Protokoll der Landratssitzung vom 31. August 2017

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) erklärt, die Geschäftsleitung habe wegen des engen inhaltlichen Zusammenhangs beschlossen, diese beiden Traktanden verbunden zu beraten.

Zuerst stellt der UEK-Präsident den Bericht und Antrag der Kommission vor. Danach hat der Motionär das Wort. Anschliessend haben die Fraktions- und Einzelsprecherinnen und -sprecher das Wort sowie der Regierungsrat. Als nächstes wird über die Motion abgestimmt. Sollte die Mehrheit der Motion zustimmen, schlägt die Landratspräsidentin vor, dass das Geschäft 2012/119 zur Formulierten Gesetzesinitiative an den Regierungsrat zurückgewiesen wird mit dem Auftrag, eine Vorlage mit einem Gegenvorschlag zur Initiative im Sinne der Motion zu unterbreiten: Sollte die Motion abgelehnt werden, findet die Abstimmung über den UEK-Antrag auf Ablehnung der Initiative statt. Ist jemand gegen das vorgeschlagene Vorgehen? 

Keine Wortmeldungen.

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) sagt, 2011 wurde die Formulierte Gesetzesinitiative «Für sicheren und sauberen Strom – 100% Zukunft ohne Atomkraft» eingereicht. Sie verlangt von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen des Kantons, durch Beteiligung und/oder langfristige Lieferverträge sicherzustellen, dass bis ins Jahr 2030 mindestens 80 % der an die Endkunden veräusserten Elektrizität aus erneuerbarer Energie erzeugt wird. Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung mit der Begründung, dass die Initiative nicht mit der eidgenössisch normierten Strommarktliberalisierung in Einklang zu bringen sei.

Eintreten war in der Kommission unbestritten. Beraten wurde in zwei Etappen: Bei der Einreichung der Initiative war die Totalrevision des Energiegesetzes in Planung. Aus diesem Grund hat die Kommission im Februar 2013 nach einer Erstberatung beschlossen, das Geschäft bis zum Vorliegen des revidierten Energiegesetzes auszustellen. Nach Annahme der Änderung des Energiegesetzes durch das Stimmvolk am 27. November 2016 und der gleichzeitigen Ablehnung der ebenfalls geplanten Energieabgabe wurde die Kommissionsberatung weitergeführt. Das Initiativkomitee hat mitgeteilt, dass es an der Initiative festhält. Es wurde argumentiert, dass das Stimmvolk gleichzeitig mit der Ablehnung der Energieabgabe die Atomausstiegsinitiative angenommen hat und somit für einen Atomausstieg sei. Auch nach einer deutlichen Annahme der Energiestrategie 2050 des Bundes hat das Initiativkomitee mitgeteilt, an der Initiative festzuhalten mit der Begründung, dass Zwischenziele zur Erreichung der langfristig gesetzten Bundesziele nötig sind. Eine Kommissionsmehrheit hat verlangt, dass eine juristische Einschätzung vorgelegt wird, was für mögliche Auswirkungen eine Annahme der Initiative für die Energieversorgungsunternehmen (EVU) im Kanton hätte. Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat kommt in der vorgelegten Einschätzung zum Schluss, dass mit der Initiative eine problematische Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der EVU geschaffen würde. Gemeinsam mit den angefragten EVU ist der Rechtsdienst deshalb der Meinung, die Initiative sei wegen diesem Grund bundesrechtswidrig. Ein in der Kommission eingereichter Gegenvorschlag hätte eine leicht abgeschwächte Form der Initiative vorgesehen. Den EVU wäre es freigelassen worden, darüber zu entscheiden, in welcher Art und Weise sie sicherstellen, das bis 2030 mindestens 80% der veräusserten Elektrizität aus erneurbarer Energie stammt. Es ging dann darum, ob dieser Gegenvorschlag wiederum einer juristischen Prüfung unterzogen werden sollte. Die Kostenangaben lagen bei rund CHF 20'000, weshalb die Kommission durch Stichentscheid des Präsidenten mit 7:6 Stimmen entschieden hat, diese weitere rechtliche Prüfung nicht vorzunehmen. Der Antrag der Energie- und Umweltkommission lautet deshalb mit 7:4 Stimmen, die formulierte Gesetzesinitiative «Für sicheren und sauberen Strom – 100% Zukunft ohne Atomkraft» abzulehnen.

Die Initiative habe bereits eine längere Leidensgeschichte, sagt Motionär Daniel Altermatt (glp): Ein Lösungsvorschlag der nicht umgesetzt werden kann und eine Umwelt- und Energiekommission, die eigentlich um einen Gegenvorschlag ringt, aber sich nicht durchringen kann, wirklich einen vorzulegen. So eine Situation ruft danach, nochmals zusammen zu sitzen und zu überlegen, was eigentlich gewollt ist und wie das Ziel erreicht werden kann. Das war letztlich der Anlass für die Motion. Die Motion wurde wahrscheinlich fast rekordmässig dem Landrat vorgelegt; sie wurde an der letzten Sitzung eingereicht und ist jetzt schon in Behandlung.

Als Grünliberaler ist der Votant gegen Atomstrom und Atomkraftwerke und sucht nach einem Weg, das grundsätzliche Ziel der Initiative umzusetzen, so schnell wie möglich vom Atomstrom weg zukommen. Um direkt einen Gegenvorschlag zur Initiative zu machen, musste das Anliegen als Motion eingereicht werden. Es gibt kein anderes Mittel. In diesem Zusammenhang ist die Begründung des Regierungsrats zur Ablehnung interessant. Sie sagt, im Prinzip verlange die Motion das Richtige und geht in die richtige Richtung, aber eigentlich sei alles schon gemacht und die Motion sei unnötig. Das stimmt natürlich so nicht. Im Energiegesetz ist nichts verbindlich vorgeben, es heisst einfach «soll, wenn möglich». Das Ziel der Motion ist eine verbindliche Vorgabe. Während die Initiative den Energieanbietern vorschreiben will, was für Energie sie anzubieten haben – was in dieser Form einfach nicht möglich ist – schlägt der Motionär vor, den umgekehrten Weg zu gehen und nur das zu beziehen, was man beziehen will. Innerhalb des Einflussbereichs des Kantons und der Gemeinden sollen alle grundsätzlich keinen Atomstrom mehr beziehen. Das ist möglich, entweder direkt durch eine Vorschrift oder über vertragliche Bindungen: Alle, die Subventionen beziehen, sollen im Subventionsvertrag zugestehen, dass sie keinen Atomstrom mehr beziehen. Der Motionär bittet um Unterstützung für die umsetzbare Motion.

Eintretensdebatte

Die SVP-Fraktion sei einstimmig gegen die Überweisung der Initiative und der Motion, beginnt Andi Trüssel (SVP). Um physikalisch keinen Atomstrom zu beziehen, müsste über die nächsten 200 km kein AKW dem Netz angeschlossen sein und separate Leitungen der anderen Lieferanten vorhanden sein. So lange hat man in der Steckdose – da kann man machen, was man will – einen Anteil Strom, bei dem nicht erkennbar ist, woher er kommt. Hätte der Votant ein Messgerät, das dies erkennen könnte, wäre er wohl bald so reich wie Bill Gates.

Stefan Zemp (SP) sagt, es sei ein bisschen ein unschönes Szenario, welches momentan diskutiert werde. Der Gegenvorschlag sei in der Kommission inhaltlich nicht behandelt, sondern mit dem finanziellen Argument abgeschmettert worden. Man stützt sich auf Informationen der beiden Rechtsdienste, die aber auch extrem widersprüchlich sind. Der Rechtsdienst von Regierungsrats und Landrat gewichtet das Recht des Bürgers, über die Frage abzustimmen, höher als allfällige Zweifel bezüglich der Einschränkung der unternehmerischen Tätigkeit der EVU. Im Gutachten von Walderwyss, welches auch über fünf Jahre alt ist, steht in Absatz 5 (Seite 17):

«Soweit den EVU von den Kantonen Auflagen in Bezug auf die anzubietenden Stromprodukte gemacht werden können, stellt sich die Frage, ob solche Auflagen nicht die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und 94 BV) verletzen. Es lässt sich nicht verkennen, dass Auflagen in Bezug auf den Strommix die im Kanton tätigen

Verteilnetzbetreiber gegenüber ihren ausserkantonalen und ausländischen Konkurrenten benachteiligen.»

Des Weiteren wurde festgestellt, dass eine Mehrheit der Baselbieter Bevölkerung – auch 50,6% ist eine Mehrheit – keine Atomenergie möchte. Es wäre eine Verpflichtung des Landrats, in der Kommission einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Der Votant kündigt einen Rückweisungsantrag an, je nachdem wie die Motion aufgenommen wird. Die SP-Fraktion unterstützt die Initiative und die Motion.

Christine Frey (FDP) schliesst sich der Haltung von Andi Trüssel an. Es ist noch kein Jahr seit der Einführung des neuen kantonalen Energiegesetzes vergangen, welches im Landrat mit über 80 % gutgeheissen wurde. Vor diesem Hintergrund ist es stossend, die Diskussion wieder zu beginnen und an den Energiezielen herumzuschrauben. Die FDP-Fraktion ist geschlossen gegen beide Anliegen.

Die Initiative komme aus den Kreisen der Grünen, erklärt Philipp Schoch (Grüne) und diese werden daran festhalten, auch wenn es im Parlament Gegenwind gebe. Die Initiative ist pragmatisch und umsetzbar, auch wenn die Initiative im Jahr 2011 eingereicht wurde und schon etwas älter ist. Heute ist man etwas weiter in der Gesetzgebung, was die kantonale Energieversorgungen und die eidgenössische Ebene angeht. In der Schweiz gibt es eine lange Tradition von Initiativen, die in der Umsetzbarkeit Fragen aufwerfen. Bis jetzt wurde für jede Initiative eine gute Lösung gefunden, auch wenn das Anliegen ambitioniert ist, wie auch bei dieser Initiative. Der Regierungsrat liess ein Gutachten zur Umsetzbarkeit machen. Das Gutachten wurde von einem Experten erstellt, der nicht nur den Kanton Basel-Landschaft, sondern auch die Schweizer Atomlobby berät. Der Experte bezieht sich im Gutachten, welches 2012 erstellt wurde, auf die Strommarktliberalisierung. Bis heute – fünf Jahre später – gibt es noch keine Strommarktliberalisierung und es wird auf Bundesebene bestritten, dass dies je bis zu den Endkunden runtergebrochen wird.

Beide Gegenvorschläge werden unterstützt, auch den, den die SP in der Kommission eingebracht hat. Es braucht eine gute Lösung. Wenn es darauf ankäme, würden sie sich für den Gegenvorschlag der SP aussprechen, da er näher bei der Initiative liegt und mehr bringt. Bei einer Einigung auf einen Gegenvorschlag, könnten sich die Initianten einen Rückzug vorstellen, aber erst dann. Der Landrat sollte es heute so machen, wie die Mehrheit der Baselbieter/-innen, die dem Atomausstieg zugestimmt haben.

Für die CVP/BDP-Fraktion sei die zentrale Frage, so Christine Gorrengourt (CVP), wie der Regierungsrat sicherstelle, dass die Zielsetzung in § 2 Energiegesetz eingehalten werden könne. Zuhanden des runden Tisches Energie wurde ein Bericht erstellt, der besagt, wenn man nichts macht, nur das Energiegesetz hat und die Energieabgabe nicht, können die Zielwerte des Energiegesetzes nicht erreicht werden. Die Frage ist: Braucht es die Initiative und/oder die Motion, um die Ziele zu erreichen? Die grosse Mehrheit der Fraktion ist zur Meinung gekommen, dass obwohl zusätzliche Regelungen nötig sind, um die Zielsetzung im Energiegesetz zu erreichen, die Initiative nicht der richtige Weg ist. Mit der Initaitive werden die EVU im Wettbewerb gegenüber anderen EVU in der Schweiz extrem eingeschränkt. Eine kleine Minderheit findet es schade, dass kein moderaterer Gegenvorschlag zustandegekommen ist. Und noch ein kleinerer Teil dieser Minderheit möchte die Initiative unterstützen, da nicht klar ist, wie § 2 Energiegesetz umgesetzt wird und der Steuerzahler – über kurz oder lang, ob früher oder später – durch indirekte Mitbeteiligung an AKW doch zur Kasse gebeten wird. Zur Motion ist zu sagen, die grosse Mehrheit der Fraktion kann der Argumentation des Regierungsrates folgen, der Kanton und die meisten Gemeinden würden bereits alles machen. Die kleine Wirkung und der riesige Aufwand einer Gesetzesänderung liegt für die Mehrheit der CVP/BDP-Fraktion in keinem Verhältnis. Eine kleine Minderheit möchte durch eine mögliche Abänderung der Motion in der Kommissionsberatung die Motion gestalten, so dass sie mit dem jetzigen Energiegesetz kompatibel ist und doch einen kleinen Mehrwert erzeugt.


Für das Protokoll:
Stéphanie Bürgi, Landeskanzlei

Daniel Altermatt (glp) informiert über die geschlossene Unterstützung der Motion durch die glp/GU-Fraktion. Bei der Initiative ist die Fraktion geteilter Meinung. Für die einen steht die rechtliche Unsicherheit im Vordergrund, andere sind grundsätzlich dafür, alles zu unternehmen, um den Atomstrom einzuschränken.

Zum Vorredner: Es geht nicht darum, ob im Meer noch ein Zierfisch herumschwimmt, und wie herausgefunden wird, wo dieser herumschwimmt. Es geht bei den vorliegenden Ansätzen darum, dass die Energieversorger dafür sorgen, dass ausreichend Energie aus den gewünschten Energiequellen zur Verfügung steht. Die Begründung, dass man nicht gegen Atomstrom sein kann, weil allenfalls Atomstrom über die Leitung bezogen wird, ist etwas einfach.

Das beschlossene Energiegesetz gibt keine festen, verbindlichen Vorgaben. In einem nächsten Schritt soll die Verbindlichkeit erreicht werden, daher soll die Motion unterstützt werden.

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) sagt, dass der Regierungsrat die Initiative klar ablehne. Sie würde die Handels- und Gewerbefreiheit der EVU beschneiden und wäre nicht mit dem liberalisierten Strommarkt kompatibel. Die EVU wären mit diesen Auflagen zu sehr behindert im Wettbewerb. Diesem sind sie ausgesetzt und darin müssen sie bestehen. Die EVU haben den Auftrag, die Region mit Energie zu versorgen, dafür sollen die Rahmenbedingungen gut sein.

Die Motion betreffend die Stromproduktion für den Eigenbedarf: Diesbezüglich wurden die Hausaufgaben bereits gemacht, dies ist auch vorgesehen im Energiegesetz. Inwieweit angegliederte Organisationen dazu verpflichtet werden könnten, würde die gleiche Problematik bergen wie bei den EVU. Der Kanton kann dort vermutlich keine Vorschriften machen.

Zur Frage von Christine Gorrengourt, ob die Ziele des Energiegesetzes erreicht werden können: Das eingeholte Gutachten sagt, dass die Ziele ohne Energieabgabe ebenfalls erreicht werden können, aber nicht in der vorgesehenen Frist. Es wird versucht, für die Energieabgabe eine andere Finanzierungsmöglichkeit zu finden. Der Landrat wird gebeten, die Initiative und die Motion abzulehnen.

://: Eintreten ist unbestritten.

://: Der Landrat lehnt die Motion mit 43:37 Stimmen ab.

[Namenliste]

Rückweisungsantrag

Stefan Zemp (SP) kommt nach der Ablehnung der Motion auf einen in der Kommission eingebrachten Vorschlag zurück, bei dessen Behandlung ein unsauberes Spiel gespielt worden sei. Es wurde inhaltlich nicht darüber diskutiert. Die Axpo bietet gemäss ihrer Webseite regional individuelle Lösungen für Energieversorgende im Bereich der erneuerbaren Energien an. Die Energieversorger können massgeschneidert jene Leistung bestellen, die sie wollen. In dem Gutachten von Walder Wyss steht, dass die Wettbewerbsfreiheit nicht erkennbar ist. Die Bevölkerung hat mit 50,6% den Atomstrom abgelehnt. Das Anliegen muss zurück in die Kommission, damit ein rechtlich sauber abgestützter Kompromiss gefunden werden kann, der mit dem Willen der Bevölkerung übereinstimmt.

An die SVP gerichtet: Das Volk des Kantons Basel-Landschaft hat sich mit 50,6% gegen die Atomenergie ausgesprochen. Die SVP ist nicht bereit, dieses Anliegen umzusetzen. Hören sie auf das Volk?

Christoph Buser (FDP) sagt, das Volk habe die erwähnte Vorlage abgelehnt. Es ging um den Bau von neuen Atomkraftwerken. Aus diesem Beschluss abzuleiten, dass im Kanton Basel-Landschaft die Umsetzung der Initiative begrüsst werde, ist abenteuerlich. Auch Daniel Altermatt argumentiert abenteuerlich – es sei abgestimmt worden und im Landrat habe es eine grosse Mehrheit gegeben, nun sollten die Ziele anzupassen: Die Ziele hätten damals aufgenommen werden müssen. In der UEK wurde nicht zum ersten Mal über die Anliegen diskutiert; es wurde bereits von Eric Nussbaumer mehrfach eingebracht.

Es liegt ein Rechtsgutachten vor und eine Mehrheit der Kommission, die den Landrat repräsentiert, möchte die Atomenergie nicht so regeln, wie die Votanten. Dem Volk wurde ein Energiegesetz vorgelegt, das grossemehrheitlich angenommen wurde. Dieses nun zu verändern ist nicht redlich. Die Rückweisung soll abgelehnt werden; die Kommission wird ihre Meinung nicht ändern. Wenn die Bevölkerung die Initiative annimmt, wird der Beschluss umgesetzt. Bislang hat die Bevölkerung aber immer anders entschieden.

Philipp Schoch (Grüne) stellt klar, dass das Baselbieter Stimmvolk bei der eidgenössischen Atomausstiegsinitiative «Ja» gesagt habe. Die Vorlage wurde national abgelehnt, dies ist bekannt, es ging bei der Abstimmung aber um den Atomausstieg.

Zur Kommissionsberatung: Der Gegenvorschlag der SP-Fraktion sollte rechtlich abgeklärt werden. Regierungspräsidentin Pegoraro hat auf die hohen Kosten dieser Abklärung verwiesen, was die Kommission ablehnte. Es gibt auch die Option, dies intern abzuklären – was ebenfalls Geld kostet, aber möglicherweise doch weniger Kosten verursacht, als eine externe Abklärung. Dieser Kompromissvorschlag wurde von der Kommission abgelehnt.

Gerade im Hinblick darauf, dass das Stimmvolk mit einer knappen Mehrheit den Atomstrom abgelehnt hat, wäre es lohnenswert, die Brücke zu einem möglichen Gegenvorschlag zu bauen. Diese rechtlichen Abklärungen wurden nie vollständig durchgeführt. Sie wären aber notwendig, damit das Stimmvolk eine gute Basis für eine Entscheidung hat.

Stefan Zemp beantragt, dass das Geschäft in die Kommission zurückgeht, damit ein rechtliches Gutachten zu dem Antrag erstellt werden könnte – möglichst effizient und kostengünstig. Daher unterstützt die Grüne/EVP-Fraktion den Rückweisungsantrag.

Oskar Kämpfer (SVP) findet es wie Christoph Buser nicht dienlich, wenn mit «alternativen Fakten» argumentiert werde. Wie Philipp Schoch sagte, wurde der Atomausstieg national abgelehnt. Die Annahme der Energiestrategie wurde zur Kenntnis genommen. Derzeit gilt einzig gemäss § 115 der Verfassung, dass auf dem Kantonsgebiet und in der Nachbarschaft keine Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung gefördert werden sollen. Des Weiteren muss die Bevölkerung mit dem auf dem Strommarkt vorhandenen Energiemix leben. Dies funktioniert nach dem von Andi Trüssel erklärten Prinzip, ob dies gefällt oder nicht. Daher bringt die Initiative überhaupt nichts.

://: Der Landrat spricht sich mit 43:36 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen den Rückweisungsantrag aus.

[Namenliste]

Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Umweltschutz- und Energiekommission mit 48:33 Stimmen zu und lehnt die Initiative ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei