Protokoll der Landratssitzung vom 31. Oktober 2013

Nr. 1533

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) führt ins Thema ein. Wie jedes Jahr hat sich die Umweltschutz- und Energiekommission wieder über den Fluglärmbericht gebeugt; aktuell geht es um den Bericht für 2012. Die UEK hatte schon in den Vorjahren moniert, dass sie sich eine aktivere Rolle der Fluglärmkommission wünschen würde, die vielleicht auch einmal mit Vorschlägen zur Verringerung des Fluglärms in Erscheinung treten könnte. Dasselbe Anliegen ist auch im jetzigen Bericht wieder enthalten. Die UEK hat auch darüber diskutiert, dass man die Zusammensetzung der Fluglärmkommission, soweit sie vom Kanton Baselland beeinflusst werden kann, überdenken sollte. Die UEK hat ferner mit Bedauern festgestellt, dass eine Lenkungswirkung der Landetaxe nicht erkennbar ist; sie schlägt vor, dass dieses Thema in den zuständigen Gremien erneut diskutiert wird mit dem Ziel, die Landetaxe so auszugestalten, dass sie wirklich lenkungswirksam wird.


Die Kommission beantragt mit 12:1 Stimmen, den Fluglärmbericht 2012 zur Kenntnis zu nehmen.


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- Eintretensdebatte


Hansruedi Wirz (SVP) bestätigt die Aussage von Philipp Schoch, dass die UEK sich diesbezüglich jedes Jahr mit der gleichen Thematik und Problematik auseinanderzusetzen hat. Es gibt immer wieder Anhörungen zum Fluglärm, und das Resultat ist, solange der Votant jetzt dabei ist, immer in etwa das gleiche. Das Thema ist schwierig. Auf der einen Seite will man einen gut funktionierenden Flughafen, auf der anderen Seite darf er keinen Lärm machen. In diesem Spannungsfeld bewegt man sich. Man wird ja beim nächsten Traktandum ebenfalls darauf zu sprechen kommen.


Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Stefan Zemp (SP) hält fest, an dem Fluglärmbericht sei ihm vor allem ein Satz aufgefallen: «Dennoch fühlt sich ein Teil der Bevölkerung im Wohlbefinden gestört. Der grundsätzliche Konflikt zwischen dem berechtigten Wunsch nach Schutz vor Lärm und den wirtschaftlichen Interessen an guten Flugverbindungen bleibt bestehen.» Die Zahlen ändern von Jahr zu Jahr ein bisschen. Grundsätzlich sieht der Bericht nicht schlecht aus.


Die SP-Fraktion hat den Bericht zur Kenntnis genommen.


Elisabeth Augstburger (EVP) weist darauf hin, dass sie diesen Fluglärmbericht seit zehn Jahren vertrete, und es falle ihr auf, dass doch auch einiges Positives gegangen sei, was den Lärm anbelangt. Es gibt zum Beispiel leisere Flugzeuge; es gibt Regelungen, wann gelandet und gestartet werden darf, auch an Feiertagen. Die Nutzungsvereinbarung betreffend ILS 33 sowie die Lärmschutzbestimmungen sind ebenfalls eingehalten worden. Zu hoffen ist, dass auch bald ein geeigneter Standort gefunden wird für die Messstation in Allschwil. Der CVP/EVP-Fraktion ist es sehr wichtig, dass Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gemeinden und auch des Schutzverbandes in der Lärmkommission Einsitz haben. Die Votantin fragt sich, warum man nicht schon längst dafür gesorgt hat. Es ist wichtig, dass Betroffene sich in dieser Kommission einbringen können. Es ist nötig, regelmässig mit den Involvierten im Gespräch zu bleiben und nach Lösungen zu suchen.


Der Votantin ist der Flughafen sehr wichtig, weil er auch eine Menge Arbeitsplätze generiert, zu denken ist auch an die vielen Lehrstellen für junge Menschen; dies kommt schlussendlich allen zugute.


Die CVP/EVP-Fraktion nimmt Kenntnis von dem Bericht und dankt der Fluglärmkommission für ihre Bemühungen.


Julia Gosteli (Grüne) ergreift auch als direkte Betroffene und Vorstandsmitglied des Schutzverbands das Wort. Die Fluglärmkommission wäre eigentlich dazu da, ganz genau hinzuschauen, und die Votantin ist der Meinung, die Kommission tue dies nicht. Die Taxen, wie es Philipp Schoch sagte, haben keine Wirkung. Der Fluglärm ist immer noch gleich laut, egal ob Taxen bezahlt werden müssen oder nicht. In Zürich wird der Fluglärm ungleich stärker besteuert als in Basel, und etwas Vergleichbares will Basel gar nicht leisten. Sonst würde ja eventuell Easyjet abwandern, und das will man nicht. Zu den gesetzlichen Grenzwerten: Es stimmt, dass die Grenzwerte am EAP unterschritten werden, aber im SIL - Sachplan Infrastruktur Luftverkehr - steht, der am EAP geplante Ausbau werde zu Überschreitungen der Grenzwerte führen. Da fragt sich die Votantin, warum eine Fluglärmkommission nicht auf eine solche Aussage reagiert, und wieso so eine Kommission nicht proaktiv handelt, sondern einfach nur beobachtet und hinnimmt.


Zur Fracht: Die Vollfracht ist stark zurückgegangen, zahlenmässig lag die Fracht um 93'000 Tonnen unter dem Vorjahres- und Budgetwert. Der Wegzug einer Hauptfrachtgesellschaft konnte nicht kompensiert werden. Jetzt wird aber eine noch viel grössere Frachthalle gebaut.


Die Grafik zur Fluglärmstatistik - Seite 3 des Berichts - bildet nicht den tatsächlichen Fluglärm ab; denn sie berücksichtigt die immense Belastung in Neuallschwil durch die ILS-Landungen nicht. Sie solle nicht «chlöne», wird man der Votantin nun entgegenhalten; es werde ja bald eine Messstation kommen, deren Werte dann in die offizielle Statistik aufgenommen werden. Aber dem ist eben nicht so. Man wollte ja die Messstation von Basel in Richtung Neuallschwil verschieben. Daraufhin hat die Votantin sofort mit Michael Wüthrich, Umweltkommissionspräsident von Basel-Stadt, telefoniert, der ihr sagte, er wisse von gar nichts. Er hat aufgrund der Angaben von Julia Gosteli eine Interpellation eingereicht, die auch bereits - vor zwei Wochen - vom Regierungsrat Basel-Stadt beantwortet wurde. Zusammenfassend heisst es dort, bei der Verschiebung der Basler Messstation nach Allschwil handle es sich nur um Planüberlegungen und nicht um einen definitiven Entscheid. Für den Regierungsrat Basel-Stadt - die Votantin fände es toll, wenn dies auch für den Regierungsrat Baselland gelten würde - stehe eine zusätzliche Messstation eindeutig im Vordergrund; man habe der Flughafendirektion deutlich nahegelegt, auf diese Verschiebung zu verzichten. Die Votantin vermutet, dass daraus wieder ein über Jahre sich hinziehendes Machtspiel werden wird, bis endlich Werte über den Lärm, die die Neuallschwiler durch die ILS-Landungen erdulden müssen, in die offizielle Statistik des EAP aufgenommen werden.


Ein anderes Thema ist die Risikoanalyse. Sie wurde erstellt mit den Zahlen der Anflüge aus den Jahren 1990 bis 1999, als es noch kein ILS gab. Eine Fluglärmkommission müsste sich auch einmal dieser Risikoanalyse annehmen. Mit ILS hat man ein absolut neues Anflugverfahren. Vor allem wird davon schon bei einer Windgeschwindigkeit von 5 Knoten Gebrauch gemacht, statt wie früher von 10 Knoten. Es gibt also eindeutig mehr Anflüge von Süden her. Zu den Messstationen allgemein: Deren Aufgabe ist es ja, die Lärmbelastung von Wohnquartieren zu überwachen. Aber die Messstation von Häsingen zum Beispiel steht am äussersten Zipfel des Dorfes, fast auf freiem Feld, etwa 400 Meter von der Piste entfernt. Dass dort ein immenser Lärm herrscht, ist klar. Im Gegensatz dazu ist in Neuallschwil nach wie vor keine offizielle Messstation, die Werte misst, die dann in den EAP-Bericht einfliessen. Wahrscheinlich fürchtet man sich vor Grenzwertüberschreitungen, was wiederum Einfluss auf den Bodenwert hätte. Die Votantin weiss nicht ob es so ist, stellt dies aber in den Raum.


Im Weiteren steht auch im Fluglärmbericht, dass Häsingen im Jahr 2012 fünf sehr laute Überflüge gehabt habe mit 90 dB; aber an den anderen Stationen sei kein einziges derart lautes Flugzeug gemessen worden. Das stimmt so auch nicht; an der Messstation Neuallschwil wurden sechs Überflüge mit 90 dB registriert, also einer mehr als in Häsingen. Da aber nur die Messwerte von Allschwil Dorf in die Statistik einfliessen, kommt dies nirgends zum Ausdruck.


Die ILS-Landungen sind zwar alle nach Lärmgrenzwerten abgehandelt worden. Man muss dazu aber wissen, dass es 321 Flüge mit über 70 dB in den sensiblen Morgen- und Abendstunden gab. Das heisst, es gab annähernd einmal pro Tag Lärm frühmorgens oder spätabends.


Die durchschnittliche Schallbelastung hat zugenommen um 5,7% und in den sensiblen Nachtstunden um 5,9%. Das steht auch nicht in dem Lärmbericht. Die Votantin könnte noch eine ganze Statistik herunterlesen, was sie jedoch unterlässt, weil die Anwesenden sonst Ohrstöpsel zu Hilfe nehmen würden, weil sie allmählich genug von ihrem Gerede hätten, so, wie sie ihrerseits Ohrstöpsel gebrauchen muss wegen den lauten Flugzeugen. Festzuhalten ist aber noch, dass man teilweise 13 Landungen zwischen 22 und 23 Uhr hat. Da ist an Schlaf nicht zu denken, und an ein gemütliches Bierchen im Garten auch nicht.


Fazit: Es gibt im Flugverkehr einiges, das genau anzuschauen sich lohnen würde. Die Votantin erwartet von einer Fluglärmkommission kein gutgläubiges Zuschauen, sondern ein kritisches Hinterfragen und vor allem mehr Proaktivität. Zähneknirschend nehmen die Grünen den Bericht zur Kenntnis.


Daniel Altermatt (glp) teilt mit, auch die BDP/glp-Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis, zumal etwas anderes ja nicht übrigbleibe. Die Vorrednerin hat die Problematik ausführlich dargelegt. Dem Votanten ist bei der Diskussion in der Umwelt- und Energiekommission aufgefallen, dass die Frage nach der Aussagekraft von Messungen nicht beantwortet werden konnte. Einerseits sollten solche Messungen ein Modell stützen, andererseits möchten manche, dass exakt der Lärm über ihrem Haus eruiert wird. Es ist festzustellen, dass die Fluglärmkommission gewisse Fragen nicht beantworten konnte. Deshalb ist das im nachfolgenden Traktandum 22 zu behandelnde Postulat wichtig.


Siro Imber (FDP) spricht auch als Allschwiler. Zu den Ausführungen von Julia Gosteli: Jedes Flugzeug, das über Neuallschwil landet, startet dafür nicht über Allschwil Dorf. So kann man sich gegenseitig den Fluglärm zuschieben, aber am Schluss ist er immer in Allschwil. Die Forderung nach einer zusätzlichen Messstation ist in Ordnung, desgleichen das Postulat von Philipp Schoch zur Stärkung der Fluglärmkommission. Aber all das bringt schlussendlich nichts. Man hat mit diesem Flughafen ein strategisches Problem, das man einmal angehen sollte. Die FDP-Fraktion hat einmal Vorschläge gemacht zur verstärkten Nutzung der Ost-West-Piste - und dazu von basellandschaftlicher Seite keine Unterstützung bekommen, obwohl das der hiesigen Bevölkerung geholfen hätte. Man hat sich fast schon lustig gemacht über diese Idee. Die Schweizer Seite müsste sich einfach einmal strategisch überlegen, was sie mit diesem Flughafen machen will. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass Basel-Stadt der Landschaft gern den Schwarzen Peter zuschiebt. Die Landschaft soll den Lärm haben und vom Nutzen gar nichts sehen. Die Firmen zum Beispiel, die im schweizerischen Sektor auf französischem Boden domiziliert sind, zahlen, soweit der Votant informiert ist, keine Steuern im Kanton Basel-Landschaft. Obwohl die Landschaft den Grossteil des Lärms abbekommt, sieht sie von den Steuererträgen gar nichts. Wenn man sie aber hätte, könnte man sie einsetzen, um die anfallenden «Lärmschäden» zu mildern. Der Kanton Basel-Landschaft muss seine Interessen gegenüber den anderen Kantonen besser durchsetzen. Denn gezahlt hat die Landschaft in den letzten Jahren immer.


Drittens muss man sich strategisch die Entwicklung mit dem französischen Partner anschauen. Frankreich fährt die Strategie, dass es seine Rechte immer mehr ausweiten will; die Schweiz befindet sich zunehmend in einem Rückzugsgefecht. Da muss man sich auf Schweizer Seite einfach überlegen, wie man Flugdienstleistungen für sich in den nächsten 15, 20 Jahren sicherstellen kann. Der Votant ist sich nicht sicher, inwiefern Frankreich diesbezüglich ein verlässlicher Partner sein wird. Man muss daher einmal ganz grundsätzlich mit Frankreich diskutieren und Rechtssicherheit schaffen, falls man den Flughafen weiterhin mit Frankreich betreiben will. Wenn aber die Franzosen nicht mehr bereit sind, die Partnerschaft, die es eigentlich braucht, weiterzuführen, dann muss man sich überlegen, wie man die Region sonst mit Flugdienstleistungen versorgen kann. Vielleicht ist dann die Antwort, dass man eine Alternative zur heutigen Situation finden muss. Das heisst, man sollte jetzt nicht um Details streiten wie Flughafenmessstationen oder Statistiken hier oder da, sondern man muss ganz grundsätzliche Überlegungen in Sachen Flughafen anstellen. Sowieso ist dieser Flughafen - ganz langfristig gesehen - am falschen Ort. Zum anderen wird er der Schweiz langfristig nicht die Rechtssicherheit geben, die man braucht, um ihn zu entwickeln. Wenn man das nicht angeht, hat man die jetzigen Litaneien und Fluglärmberichtlein in den nächsten 15 Jahren noch genau gleich.


Agathe Schuler (CVP) ergänzt in Bezug auf ILS 33, dass dadurch eine erhebliche Zusatzbelastung für die betroffenen Gebiete entstehe, wobei oft im Zwei- oder Dreiminutentakt entlang dem ILS-Strahl viel Lärm produziert wird. Das ist nervig. Die Anwohnerinnen und Anwohner, das muss man wissen, sind zum grössten Teil nicht Neuzuzüger, sondern Menschen, die schon vor Einführung des ILS-Landeverfahrens hier wohnten. Zuvor, als man bei gewissen Windverhältnissen auch schon von Süden her anflog, geschah dies nicht auf einem einheitlichen Strahl, sondern etwas besser verteilt.


Zweitens zum Thema Risikoanalyse: Diese wird noch auf der Basis von Daten aus dem vorigen Jahrhundert erstellt. Es macht einfach misstrauisch, wenn man zur Forderung, dies zu aktualisieren, liest (zum Beispiel in der BaZ vom 2. September): «Flughafen und Regierung winken ab». Da könnte man auf den Gedanken kommen, es gebe etwas zu verbergen.


Dritter Punkt Fluglärmkommission: Die Votantin hat der Kommission lange Zeit angehört. Rückblickend sieht sie durchaus Diskussionsbedarf zusammen mit Basel-Stadt. Weder die Zusammensetzung noch die Arbeitsweise ist sehr perspektivenreich, sondern man ist immer am Schauen, wie man sich arrangieren kann. Die Kommission ist ein Konstrukt aus der Zeit, als man den Flughafenkredit durchs Parlament bringen musste. Damals hat der Rat der Regierung diese Kommission abgerungen. Man könnte sie heute sicher optimieren.


Elisabeth Augstburger (EVP) erwidert auf das Votum von Siro Imber, man habe über die Verlängerung der Ost-West-Piste ausgiebig diskutiert, in der Kommission und im Landrat; und man kam zum Schluss, dass es ein Projekt sei, das nicht machbar ist und zu immensen Kosten führen würde und dessen Erfolg zudem fraglich wäre.


Thomas Pfaff (SP) findet, dem Votum von Siro Imber, wonach man die Angelegenheit grundsätzlich angehen müsse, sei zwar zuzustimmen. Aber man müsse das eine tun und das andere trotzdem nicht lassen. Das eine entspricht einer langfristigen Sichtweise, die man angehen soll und darf, und das andere betrifft die kurz- bis mittelfristige Sichtweise, bei der es darum geht, das jetzige Regime sicherzustellen. Das Bedürfnis der Region nach Flughafendienstleistungen ist unbestritten; Privatpersonen wie auch die Wirtschaft haben diese Nachfrage, die befriedigt werden muss. Sie muss aber in Einklang gebracht werden mit den Bedürfnissen der Wohnbevölkerung in Flughafennähe. Da braucht es wirksame Massnahmen gegen überlaute Flugzeuge. Die Technik ist nämlich so weit, dass Flugzeuge auch weniger laut fliegen können; das beweisen Modelle, die es bereits in allen Grössen gibt. Man muss also mit wirksamen Massnahmen dafür sorgen, dass die überlauten Flugzeuge hier nicht mehr fliegen. Zum Zweiten braucht es eine massvolle Nachtflugsperre, wie sie der Flughafen Zürich schon längst kennt; aber die hiesige Region muss immer noch darauf warten. Zum Dritten braucht es eine Fluglärmkommission, die auch wirklich hinschaut und nicht nur an der Oberfläche kratzt. Mit diesen Massnahmen kommt man auch kurz- bis mittelfristig einen Schritt weiter.


Alain Tüscher (EVP) möchte Stellung nehmen als einer, der bis vor kurzem immer in der Gegend gewohnt hat. Er ist im Bachgrabenquartier aufgewachsen, und hat in Allschwil, Bottmingen und Binningen gewohnt. Die Flugzeuge sind leiser geworden. Lärm hatte man immer; früher haben die Fensterscheiben gezittert. Der Votant will diesen Flughafen; er findet es super, dass es diesen Flughafen gibt. Er fliegt gern ab Basel. Der Lärm stört ihn nicht. Man muss auch sehen, dass die Region durch den Flughafen extrem profitiert hat. Düsenjets machen etwas Lärm, das lässt sich nicht abstellen. Wer an der Autobahn wohnt, hat Autobahnlärm. Das gehört eben dazu. Der Votant möchte einfach eine Lanze brechen für diesen Flughafen. Auch in Allschwil wohnen viele Leute, die sagen, der Lärm störe sie nicht. Den Votanten hat er 49 Jahre lang nicht gestört. Die Flugzeuge sind heute wirklich leiser. Und die zwei, drei Frachtmaschinen: Die sind schön anzusehen von unten - man muss sich das nur einmal anschauen. [Heiterkeit]


Siro Imber (FDP) hält zur Frage der Ost-West-Piste fest, es sei überhaupt nicht so gewesen, dass sich der Kanton Basel-Landschaft dafür eingesetzt hätte, sondern der Kanton habe alle Positionen der möglichen Gegner antizipiert und dann darauf verzichtet, seine eigene Position zu beziehen. Das aber ist überhaupt keine Strategie. Da man jetzt eine andere Konstellation in der Regierung hat, könnte sich das eventuell ändern. Er geht im Übrigen einig mit Thomas Pfaff, dass man die kleinen Verbesserungen verwirklichen muss. Es ist ihm ein Rätsel, wieso die letzten Maschinen spätabends über Allschwil starten müssen. Die könnten, wenn es die Windverhältnisse zulassen, auch in die andere Richtung starten, wo es 20 Kilometer weit unten nur Wald hat. Das sind so kleine Details, mit denen man die Leute zornig macht, die aber gar nicht nötig wären. Es ist unverständlich, dass man das immer noch nicht zustande gebracht hat. Es hiess dazu immer, der Pilot entscheide das, und niemand anderes habe dazu etwas zu sagen. Es gibt aber eine Direktstartvereinbarung, in welcher steht, wie viele Flugzeuge in Richtung Bruderholz fliegen, um Basel-Stadt vom Fluglärm zu schonen; so etwas dürfte es jedoch gar nicht geben, wenn tatsächlich alle Kompetenzen beim Piloten lägen. Es braucht daher eine Vertretung des Kantons Basel-Landschaft, die Biss hat und die Interessen des Kantons durchsetzt, statt die Positionen der Partner zu antizipieren.


Alain Tüscher (EVP) muss noch nachtragen, dass ihm jetzt der seinerzeitige Vorschlag der FDP wieder in den Sinn gekommen sei. Als er ihn damals las, dachte er, es handle sich um ein Fasnachts-Sujet. Diese Idee war schon futuristisch, aber eben brutal futuristisch. Wenn Siro Imber es hinbekommt, dass die Elsässer einen Hügel abtragen, damit sie hinterher mehr Fluglärm haben, dann ist er für den Votanten ein ganz Grosser. Kurz gesagt: Dieser Flughafen ist gut so, wie er ist, er ist tipptopp. [Heiterkeit]


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) möchte als Nichtallschwiler in die Debatte eingreifen und vorweg den Allschwilern danken, dass sie ein gewisses Mass an Fluglärm ertragen. Aber man müsse doch auch die Realitäten sehen. Dieser Flughafen ist für die hiesige Wirtschaft und für den Wohlstand sehr wichtig, was wohl auch unbestritten ist. Die Südanflugquote beträgt 7,4% - was ist mit den übrigen 92,6%? Man muss aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, der ganze Flugverkehr gehe nur über Allschwil und alle rund herum seien gar nicht betroffen. Man hat da durchaus ein Mass gefunden, von dem der Votant meint, das muss man ertragen. Ausnahmebewilligungen wurden eher zurückgefahren. Wobei der Votant ebenfalls für ein konsequent durchgehaltenes Nachtflugverbot ist, möglichst so wie in Zürich. Aber auf zu hohem Niveau sollte man nicht jammern.


Thomas Pfaff (SP) erwidert auf das Votum von Hans-Jürgen Ringgenberg, dieser habe wohl etwas nicht richtig verstanden. Das Regime lautet: Entweder wird über das Baselbiet gelandet und dann über Frankreich gestartet; oder, wenn der Wind sich dreht, wird über Frankreich gelandet und über das Baselbiet gestartet. Das heisst, wenn man 7.5% Landungen hat, dann hat man 92.5% Starts. Unter dem Strich hat man also 100% Lärm auf der hiesigen Seite und 100% Lärm auf der französischen Seite. Mit dieser Diskussion erreicht man gar nichts. Es geht höchsten darum, wie es sich verteilt: Mal ist es eher über Neuallschwil, mal eher auf der Seite Allschwil Dorf/Schönenbuch.


Julia Gosteli (Grüne) begrüsst es, dass auch der Kollege aus Bubendorf, Alain Tüscher, das Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr unterstützt.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) nimmt die Anregung ernst, wonach die Fluglärmkommission um eine bissige Vertretung des Kantons Baselland ergänzt werden soll. Man wird auch das anschliessend traktandierte Postulat entgegennehmen. Sabine Pegoraro ist seit zwei Jahren im Verwaltungsrat des Flughafens und erlebt auch dort regelmässige Diskussionen um den Lärm. Das Thema kommt immer wieder, und immer wieder mit den gleichen Argumenten. Sie nimmt das Anliegen ernst.


Sie wünscht sich jedoch vom Landrat auch positive Voten zugunsten des Flughafens, und sie ist sehr froh um die beiden Voten, die es diesbezüglich soeben gab. Der EAP ist wichtig für die Region. Er ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung. Der Kanton Basel-Landschaft macht eine Wirtschaftsoffensive. Im Kontakt mit den Unternehmen, speziell den ausländischen, kommt immer wieder zur Sprache, dass die Nähe zum Flughafen ein zentrales Argument ist, um sich in der Region niederzulassen. Die Möglichkeiten, die dies eröffnet, sind für die Unternehmen ein ganz wichtiger Faktor. Genauso, wie man das legitime Anliegen vertritt, dass der Lärm gering gehalten wird, sollte man aber auch das Zeichen geben, dass man diesen Flughafen braucht und zu ihm steht. Man befindet sich derzeit in sehr schwierigen Verhandlungen mit der französischen Seite wegen der arbeits-und steuerrechtlichen Streitigkeiten. Dies ist eine gefährliche und schwierige Phase, in der man schauen muss, dass die Schweizer Seite ihre Vorteile behalten kann. Es geht um 5'000 Arbeitsplätze mit steigender Tendenz. Der EAP entwickelt sich nämlich sehr erfreulich, und dem muss man Sorge tragen.


Die Regierungsrätin hat auch fünf Jahre lang in Allschwil gewohnt und versteht den Ärger über den Fluglärm, bittet aber gleichwohl um positive, unterstützende Signale an den Flughafen, aber auch an die Regierung.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat nimmt den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahr 2012 mit 60:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Kenntnis. Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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