Protokoll der Landratssitzung vom 31. Oktober 2013

Nr. 1529

Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) fast den Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 18. Oktober zusammen. Die Kommission habe sich von der Polizei über die Handhabung der angesprochenen Probleme informieren lassen und festgestellt, dass bereits einige Bestrebungen im Gange sind, um die Sicherheit an Fussgängerstreifen so hoch wie möglich zu erhalten. Wie aus der Regierungsvorlage (S. 3) hervorgeht, gab es zum Glück in den zurückliegenden Jahren 2010 bis 2012 keine tödlichen Unfälle - allerdings leider je elf Schwerverletzte in 2010 und 2011 sowie sechs in 2012. Auch von Seiten des Bundes gib es Bestrebungen mit dem Ziel, die Sicherheit zu erhöhen. Von den Kompetenzen her muss abgegrenzt werden, was in die Zuständigkeit des Kantons und was in diejenige der Gemeinden fällt. In Bezug auf die Anliegen der Postulantin und des Postulanten hat die Kommission daher festgestellt, dass schon etliches gegangen ist und in Zukunft noch gehen wird. Man hat auch mit verschiedenen Fachstellen im Kanton, unter anderem dem Tiefbauamt und der Verkehrstechnik-Abteilung der Polizei, gesprochen. Bei allem darf man nicht vergessen, dass es immer wieder zu solchen Unfällen kommt, die in der Eigenverantwortung der Beteiligten liegen. Die Postulantin Marianne Hollinger hat zudem das Anliegen eingebracht, den Fussgängern müsse noch besser vermittelt werden, dass sie den Vortritt nicht erzwingen dürfen. Diesbezüglich ist Werner Rufi der Meinung, bei Kindern könne man sicher einen gewissen Einfluss nehmen; bei Erwachsenen sieht er eher geringere Erziehungsmöglichkeiten.


Zusammenfassend hat man festgestellt, dass die Beanstandungen im Kanton - Sichtprobleme, parkierte Fahrzeuge auf markierten Parkfeldern, baulicher Optimierungsbedarf, Beleuchtung - wirklich genau angeschaut werden. Und wenn es zu Unfällen kommt, wird die Situation immer nochmals speziell geprüft. Die Massnahmen sind auf gutem Weg. Man hofft auch auf positive Auswirkungen der Massnahme «Via sicura» des Bundes. Die JSK ist daher der Meinung, dass die beiden Postulate abgeschrieben werden können, und hat dies mit 11:0 Stimmen bei einer Enthaltung so beschlossen.


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- Eintretensdebatte


Hanspeter Wullschleger (SVP) hält fest, die Sicherheit auf Fussgängerstreifen werde von den zuständigen Beamten sehr ernst genommen; dies hätten die Erkundigungen der JSK ergeben. Ebenfalls konnte man feststellen, dass die Sicherheit auf den Fussgängerstreifen im Kanton Baselland auf einem hohen Stand ist. Es wird alles unternommen. Dort, wo nötig, werden auch Optimierungsmassnahmen sofort eingeleitet. Es ist aber immer noch der Faktor Mensch, der die Strasse überquert. Es ist ja heute leider so, dass man auch während dem Überqueren der Strasse telefonieren und SMS schreiben muss und sich so nicht mehr auf das Eigentliche - das Überqueren der Strasse - konzentrieren kann. Da wäre mehr Eigenverantwortung gefragt. Die SVP-Fraktion ist daher für Abschreiben der beiden Postulate.


Für ihre Fraktion, führt Bianca Maag-Streit (SP) aus, sei es wichtig, dass dem Thema Sicherheit auf Fussgängerstreifen grosse Beachtung geschenkt wird. Sie begrüsse es daher, dass überall, wo Handlungsbedarf besteht, Massnahmen ergriffen werden. Kinder lernen bereits im Kindergarten, dass man Strassen an Fussgängerstreifen zu überqueren hat, und das Sprüchlein «Warte, luege, loose, laufe» kennen alle. Allerdings besteht das Problem, dass in den 30er-Zonen einige Fussgängerstreifen entfernt wurden. Die SP wünscht sich diesbezüglich etwas mehr Autonomie für die Gemeinden, diese Streifen dort, wo nötig, wieder anzubringen. Kinder werden eben, wie erwähnt, daraufhin erzogen; aber dort, wo keine Fussgängerstreifen mehr sind, entsteht für die Kinder eine Unsicherheit darüber, wo sie die Strasse überqueren dürfen. Im Übrigen unterstützt die SP-Fraktion die von der Kommission vorgeschlagene Abschreibung der Postulate.


Siro Imber (FDP) erklärt für die FDP-Fraktion, auch diese unterstütze die Kommissionsanträge. In Aesch gibt es zwar offenbar noch Verbesserungspotenzial; und er hofft, dass auch dies angegangen wird und dieses Problem dann definitiv erledigt ist. Die FDP dankt für die Berichterstattung und für die Arbeit der Polizeiorgane.


Regina Werthmüller (Grüne) schliesst sich den Vorrednern an. Auch nach Meinung der Fraktion der Grünen sei gute Arbeit geleistet worden; das Anliegen wurde ernst genommen. Die Grünen danken den Verantwortlichen und sind für Abschreiben.


Sara Fritz (EVP) dankt namens der CVP/EVP-Fraktion ebenfalls für die Abklärungen und für die Berichterstattung und spricht sich für Abschreiben aus.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Die Postulate 2011-321 und 2012-023 werden stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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