Protokoll der Landratssitzung vom 5. September 2013

Nr. 1374

Begrüssung, Mitteilungen


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) begrüsst die anwesenden Landrätinnen und Landräte, die Regierungsmitglieder, die Gäste auf der Tribüne - insbesondere die Klasse 5b der Primarschule Reinach mit ihrem Lehrer, Herrn Preg - sowie die Vertreter der Medien. Traditionsgemäss eröffnet die Präsidentin die erste Landratssitzung im neuen Amtsjahr 2013/14 mit einer kurzen Rede. Diese hat folgenden Wortlaut:


«Es war ein wunderschöner Sommer - ich hoffe, Sie konnten ihn so richtig geniessen. Wir dürfen auch heute an einem wunderschönen Spätsommertag die erste Sitzung haben. Es steht nichts im Weg, dass wir gut gestärkt und hochmotiviert in das Amtsjahr 2013/14 starten.


Ich möchte speziell Jürg Degen einen guten Wiederanfang wünschen nach seinem engagierten und ausgezeichneten Präsidialjahr. Nebst mir haben noch Weitere den ersten Tag im neuen Amt: Alles Gute wünsche ich Daniela Gaugler als Vizepräsidentin und den Regierungsräten Thomas Weber und Anton Lauber.


Wer schon vor der ökumenischen Andacht hierher kam, fand kleine Schokoladen vor. Das war ein Gruss aus Allschwil, was nicht ganz so gedacht gewesen war, weil es eigentlich ein Gruss aus Aesch hätte sein sollen. Ich sehe dies jedoch als gutes Omen an, da ja der neue Regierungsrat Lauber aus Allschwil kommt. Es soll ein gutes Omen für die Zusammenarbeit Landrat-Regierung sein. Und die Schoggi-Härzli aus Aesch werden natürlich nachgeliefert. [Heiterkeit; Marianne Hollinger betätigt die Glocke] Ich muss jetzt schon zum ersten Mal die neue Glocke benützen. Sie ist ein Geschenk vom FC Landrat, nämlich die Trophäe, die sie aus Heiden heimgebracht haben von ihrem Turnier; wir werden darüber noch mehr hören.


Ich spüre von allen Seiten eine Erwartungshaltung. Man will zügige Sitzungen. Alle wollen vorwärts kommen. Diese positive Energie gilt es nun zu nutzen.


Ich werde mein Bestes dazu beitragen. Aber das schaffen wir nur gemeinsam. Ich danke euch allen jetzt schon dafür, dass ihr mich dabei aktiv unterstützt. Und trotzdem, die Messlatte für ein Parlament ist nicht die Geschwindigkeit, sondern die Qualität der Beschlüsse. Schliesslich sind wir alle da, um das Beste für unser Baselbiet zu erreichen. Damit wir Qualität und Quantität unter einen Hut kriegen, müssen wir eine Triage machen zwischen wichtigen und weniger wichtigen Geschäften. Zu den weniger wichtigen gehören zum Beispiel sicher unbestrittene Abschreibungen von Vorstössen. Diese müssen wir künftig grosszügig durchwinken. Und dann müssen wir mehr Zeit haben und uns Zeit nehmen für die grossen, wichtigen Geschäfte. Für diese wünschte ich mir mehr Innovation und unternehmerischen Mut. Wir dürfen kein Parlament und am Schluss gar Volk von Bewahrern werden, die alles daran setzen, dass alles so bleibt wie es ist.


Nein, Pioniergeist möchte ich spüren in diesem Saal. Am letzten Sonntag war Bertrand Piccard am Dittinger Flugtag. Er hat in seiner Rede daran erinnert, dass die Fliegerei jetzt 100 Jahre alt wird - und dass man damals, als die ersten Flugzeuge gebaut wurden, absolut überzeugt war, man werde niemals mehrere Passagiere in einem Flugzeug transportieren können, und schon gar nicht über eine längere Strecke.


So wie dieses Unmögliche wahr geworden ist, so glaubt Bertrand Piccard ganz fest daran, dass seine Visionen, zum Beispiel die vom solarbetriebenen Passagierflugzeug, schon bald verwirklicht werden. Er hat begeistert mit seinem unglaublichen Charme - und auch mit seinem attraktiven Aussehen... Er hat nicht nur Frauen begeistert, sondern alle Anwesenden mit seinem Glauben an den Fortschritt und an die Technik, mit seinem Vertrauen in die Zukunft und seiner Freude am Leben. Hand aufs Herz - wenn Sie jemandem von neuen Ideen erzählen, was hören Sie als erste Antwort automatisch: Das ist unmöglich, das geht nicht. Streichen wir diesen Satz aus unserem Vokabular und sagen wir stattdessen: Vielleicht ist es ja möglich, warum nicht?


Das Leben und auch das politische Leben ist immer ein Risiko. Aber das Risiko ist dann am grössten, wenn man nichts tut.


Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bringen wir das Baselbiet zum Fliegen! Seien wir laut und selbstbewusst! Es soll uns zum Beispiel nicht nochmals passieren, dass die uns in Bern beim Geldverteilen einfach vergessen. Gehen wir freudig den Weg der Innovation - der auch Weg des Pioniers Piccard ist.


Ich hatte damals, vor über 40 Jahren, mein berufliches Leben angefangen mit einer kaufmännischen Lehre in einem Reisebüro. Heute nun lade ich Sie ein auf die Reise durch das Amtsjahr 2013/14, das Boarding ist abgeschlossen - auf geht's!


Ich freue mich auf das Jahr mit Euch. Danke.»


[Beifall]


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- Rücktritt aus dem Landrat


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) verliest ein Rücktrittsschreiben mit folgendem Wortlaut:


«Wie ein Blitz aus heiterem Himmel, es ist noch kaum zu fassen - am 18. Juli 2013 eine Diagnose - ein Tag, an dem sich alles verändert.


Damit ist es Zeit, eine Standortbestimmung zu machen, Rückschau zu halten und - Entscheidungen zu treffen.


Vor gut 10 Jahren bin ich als Lückenbüsserin auf der FDP-Liste, für mich völlig überraschend, mit einem guten Wahlresultat in den Liestaler Einwohnerrat gewählt worden.


Ein Grund dazu lag sicherlich in meinem unermüdlichen Engagement zu gesellschaftspolitischen Themen in den lokalen Tageszeitungen.


Doch bevor ich als Einwohnerrätin und in der Bau- und Planungskommission aktiv werden konnte, musste ich zuallererst noch der FDP beitreten. Fünf engagierte Jahre folgten, und die Resultate und Fortschritte kann ich heute täglich in der Bau- und Stadtentwicklung von Liestal mitverfolgen.


2008 bin ich als nachrückendes FDP-Mitglied dem Landrat beigetreten und habe schon bald bemerkt, dass dies doch eine ganz andere Flughöhe war, allein schon was die finanziellen Konsequenzen in allen Bereichen anbelangte. Eine immense Verantwortung, welche die Landratsmitglieder mit ihren jeweiligen Entscheidungen immer mit sich tragen.


Zuerst, als BKSK-Mitglied, habe ich alle Facetten der bildungspolitischen Landschaft, vor allem auch mit der Umsetzung von Harmos, kennengelernt.


Später, als VGK-Mitglied, tauchte ich mit der gesundheitspolitischen Thematik in mir weit vertrautere Themen - ich fühlte mich in dieser Kommission sehr wohl -, und ich bin der Auffassung, ich wurde dabei in gesundheitspolitischen Belangen (u.a. Besserstellung der Hausärzte, meine Vorstösse für zusätzliche Studienplätze für Ärztinnen und Ärzte an unserer Universität beider Basel sowie Anpassung der Studiengebühren) ernst genommen.


Wirtschaftspolitik, so dachte ich, sei eine sachliche Angelegenheit - doch auch die Umsetzung der Wirtschaftsoffensive scheint mir ebenso emotional wie jedes andere politische Thema zu sein.


Mein politisches Hauptanliegen lag schon immer in einer liberalen und eigenverantwortlichen Umsetzung der Kinderbetreuung, doch die Finanzierung des Alters scheint mir noch ein umfassenderes Thema zu werden!


Ich habe in meiner Landratszeit über alle Fraktionen hinaus wertvolle Kontakte knüpfen können. Ich habe gelernt, dass verschiedene Auffassungen zu brisanten Themen je nach Sichtweise ebenso richtig und wahr sein können, dass Kompromisse und gemeinsame Lösungen letztlich zum Ziel führen. Wichtig dabei ist die Auseinandersetzung - alles muss auf den Tisch!


Meine heutige Entscheidung, mein Landratsmandat niederzulegen, liegt darin, Prioritäten zu setzen und die Zeit, die vor mir liegt, zu nutzen, um dafür zu kämpfen, dass ich die Aufgaben, die das Leben für mich noch bereit hält, weiterhin mit Stärke und mit Verantwortung wahrnehmen kann, so wie ich auch mein Landratsmandat immer verstanden habe.


Ich bedanke mich für eine interessante und lehrreiche Zeit, sowie für alle Zeichen der Freundschaft, die ich bis anhin erleben durfte.


Regina Vogt-Huber»


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt ergänzend mit, dass der Rücktritt von Regina Vogt per sofort erfolgt; sie lädt im Anschluss an die heutige Sitzung alle Kolleginnen und Kollegen und die Regierungsmitglieder herzlich zu einem Apéro im Foyer des Landratssaales ein.


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- Geburtstage


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) gibt folgende runden Geburtstage bekannt:




Die Landratspräsidentin gratuliert allen im Namen des Landrates ganz herzlich [Beifall] .


Markus Meier wird beglückwünscht, weil er gerade am heutigen Tag Geburtstag hat [Beifall] .


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- Entschuldigungen


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- FC Landrat


Der FC Landrat hat am eidgenössischen Parlamentarierturnier in Heiden AR am 24. August den tollen 6. Platz erreicht. Dies ist das beste Resultat seit sieben Jahren. Die Mannschaft hat gegen die Waadt, Basel-Stadt und Luzern gewonnen. Dazwischen gab es knappe Niederlagen gegen Solothurn und das Tessin. Am Schluss spielte man nochmals gegen die Waadt und verlor knapp im Penaltyschiessen. Marianne Hollinger gratuliert dem FC Landrat zu dem guten Resultat.


Der nächste Match ist heute in 14 Tagen. Dann gibt es Gelegenheit zur Revanche gegen den FC Kantonsrat Solothurn. Der Match wird nach der Landratssitzung auf dem Sportplatz Hofmatt in Diegten ausgetragen. Anpfiff ist um 18:30 Uhr. Wer sich kurzfristig noch anmelden möchte, kann dies heute noch tun bei Alex Klee.


Anmelden kann man sich auch für den übernächsten Match am 25. Oktober in Birsfelden gegen die Roche-Direktion.


Marianne Hollinger bedankt sich nochmals für die schöne Glocke und geht davon aus, dieses Geschenk sei keine Aufforderung, es möglichst häufig zu gebrauchen.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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Nr. 1375


Zur Traktandenliste


Da Hanspeter Weibel heute nicht anwesend sein kann, werden die Traktanden 24, 25 und 34 abgesetzt. Das Büro schlägt laut Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) vor, auch das Traktandum 33 abzusetzen, da es thematisch eng mit Traktandum 34 zusammenhängt.


Rolf Richterich (FDP) weist darauf hin, dass die Traktanden 32, 33 und 34 das gleiche Thema behandeln. Es handelt sich um zwei Interpellationen und eine Motion. Er hätte es für sinnvoll gehalten, Traktandum 32 nach Traktandum 34 zu behandeln, d.h. zuerst die beiden praktisch identischen Interpellationen und dann die Motion zu überweisen. Er fände es schade, eine dieser Vorlagen herauszunehmen, nur weil der Interpellant nicht anwesend ist. Er ist der Meinung, man kann Traktandum 34 heute durchaus behandeln.


Da es der Wunsch von Hanspeter Weibel und der SVP-Fraktion ist, Traktandum 34 abzusetzen, schlägt Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) vor, alle drei Traktanden, also auch Traktandum 32, heute abzusetzen.


Hiergegen werden keine Einwände erhoben und es gibt keine weiteren Wortbegehren.


://: Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt mit der Massgabe, dass die Traktanden 32, 33 und 34 abgesetzt werden.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, dass vor Beginn der Nachmittagssitzung um 13:30 Uhr eine Bürositzung stattfindet. Am Nachmittag besteht die Möglichkeit zur Begründung der eingereichten persönlichen Vorstösse.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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Nr. 1387


Mitteilungen


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) holt an dieser Stelle eine Abwesenheitsbekanntgabe nach. Landschreiber Alex Achermann wird heute ersetzt durch die 2. Landschreiberin Andrea Mäder.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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Nr. 1392


Mitteilungen


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) macht noch auf die Ausstellung im Foyer des Landratssaals aufmerksam. Das Geografische Informationssystem des Oberrheins (GISOR) betreibt diese bis am 19. September 2013, ein entsprechender Experte wird am Nachmittag für allfällige Fragen zur Verfügung stehen.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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