Protokoll der Landratssitzung vom 31. Oktober 2013

Nr. 1538

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) erklärt, der Regierungsrat sei bereit, die Motion entgegenzunehmen.


Christine Koch (SP) teilt mit, ihre Fraktion lehne die Motion ab. Ihr Folge zu leisten, wäre jetzt der falsche Weg. Der Ball liegt jetzt bei Regierungsrätin Pegoraro und Regierungsrat Wessels. Die SP möchte die Resultate der laufenden Gespräche abwarten. Es handelt sich gegenwärtig um eine schwierige Situation. Man sollte den Handlungsspielraum der Regierung jetzt nicht einengen. Es gibt Argumente für beide Haltungen, und es braucht einen grosszügigen und weitsichtigen Entscheid. Grundlage dafür ist gegenseitiges Vertrauen, das im Zuge der jüngsten Eskalation beschädigt wurde. Mit der vorliegenden Motion würde man keinen Beitrag dazu leisten, das gegenseitige Vertrauen zurückzugewinnen. Die Probleme liegen aus Sicht der SP-Fraktion vor allem in zwei Bereichen: auf der strukturellen und auf der personellen Ebene. Das System mit zwei Verkehrsunternehmen, die gegenseitig auf dem jeweils anderen Gebiet operieren und sich gegenseitig Rechnung stellen, ist einfach nicht mehr zeitgemäss. Darum haben die beiden SP-Fraktionen von Baselland und Basel-Stadt angeregt, den Zusammenschluss von BLT und BVB zu prüfen. Alle Chancen und Risiken sollen geprüft werden, zum Teil auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften. Der ÖV mit dem Verkehrsverbund und dem U-Abo ist eine Erfolgsgeschichte. Streitereien wie die jetzige um den Betrieb des Margarethenstichs sind kleinlich und unangemessen. Die Bedürfnisse der Kunden, das heisst der Bevölkerung und der Wirtschaft, drohen ins Hintertreffen zu geraten. Das darf nicht sein.


Auf der personellen Ebene stimmt offenbar die Chemie zwischen den Chefetagen von BLT und BVB seit einiger Zeit nicht mehr - was schädlich ist für die gemeinsame Aufgabe, nämlich einen zweckmässigen Betrieb des ÖV in der Region zu gewährleisten. Die SP erwartet, dass die Protagonisten aus beiden Betrieben sich professionell verhalten, sich an einen Tisch setzen, miteinander verhandeln und zu einer Lösung kommen. Es darf nicht sein, dass ein derart wichtiges Projekt wie der Margarethenstich unter den Animositäten gewisser Leute letztendlich Schiffbruch erleidet.


Die Motion Kämpfer löst absolut keine Probleme. Im Gegenteil: Diese Motion giesst Öl ins Feuer. Darum ist sie abzulehnen. Man soll sich auf die stille Diplomatie verlassen und auf die strategische Kompetenz der beiden involvierten Regierungspersonen.


Oskar Kämpfer (SVP) fehlt das Verständnis für die eben gehörten Äusserungen. Es kann nicht Aufgabe des Landrats sein, aus zwei Betrieben, die betriebswirtschaftlich am Markt bestehen müssen, zwei Wohlfühl-Clubs zu machen, sondern der Landrat hat seine Interessen zu verteidigen und die Gelder, die investiert wurden - sei es, dass sie direkt vom Kanton kommen oder durch Billettkäufe aufgebracht werden - möglichst gut einzusetzen. Und Fakt ist nun einmal, dass der Kanton Baselland sehr viel Geld investiert hat, um die Linie 10/17 auszubauen. Man hat eine Tramstation mitfinanziert und wird jetzt über eine Schienenerneuerung diskutieren. Solche Investitionen sind betriebswirtschaftlich klar und langfristig abzusichern. Das Einzige, was man will, ist, dass man auf diese Umstände Rücksicht nimmt, wenn über den Betrieb der Linie diskutiert wird. Es geht um eine Rückenstärkung für den Regierungsrat. Und vor allem besteht eine klare Abhängigkeit zwischen dem Bau des Margarethenstichs und dem Betrieb der Linie 17, und die SVP will, dass beides gleichzeitig entschieden wird. Das ist die Kernsubstanz dieser Motion. Es gibt keinen Grund, sie nicht zu überweisen, ausser man wollte die Verhandlungsposition des Kantons bewusst aufweichen. Deshalb hat sich ja der Regierungsrat von sich aus zur Entgegennahme bereit erklärt. Dem Votanten fehlt jedes Verständnis für eine andere Position.


Christof Hiltmann (FDP) erklärt, auch seine Fraktion stehe voll und ganz hinter der Motion. Auch ihm fehlt das Verständnis für die Äusserung von Christine Koch. Diese hat ja selbst gesagt, ein unabhängiger Experte sei zum Schluss gelangt, dass die BLT die Linie betreiben sollte. Die BLT hat den Betrieb in Bezug auf Rollmaterial und Personal sorgfältig geplant, auch in Abstimmung mit den BVB. Es kann daher nicht sein, dass man nun von diesem Plan abrückt. Die FDP versteht diese Motion als klaren Auftrag an Regierungsrätin Pegoraro, dass sie im Gespräch mit Basel-Stadt und den BVB diesen Standpunkt klar vertritt. Der Ball liegt jetzt bei Basel-Stadt, bei Regierungsrat Wessels. Basel-Stadt muss jetzt entscheiden, ob sie die ursprünglichen Verabredungen, die man gemeinsam getroffen hatte, umsetzen wollen. In diesem Sinne ist auch die FDP der Auffassung, dass der Bau des Margarethenstichs und der Betrieb der Linie 17 ganz klar zusammengehören.


Daniel Altermatt (glp) führt aus, er habe ein konzeptionelles Problem mit diesem Vorstoss, soweit er als Motion gedacht ist. So, wie der Vorstoss formuliert ist, ist es ein Versuch, das Resultat von Verhandlungen, die noch gar nicht geführt worden sind, von vornherein festzuschreiben. Das Problem liegt in der Formulierung. Wäre es ein Auftrag an die Regierung, in welche Richtung sie verhandeln soll, so wäre es kein Problem. Aber so, wie es da steht, kann man den Vorstoss allenfalls als Postulat überweisen.


Urs-Peter Moos (BDP) stellt fest, dieser Vorstoss zum jetzigen Zeitpunkt in der vorliegenden Form sei genau das, was es jetzt braucht. Die Darstellung von zwei Unternehmen, die sich nicht mehr verstehen, teilt der Votant nicht. Er ist auch nicht der Meinung, dass sich die BLT auf irgendeine Art unprofessionell verhalten hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Zum Streiten braucht es eben nicht immer zwei. Es ist ganz offensichtlich, dass der Kanton Basel-Stadt und sein Problembetrieb, die BVB, nicht in der Lage sind, getroffene Vereinbarungen zu respektieren, und jetzt versuchen, sich durch eine Hintertüre ins Spiel zu bringen. So geht es nicht. Deshalb ist jetzt auch der Zeitpunkt, sich entsprechend zu positionieren.


Felix Keller (CVP) teilt mit, die CVP/EVP-Fraktion werde die Motion vollumfänglich unterstützen. Es geht schliesslich auch darum, ein Zeichen zu setzen und auch Regierungsrätin Pegoraro den Rücken zu stärken, damit sie gerade mit diesen Forderungen in die Verhandlungen geht. Dies ist Sinn und Zweck der Motion. Der Regierungsrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die vom Kanton BL und der BLT getätigten erheblichen Investitionen geschützt sind und bleiben, und sicherzustellen ist auch, dass die Tramlinie 17 eine BLT-Linie bleibt. Es kann nicht sein, dass diese Linie plötzlich eine BVB-Linie wird. Und weiter ist dem Landrat der Betrieb der Linie 17 durch die BLT zusammen mit dem Baukredit Margarethenstich vorzulegen. Das ist ganz klar die Botschaft und auch der Auftrag an Regierungsrätin Pegoraro, mit diesen Bedingungen in die Verhandlungen zu gehen.


Christine Koch (SP) ist der Meinung, dass mit dieser Motion der Rücken von Regierungsrätin Pegoraro überhaupt nicht gestärkt wird. Die Votantin möchte auch, dass Frau Pegoraro diese Forderungen für den Kanton vertritt. Sie will auch, dass die BLT die Linie 17 betreibt. Aber mit einer solchen Motion wird nicht der Rücken gestärkt, sondern die Regierungsrätin wird gefesselt, an den Stuhl gebunden [Heiterkeit] , sie hat überhaupt keinen Verhandlungsspielraum. Deshalb muss man diese Motion ablehnen. Eine stärkere Zusammenarbeit ist zu fordern. Aber mit dieser Motion wird nicht Zusammenarbeit gefordert, sondern genau das Gegenteil, nämlich das Beharren. Beide Verkehrsbetriebe beharren, und es besteht null Verhandlungsspielraum. Die Votantin hat Vertrauen in Regierungsrätin Pegoraro, dass sie das Richtige tut und die Verhandlungen geschickt führt. Es wäre nicht richtig, sie hier an die Wand zu nageln und an den Stuhl zu fesseln [Heiterkeit] und ihr vorgeben, wie sie zu verhandeln hat. Sie muss Verhandlungsspielraum haben.


Christine Gorrengourt (CVP) nutzt die Gelegenheit, als vom Landrat gewähltes BLT-Verwaltungsratsmitglied Stellung zu nehmen. Es brauche nicht immer zwei zum Streiten, hat vorhin Urs-Peter Moos gesagt. So war es auch wirklich mit dieser Schlammschlacht, die vor allem von einer Seite ausgegangen ist. Die Votantin kann von vorderster Front aus bestätigen, dass es so war. Irgendwann muss man anfangen sich zu wehren. Und sobald man sich zu wehren anfängt, wird es zur Schlammschlacht. Es kommen dann auch wahnsinnig tolle Ideen, etwa dass man fusionieren soll. Wenn man aber fusionieren sollte, dann bräuchte es erst einmal im Vorfeld den Willen zu konstruktiver Zusammenarbeit. Aber die hat nicht funktioniert. Sie ist von BVB-Seite seit Monaten boykottiert worden. Das BVB-Personal wird in einem internen Informationsblatt mit in Aussicht gestellten Entlassungen aufgehetzt. Briefe mit unhaltbaren Behauptungen wurden an willkürlich ausgewählte Adressaten geschickt. Es braucht auch zwei, um wieder miteinander zu kommunizieren; Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der BLT waren zu jeder Zeit bereit, mit der BVB zu kommunizieren, und sind es auch weiterhin. Die BLT war immer sehr offen bezüglich Zusammenarbeit und ist dies weiterhin dort, wo es auch wirklich Sinn macht. Es braucht aber jetzt ein Zeichen von Seiten des Landrats und der Regierung; es braucht die Forderung dass die getroffenen Absprachen eingehalten werden. Es braucht ein klares Zeichen von Landrat und Regierung, das den polemischen, aggressiven Provokationen entgegengehalten wird. Darum soll man diese Motion unterstützen. [Beifall]


Andreas Dürr (FDP) möchte als BLT-Beirat die Ausführungen von Christine Gorrengourt unterstreichen. Wenn das Ganze jetzt als kleine Verstimmung dargestellt wird, so ist dem entgegenzuhalten, dass es sich um eine seit Längerem laufende Aktion handelt, die von Seiten Basel-Stadt kommt. Es ist offensichtlich: Man hat 2004 gemeinsam beschlossen bezüglich Hüslimatt. Man hat gemeinsam die «Tango»-Beschaffung gemacht - und plötzlich war alles anders. Und jetzt wird auf der BLT herumgeritten, sie müsse nach Kompromissen Ausschau halten. Es ist eindeutig Basel-Stadt, das aus der gemeinsamen Planung ausgestiegen ist. Und die von Christine Koch angesprochenen Verhandlungen laufen schon lange; es gibt nichts Neues zu diskutieren. Der Verhandlungsspielraum ist auch nicht gross: Die Linie kann nur von einem Verkehrsbetrieb gefahren werden. Es geht einzig und allein darum, an dem festzuhalten, was man ursprünglich gemeinsam beschlossen hat. Auch war der BVB-Direktor immer im Verwaltungsrat der BLT. Insofern hat es sich nicht allein um BLT-Beschlüsse gehandelt. Die ganze Planung war von der BVB mitgetragen worden. Wenn also jetzt die basellandschaftliche Seite sagt: Halt, wir möchten, dass es so läuft, wie wir es beschlossen haben, dann gibt es darüber eigentlich nichts zu verhandeln. Und mit einer allfälligen Fusion hat es auch nichts zu tun. Pacta sunt servanda - das soll mit dieser landrätlichen Motion unterstrichen werden. Es hilft Regierungsrätin Pegoraro bestimmt, wenn das Parlament dieses Zeichen aussendet.


Julia Gosteli (Grüne) schliesst sich den Ausführungen von Christine Gorrengourt und Andreas Dürr an. Die beiden Regierungen halten ja fest, dass der Margarethenstich wirklich gebaut werden muss. Man hat Investitionen getätigt im Zusammenhang mit der Linie 17 und dem Margarethenstich und auch in Ansprache mit den BVB. Im Falle eines gemischten Betriebes, den die Votantin nicht als sinnvoll erachtet, hätte die BLT genügend Trams, die BVB hingegen müssten Fahrzeuge zukaufen. Den von der BVB in den Raum gestellten Stellenabbau hält die Votantin nicht für wahrscheinlich, zumal die BVB in Kürze die nach Weil am Rhein verlängerte Linie 8 haben werden, die eher zusätzliches Personal erfordert. Die Grünen sind für die Motion.


Oskar Kämpfer (SVP) betont nochmals, im Kern gehe es darum, die Investitionen des Kantons Basel-Landschaft sicherzustellen. Es geht darum, nicht den Vorstellungen, die von der anderen Seite in den Raum gestellt werden, jetzt schon nachzugeben. Denn dass ein Verhandlungspartner, der wesentlich schlechtere Produktionskosten pro Kilometer hat, versuchen wird, seine Einkünfte zu verbessern, das ist verständlich; aber dies darf nicht zulasten von Baselland und zulasten von getroffenen Vereinbarungen gehen. Deshalb braucht es diese Motion. Es geht überhaupt nicht darum, jemanden festzunageln, sondern die Ziele und Rahmenbedingungen festzulegen. Es gibt immer noch genug Handlungsspielraum. Aber klar ist, dass es eine Verknüpfung zwischen Betrieb und Investition geben muss. Das ist etwas ganz Normales.


Christine Koch (SP) hält fest, sie sei völlig mit Oskar Kämpfer einverstanden. Aber sie hält diese Motion nicht für den richtigen Weg. Es käme allenfalls ein Postulat in Betracht. Aber es ist jetzt alles gesagt und man kann abstimmen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) merkt an, sie wolle lieber aufstehen, ehe sie auf dem Stuhl festgebunden wird. Tatsächlich haben sie und Hans-Peter Wessels an der letzten gemeinsamen Regierungssitzung den Auftrag gefasst, das Problem Margarethenstich zu lösen. Sie haben auch bereits die ersten Verhandlungen geführt. Diese sind auch ganz friedlich verlaufen. Inhaltlich kann sie natürlich noch keine Auskunft geben. Sie hat allerdings ein Verhandlungsmandat von der Regierung, und dieses sieht sehr ähnlich aus wie die Forderungen aus der Motion. Das ist soweit klar. Die Voraussetzungen sind bekannt und in der Beantwortung der Interpellation Weibel sehr ausführlich dargestellt. Zur Äusserung von Christine Koch, das jetzige System mit zwei Verkehrsbetrieben, die sich gegenseitig Rechnung stellen, sei nicht mehr zeitgemäss: Das sieht die Regierungsrätin anders. Der Staatsvertrag, der dem jetzigen Betriebssystem zugrunde liegt, ist jetzt 30 Jahre alt, und es handelt sich um eine Erfolgsgeschichte. Beide Unternehmen haben sich prächtig entwickelt, der ÖV hat sich prächtig entwickelt in der Region, man hat super Verbindungen und zufriedene Tramkunden - was will man denn noch mehr? Da kann man nicht sagen, das sei nicht zeitgemäss. Muss man wirklich eine vorhandene gut funktionierende Lösung - die im Moment aus personellen Gründen ein wenig harzt - durch eine andere Lösung ersetzen, von der man nicht weiss, ob sie wirklich besser wäre? Bis auf diese Episode mit dem Margarethenstich hat die Zusammenarbeit zwischen beiden Verkehrsbetrieben bisher sehr gut funktioniert.


Die Regierung hat sich zur Entgegennahme der Motion bereit erklärt, weil sie sich im Wesentlichen mit dem Verhandlungsauftrag der Regierung deckt. Es ist richtig: Diese Investitionen sind getätigt worden im Hinblick darauf, dass die Birsigtallinien von der BLT betrieben werden, und die Linie 17 gehört dazu. Dies wurde zuletzt bestätigt im Jahre 2010 in einer Vereinbarung zwischen den beiden Direktoren, und die Regierung ist der Meinung, dies muss weiterhin gelten.


Man versucht jetzt, partnerschaftliche Lösungen zu finden, und die Regierungsrätin ist zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Man hat Frist bekommen bis Ende November, und man gibt sich alle Mühe, dies einzuhalten.


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- Beschlussfassung


://: Die Motion 2013/206 wird mit 55:10 Stimmen bei 11 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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