Protokoll der Landratssitzung vom 31. Oktober 2013

Nr. 1519

Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) fasst einleitend den Kommissionsbericht zusammen. Die JSK stellte einen Handlungsbedarf fest, aber es werden keine Probleme gelöst, indem der einen Stelle Ressourcen weggenommen und einer anderen Stelle übertragen werden. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Polizei müssen effizient arbeiten können, wofür andere Wege gefunden werden müssen.


Dominik Straumann (SVP) erklärt namens seiner Fraktion, diese sei mit der Abschreibung des Postulats einverstanden. Sie begrüsst die Tatsache, dass die Problematik an vielen verschiedenen Stellen aufgenommen worden ist, z.B. auch im GPK-Bericht.


Laut Regula Meschberger (SP) unterstützt auch ihre Fraktion die Abschreibung des Postulats. Man musste der Staatsanwaltschaft die nötige Zeit lassen, um sich neu organisieren zu können. Eine Effizienzsteigerung fand ebenfalls statt, wie dies aus dem Vergleich der Berichte von 2011 und 2012 hervorgeht. Die Effizienz wird weiter gesteigert werden trotz laufender Vorbereitungen für die Neuorganisation im Rahmen des Bezugs des Strafjustizzentrums. Darum sei an dieser Stelle auch einmal ein herzlicher Dank an die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft ausgesprochen.


Gemäss Siro Imber (FDP) unterstützt auch seine Fraktion die Anträge der Kommission.


Klaus Kirchmayr (Grüne) vermerkt, dass seine Fraktion die Abschreibung des Postulats unterstütze. Im Vergleich zum Aufbau der Staatsanwaltschaften in den anderen Kantonen blieb Baselland in den letzten Jahren trotz der Reorganisation konstant, weshalb man auf dem richtigen Weg zu sein scheint.


://: Der Landrat stimmt mit 78:0 Stimmen der Abschreibung des Postulats 2012-190 zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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