Protokoll der Landratssitzung vom 31. Oktober 2013

Nr. 1530

Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) fasst seinen Bericht vom 19.Oktober zusammen. Die Kommission habe das Anliegen des Postulanten mit einer gewissen Sympathie aufgenommen, sich am Ende jedoch dafür ausgesprochen, noch etwas abzuwarten. Unter anderem besteht noch ein Vertrag mit einer Inseratefirma, der noch bis zum Jahr 2017 läuft. Die JSK beantragt daher, dass ihr die Landeskanzlei spätestens im 1. Quartal 2016 über das geplante weitere Vorgehen Bericht erstattet. Der Vergleich mit anderen Kantonen hat gemäss Regierungsvorlage ergeben, dass eine gewisse Tendenz zum elektronischen Amtsblatt besteht, häufig aber im Zusammenspiel mit einer gedruckten Version. Einzig der Kanton Aargau hat ein vollelektronisches Amtsblatt. Vorsicht ist angebracht in Bezug auf Datenschutzbelange, wie der Mitbericht der Aufsichtsstelle Datenschutz und die Stellungnahme des Kantonsgerichts ausweisen. Nach Auffassung der JSK wäre es jetzt noch zu früh, das Amtsblatt auf eine elektronische Version umzustellen. Man muss die Tendenz jedoch im Auge behalten. Man darf aber nicht übersehen, dass bei vielen, insbesondere älteren Menschen, nach wie vor ein Bedarf am gedruckten Amtsblatt besteht. Und nicht zuletzt ist auch zu berücksichtigen, dass das Amtsblatt in der jetzigen Form noch einen Gewinn generiert, wie die Regierung darlegt, und darauf zu verzichten, ist im Moment nicht opportun.


Die Kommission hat daher einstimmig mit 12:0 Stimmen beschlossen, dem Landrat die Abschreibung des Postulats zu beantragen und die Landeskanzlei wie oben dargestellt mit einer Berichterstattung bis spätestens 1. Quartal 2016 zu beauftragen.


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- Eintretensdebatte


Dominik Straumann (SVP) führt aus, die SVP-Fraktion habe eine gewisse Sympathie für das Anliegen des Postulanten, halte jedoch den Zeitpunkt noch nicht für reif. Da aber viele Nutzer noch mit Papier arbeiten und im Falle eines nur elektronisch vorhandenen Amtsblattes viel ausgedruckt werden müsste, hält es die SVP im Moment für richtig, das Postulat abzuschreiben.


Regula Meschberger (SP) stellt fest, nach Meinung der SP-Fraktion sei alles Wesentliche im Bericht der JSK enthalten; sie stimme den beiden Anträgen der Kommission daher zu.


Wie Siro Imber (FDP) mitteilt, stimmt auch seine Fraktion den Kommissionsanträgen zu. Er dankt für die Berichterstattung und ist gespannt, wie es ab dem Jahr 2017 aussehen wird. Die Landeskanzlei ist aufgefordert, die Entwicklungen zu beobachten und eventuelle neu sich ergebende Möglichkeiten einzubeziehen. Unter neuer Führung kann sich dann vielleicht etwas ergeben, was für alle nützlich ist.


Sara Fritz (EVP) stellt fest, es handle sich um ein legitimes Anliegen, und dankt Siro Imber dafür, dass er es aufgenommen hat. Für den Moment jedoch ist auch die CVP/EVP-Fraktion der Meinung, dass man momentan nichts ändern kann, vor allem wegen des bestehenden Inseratevertrags. Auf den Bericht im 1. Quartal 2016 ist man jedoch gespannt.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Justiz- und Sicherheitskommission mit 65:4 Stimmen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Umwandlung des gedruckten Amtsblattes in einen elektronischen Informationsdienst


vom 31. Oktober 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:




Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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