Mio. Franken für ein Vorprojekt gesprochen werden sollen. Dieser Zubringer muss dringend erstellt werden. Denn es würde eines der wichtigsten kantonalen Arbeitsplatzgebiete erschliessen, das heute boomt aber sehr schlecht erschlossen ist. Die schlechte Erschliessung hält bereits Investoren ab. Daher möchte sie alles daran setzen, den Zubringer so rasch als möglich bauen zu können. Eine erste Sitzung zum Thema zusammen mit Frankreich und Basel-Stadt wird noch diesen Monat stattfinden. Die Finanzierung des Zubringers sicherzustellen, wird nicht einfach werden. Geprüft werden verschiedene Möglichkeiten. Vorgespurt ist noch nichts. Es ist auch noch offen, inwiefern sich der Bund an den Kosten beteiligt. Spätestens mit dem Bauprojekt wird auch die Finanzierung aufgezeigt.


Die stadtnahe Tangente ist sicher eines der Schlüsselelemente der Stossrichtung Ausbau. Der Planungshorizont beträgt 15 bis 25 Jahre. Der Spatenstich ist also noch nicht morgen, es gilt aber jetzt die Planung anzustossen. Die Routenführung ist noch nicht bestimmt, sie hängt auch davon ab, ob der Gundelitunnel gebaut wird. Es gibt auch erst eine erste grobe Kostenschätzung. Je nachdem ob die Strecke mehrheitlich ober- oder unterirdisch verläuft, entstehen ganz andere Kosten. Auch hier sollen Dritte mitfinanzieren, vor allem der Bund. Es ist auch möglich, dass die Stadttangente in einen der nächsten Netzbeschlüsse aufgenommen wird, dann würde sowieso der Bund bezahlen. Kurz: Hier ist noch alles offen, die Planung muss aber jetzt beginnen.


Betreffend Zusatzstellen im Tiefbauamt: Diese sind nötig! Das TBA ist sehr schlank aufgestellt. Es gibt keine Planungsabteilung, welche die Planungen macht. Die meisten Aufträge werden extern vergeben. Das hat der Landrat vor einigen Jahren so gewünscht. Wenn die Planung des Zubringers Allschwil rasch vorangetrieben werden soll, dann braucht es zusätzliche Ressourcen. Sie kann aber versichern, dass jede Stelle überprüft wird, ob es sie wirklich braucht und ob sie finanzierbar ist.


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei


* * * * *




Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) unterstützt den Ausbau, hat aber dennoch ein paar kritische Punkte anzumerken. Er sei kein ELBA-Gegner. Das Volk habe am 8. März einer Umfahrungsstrasse Allschwil zugestimmt. Allschwil habe somit für sich das Problem gelöst und versuche mit der Umfahrungsstasse das Ortszentrum vom Verkehr zu entlasten. Damit ist eigentlich das einstmals aktuelle Thema Südumfahrung vom Tisch. Für das Leimental sei nun aber eine neue Situation entstanden. Für die Gemeinden Oberwil und Therwil ist gemäss Vorlage praktisch keine Planung oder Verbesserung vorgesehen - und dies in dem bevölkerungsreichsten, am dichtesten besiedelten Gebiet. Alle sind dort vom starken Durchgangsverkehr betroffen und es bräuchte dringende Verkehrsentlastungen. Seines Erachtens geht das Leimental bei ELBA leer aus, vor allem in Bezug auf die übergeordneten Projekte.


Enthalten ist jedoch die Verbindung Langmattstrasse/ Oberwil, für welche der Kanton schon ca. CHF 8 Mio. ausgegeben hat, um eine Unterführung zu bauen. Die Strasse wird einfach nicht fertig gebaut; vielleicht werden gar noch Häuser gebaut, damit die Strasse ja nicht gebaut werden muss. Warum der Kanton nicht mehr Druck aufsetzt, begreift Hans-Jürgen Ringgenberg nicht. Innerhalb der nächsten 5 Jahre soll nun über eine neue Lösung nachgedacht werden. Das geht dem Landrat zu wenig schnell und zu wenig weit.


Auch wird im Projekt darauf hingewiesen, dass der ÖV ausgebaut wird. Konkret heisst das im Leimental, dass die Barriere noch öfter unten bleibt, womit der Automobilverkehr nicht verbessert sondern verschlechtert wird. Mindestens für die nächsten zwanzig Jahre wird laut Vorlage für die Gemeinden Therwil und Oberwil nichts laufen. Unverhohlen gesagt, hätten es die beiden Gemeinden wohl versäumt, sich besser bei der Planung einzubringen und eine wirkliche Entlastung zu fordern. Hätten sie dies getan, so wären ihre Wünsche in die Planung eingeflossen, vermutet der Votant. Man konzentriere sich auf Optimierungen von Ortsdurchfahrten, d.h. das Problem werde nicht grundsätzlich gelöst. Der Verkehr rollt weiterhin durch die Dörfer. Die Anwohner von Therwil und Oberwil sind im höchsten Masse betroffen, was ihre Lebensqualität anbelangt. Grundsätzlich sollten aber die Ortszentren entlastet werden, wie Felix Keller richtig gesagt habe. Daher ist eine Umfahrung vonnöten, möglich wäre auch eine unterirdische Umfahrung, wie in Sissach oder Zwingen / Grellingen, auch vor Liestal gibt es eine solche. Eine entsprechende Motion habe Hans-Jürgen Ringgenberg bereits eingereicht. Sie soll schon in der heutigen Debatte einen gewissen Schub erhalten. Dies vor allem mit Bezug auf V21D, wo es heisst:


« Für eine äussere Verkehrserschliessung um die Kernagglomeration werden gemeinsam mit den Gemeinden langfristige Lösungen ergriffen und innert dreier Jahre nach Landratsbeschluss ELBA entsprechende Entscheidanträge dem Landrat unterbreitet


Er erwartet von der Baudirektorin, dass in dem genannten Zeitpunkt etwas auf den Tisch kommt. In ELBA sei die Rede von 20 Jahren. Wenn nun 20 Jahre lang nichts passiere, und danach wieder mit Planen angefangen wird, so gehe es nochmals 20 Jahre, bis man so weit ist, so dass letztlich kaum mehr jemand im Saal eine vernünftige Verkehrsentlastung der Dorfzentren miterleben werde. In diesem Sinne verlangt Hans-Jürgen Ringgenberg, dass dem oben erwähnten Anliegen nach drei Jahren Rechnung getragen wird. Im Leimental muss schneller etwas passieren.


Kathrin Schweizer (SP) gibt ihrem Vorredner zu bedenken, dass im Rahmen des Ausbaus eben nicht geplant ist, dass die Entwicklungszentren im Leimental liegen sondern in Reinach, Münchenstein und Allschwil. Und daher wird es im Leimental kaum Massnahmen geben. Die Landrätin rät ihrem Ratskollegen, sich für den Umbau auszusprechen, dieser enthalte eine Entwicklungsmöglichkeit für das Leimental mit entsprechenden Massnahmen. Die Zahlen sind einsehbar.


Das ELBA-Projekt ist nicht primär ein Verkehrsprojekt, sondern es geht in erster Linie um die Siedlungsentwicklung in dem genannten Perimeter. Hierbei gibt es zwei Varianten. Einerseits den so genannten Ausbau mit drei Schwerpunkten: Reinach, Münchenstein und Allschwil. Alle anderen Gemeinden sollen grössenmässig in den nächsten zwanzig Jahren ungefähr so gross bleiben, wie sie sind. Andererseits soll mit der Umbauvariante mehreren Gemeinden eine angemessene Entwicklung ermöglicht werden, wofür andere als nur verkehrstechnische Massnahmen nötig sind. Auf Seite 23 in der Vorlage wird aufgezeigt, dass die Entwicklungszahlen dieselben sind, unbenommen ob der Entscheid für einen Um- oder Ausbau gefällt wird. Es geht um 20'000 zusätzliche Einwohner und ebenso viele Arbeitsplätze und darum, wie diese auf den Perimeter verteilt werden sollen. Wenn man sich auf einen Umbau anstatt einen Ausbau konzentriert, so sei dies also keine Verhinderung der Entwicklung, sondern eine andere Art, die Probleme zu lösen - und zwar schnell und finanzierbar.


Es sei beängstigend, wenn Ratsmitglieder nun argumentierten, bei einem so hohen Betrag wie CHF 800 Mio. könne man ebenso gut auch CHF 1,8 Mrd. ausgeben. Das ist sehr viel Geld, und das kann wird sich der Kanton niemals leisten können. Konzentriert man sich aber auf den Umbau, so werden schneller Lösungen gefunden und sie wären zumindest mit Ach und Krach finanzierbar.


Dass nun die Baudirektorin wiederum mit der - ursprünglich im Richtplan enthaltenen und dann gestrichenen - Südumfahrung hervor komme, bestätige einen von ihr lange gehegten Verdacht. Es werde nun angetönt, dass die Gemeinden nicht nur nein sagen dürfen, sondern es brauche Massnahmen. Daher wird ein Ausbau - dies ein Hinweis an alle Südumfahrungsgegner - auch die Wiederaufnahme eines aus dem Richtplan gestrichenen Projekts, über das im Landrat bereits mehr als eingehend diskutiert worden war, in Betracht ziehen. Kathrin Schweizer ist überzeugt, dass nur ein Umbau finanzierbar ist. Dieser ermöglicht dieselbe Entwicklung im besagten Perimeter, jedoch anders verteilt auf die einzelnen Gemeinden.


Martin Rüegg (SP) hält vorweg fest, dass die beiden Varianten fachlich und planerisch gleichwertig sind. Beide Stossrichtungen haben zum Ziel, die Verkehrsprobleme in dem besagten Raum zu lösen. Nun stellt sich lediglich die Frage, welcher Weg zu wählen ist. Wer gegen einen Ausbau ist, sei noch lange kein Fundamentalgegner gegen jeglichen motorisierten Verkehr. Beide Varianten beinhalten sowohl ÖV- wie auch Individualverkehrsprojekte. Daher sei es nicht korrekt, wenn Sandra Sollberger nun die beiden Verkehrsträger gegeneinander ausspiele. Wenn von Seiten FDP behauptet wird, der Umbau sei Rückbau, so ist dies für Martin Rüegg unnötige Polemik. Auch der Umbau beinhaltet einen fünfjährigen, breit abgestützten Planungsprozess, der unter Einbezug der Basis aus den Gemeinden gestaltet wurde. Beschlossen werden soll nicht Utopisches, was nicht machbar ist, sondern etwas Machbares. Bald wird der Landrat bei anderen Geschäften wieder zu hören bekommen, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss. Und wenn heute behauptet wird, die «kleine» Differenz zwischen CHF 800 Mio. und 1,8 Mrd. spiele keine Rolle, so versteht der Votant die Welt nicht mehr.


Vor allem eines darf nicht vergessen gehen: Es gibt zwei Schlüsselprojekte in Bezug auf die verkehrstechnische Erschliessung der Region; erstens das Herzstück und zweitens den Ausbau der Osttangente. Auf diese beiden Projekte sollte der Fokus gerichtet werden; dort befinden sich die wahren Verkehrsprobleme der Region. Wird nun noch ein drittes Mammutprojekt beschlossen, das der Kanton zudem selbst stemmen muss, so führt dies zu einem grösseren Glaubwürdigkeitsproblem in Bern; ganz abgesehen davon, dass die von Regierungsrätin Sabine Pegoraro erwähnten Bundessubventionen noch in weiter Ferne sind. Der Landrat rät, sich auf die beiden erwähnten Schlüsselprojekte zu konzentrieren und im Übrigen das zu beschliessen, was finanzierbar ist. Auch CHF 800 Mio. sind kein Pappenstiel.


Sandra Sollberger (SVP) staunt. Vor zwei Wochen habe die Linke das Theater Basel noch mit CHF 700'000 subventionieren wollen und heute wolle dieselbe Ratshälfte sparen um jeden Preis. Das sei unglaubwürdig. Das laue Windlein nehme sie gerne entgegen. Die glp-Fraktion meint, es gelte Mehrheiten zu schaffen und zu überzeugen. Vielleicht sollten sie in den eigenen Reihen damit anfangen?


Klaus Kirchmayr (Grüne) weist seine Vorrednerin darauf hin, wenn möglich die Nullen bei ihrem Zahlenvergleich nicht ganz zu vergessen. - Für ihn sei im Übrigen das Fehlen einer gesicherten Finanzierung ein absolut sicheres Mittel, um ein Projekt in den Sand zu setzen. Es erstaunt ihn schon sehr, wenn bei der Diskussion über ein grösseres Entwicklungsvorhaben im Rat so locker mit Zahlen umgegangen wird, und das gilt für beide Varianten. Sowohl CHF 800 Mio. wie auch CHF 1,8 Mrd. sind viel Geld. Auch erstaunt es Klaus Kirchmayr, im Bericht zu lesen und auch vom Kommissionspräsidenten der BPK zu hören, dass die Finanzierung im Finanzplan enthalten sei. Gleichzeitig sage die Baudirektorin ganz ehrlich - und mit Recht -, dass noch nicht klar ist, wie das Vorhaben finanziert werden kann. Wer sich ein wenig mit dem kantonalen Finanzplan auseinandersetze, wisse im Übrigen, dass dem Kanton aller frühestens ab den Jahren 2020 /25 erste substanzielle Geldmittel für irgend etwas zur Verfügung stehen werden.


Der Landrat sieht sich mit einem starken Déjà-vu aus dem Jahr 2008 konfrontiert. Damals wurde im Saal der Planungskredit für das Bruderholzspital in Höhe von CHF 30 Mio. debattiert und mit ca. 80:10 Stimmen gutgeheissen; und dies obwohl auch damals bekannt war, dass die CHF 800-900 Mio. zu keinem Mü finanziert waren. Und nun mache man wieder genau denselben «Mist», obwohl alle bei mehreren Gelegenheiten immer wieder betont hätten, das wolle man nicht mehr tun; es sollen keine grossen Kisten mehr gemacht werden, ohne zu wissen, ob sie finanzierbar sind. Genau das werde aber hier getan. Er stellt Antrag auf Rückweisung der Vorlage - sowohl für den Um- wie auch Ausbau - an die Regierung mit dem Auftrag, zuerst ein Finanzierungskonzept, beispielsweise eine Vorlösung für solche Hochleistungsentwicklungen auszuarbeiten und vorzulegen. Dem Volk soll klar dargelegt werden, wie viel Geld jährlich in einen dafür bestimmten Fonds eingezahlt wird, welcher aus den Quellen a), b) und c) gespeist wird. Spricht sich das Volk für diese Lösung aus, so kann mit diesem Geld verplant werden. Es gelte endlich aufzuhören, immer den Wunsch als Vater des Gedankens herzunehmen und sich stattdessen an den tatsächlichen Möglichkeiten zu orientieren. Die Grüne Fraktion stellt Antrag auf Rückweisung der Vorlage mit dem Auftrag an die Regierung, ein Finanzierungskonzept vorzulegen - analog den Gepflogenheiten beim Bund. Alles andere sei unseriös. Ohne Finanzierungslösung wird nichts passieren, und die heute zu bewilligenden 12 Mio. Planungsfranken sind mit grosser Wahrscheinlichkeit in den Sand gesetzt, und das à fonds perdu.


Hanspeter Weibel (SVP) meint, die meisten Leute, die unterwegs sind, können jeden Tag gelebte Wirklichkeit erleben und sehen, wie es sich auf den Strassen verhält. In den letzten Jahren wurde stark auf den Ausbau des den ÖV gesetzt. Auch er habe ein Déjà-vu, Links-Grün stehe jeweils bei all den Projekten auf dem Schlauch und halte dann der Ratsrechten den Stau sowohl auf den Strassen wie auch bei den Finanzen genüsslich vor Augen. Er erinnert an die verschiedenen Projekte in den letzten zwanzig Jahren. Von linker Seite konnte nicht genug hinaus gezögert und dagegen opponiert werden, nur um danach sagen zu können: Seht ihr, es hat viel mehr gekostet. Der Votant befürchtet, hier laufe es wieder aufs Gleiche heraus. Von Seiten SVP freut man sich auf das Referendum, wie Sandra Sollberger gesagt hat. Die täglich im Stau vertrödelte Wirtschaftsleistung werde je länger desto eklatanter und offensichtlicher. Und das könne man sich letztlich nicht leisten.


Christof Hiltmann (FDP) gibt zum Thema Finanzierung seinem Ratskollegen Klaus Kirchmayr grundsätzlich Recht. Bei einer solchen Riesenkiste sollte man zuerst wissen, wie sie finanziert wird. Nun zeige aber die heutige Realität klar auf, dass bei der Mobilitätsinfrastruktur Engpässe bestehen, und zwar nicht nur im Leimental oder im Birstal. Bei ähnlichen Problemen im Abwasserbereich würde es analog heissen, die Abwasserrohre sind verstopft, und es muss unbedingt ausgebaut werden. Da der Abwasserbereich unter eine Spezialfinanzierung fällt, würden die Gebühren erhöht, und damit wäre die Finanzierung gesichert. Im heutigen Strassenverkehr ist man bereits mit der Stau-Situation konfrontiert. Also müssten die Steuern erhöht werden , da die Strassen mit den Steuern finanziert werden. Heute steht man aber erst vor der Projektierung; es gibt ein paar Ideen. Nun muss mittels Planung erst geklärt werden, wofür das viele Geld später eingesetzt werden soll und mit welcher Sicherheit man sagen kann, was es kostet. Gleichzeitig muss man sich im Klaren darüber werden, wie das Ganze finanziert werden kann. Es wird eine grössere Knacknuss, das ist allen im Saal bewusst. Aber die Frage ist nicht, ob sondern wie das Ganze finanziert werden kann. Die Regierung ist zur Zeit daran, diese Hausaufgabe zu lösen, und dies wird auch Bestandteil der weiteren Auseinandersetzung mit diesem Projekt. Man habe einfach nicht die Wahl angesichts der heutigen Verkehrssituation. Ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist nötig, die entscheidende Frage ist, wie der Ausbau gestaltet werden soll. Es stehen dazu zwei Denkansätze im Raum, aber alle sind dafür, dass das Problem auf die eine oder andere Weise angegangen werden muss. Die Notwendigkeit ist im Rat wohl kaum bestritten. Christof Hiltmann und die FDP sind für einen Ausbau. Denn damit erhalten die Strassenbauprojekte das notwendige Gewicht. Die Finanzierung ist Bestandteil der weiteren Auseinandersetzungen.


Urs-Peter Moos (parteilos) hält fest, dass es bei ELBA um ein zukunftgerichtetes Projekt geht, bei welchem die Weichen für den Verkehr und die Infrastruktur gestellt werden, und womit sich der Kanton BL politisch-strategisch aufstellt - in jeder Hinsicht. Der Wert des ELBA-Projekts für den Kanton sei im Übrigen nicht vergleichbar mit demjenigen des damaligen Kantonsspitalprojektes, wie es Kollega Kirchmayr mit seiner teilweisen Vergangenheitsbewältigung habe weismachen wollen. Im Kanton muss endlich der Blick nach vorne gerichtet werden. Was in der Vergangenheit bisher durch die schon genannte Verzögerungstaktik verpasst wurde, gelte es aufzuholen. Auch der richtige Zeithorizont sei zu wählen. Dieser ist bei der Variante Ausbau mit 2030 /40 gegeben. Beim Umbau fehlt der notwendige Ausblick; das sei nur Pflästerlipolitik. Es fehlt der mittel- und langfristige Fokus, um den Kanton in den wesentlichen Punkten richtig aufstellen zu können. Kollega Ringgenberg habe es erwähnt anhand des Beispiels Leimental. Sowohl bevölkerungsmässig wie auch in Bezug auf das Steuersubstrat handelt es sich um einen wesentlichen Kantonsteil und es ist dem Votanten ein Anliegen, dort mit den Projekten vorwärts zu machen und sie nicht nach hinten zu schieben.


Julia Gosteli (Grüne) entnimmt einem bürgerlichen Votum, die Variante Umbau sei ideologisches Wunschdenken, der Ausbau aber die Zukunft für die nächste Generation. Dazu Folgendes: Wer ist denn die nächste Generation, und wer weiss, was die nächste Generation will? Hat diese denn auch mehr Autos? Heute sei in der Zeitung zu lesen gewesen, dass das Teilen «in» ist, Besitz aber weniger. Man besitzt nicht mehr unbedingt Häuser. Einen Rasenmäher etwa besitze man vielleicht zu zweit oder zu dritt. Sie selbst sei im Übrigen Teil einer vierköpfigen Rasenmähergemeinschaft. Es gibt «Autoteileten» usw. Weiter müsse die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden, deren Zielsetzung es ist, das Anwachsen der Bevölkerung im Rahmen zu halten. Also fragt sich, ob die Bevölkerung tatsächlich weiterhin so anwachsen wird, wie nun angenommen wird. Und es fragt sich weiter, ob all die Strassen, die nun für teures Geld - das der Kanton nicht hat - gebaut werden sollen, letztlich auch genutzt werden. Das Sommerkleid, welches die Landrätin heute trägt, ist mit Velofahrern und Velospuren gemustert. Dies soll symbolisieren, wofür sie selbst steht; für schnelle Velorouten. Das Velo ist für die Agglomeration das geeignete Verkehrsmittel. Und im Saal gebe es viele Land- und Regierungsräte, die diesbezüglich Super-Vorbilder sind. Sie kommen aus Sissach, Gelterkinden, aber auch aus Frenkendorf, Münchenstein, Allschwil, Pratteln und aus Aesch. Eine bürgerliche Landrätin aus Reinach habe sie kürzlich sogar gefragt, wie sie mit dem Fahrrad am besten von Reinach nach Liestal gelangen könne. Solche vorbildlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier wünscht sich Julia Gosteli.


Gerhard Schafroth (glp) führt den von seiner Vorrednerin aufgenommenen Faden weiter. Nimmt man eine Strasse mit der Kapazität von 100 Autos in einer Zeiteinheit und schickt dort nachts 20 durch, so kommen diese problemlos durch. Schickt man 80, 99 und 100 durch, so kommen diese alle durch. Beim 101. Auto aber bricht der Verkehr zusammen und alle fahren im Schritttempo, so dass die Leistungsfähigkeit der Strasse auf etwa 20 Einheiten zusammen fällt. Diese Eigenschaft des motorisierten Individualverkehrs stellt ein Problem dar. Nimmt man als Vergleichsbeispiel aus dem Öffentlichen Verkehr ein Trämli mit einer Transportkapazität von 100 Einheiten, so wird auch dort der hundertste Trambenutzer noch mitfahren können, der 101. aber muss draussen bleiben und wird nicht mitgenommen. Der Unterschied ist aber, dass die Tramkapazität bei 100 bleibt. Würden zusätzlich Schnelltrams eingesetzt, wie Hans Furer vorgeschlagen hat, so könnte diese Zahl kurzzeitig zu Stosszeiten gar noch erhöht werden. Insofern haben der motorisierte Individualverkehr und der öffentliche Verkehr völlig unterschiedliche Eigenschaften. Probleme stellen sich nur in den Stosszeiten und nicht in der restlichen Zeit. Hier gelte es in Bezug auf den Individualverkehr anzusetzen und Lösungen zu finden, beispielsweise durch unterschiedliche Arbeitszeitenregelungen für die öffentlichen Angestellten wie auch für die Schülerinnen und Schüler, so dass diese nicht mehr zu den Hauptstosszeiten unterwegs sind, oder durch Road-Pricing oder zusätzliche Velowege, um einen Teil des Verkehrs von der Strasse wegzubringen. Ziel muss es jedenfalls sein, dass auf die Strassen nur so viele Autos gelassen werden, wie diese auch aufnehmen kann.


Nun kommt noch eine ganz andere Entwicklung hinzu. In den USA gibt es bereits satellitengesteuerte LKWs, in denen zwar immer noch ein Chauffeur drin sitzen muss. Dieser könne aber - das sei wirklich erlaubt - genauso gut die Zeitung lesen. Denn mit einer Satellitensteuerung ist automatisierter Autoverkehr tatsächlich möglich, betont Gerhard Schafroth. Auch in der Schweiz fahre bereits ein Auto - mit zwei Personen drin - mit automatischer Steuerung von aussen. Diese Entwicklung schreite sehr rasch voran und der Landrat ist überzeugt, dass bis in zehn Jahren der gesamte Verkehr radikal umgekrempelt sein wird. Dannzumal werde es auch möglich sein, den Verkehr mittels eines Gesamtsystems so zu steuern, dass der Verkehr weiter fliesst, auch wenn die Barriere unten ist, meint er zu Hans-Jürgen Ringgenberg.


In der heutigen Entwicklungsphase - eine Umbruchphase - sollten nicht mit alten Denkmustern neue Strassen gebaut werden. Der Ausbau mache keinen Sinn, weil er auf einer Vergangenheitstechnologie aufbaut und nicht auf die zukünftigen Möglichkeiten ausgerichtet ist, welche eine Lösung der Probleme mit viel weniger Geld möglich machen. Die bdp/gpl-Fraktion ist für einen Umbau - obwohl auch dieser nicht die eigentliche Lösung ist, sondern nur ein Denkansatz, der weiter führt, denn geplant werden muss. Es dürfen aber jetzt keine derart «gigantomanischen» Projekte angepackt werden, die unrealistisch sind und in zwanzig, dreissig oder vierzig Jahren kaum mehr den aktuellen Bedürfnissen entsprechen werden.


Ein weiterer Punkt: In den USA und in Deutschland sind bereits viele Städte am schrumpfen. Dass die Städte in der Schweiz im Zuge der Bevölkerungsentwicklung immer grösser werden, sei keineswegs sicher. Es kann sein, dass Zürich, Genf und Basel grösser werden, genauso gut könnte es aber auch sein, dass Basel kleiner wird bis in zehn Jahren und sich dann ganz andere Probleme stellen. Deshalb: Heute in eine Zukunft verplanen, die man nicht genau kennt, und Geld ins Blaue hinaus ausgeben, kann sich der Kanton Baselland nicht leisten [einzelnes zustimmendes Klopfen von linksgrüner Seite] .


Christine Gorrengourt (CVP) ist der Umbau sehr sympathisch. Denke sie allerdings an die Dörfer, so sei er ihr nicht mehr so sympathisch. Nun komme der Ausbau in Bezug auf die hohen Kosten auch nicht besonders sympathisch daher. Der Ausbau könne aber in Etappen erfolgen, mittels welchen die richtigen Prioritäten gesetzt werden können. In Bezug auf die Südumfahrung hält die Votantin fest, dass sie als Landrätin von ihrem Wahlbezirk hauptsächlich ins Parlament gewählt wurde, weil sie sich stets mit grosser Vehemenz gegen deren Realisierung eingesetzt habe. In der Bevölkerung gibt es eine große Mehrheit, die gegen die Südumfahrung ist und dies wird sich auch in der Zukunft nicht ändern. Eine massvolle Entwicklung ist auch von ihr gewollt. Es sollen aber nicht überall Entwicklungszentren entstehen, denn dies bringt nur mehr Verkehr. Hier gilt es zu entscheiden, wo mehr Verkehr erwünscht ist und wo nicht. Daher sind ihres Erachtens punktuelle, ganz gezielte Projekte gut. Sie wird für den Ausbau stimmen, hofft aber gleichzeitig - bezugnehmend auf Christof Hiltmanns Votum -, dass ein Ausbau mit klaren Prioritäten erfolgt, indem mit wenig Aufwand so viel als möglich erreicht werden kann und dass sinnlose Projekte, die nur Mehrverkehr bringen, gestoppt werden. Sie hofft auf eine intelligente Planung und dass irgendwann die Südumfahrung endlich ganz vom Tisch ist.


Stefan Zemp (SP) warnt vor allzu grosser Euphorie. Vor weniger als vier Jahren wurde im Saal über eine Wirtschaftsoffensive diskutiert, und es war eine grosse Euphorie spürbar. Als relativ frisch gebackener, unerfahrener Landrat habe er sich damals getraut, den Knopf zu betätigen und sich zu Wort zu melden, um vor allzu grosser Euphorie zu warnen. Daraufhin ging auf der gegenüberliegenden Seite ein grosser Entrüstungssturm los. Es wurde gesagt, nun habe man einmal ein zukunftorientiertes Projekt, bei welchem alle an einem Strick ziehen, und dann kommen die von der anderen Seite und finden es einen «Seich». - Worum geht es heute? Um ein ebenso grosses Projekt. Vor zwei Wochen ging es um ein kleines «Kreditli» von CHF 700'000. Damals liess sich Siro Imber folgendermassen vernehmen (Zitat): De facto ist der Kanton BL pleite. - Und heute wird über CHF 1,2 Mrd. debattiert! Ihn nimmt Wunder, aus welchem Kässeli der Finanzminister plötzlich so viel Geld hervor zaubern will, um dieses Projekt in den nächsten dreissig Jahren zu verwirklichen. Dazu komme, dass die Prognose mit den Arbeitsplätzen aufgrund von Annahmen entwickelt wurde, die keineswegs sicher seien. Denn auch bei der Wirtschaftsoffensive wurde angenommen, dass bis 2018 das Steuersubstrat um so und so viele Millionen erhöht werden kann. Und was ist passiert, der Direktor der Wirtschaftskammer spreche mittlerweile hinter vorgehaltener Hand sogar von einer Totgeburt. Nach drei Jahren sei die ganze Euphorie dahin und nichts von dem erreicht, wofür man einmal aufgebrochen sei. Stefan Zemp plädiert für Augenmass und nicht für Grössenwahn.


Klaus Kirchmayr (Grüne) möchte die Voten von Christof Hiltmann, Urs-Peter Moos und Hanspeter Weibel nicht unbeantwortet lassen, die beiden Letztgenannten sind allerdings gerade saalabwesend. Entscheidend für eine Projektfinanzierung sei es, meint er zu Christof Hiltmann, zuerst zu überlegen, ob die Finanzierung vorhanden ist und wie viel finanziert werden kann. Dies ist ein sehr entscheidender Design-Parameter für das, was machbar ist. Nun einfach aufs Geratewohl zu planen - ob mit einem CHF 800 Mio-. oder CHF 1,8 Mrd.-Preisschild versehen - sei einfach nicht seriös. Die Probleme müssen gelöst werden, aber die Zeit ist klar am besten investiert, wenn nun die Regierung möglichst schnell auf die Piste geschickt wird, um bis ins vierte Quartal eine Finanzierungsvorlage auszuarbeiten, die solchen Regionen-Entwicklungen nachhaltig, nämlich bis ins Jahr 2040, einen Finanzrahmen gibt. Dann ist bekannt, wie viel ausgegeben werden kann und die Planer können sich nach der Decke strecken.


Zum Schluss noch folgende Zahlen, die der Kanton Baselland zu gewärtigen hat: Schuldenstand CHF 3 Mrd., operativer Verlust ca. CHF 200 Mio. pro Jahr, Verlust /Anzahl Jahre de facto operativ ca. 10 Jahre - so lange macht der Kanton BL rote Zahlen. Klaus Kirchmayr kann beim besten Willen nicht erkennen, wie auch nur 30 Prozent von 1,8 Mrd. bis ins Jahr 2035 finanziert werden sollen. Niemand konnte ihm dies erklären, weder der Finanzdirektor noch die Baudirektorin. Es lasse sich nicht darstellen, und es sei unseriös, so zu arbeiten. Alle im Saal hätten dies immer bestätigt und beteuert, es nicht mehr so machen zu wollen. Es wäre nichts als konsequent, zurück zu weisen und von der Regierung eine Finanzierungsvorlage einzufordern, mit welcher das Parlament vor das Volk treten und aufzeigen kann, wie viel Geld welche Entwicklung kostet. Nur so können Verwaltung und Parlament mit einem tragfähigen Mandat - und nicht mit irgend welchen Luftschlössern - arbeiten.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) meint, es laufe immer etwa nach demselben Strickmuster ab im Rat. Nun geht es um Geldausgeben für Strassen und schon müsse er das Gezeter der Linken hören; das Geld im Kanton fehle, das könne man sich nicht leisten. Er erinnert an die bereits von Sandra Sollberger erwähnten CHF 700'000 oder den Univertrag, das «Steinlager» in Kaiseraugst, CHF 30 Mio. Bezüglich all dieser Sachgeschäfte habe sich niemand von links um die Kosten geschert. Die Sozialkosten steigen auch ständig, aber das interessiere «keine Sau».


Zu den Kosten sei zudem zu bemerken, dass die CHF 1,8 Mrd. ohne Bundessubventionen gerechnet seien. Und Bundessubventionen seien in jedem Fall zu erhalten, aber zuerst müsse etwas auf Papier projektiert sein. Auch das Herzstück werde wohl vom Bund Geld bekommen. Die Bedürfnisse müssen dem Bund aufgezeigt werden können. Danach gilt es mit Nachdruck zu lobbyieren und verhandeln, um das Geld zu erhalten. So werde das Projekt am Schluss vielleicht noch die Hälfte von CHF 1,8 Mrd. kosten.


Christine Gorrengourt entgegnet Hans-Jürgen Ringgenberg, wohl sei sie gewählt, um sich gegen die Südumfahrung einzusetzen. Er aber sei ebenfalls gewählt, jedoch um für eine Verkehrsentlastung seines Dorfes zu kämpfen. Das sei das Anliegen der Bürger, die ihn gewählt haben. Zum Thema Mobilität kommt dem Landrat beim Hören der Geschichte mit den Velos die Galle hoch. Es sei ja wohl unvorstellbar, dass alle mit dem Fahrrad zur Arbeit strampeln sollen. Mobilität ist eine wichtige Säule des Wohlstandes. Und dazu gehört auch ein Flughafen, der Rheinhafen, die Autobahn. Es gehören vernünftige Strassen dazu, auf denen ein Handwerker auch innert nützlicher Frist von einem Ort zum andern gelangt. Würden hierzulande alle auf dem Velo herum fahren, so käme man sich ja direkt vor wie etwa in Borneo. [Gelächter]


Die nächste Generation werde den heutigen Landratsmitgliedern im Übrigen mangelnde Weitsichtigkeit vorwerfen. Beispielsweise sollte das Tram im Leimental schon längst unter dem Boden sein. Es bräuchte eine S-Bahn. Anstatt aber werde im Zeug herum gedoktert - hier noch eine Bushaltestelle und dort etwas anderes; aber letztlich koste das alles viel Geld und bringe eigentlich nichts. Die Debatte nerve ihn. Es gelte, endlich realistisch zu planen und den Kanton auch verkehrsmässig wieder einmal auf Vordermann zu bringen.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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Für Christoph Buser (FDP) ist es keine Frage, ob man das möchte oder nicht. Der Ausbau ist eine absolute Notwendigkeit. Über Jahrzehnte hinweg wurde die Strategie verfolgt, den Wachstum des Verkehrs zu bremsen. Entsprechend wurde auch (nicht) gebaut. Gleichzeitig stiegen die Einwanderungszahlen und es wuchs die Region. Heute merkt man, dass es in einem Stau resultiert - und dass es dieser Stau ist, den man sich nicht mehr leisten kann. Die Frage dreht sich also nicht um das Ob, sondern um das Wie. Für den Votanten ist es unverantwortlich, 800 Millionen Franken für den Status Quo ausgeben zu wollen mit demselben Stau. Baut man auf der anderen Seite das Bestehende aus, wird es ziemlich teuer - was aber sonst auch keine grosse Rolle spielt, besieht man sich einmal den Umbau des Bildungssystems. Da hiess es zuerst, es koste nichts - und heute sieht es anders aus. Desgleichen beim Univertrag, wo man sich ebenfalls engagiert. Hier, auf der Strasse aber, entstehen jeden Tag Kosten. Und hier ist der Staat gefordert, weil es sonst niemand anders tut.


Der Zeitpunkt, dieses Infrastrukturprojekt anzugehen, ist gar nicht mal so schlecht, was auch Klaus Kirchmayr wissen sollte. Rund um die Welt herum sind Public Private Partnership- und Fonds-Lösungen am Entstehen. So unmöglich, wie von Kirchmayr dargestellt, wird es nicht sein. Zuerst gilt es, das Ganze anzuschauen. Wichtig ist, nun einen Richtungsentscheid zu treffen und Achsen zu legen, die Sinn machen. Urs-Peter Moos hat vorhin richtigerweise darauf hingewiesen. Zu Gerhard Schafroth: Der motorisierte Individualverkehr ist dem ÖV massiv überlegen, wenn es um den Durchsatz von Einheiten, die durchgelassen werden, geht. Dies lässt sich an einem einfachen Beispiel aus der Welt des Skifahrens illustrieren: Alle wissen, wie das ist, wenn eine Traube Menschen in eine grosse Gondel gepackt wird. Zuerst müssen sie lange in der Schlange warten, bis die Gondel endlich kommt, sie einsteigen und transportiert werden können. In der Zwischenzeit könnten aber viele kleinere Gondeln die Leute viel schneller mitnehmen und den Durchsatz dadurch erhöhen. Dieses Prinzip funktioniert auch bei der Strasse.


Allen, die jetzt das Gefühl haben, dass eine Umfahrungsstrasse mehr Autos erzeugt, ist in Erinnerung zu rufen, dass die Mobilität im Wandel ist. Es gibt die Google-Autos, die zwar jetzt noch Unfälle machen. Irgendwann aber werden sie keine Unfälle mehr machen. Und irgendwann wird man einen ÖV mit kleineren Einheiten haben. Und nicht mehr mit grossen, auf die man ewig warten muss. Dieses Regime benötigt am Ende nicht die Schiene, sondern die Achse. Deshalb müssen diese schlau, das heisst tangential gelegt werden. Die heutige Strassenlegung führt dazu, dass es überall staut, weil es zuviele Knoten gibt. ELBA kann Abhilfe schaffen, zumindest schafft es die nötigen Voraussetzungen dazu.


Deshalb nochmals: Ein Ausbau ist zwingend, wenn volkswirtschaftliche Schäden verhindert werden sollen. Und besser wäre es, andere Zahlen wie die 800 Millionen Franken für das Zementieren des ungenügenden Status Quo gar nicht erst ins Spiel zu bringen. Damit entstehen nur schöne Bushaltestellen, schöne Inseli, schöne Randsteine, Rabatten und Nettigkeiten wie eine Finnenbahn auf der A22.


Christine Koch (SP) staunt über Hans-Jürgen Ringgenberg und fragt ihn, ob er Seite 23 der Vorlage überhaupt gelesen habe. Dort steht, dass gerade für das Leimental bei der Stossrichtung Umbau mit 5500 zusätzlichen Arbeitsplätzen gerechnet wird, und bei Stossrichtung Ausbau nur mit 2000. Bei der Stossrichtung Umbau sind im Raum Oberwil/Therwil punktuell stärkere Eingriffe ins Verkehrsystem vorgesehen. Warum man gerade als Leimentaler gegen diese Stossrichtung sein soll, ist für die Votantin völlig unerklärlich.


Oskar Kämpfer (SVP) macht im Hinblick auf das letzte Votum deutlich, dass mit dem Umbauplan gerade dort, wo die Probleme sind, nichts passiert. Weiter verdient auch das Votum von Klaus Kirchmayr und seine Unsicherheit bezüglich der Finanzierung eine Stellungnahme. Wie finanziert man sowas also? Es gibt eine Investitions- und eine Betriebsrechnung. Die Investitionen werden momentan zu fast 0 Prozent verzinst; bei der Betriebsrechnung gibt es ein Problem, das man gemeinsam lösen muss. Diese Investition wird man aber stemmen können, weil es Zukunftsprojekte sind.


Gerade im Raum Leimental wurden Leute wegen der Südumfahrung gewählt. Nach dem Doppelspurausbau der Tramlinie und der Erhöhung des Takts ist es nun Zeit, auch mal etwas für den Individualverkehr zu machen.


Philipp Schoch (Grüne) meint, dass es allen bewusst sein dürfte, dass die Mobilität in der Region ein Problem ist. Der primäre Punkt ist aber nicht, heute über die Varianten zu diskutieren, sondern die Grünen möchten gerne etwas Konkretes zur Finanzierung hören. Es wurden einige Ideen genannt und einige Belehrungen durch den Raum verteilt. All das hilft aber nichts: Wenn jemand etwas einkauft, möchte man doch wissen, wieviel das kostet - um sicher zu gehen, dass das Portemonnaie das überhaupt hergibt. Der Votant glaubt, dass das Kantonsportemonnaie diesen Betrag nicht hergeben kann. Deshalb möchte man zuerst Klarheit darüber, was dieses Unterfangen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler konkret bedeutet. Und für die Motorfahrzeugsteuer. All diese Antworten ist der Landrat der Bevölkerung schuldig.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erlaubt sich zu einigen Voten Stellung zu nehmen. Dass sie von Landrätin Schweizer dabei «ertappt» wurde, die Südumfahrung wieder einzubringen, hat wohl damit zu tun, dass die Votantin bewusst falsch verstanden werden wollte. Die Regierung nahm die Südumfahrung aus der Vorlage heraus, weil der Widerstand zu gross war. Vielmehr hat sie den Auftrag, mit den betroffenen Gemeinden zusammen zu sitzen, um zu schauen, wie das Problem sonst zu lösen ist. Die Südumfahrung war dabei nie ein Thema. Dies ist eine Unterstellung.


An Landrat Ringgenberg: Dass die Gespräche innert drei Jahren stattfinden müssen, ist klar. Deshalb wird man nun zuammensitzen und gemeinsam die Möglichkeiten anschauen, wozu die Gemeinden wertvolle Hinweise geben können.


Das ebenfalls genannte Herzstück ist ein wichtiges Projekt: Es hat ein Preisschild von 1.5 Milliarden Franken. Die Finanzierung ist überhaupt noch nicht sicher und noch nicht geplant - war aber auch kein Thema, als im Dezember das Vorprojekt bewilligt wurde. Dies als Erinnerung.


Der Zubringer Allschwil ist priorisiert im Investitionsprogramm und im Finanzplan eingestellt. Es handelt sich um das konkreteste Projekt, das man auch so bald als möglich bringen möchte. Es geht dort um eine Summe zwischen 180 und 250 Millionen (und nicht 800 Millionen, wie suggeriert wurde), je nach mehrheitlich ober- oder unterirdischer Linienführung. Es ist ja ganz klar, dass die Finanzierung bis zum Vorliegen des Bauprojekts aufgezeigt wird. Daran arbeitet man mit Hochdruck. Es wäre aber noch zu früh, bereits die Richtung anzudeuten, weil es dann bereits im Vorfeld zerredet, kritisiert und abgeschossen würde. Die Regierung ist aber weder blind noch blauäugig und weiss, dass die Finanzierung stehen muss, wenn das Projekt in den Rat kommt. Dann kann hier entschieden werden, ob man es möchte oder nicht.


Kommt nun aber der von Landrat Kirchmayr verlangte Antrag auf Rückweisung und dem Vorlegen eines Finanzierungskonzepts durch, würde das Stillstand bedeuten. Der Landrat hat bei jedem Vor- und Bauprojekt die Möglichkeit zu bestimmen, ob die Finanzierung gesichert ist und ob er es bewilligen möchte. Bei jedem einzelnen ELBA-Projekt besteht diese Möglichkeit. Die Regierung zeigt dies Projekt für Projekt auf. Hat man kein Geld, kann man es auch nicht umsetzen. Es ist aber eine Illusion, aufzuzeigen zu wollen, wie die Situation im Jahr 2030 oder 2040 ist. Das kommt einer Verhinderung gleich.


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- Eintreten


Eintreten ist unbestritten.


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- Rückweisungsantrag


Klaus Kirchmayr (Grüne) formuliert seinen Antrag aus: Beantragt wird die Rückweisung des Geschäfts mit Auftrag an die Regierung, eine Finanzierungslösung im Sinne einer Fondslösung auszuarbeiten, die eine langfristige Finanzierung derartiger Entwicklungsprojekte (worin das «Herzstück» eingeschlossen wäre) aufzeigt. Man muss wissen, was man sich leisten kann.


://: Der Landrat lehnt den Rückweisungsantrag von Klaus Kirchmayr mit 49:33 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


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- Grundsatzentscheid Stossrichtung Ausbau/Umbau


://: Der Landrat stimmt der Stossrichtung Ausbau mit 47:33 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


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- Detailberatung Kantonaler Richtplan


V 2.1 keine Wortmeldungen


V 2.2 Kantonsstrassennetz


Christine Koch (SP) stellt den Antrag zur Neuen Planungsanweisung (n), S. 18, mit folgendem Wortlaut:


«Für die Planungsanweisung e, g, h und j sollen in Absprache mit den Gemeinden entlastete Strassenräume aufgewertet und für die Anwohner, den Fuss- und Veloverkehr attraktiv gestaltet werden.»


Der Antrag wurde schon in der Kommission gestellt. Es ist der SP-Fraktion wichtig, dass die Aufwertung der Strassenräume in Absprache mit den Gemeinden erfolgt.


://: Der Landrat lehnt den Antrag von Christine Koch mit 46:35 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


V 2.3 Schienennetz


Christoph Frommherz (Grüne) informiert, dass der folgende Antrag bereits in der Kommission gestellt wurde und nun in leicht modifizierter Form erneut vorliegt. Es betrifft die Planungsanweisungen auf S. 27, wobei es darum geht, die Tangentialverbindung des öffentlichen Verkehrs, besonders die neuralgischen Punkte, genau anzuschauen, damit der ÖV möglichst gut fliessen kann und so auch Umsteigeeffekte erzielt werden können.


«In Folge hohen Verkehrsaufkommens oder bei kommenden Strassensanierungen (Schänzlitunnel, Osttangente usw.) steht der Bus ebenfalls im Stau. Der Verkehr auf den Routen der ÖV-Tangentialverbindungen sollte deshalb möglichst flüssig gehalten werden, damit Fahrplanverzögerungen vermieden werden können. Damit wird der Umsteigeeffekt gefördert und der Stau nimmt ab. Eine Studie zeigt notwendige Anpassungen auf.»


://: Der Landrat lehnt den Antrag von Christoph Frommherz mit 46:34 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]


V.3.1 Kantonale Radrouten


Christine Koch (SP) beantragt, Absatz d (Beschlüsse) auf S. 30 umzuformulieren, wobei der Fokus auf 4 (nicht 2) Veloschnellrouten gelegt wird. Der Antrag lautet wie folgt:


«Der Kanton erarbeitet innert 5 Jahren eine Strategie zur Weiterentwicklung des Velonetzes. Als neue Netzelemente werden Veloschnellrouten geprüft. In einer Vorstudienphase werden vier Pilotstrecken (im Fokus stehen die vier Haupttäler ) in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden mit unterschiedlichen Ausbauvarianten geplant und bewertet, um u. a. auf dieser Grundlage die Weiterentwicklung des kantonalen Radroutennetzes festzulegen und die vier Strecken zur Baureife zu führen.»


://: Der Landrat lehnt den Antrag von Christine Koch mit 46:31 Stimmen bei vier Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortmeldungen


Ziffern 1-2 keine Wortmeldungen


Ziffer 3


Da Klaus Kirchmayr s (Grüne) Rückweisungsantrag abgelehnt wurde, erlaubt er sich nun, zumindest eine Verpflichtung einzuführen, dass man eine Finanzierungslösung bringen soll und muss. Der Antrag lautet wie folgt:


«Zukünftige Projekte bzw. Vorprojekte der Stossrichtung Umbau/Ausbau sind dem Landrat inklusive eines integralen Finanzierungskonzepts vorzulegen. Dabei soll der durch den Kanton zu tragende Anteil zu mindestens 80% verursachergerecht durch die entsprechenden Verkehrsträger getragen werden.»


Der Sprecher macht darauf aufmerksam, dass im Kanton Zug eine 100-prozentige verursachergerechte Abgeltung gilt, so beim neuen Stadttunnel in Zug, der zu 100% über eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer finanziert wird - was einer 25-prozentigen Erhöhung für 10 Jahre entspricht. Dies soll verdeutlichen, was es braucht, um 250 Mio. Franken (für den Zuger Stadttunnel) als Kantonsanteil am 1-Milliarde-Projekt aufzubringen. Dies notabene in einem Kanton, der nicht nur reich ist, sondern auch deutliche rechtsbürgerliche Mehrheiten hat. Auch BL wird über kurz oder lang nicht darum herum kommen.


Siro Imber (FDP) fragt sich bei dieser Formulierung, ob denn die Velofahrer auch zahlen müssen? Und die Fussgänger? Und was ist in den 80% alles enthalten? Auch die Planungskosten? Umgebungsmassnahmen? Dieser Vorschlag scheint dem Votanten, als Externer, so offen formuliert, dass zu vieles im Unklaren bleibt.


Martin Rüegg (SP) sagt, dass sie SP-Fraktion den Antrag aus zwei Überlegungen ablehne. Der Antrag entspricht mehr oder weniger dem zuvor gestellten Antrag; die bürgerliche Mehrheit hatte diesen abgelehnt - sie möchte diese Blackbox. Es macht keinen Sinn, dasselbe nochmals zu bringen, weil man ohnehin wieder unterliegen würde. Zum anderen handelt es sich um eine neue Praxis. Es bräuchte zuvor weitere Abklärungen, weil man es vermutlich bei allen anderen Projekten gleich machen müsste. Es ist nicht einzusehen, warum es nur bei diesem Projekt nötig sein sollte. Deshalb sagt die SP Nein.


Christof Hiltmann (FDP) wird sich in die ähnliche Richtung äussern wie sein Vorredner. Im Gegensatz zu den vorherigen Anträgen, wo es um ein allgemeines Finanzierungskonzept ging, ist die Logik hier absolut nicht zu erkennen. Käme dieser Antrag durch, wäre er in erster Linie gefährlich, weil man dann Elemente, die über Umsatz steuerfinanziert sind, mit einer neuen Finanzierungsvorgabe hinterlegen würde. Und was, wenn als nächstes die Verursacherfinanzierung bei der Bildung gefordert würde, so dass jene mit Kindern zahlen müssten, jene ohne Kinder nicht? Mit diesem Vorschlag würde sich eine ganz andere Dimension öffnen und es ist ein gefährliches Spiel, das Päckchen aufzuschnüren und zu schauen, was steuer- und was verursacherfinanziert ist. Es ist davor zu warnen, mit diesem Spiel hier zu beginnen.


Der Vorschlag ist nicht durchführbar, weil die Nutzniesser im Prinzip sämtliche Bürgerinnen und Bürger sind (egal ob Individualverkehr, ÖV, Langsamverkehr, Fussverkehr). Diese Vorgabe ist ziemlich unrealistisch und schlimstenfalls gefährlich für das Grundsystem.


Urs-Peter Moos (parteilos) versteht den Antrag so, dass man sogar als Fussgänger noch irgendeine Steuer zu entrichten hat, wenn man draussen herumläuft. Und als Velofahrer... Der Votant sieht zwar gewisse Bereiche, wo ihm der Gedanke der verursachergerechten Finanzierung sympathisch wäre, z.B. im Strafvollzug, so dass die Insassen die Gebäude zu 80% selbstfinanzieren müssen. Aber dies ist wohl kaum der Moment für einen solch grundlegenden Systemwechsel.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hat die Voten verstanden und reduziert seinen Antrag auf den ersten Satz:


«Zukünftige Projekte bzw. Vorprojekte der Stossrichtung Umbau/Ausbau sind dem Landrat inklusive eines integralen Finanzierungskonzepts vorzulegen.»


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) weist Klaus Kirchmayr darauf hin, dass dies bei jeder Vorlage bereits der Fall ist. Spätestens beim Bauprojekt muss die Finanzierung stehen. Und wenn man fordert, dass sie schon beim Vorprojekt stehen muss, hätte man die 10 Mio. Franken für das «Herzstück» nicht bewilligen dürfen. Man muss doch zuerst einmal planen und schauen, wieviel ein Projekt überhaupt kostet. Der Antrag ist also unnötig. Der 2. (nun gestrichene) Satz hätte dem Kanton die Handlungsfreiheit so oder so genommen.


Noch einmal: Der Kanton wird beim Zubringer Allschwil glasklar aufzeigen, wie die Finanzierung aussieht. Im Moment ist man dabei, sich über die verschiedenen Modelle Gedanken zu machen.


://: Der Landrat lehnt den Antrag von Klaus Kirchmayr mit 63:15 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Ziffern 4-5 keine Wortmeldungen


Ziffer 6


Lotti Stokar (Grüne) erinnert sich an die letzte GPK-Sitzung, als es um einen langen Bericht über viel Geld für Beratungsleistungen ging. Auch in der Finanzkommission war einmal von 5 Mio. Franken für Beratungsmandate bei der Umsetzung des Entlastungspakets die Rede. Damals wurde eine regelmässige Information versprochen, wo man damit stehe - aber eigentlich ist gar nichts passiert.


Im vorliegenden Beschluss sollen 11.2 Mio. Franken für die ersten 6 Jahre Planungskredit gesprochen werden. Dies betrifft ein sehr komplexes Projekt. Es gibt natürlich eine Priorisierung, dennoch wäre es wesentlich, wenn regelmässig (gut wären etwa alle 2 Jahre) die Bau- und Planungskommission in einem Bericht über den Stand der Dinge aufgeklärt würde, wofür Geld ausgegeben wurde etc. Die Votantin ist überzeugt, dass das Projekt immer wieder zeitnah angepasst werden muss. Der geforderte Bericht soll zudem auch aufzeigen, was sich wie entwickeln, was sich zeitlich verändern wird (in Bezug auf die genannten 6 Jahre) und wie die Zusammenarbeit mit BS läuft. Wesentliche Änderungen, die sich gegenüber dem Gesamtkonzept ELBA ergeben, sind aufzuzeigen und falls notwendig entsprechende Beschlüsse vorzulegen.


Die Votantin zweifelt nicht daran, dass die Regierung auch sonst zeitnah informieren würde. Aus ihrer Erfahrung wäre jedoch bei so grossen Mandaten mit viel Auftragsmöglichkeiten eine regelmässige Berichterstattung sinnvoll. Der Antrag für eine Ergänzung von Ziffer 6 im Wortlaut:


«Der Regierungsrat erstellt zuhanden der Bau- und Planungskommission des Landrates alle zwei Jahre einen Bericht über den Stand der strategischen Planungen, Vorstudien und Vorprojekte betefffend ELBA.


Insbesondere zeigt er auf, welche Massnahmen des Aktionsprogrammes sich erwartungsgemäss entwickeln, welche zeitliche Veränderungen erfahren (früher oder später als vorgesehen) und wie der Stand der Koordination mit andern Gebietskörperschaften ist.


Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Gesamtkonzept ELBA sind aufzuzeigen und falls notwendig entsprechende Beschlüsse dem Landrat vorzulegen.»


Sandra Sollberger (SVP) weist darauf hin, dass die BPK ohnehin das Recht hat, derartige Berichte zu verlangen. Dem wird auch immer entsprochen. Somit ist der Vorstoss ganz klar als etwas zu qualifizieren, das das Projekt nur verteuert, komplizierter macht und hemmt. Denn alle Fragen, die die Kommission in diesem Zusammenhang hat, werden ohnehin beantwortet.


Andreas Dürr (FDP) lehnt den Antrag namens seiner Fraktion ebenfalls ab. Das Anliegen ist nicht nur gefährlich, sondern auch einer selbstbewussten und kompetenten BPK unwürdig. Deren Mitglieder können nämlich auf 2 zählen und wissen selber, welche Projekte in der BUD laufen und werden sie auch von sich aus verfolgen - wie sie das bis anhin getan haben. Der Antrag kommt etwas missverständlich daher, insofern der Bericht z.H. der Bau- und Planungskommission erstellt werden soll. Die Meinung ist vermutlich, dass er dann noch im Landrat beraten wird. Das schaufelt nur Sand ins Getriebe.


Was auch gefährlich ist, und so herzig daher kommt, betrifft die wesentlichen Änderungen, die dem Landrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. Was ist aber eine wesentliche Änderung? Wenn eine Strasse gebaut wird oder nicht, oder breiter gebaut, anders gebaut wird? Für diese ist es wesentlich, für jene nicht. Dies würde nur zu einem grossen Streit führen. Insgesamt bedeutet der Antrag eine absolute Verkomplizierung.


Gerhard Schafroth (glp) klärt seine Ratskolleginnen und Ratskollegen auf, dass es mit diesem Bericht nicht darum geht, nur die BPK zu informieren. Es geht auch um die Information der Öffentlichkeit. Diese muss ebenfalls integriert werden, weil sie mit daran beteiligt sein soll. Damit sie das ist, soll in Etappen immer wieder beleuchtet werden, wo man steht und wofür das Geld ausgegeben wird - was absolut legitim ist. Somit kann auch die ganze Planungs- und Entwicklungsarbeit viel besser abgestützt werden. Maximale Transparenz ist bei diesem Projekt ein Vorteil für alle. Vorwürfe wie Behinderung, Sand im Getriebe oder «Hidden Agenda» sind schlicht falsch.


Christine Koch (SP) sagt, dass die SP diesen Antrag selbstverständlich unterstützt. In 40 Jahren werden 1.8 Milliarden Franken ausgegeben. Da ist es doch ein Minimum an Transparenz, dass alle zwei Jahre ein Bericht vorgelegt wird, um die Öffentlichkeit zu informieren.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt fest, dass die rechte Ratsseite kein Controlling und nicht über die Finanzen reden möchte, sondern einfach mal machen. Schleierhaft ist dem Votanten auch, weshalb man sich gegen eine regelmässige Berichterstattung wehrt. Die Alternative wird sein, dass dann eben jedes Jahr entsprechende Interpellationen eingereicht werden. Weniger Aufwand gibt das nicht - aber diese Information ist man der Bevölkerung bei einer solch grossen Kiste schuldig.


Für Felix Keller (CVP) ist selbstverständlich, dass der Bau- und Planungskommission regelmässig Bericht erstattet wird über den Stand des Projekts. Der erste Satz des Antrags ist somit okay. Dies kann alle 2 oder sogar jedes Jahr sein.


Geht es aber um das Aufzeigen von «wesentlichen Veränderungen», ist man auf Ebene Richtplan und das kommt sowieso in den Landrat.


Oskar Kämpfer (SVP) glaubt, dass gegen Berichterstattung gar niemand etwas einzuwenden hat. Es kann aber sein, dass sich das Projekt nicht so wunschgemäss regelmässig entwickelt. Vielleicht muss dann in kürzeren oder in längeren Intervallen Bericht erstattet werden. Eine Fixierung auf 2 Jahre ist zu starr. Falls es früher nötig ist, freut sich der Sprecher, wenn auch die Grünen mithelfen, die Berichte einzufordern. Die Vorlage zielt aus Sicht des Votanten in eine ganz andere Richtung. Deshalb braucht es Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit, aber nicht in der hier gewünschten Komposition.


Urs-Peter Moos (parteilos) sagt, dass der vorliegende Antrag ohnehin nicht unterstützt werden kann. Die Formulierung müsste so angepasst werden, dass die Berichterstattung zuhanden des Landrats wäre. Es ist wieder einmal ein Versuch, mit zwei verschiedenen Ellen zu messen. Der Sprecher erinnert ans Herzstück, wo es ebenfalls um einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich geht. Nur war die Linke damit politisch «happy» damit. Somit durfte alles den normalen Gang nehmen. Mit diesem Projekt ist man nicht so «happy», deshalb soll etwas eingeführt werden, das ohnehin die Aufgabe der Bau- und Planungskommission wäre.


Rolf Richterich (FDP) findet, dass mit diesem Antrag Regierungspolitik gemacht wird. Es ist nicht Niveau Landrat. Wenn überhaupt ein Antrag in diesem Bereich Sinn machen würde, dann der, dass man ein Kommunikationskonzept verlangt, das der BPK unterbreitet wird, wobei das Projekt bestimmt, wann was kommuniziert wird - ohne Vorgabe durch einen Zeitplan. In der Bau- und Planungskommission gibt es ein Standardtraktandum, das einen regelmässigen Austausch mit der Regierung ermöglicht und sie informiert über den aktuellen Stand ihrer Projekte. In diesem Rahmen lässt sich auch ein solcher Bericht verlangen. Wenn schon ist also ein Kommunikationskonzept zu verlangen, was es vermutlich (für solche Projekte) bereits gibt. Der Votant bittet den Rat, diesen untauglichen Antrag abzulehnen.


Claudio Botti (CVP) staunt. Es liegt hier fast ein Jahrhundertprojekt vor. Es scheint dem Sprecher selbstverständlich, dass hier kommuniziert wird, dass Zahlen offengelegt werden und Änderungen diskutiert werden müssen. Dazu braucht es gar keinen Antrag. Was sonst noch fehlt: Als Mitglied der Finanzkommission wäre der Votant selber auch interessiert an Zahlen. Die Regierung wäre gut beraten, proaktiv zu kommunizieren. Und es ist ihr zuzutrauen, dass sie das von sich aus tut - ohne dass sie dazu verpflichtet ist.


Lotti Stokar (Grüne) verdeutlicht, dass es nicht um eine «Hidden Agenda» und auch nicht um die Langmattstrasse in Oberwil geht. Die Voten machen vielmehr deutlich, welche Gespenster bei diesem sehr komplizierten Thema herumgeistern. Bei solch grossen Beträgen (11.2 Mio.) braucht es einfach eine zeitnahe Möglichkeit, zu erfahren, was läuft.


Die Votantin reagiert auf gewisse Einwände und streicht die letzten beiden Absätze ihres Antrags, die eher der Erklärung dienen sollten. Es ist so, wie Felix Keller vermutet hatte, dass die «wesentlichen Veränderungen» den Richtplan betreffen. Diese müssten, wie richtig gesagt wurde, ohnehin in den Landrat kommen. Der Wunsch wäre, dass man auch z.H. des Landrats berichtet. Mit der vorliegenden Variante ginge es nun mindestens z.H. der Kommission - dies gestützt nicht nur auf ein laufendes Projekt, sondern auf das Gesamtkonzept. Diesen Aufwand muss man sich angesichts der Grösse des ELBA-Projekts (den 1 Komma x Milliarden +/- 50%) leisten können. Der Antrag lautet also neu wie folgt:


«Der Regierungsrat erstellt zuhanden der Bau- und Planungskommission des Landrates alle zwei Jahre einen Bericht über den Stand der strategischen Planungen, Vorstudien und Vorprojekte betreffend ELBA.»


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) verdeutlicht, dass man die Bau- und Planungskommission selbstverständlich gerne regelmässig informiert über den Verlauf. Dies wird bereits bei den Sekundarschulbauten (Umbau und Sanierung) so gemacht, wobei man sich an einem Zeitplan orientiert, worauf jedes einzelne Sanierungsprojekt verzeichnet ist. Dies lässt sich ähnlich auch beim ELBA-Projekt vornehmen. Die Regierungsrätin erinnert daran, dass es sich hierbei um einen Strauss an vielen Projekten handle, die umgesetzt werden. Jedes einzelne von ihnen muss im Landrat bewilligt werden. Änderungen wären bereits im Projekt enthalten, wozu sich dann auch Stellung beziehen liesse. Die 11.2 Mio. Franken betreffen die Planung und die nötigen Massnahmen all dieser Projekte der kommenden sechs Jahre. Die Direktion erstattet dazu gerne Bericht. Die Kommission kann ja dann immer noch entscheiden, was sie damit machen möchte.


Lotti Stokar (Grüne) geht es mit ihrem Antrag darum, den Zusammenhang aufzuzeigen zwischen den verschiedenen Puzzle-Stücken, aus denen das ELBA-Projekt besteht. Fällt eines weg oder wird verschoben, kann es nämlich sein, dass dafür etwas anderes nicht möglich oder nur anders möglich ist. Dies hat eine andere Qualität, als man es gewohnt ist bei den Sekundarschulbauten.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Grünen Fraktion auf eine regelmässige Berichterstattung mit 42:39 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Ziffern 7-10 keine Wortmeldungen


* * * * *


- Rückkommen


Christine Koch (SP) stellt fest, dass zu Ziffer 6 keine Abstimmung über den neuen Wortlaut stattgefunden hat.


Ziffer 6


://: Der Landrat stimmt der Ziffer 6 mit 48:33 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]


* * * * *


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 48:33 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


über die Entwicklungsplanung für den Raum Leimental, Birseck und Allschwil-Schönenbuch sowie einen Verpflichtungskredit für die Planung und Projektierung; Stossrichtung Ausbau


vom 4. Juni 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Es wird festgestellt, dass der Auftrag aus der Planungsanweisung b des Objektblatts V2.1 des Kantonalen Richtplans erfüllt worden ist.


2. Für den Raum Leimental, Birseck und Allschwil-Schönenbuch wird die Stossrichtung Ausbau weiterbearbeitet.


3. Die Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP), bestehend aus den Anpassungen der Objektblätter V 2.1, V 2.2, V 2.3 und V 3.1 und den Anpassun-gen in der Richtplan-Gesamtkarte und der Richtplankarte Verkehrsinfrastruktur, wird beschlossen.


4. Die Anpassung des Kantonalen Richtplans tritt mit rechtskräftigem Beschluss des Landrates in Kraft.


5. Der Beschluss der Anpassung des Kantonalen Richtplans bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat (Art. 11 Abs. 1 RPG). Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Bundesrat zu gegebener Zeit die Genehmigung zu beantragen.


6. Für die Weiterentwicklung der Stossrichtung Ausbau wird der erforderliche Planungs- und Projektierungskredit für strategische Planungen, Vorstudien und Vorprojekte von CHF 11'200'000.- (inkl. MwSt. von 8%) bewilligt. Zusätzlich zur Kreditsumme werden die allfälligen Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis Oktober 2012 bewilligt. Der Regierungsrat erstellt zuhanden der Bau- und Planungskommission des Landrates alle zwei Jahre einen Bericht über den Stand der strategischen Planungen, Vorstudien und Vorprojekte betreffend ELBA.


7. Für die Ausarbeitung eines Vorprojektes für den Zubringer Allschwil (inkl. der not-wendigen Abklärungen für einen öV-Korridor in diesem Raum) wird der erforderliche Projektierungskredit von CHF 4'500'000.-- (inkl. MwSt. von 8%) bewilligt. Zusätzlich zur Kreditsumme werden die allfälligen Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis Oktober 2012 bewilligt.


8. Abschreibung überwiesener parlamentarische Vorstösse


8.1 Die Motion 2007/194 von Elisabeth Schneider «Für rasche lokale Verkehrslösungen statt Planungsleichen» wird abgeschrieben.


8.2 Die als Postulat überwiesene Motion 2007/249 von Eric Nussbaumer «Öffentlicher Nahverkehr im unteren Kantonsteil bis 2030» wird abgeschrieben.


8.3 Das Postulat 2008/331 von Hanspeter Frey «Rückbau Wasgenring / Luzernerring Basel-Stadt» wird abgeschrieben.


8.4 Das Postulat 2009/279 von Felix Keller «Realisierung 'Zubringer Allschwil' an die Nordtangente» wird abgeschrieben.


8.5 Das Postulat 2010/095 von Christine Koch «Neue S-Bahnverbindung Birstal - St. Johann» wird abgeschrieben.


8.6 Die als Postulat überwiesene Motion 2012/112 von Urs Leugger-Eggimann «Optimierung der Erschliessung von Arbeitsgebieten von kantonaler Bedeutung in Arlesheim und Münchenstein» wird abgeschrieben.


8.7 Das Postulat 2012/293 von Hans Furer «Einführung von Expresstrams» wird abgeschrieben.


9. Ziffer 3 des vorliegenden Landratsbeschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe a der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


10. Ziffern 6 und 7 des vorliegenden Landratsbeschlusses unterstehen gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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