Protokoll der Landratssitzung vom 31. März 2011

Nr. 2569

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) gibt bekannt, dass die Regierung bereit ist, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) hält in seiner Begründung vorweg fest, dass es eine sehr weitgehende Übereinstimmung zwischen der Antragstellerin und dem Regierungsrat gibt, was die Beurteilung des Vorstosses anbelangt. Mit der Einrichtung der BerufsWegBereitung wurde bereits wertvolle Vorleistung erbracht, indem damit die Rahmenbedingungen für entsprechende gesetzliche Grundlagen geschaffen wurden. Die Motion soll als Postulat entgegengenommen werden, weil zur Zeit noch abgeklärt werden muss, wo in der Rechtssystematik das Ganze am zweckmässigsten eingepasst werden kann. Es soll nicht einfach nur geprüft und berichtet werden, aber man möchte einen möglichst grossen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung des Auftrags. Dies könnte dazu beitragen, dass die Wege zu den Massnahmen kürzer werden.


Regula Meschberger (SP) kann sich im Sinne der Ausführungen von Regierungsrat Urs Wüthrich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden erklären.


://: Damit ist die Motion 2010/250 stillschweigend als Postulat überwiesen.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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