Protokoll der Landratssitzung vom 31. August 2017

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) macht folgende Vorbemerkung: Hannes Schweizer habe dieses Jahr eine Doppelrolle als erster Vize-Präsident des Landrats und als Präsident der Bau- und Planungskommission. Er wird gleich vorgehen wie Franz Meyer, der sich im Amtsjahr 2015/2016 in der genau gleichen Situation befunden habe. Bei der Beratung der BPK-Geschäfte wird die Landratspräsidentin das Wort erteilen. Und Hannes Schweizer konzentriert sich ganz auf seine Aufgabe als Kommissionspräsident.

Im März 2015 haben sich 60 % der Baselbieter Bevölkerung für eine formulierte Gesetzesinitiative ausgesprochen, die Umfahrung Allschwil anzugehen, sagt Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP). Parallel dazu wurde im Rahmen der Landratsvorlage «Entwicklung für den Raum Leimental - Birseck - Allschwil» (ELBA) ein Projektierungskredit für ein Vorprojekt Zubringer Bachgraben - Nordtangente als Teil der Initiative, die vom Volk angenommen wurde, beschlossen. Der Zubringer ist grundsätzlich schon alleine ein wichtiges Infrastrukturelement für eine bessere Anbindung des Gewerbegebiets Bachgraben ans Hochleistungsnetz. Das Referendum gegen die ELBA-Vorlage hat sich gegen einen Planungs- und Projektierungskredit von CHF 11.2 Mio. sowie die richtplanerische Festlegung von umfassenden Massnahmen gerichtet. Das Referendum wurde vom Stimmvolk angenommen. Die Richtplaneinträge für alle Massnahmen wurden im Paket abgelehnt, auch der Kredit für eine Vorstudie Umfahrung Allschwil. Der damalige Kredit von CHF 4.5 Mio. Für ein Vorprojekt Zubringer Bachgraben - Nordtangente ist aber rechtskräftig; gegen diesen Teil wurde kein Referendum ergriffen. Als Folge des Volksentscheids muss jedes Ausbauprojekt separat mit einer Vorlage vorgebracht werden, und vor allem der Richtplanentscheid muss separat erfolgen. So auch die Trasseesicherung Zubringer Bachgraben. Der Eintrag fehlt, war aber im Zusammenhang mit der ELBA-Vorlage in der Vernehmlassung und wurde grossmehrheitlich begrüsst. Im Rahmen der politischen Debatte von ELBA ist der Zubringer Bachgraben - Nordtangente nicht bestritten worden. Nun fehlt einfach der Richtplan-Eintrag, damit es auch beim Bund eingegeben werden kann.

In der Kommissionsberatung kam die Befürchtung auf, dass mit dieser Planungsanweisung die Südumfahrung durch ein «Hintertürchen» ins Spiel gebracht werden könnte. Die zuständige Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat das klar in Abrede gestellt und sogar selber den Vorschlag gemacht, das Strassengesetz im Objektblatt V2.1. unter Ziffer C «Beschreibung und Projektauswirkungen» mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: «der im Strassengesetz §43c definierten». Damit wird gesichert, dass keine Trasseesicherung Südumfahrung miteinfliesst. Der Antrag wurde mit 11:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Abgelehnt wurde ein Antrag der Kommission, im Objektblatt unter D zu ergänzen, dass zu prüfen sei, ob vom Bachgraben bis zum St. Johann Quartiert eine ÖV-Verbindung zweckmässig wäre und allenfalls in den Richtplan aufgenommen werden könnte. Der Grund für die Ablehnung in der Kommission war nicht unbedingt inhaltlicher Natur. Dieser Eintrag war noch nicht in der Vernehmlassung. Der Bund wird einen Richtplan nicht genehmigen, wenn die Zusicherung zu einer Trasseesicherung nicht vorhanden ist.

Die Kommission hat dem geänderten Landratsbeschluss (einzige Ergänzung: Objektblatt V2.1. C, Hinweis auf das Strassenverkehrsgesetz) mit 11:2 Stimmen zugestimmt.

Eintretensdebatte

Susanne Strub (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion sei einstimmig für die Trasseesicherung. Eine Frage kam in der Fraktionssitzung auf: Warum kommt die wichtige Trasseesicherung erst jetzt in den Landrat, nachdem fast zwei Jahre vergangen sind?

Für die SP-Fraktion sei es unbestritten, dass die hohe Dynamik in diesem Arbeitsplatzgebiet aufgenommen werden müsse, so Martin Rüegg (SP). Diese Situation spiegle sich im wachsenden Verkehr, sowohl auf der Strasse als auch beim ÖV. Die Kommissionsdebatte erinnerte etwas an die Diskussion bei der Tramverlängerung 14 (Salina Raurica). Es ging dort grossenteils nicht um das Wesentliche (Tramverlängerung), sondern um das Strassenprojekt. Und hier ist der KRIP-Eintrag völlig unbestritten, es wurde über anderes diskutiert: Stichwort Südumfahrung oder um einen möglichen Eintrag zum ÖV-Korridor. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und selbstverständlich auch für den KRIP-Eintrag. Allerdings wurde eine Chance verpasst, immerhin sind drei Jahre vergangen, seit der Landrat entschieden hat, dass eine Tramverlängerung ernsthaft geprüft werden sollen. Es wäre der richtige Zeitpunkt, um auch den ÖV-Korridor zu behandeln. Deshalb stellt die SP-Fraktion nicht den Antrag auf eine Änderung des Objektblatts, wie es in der Kommission diskutiert wurde, sondern auf eine Ergänzung des Landratsbeschlusses um einen zusätzlichen Punkt.

Der Zubringer Bachgraben - Nordtangente sei unbestritten, sagt Thomas Eugster (FDP). Das Vorprojekt läuft. Es ist eigentlich ein Unfall aufgrund der ELBA-Abstimmung, dass die Trassee nicht gesichert sind. Es macht Sinn, diese nun zu sichern. Betreffend die ÖV-Verbindung sollte der geordnete Weg eingeschlagen und in die Vernehmlassung gegeben werden. Das stand in der BPK nicht zur Diskussion. Die FDP-Fraktion wird die Trasseesicherung einstimmig unterstützen.

Lotti Stokar (Grüne) sagt, Volksentscheide seien zu akzeptieren. Auch die Grüne/EVP-Fraktion ist dafür, mit dem KRIP-Eintrag für die Trasseesicherung für das Stück zwischen Nordtangente und Bachgraben einen Schritt weiterzugehen. Dieses Stück kann für sich allein funktionieren, deshalb ist es auch kein Anfang für eine Südumfahrung durch die Hintertür. Alles was in diese Richtung kommen würde, muss einzeln beantragt werden. Allerdings müssen der motorisierte Individualverkehr und der öffentliche Verkehr gemeinsam funktionieren; beide sind von einander abhängig. Der Wunsch der Gemeinde Allschwil nach einer Tramverlängerung ist nach wie vor gross. Warum nicht den Antrag von Martin Rüegg unterstützen, der eigentlich das bestätigt, was der Regierungsrat schon zugesichert hat: Dass gleichzeitig geprüft wird, wie die Verbindung zwischen Bachgraben und St. Johann mit dem öffentlichen Verkehr verbessert werden kann. Entsprechend wird dieser Antrag unterstützt.

Der Zubringer Allschwil oder heute der Zubringer Bachgraben war einer der ersten Vorstösse von Felix Keller (CVP) im Oktober 2009. Nach acht Jahren kann man nun den ersten Schritt machen und dem Richtplaneintrag zustimmen. Der Zubringer Allschwil resp. Bachgraben war eigentlich ein Bestandteil der Nordtangente. Als flankierende Massnahme war der Rückbau Wasgenring Teil des Projekts. Der Rückbau Wasgenring wurde mittlerweile vollzogen – wie es funktioniert, kann jeder selbst besichtigen; aber der Anschluss an die Nordtangente, der Zubringer Allschwil, fehlt bis heute. Das linksufrige Bachgrabengebiet ist ein riesengrosses Areal. Es ist immer noch gleich erschlossen wie vor 50 Jahren: ein Feldweg, der überteert wurde, mit zwei Zugängen, einerseits vom Felix Platter Spital, andereseits vom Grabenring. Bei BaseLink ist ein Projekt für ein über 75'000 m2 grosses Areal mit zusätzlich 10'000 Arbeitsplätzen in der Pipline, also ein Riesenpotential. Nicht alle werden mit dem Auto kommen, sondern auch mit dem Velo und ÖV. Es ist sicher richtig, dass alles angeschaut wird.

Der Richtplaneintrag muss jetzt gemacht werden. Auch bei ELBA war das unbestritten, sogar bei der SP, die das Referendum ergriffen hatte; auch alle Planer beim Umbau und Ausbau haben gemerkt, dass es diesen Anschluss braucht.

Die CVP/BDP-Fraktion ist dafür, diesen logischen Schritt jetzt zu vollziehen. Der Votant anerkennt Martin Rüeggs Einsatz für einen Tramanschluss für das linksufrige Bachgrabengebiet. Ein diesbezügliches Postulat (2014/431) wurde im November 2015 mit 59 zu 25 Stimmen überwiesen. Der Auftrag wurde erteilt, warum ein zusätzlicher Auftrag? Die BUD wird wohl an der Arbeit sein, und bald einen Vorschlag vorlegen, wie das linksufrige Bachgrabengebiet mit dem Tram erschlossen werden kann.

Jürg Vogt (FDP) spricht als Allschwiler und freut sich, wie wohlwollend dieser Schritt angenommen wird. Allschwil ist froh, dass es endlich so weit ist. Der ganze Kanton kann froh sein, so kann Allschwil weiterhin in den Finanzausgleich zahlen und zu den Sozialhilfekosten beitragen.

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die Unterstützung der Vorlage. Es ist ein wichtiges Projekt, das schon lange geplant wurde und auch unbestritten ist; es erhielt aber eine Verzögerung wegen der Referendumsabstimmung zu ELBA.

Zum zeitlichen Ablauf: Die Vorlage wurde dem Landrat am 29. November 2016 überwiesen. Das Jahr zwischen der ELBA-Abstimmung und der Ausarbeitung wurde benötigt, um die ersten Erkenntnisse aus der Vorstudie einfliessen zu lassen.

Die Ergänzung zum ÖV-Korridor kann aufgenommen werden. Der ÖV-Korridor wird geprüft und es werden Vorschläge vorgelegt. Wenn der Kredit für das Vorprojekt gesprochen wird, kann genauer festgelegt werden, wo das Trassee verläuft und dann kann der ÖV-Korridor besser abgestimmt werden. Dieser müsste dann auch in die Vernehmlassung.

Eintreten

://: Eintreten ist unbestritten.

Detailberatung Richtplan-Objektblatt V2.1

Keine Wortmeldungen.

Detailberatung Landratbeschluss

Titel und Ingress keine Wortmeldungen

Ziffer 1 - 4 keine Wortmeldungen

Ziffer 5

Martin Rüegg (SP) beantragt, den gleichen Wortlaut, wie im Kommissionsbericht auf Seite 2 festgehalten und dessen Aufnahme ins Objektblatt in der Kommission diskutiert worden ist, in den Landratsbeschluss aufzunehmen:

«5. (Neu) Bei der Planung und Projektierung des Zubringers ist zu prüfen, ob vom Bachgraben bis St. Johann zugleich eine ÖV-Verbindung (eventuell ein separater ÖV-Korridor) zweckmässig ist. Gegebenenfalls ist für diesen eine Richtplanaufnahme zu beantragen und mit der Planung und Projektierung des Zubringers abzustimmen.»

Die Begründung für die Ablehnung war, dass keine Vernehmlassung stattgefunden habe. Die Trassesicherung war ebenfalls nur noch teilweise in der Vernehmlassung. Deshalb ist es nicht ganz verständlich, weshalb diese Chance nicht genutzt und der schnellere Weg gewählt wurde. Der Kommissionsentscheid ist zu akzeptieren. Aber diese harmlosere Variante ist zu unterstützen, damit es vorwärts geht und vor allem frühzeitig miteinander abgestimmt wird.

Felix Keller (CVP) dankt für die Ergänzung. Muss es spezifisch St. Johann sein, kann die Prüfung nicht offener gelassen werden? Es gebe auch andere Möglichkeiten, um das linksufrige Bachgrabengebiet zu erschliessen.

Hannes Schweizer (SP) sagt, der Antrag sei nichts Weltbewegendes. Er schreibt nur das vor, was in der Vorlage auf Seite 3 unten und 4 oben bereits enthalten ist. Im Zusammenhang mit dem Zubringer Bachgraben - Nordtangente im Rahmen der dritten Generation des Agglo-Programms muss bereits abgeklärt werden, wie der ÖV-Korridor zwischen Basel und St. Johann gesichert werden kann. Es wird auch erwähnt, dass mittelfristig der Bahnhof St. Johann die Drehscheibe des Gebiets ist. Es ist also mehr eine Gedankenstütze oder ein Hinweis auf den Text auf Seite 3 und 4 der Landratsvorlage.

Oskar Kämpfer (SVP) sieht das dezidiert anders. Wenn der Landratsbeschluss so ergänzt wird, werden klar formulierte Ziele, die in diesem Landratsbeschluss definiert sind, die den Fortschritt für den Zubringer endlich erzwingen, aufgeweicht mit Formulierungen wie «man sollte, könnte, ist zu prüfen». Das kann nicht Sinn und Zweck sein, wenn es in diesem Gebiet nun endlich vorwärts gehen soll. Das könnte mit einem zusätzlichen Vorstoss eingebracht werden, aber hier gehört es nicht hin.

Thomas Eugster (FDP) hat mit dem Grundsatz Mühe; nicht mit dem Anliegen an sich. Es gibt einerseits ein überwiesenes Postulat, das in Bearbeitung ist, es gibt eine Zusicherung des Regierungsrats, dass sie daran arbeiten. Es ist in der Vorlage enthalten. Und jetzt soll es noch in den Landratsbeschluss aufgenommen werden. Das macht keinen Sinn und hat keinen Mehrwert. Es ist angelaufen und es wurde versichert, dass es läuft. Es ist im Prinzip ein Ausdruck von Misstrauen. Wenn in Zukunft in alle Landratsbeschlüssen die halben Vorlagen aufgenommen werden, ist das nicht der richtige Weg und ist bedenklich. Der Zusatz sollte nicht aufgenommen werden.

Es sei interessant, findet Lotti Stokar (Grüne), dass das genau Gleiche – im umgekehrten Sinn – bei Salina Raurica gemacht worden sei. Es war völlig klar, beide Verkehrsträger zu nennen. Es ändert nichts am Eintrag im Richtplan, sondern ist ein zusätzliches Thema.

://: Der Antrag von Martin Rüegg wird mit 47: 34 Stimmen abgelehnt.

[Namenliste]

Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 62:10 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

über den Zubringer Bachgraben-Nordtangente, Trasseesicherung im kantonalen Richtplan

vom 31. August 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP), bestehend aus den Anpassungen des Objektblatts V2.1 und den Anpassungen in der Richtplan-Gesamtkarte und der Richtplankarte Verkehrsinfrastruktur, werden beschlossen.

2. Die Anpassung des Kantonalen Richtplans gemäss Ziffer 1 des vorliegenden Landratsbeschlusses tritt mit rechtskräftigem Beschluss des Landrates in Kraft.

3. Der Beschluss der Anpassung des Kantonalen Richtplans bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat (Art. 11 Abs. 1 RPG). Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Bundesrat zu gegebener Zeit die Genehmigung zu beantragen.

4. Ziffer 1 des vorliegenden Landratsbeschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe a der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

 

Für das Protokoll:
Stéphanie Bürgi, Landeskanzlei