Protokoll der Landratssitzung vom 31. Oktober 2013

Nr. 1527

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) fasst einleitend den Kommissionsbericht zusammen und verweist abschliessend nochmals auf den Antrag der BKSK.


Auch aus Sicht von Caroline Mall (SVP) ist die SAL ein Meilenstein für die Schullandschaft des Kantons. Das System von Schulen und Verwaltung soll entlastet werden, damit die frei werdenden Ressourcen für das Kerngeschäft eingesetzt werden können. Seit 2009 war das Konzept in Erarbeitung, und nun liegt dieses vor. Es ist eine teure und in der Umsetzung komplexe Vorlage und auch eine Herausforderung für Schulleitungen, Lehrpersonen, Sekretariate und SchülerInnen, um den Nutzen tatsächlich generieren zu können.


Für die «Gute Schule Baselland» muss die Ressourceneinsparung bei Schulleitungen und Lehrpersonen gelöst werden. Eine spürbare Entlastung wird allerdings erst nach einer Weile erkennbar sein. Die erste Etappe kostet CHF 5,3 Millionen in den Jahren 2013 bis 2016, ein Betrag, der hoffentlich schliesslich gerechtfertigt sein und die gewünschten Ressourcen freimachen wird.


Persönlich wünscht sich die Votantin eine regelmässige Information über die laufenden Arbeiten, damit der Kreditrahmen nicht über Mass strapaziert wird.


Ayse Dedeoglu (SP) meint, mit der SAL werde ein professionelles Instrument für die Administration in den Schulen bereitgestellt. Dies bedeutet eine Entlastung für Lehrpersonen und Schulleitungen. Ein grosser Vorteil ist, dass sich alle Gemeinden an das vernetzte System anschliessen können, worauf diese schon einige Zeit gewartet haben. Mit dem momentan noch eingesetzten System gibt es bei Datentransfers immer wieder Probleme, während mit der Umsetzung von SAL solche Verschiebungen nicht mehr nötig sein werden dank der Datenbank, die für die zuständigen Personen stets abrufbar sein wird. Mit der SAL werden die verschiedenen Schulangebote miteinander vernetzt, so dass z.B. Kinderbetreuung oder Mittagstische darin enthalten sind. Auch die kommunale Vernetzung wäre grundsätzlich technisch möglich.


Datenqualität und -schutz sollten ebenfalls starkes Gewicht erhalten, und die Datenübertragung sollte besonders beachtet werden. Bestimmte Lebensabschnitte sollten nicht für alle zugänglich sein, da diese einen Neuanfang belasten könnten. Darum möge die Datenschutzregelung bitte bald konkretisiert werden.


Mit der SAL hätte der Kanton ein sicheres und effizientes Instrument zur Planung und Steuerung der Bildung. Ihre Fraktion unterstützt die Umsetzung der SAL mehrheitlich.


Michael Herrmann (FDP) glaubt, die SAL stelle tatsächlich eine neue Dimension dar. Administrativ werden die Schulleitungen, Sekretariate und Lehrpersonen entlastet, wozu man mit diesem relativ grossen Kredit allerdings auf gutem Weg ist und was parallel zum ERP in der öffentlichen Verwaltung auch nötig ist.


In seinen Augen muss die Wirkungskontrolle noch konkreter ausgestaltet werden. In der Vorlage wird erwähnt, dass bis zu CHF 3 Millionen eingespart werden können. Dies soll auch im Landratsbeschluss entsprechend dokumentiert werden, damit diese Vorhaben auch ernst nimmt und eine Entlastung erzielt wird. Es besteht die Gefahr, dass mit solchen neuen Instrumenten die Verwaltungsarbeiten nicht abnehmen, sondern immer neue Wünsche aufkommen. Der Votant schlägt im Sinne eines Antrags eine neue Ziffer 2 LRB vor:


«Der Regierungsrat wird beauftragt, spätestens 2 Jahre nach Ablauf des Verpflichtungskredits die Wirksamkeit der administrativen Entlastung zu prüfen und dem Landrat entsprechend zu berichten.»


Nachfolgende Ziffern werden entsprechend umnummeriert.


Gemäss Sabrina Corvini-Mohn (CVP) ist auch ihre Fraktion davon überzeugt, dass die Zeit reif sei für die SAL. Eine moderne Schulverwaltungslösung ist nötig für eine effiziente Administration. Für die Verwaltung stimmte der Landrat ERP zu, SAL ist das vergleichbare Gegenstück für die Schulen in Baselland.


Das System kostet viel, und dessen Umsetzung ist komplex. Deshalb ist auch ihrer Fraktion eine richtige Wirkungskontrolle wichtig. Lehrpersonen und Schulleitungen werden entlastet und können ihre Ressourcen für die Führung und Entwicklung der teilautonom geführten Schulen einsetzen.


Ihre Fraktion stimmt der Vorlage und dem Antrag der FDP einstimmig zu.


Nach Michael Vollgraff (Grüne) wurde der BKSK die Mehrleistung für den Benutzer dank SAL anhand zahlreicher Beispiele erläutert. Einsparungen und Vereinfachungen für Schulleitungen scheinen daher möglich zu sein. Hoffentlich können sich damit Lehrpersonen besser ihrer Kernaufgabe widmen, wobei die gewonnene Zeit nicht sogleich wieder für Statistiken und Kontrollen verwendet werden sollte.


Leider konnte die Zusammenarbeit mit umliegenden Kantonen nicht erreicht werden. Dies wäre in den hiesigen, engen geografischen Räumen bei kantonsübergreifenden Schulwechseln von Vorteil gewesen.


Der Redner selbst hat gewisse Vorbehalte gegenüber computerbasierten Administrationshilfen. Aber SAL bringt nicht nur EDV-Fachleuten einen Nutzen, sondern auch den SchülerInnen.


Die Grünen stimmen der Vorlage grossmehrheitlich zu, einzelne Enthaltungen sind als Vorbehalte gegenüber der «EDV-Allmacht» und dem in der heutigen Zeit schwer zu gewährleistenden Datenschutz zu verstehen. Der Antrag der FDP wird ebenfalls unterstützt, wobei die Wirksamkeitsprüfung im Detail schwierig werden dürfte. Dennoch gibt es bereits Rückmeldungen, dass gewisse Arbeiten einfacher als früher erledigt werden können.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


Hans Furer (glp) kündigt für die BDP/glp-Fraktion Zustimmung zur Vorlage und auch zum Zusatzantrag an, bedauert jedoch, an Michael Herrmann gewandt, dass der Zusatzantrag erst jetzt eingereicht wird. Es habe diesbezüglich ja eine Kommissionsberatung gegeben, und wenn er übel wollte, würde er jetzt Rückweisung an die Kommission beantragen müssen. Er tue dies nicht, weil er den damit verbundenen Aufwand auch nicht möchte. Aber generell würde er es gut finden, wenn nicht immer wieder derartige Zusatzanträge kämen, die Dinge betreffen, welche man auch vorher in der Kommission hätte besprechen können.


Ayse Dedeoglu (SP) schliesst sich ihrem Vorredner an. Die SP-Fraktion würde den Antrag grundsätzlich unterstützen, finde es aber ebenfalls schade, dass er nicht bereits in der Kommission eingebracht wurde.


Rolf Richterich (FDP) möchte erklären, weshalb der Zusatzantrag erst so spät kommt. Die FDP-Mitglieder der Kommission seien zunächst der Meinung gewesen, die Wirksamkeitsprüfung, über die man ja in der Kommission auch diskutiert habe, sei im Antrag bereits enthalten, was aber in Wirklichkeit nicht der Fall war. Nun soll sie explizit hineingenommen werden. Das ist alles. Es handelt sich nicht um eine Neuerfindung.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) führt aus, nachdem das Thema EDV in der Vergangenheit im Kanton Baselland für Negativschlagzeilen gesorgt habe bis hin zur Einsetzung einer PUK, sei es wichtig, jetzt feststellen zu können, dass die IT Baselland gut unterwegs ist, allerdings nicht für alle Politikbereiche. Im Bildungsbereich fehlt bis heute eine klare Einbindung in ein gemeinsames kantonales Netz. Es fehlt die Integration in eine einheitliche kantonale IT-Strategie. In diesem Sinne will er Landrätin Corvini widersprechen: Das jetzt zur Diskussion stehende Projekt ist nicht reif, sondern überreif. Es ist wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass, auf der Grundlage eines detaillierten Aufgabenbeschriebs und eines klaren Anforderungsprofils, der Landrat 2009 folgerichtig und erfreulicherweise den einstimmigen Auftrag erteil hat, mit einer Schuladministrationslösung die bestehenden Lücken zu schliessen, Insellösungen mit entsprechenden Schnittstellenproblemen durch ein Gesamtkonzept abzulösen und anstelle von unproduktiven Mehrfacherfassungen - Parallellisten usw. - eine umfassende Lösung anzubieten. Es geht, wie bereits angesprochen, um eine breite Palette von Anwendungsbereichen: Es fängt an bei der Klassen- und Kursbildung über Pensenplanung, Lektionenbuchhaltung, Noten- und Zeugnisverwaltung bis hin zum Absenzenmanagement oder der Planung des Mittagstisches. Mit all dem wird einem schon oft geäusserten Anliegen Rechnung getragen, nämlich dass die Schulleitungen und die Lehrerinnen und Lehrer von administrativen Aufgaben entlastet werden, wie dies Landrätin Caroline Mall angesprochen hat. Urs Wüthrich teilt übrigens auch die Sorge von Landrat Michael Vollgraff, dass die Verlockung immer gross ist, dass zusätzliche Möglichkeiten des Systems auch zu zusätzlich betriebenem Aufwand führen könnten. Es wird daher sehr wichtig sein, immer zuerst sorgfältig zu überprüfen, ob ein klarer Mehrwert geschaffen wird. Mit der Vorlage in der jetzigen Form zeigt der Regierungsrat auf, dass er dem Auftrag des Parlaments inhaltlich nachkommt, d.h. dass er in Sachen Leistungseinkauf, aber auch in Sachen Umsetzungsprozess ein zweckmässiges und wirtschaftliches, praxis- und zukunftstaugliches Instrument einführt; und dazu gehört natürlich auch, dass er den Scheck für diesen neuen und wichtigen Schritt beantragt.


Zum Thema Berichterstattung schlägt Urs Wüthrich vor, dass diese nicht in formalisierter Form vorgeschrieben wird, sondern dass das bereits innerhalb der BKSK zur Verfügung stehende Gefäss für diesen Zweck genutzt wird.


Was die Wirkungskontrolle angeht, so kann Urs Wüthrich den jetzt gestellten Antrag gerne akzeptieren. Wichtig ist ihm dabei die Präzisierung, dass diese Wirkungskontrolle analog und mit den gleichen Instrumenten wie beim Projekt ERP vorgenommen wird. Man sollte also nicht wieder eine Insellösung kreieren, sondern mit den vorhandenen Instrumenten kontrollieren.


Urs Wüthrich ist dankbar, dass die Vorlage heute im Landrat mehrheitsfähig wird und seine Direktion dann an die Arbeit gehen kann.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffer 1 keine Wortbegehren


Ziffer 2


Es liegt der Antrag von Michael Herrmann (FDP) vor, die nachstehende neue Ziffer 2 einzufügen:


«Der Regierungsrat wird beauftragt, spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Verpflichtungskredits die Wirksamkeit der administrativen Belastung zu prüfen und dem Landrat zu berichten.»


://: Der Landrat stimmt der neuen Ziffer 2 gemäss dem Antrag von Michael Herrmann mit 67:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Ziffer 3 neu (bisher 2) keine Wortbegehren
Ziffer 4 neu (bisher 3) keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt.


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend SAL (Schuladministrationslösung), Umsetzung Etappe 1, mit 69:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend SAL (Schuladministrationslösung), Umsetzung Etappe 1


vom 31. Oktober 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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